Thema: Generell

In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (pdf, EN) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Schluss, dass Arbeitgeber_innen unter gewissen Umständen private Chatnachrichten ihrer Angestellten mitlesen, protokollieren und auswerten dürfen. Dagegen vorgegangen war ein rumänischer Ingenieur, dem 2007 gekündigt worden war, weil er in seiner Arbeitszeit auch private Nachrichten über den Yahoo Messenger geschrieben […]

In einem von Access Now initiierten Offenen Brief fordern fast 200 Organisationen, Unternehmen und Individuen die Entscheidungsträger_innen weltweit dazu auf, Verschlüsselungstechnologien zu unterstützen. Der Aufruf richtet sich gegen staatliche Bestrebungen – der USA, aber auch anderer Staaten –, im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus das Internet stärker kontrollieren und Verschlüsselung schwächen zu wollen. We urge […]

Der erste Tag des 32. Chaos Communication Congress ist fast vorüber. Wir haben bereits das Areal erkundet, viel gestaunt und über die Eröffnung und die Netzpolitik in der Schweiz berichtet. Neben der bis zuletzt geheim gehaltenen Keynote von Fatuma Musa Afrah haben Medienvertreter*innen wie Teilnehmer*innen die Vorträge zum Dieselgate, Annas Bericht aus dem Geheimdienst-Untersuchungssauschuss und […]

Seit gestern Abend, 23:30, ist der Nachrichtendienst Whatsapp in Brasilien blockiert. Ein Gericht in São Bernardo do Campo hatte die Blockade kurzfristig für 48 Stunden angeordnet, weil WhatsApp in einem Strafverfahren nicht kooperiert hatte. Am Mittwoch Abend wurden die Telefongesellschaften durch das Gericht zur Sperrung aufgefordert. Whatsapp soll auf einen Gerichtsbeschluss vom 23. Juli nicht […]

Justizminister Heiko Maas hatte vor wenigen Wochen eine Task-Force zum Thema „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ ins Leben gerufen und dazu Unternehmen wie Facebook und Google sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung eingeladen, Antworten zum Thema Hate-Speech zu finden. Was genau unter „Hate-Speech“ zu verstehen ist und ob damit eher hasserfüllte Kommentare oder vor […]

Der aktuelle Fahrplan für den 32. Chaos Communication Congress wurde veröffentlicht! Der Chaos Computer Club (CCC) schreibt in seinem Events-Blog: Wir präsentieren Euch hiermit die Version 0.9 (The Line Runners) des Fahrplans des 32. Chaos Communication Congress. Bitte beachtet: Dies ist noch nicht die letztgültige Version. Die noch unbesetzten Slots sind bereits vergeben, erscheinen nur […]

Als am 18. November 2015 die Gnadengesuche zweier Oppositionspolitiker aus Bangladesch, die 2013 wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden waren, abgelehnt worden sind, gab es etwa eine Stunde lang in ganz Bangladesch kein Internet. Die Sperre von Facebook sowie Messengern wie WhatsApp und Viber besteht weiterhin, also bereits seit zwei Wochen. Aus Angst vor Unruhen […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) schließt Netzsperren nicht mehr aus, sofern Urheberrechtsverwerter keine andere Möglichkeit finden, gegen die Websites des rechtsverletzenden Anbieters vorzugehen. Das entschied das höchste deutsche Zivilgericht heute. Es ging um zwei Streitfälle: Der erste Fall betrifft goldesel.to. Die Konzerne Warner, Universal Music und Sony gingen hier gegen die deutsche Tochter von Telefónica aus Spanien […]

Pakistan steht kurz davor, ein Gesetz gegen Terrorismus und Online-Kriminalität zu verabschieden, das Sicherheits- und Telekommunikationsbehörden weitreichende Einschränkungen der Privatsphäre und Meinungsfreiheit von Bürger_innen ermöglichen würde. Nationale wie auch internationale Organisationen rufen dazu auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Gesetze, die sich gegen Terrorismus und Online-Kriminalität richten, gehen oftmals einher mit weitreichenden Befugnissen für Sicherheitsbehörden, unklaren Definitionen […]

netzpolitik.org besteht in seiner derzeitigen Form seit 2004 und hat sich in der Zeit zu einem journalistischen Medium mit einer festen Redaktion und einem großen Netzwerk drumherum entwickelt. Wir sind derzeit fünf feste Redakteurinnen und Redakteure sowie mehrere Praktikantinnen und Praktikanten. Wir möchten uns konzentrierter mit der journalistischen Arbeit, der Verteidigung der Grund- und Verbraucherrechte […]

Wenn EU-Kommissarin Vĕra Jourová an diesem Freitag nach Washington reist, sollen dort die Kernpunkte von „Safe-Harbor 2.0“ unter Dach und Fach gebracht werden. Doch diese Aufgabe könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Denn wie ein Folgeabkommen zu Safe-Harbor ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA aussehen soll, kann niemand so genau sagen. Wir wollen eine kurze […]

Seit gut einem Jahr häufen sich die Berichte, dass immer mehr Länder überlegen ihr Bargeld abzuschaffen. Während Geschäfte in Dänemark noch verpflichtet sind Bargeld anzunehmen, sieht es in Schweden schon anders aus und manch ein Tourist stellt verwundert fest, dass er das Busticket nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann. Aber auch in Deutschland melden sich […]

Bei unserer alltäglichen Nutzung digitaler Dienstleister gibt es einen Trend zu einer gewissen Unübersichtlichkeit. Die Non-Profit-Initiative Ranking Digital Rights aus Washington schafft etwas Abhilfe: Sie bewertet die weltgrößten Internet- und Kommunikationskonzerne hinsichtlich der jeweiligen Firmenpraktiken zu Fragen der Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Kunden und erstellt regelmäßig Rankings. Aktuell hat Ranking Digital Rights den Corporate Accountability […]

Die Whistleblowerin Chelsea Manning, die derzeit eine 35-jährige Haftstrafe für die Weitergabe geheimer Informationen an WikiLeaks absitzt, hat gestern einen Gesetzentwurf (PDF) veröffentlicht – sie fordert darin die Abschaffung des United States Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISC. Die geheimen Praktiken dieses Bundesgerichts, das die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regelt, steht schon seit Jahren in […]

Today the European Parliament decides about the future of net neutrality on continent. In the past week we have seen a huge mobilisation with famous voices asking for amendments including Tim Berners-Lee, Lawrence Lessig, Barbara van Schewick and many companies. The Members of European Parliament now have to decide if they stand for an open […]

Im April diesen Jahres wurde in Tansania ein Cybercrime Gesetz beschlossen, der Präsident Jakaya Kikwete unterzeichnete es im Mai. Es soll helfen, gegen Kinderpornografie, Cybermobbing, rassistische und xenophobe Inhalte, unerwünschte Nachrichten (Spam), illegales Abhören und das Veröffentlichen falscher Informationen vorzugehen. Gegen alle Kritik von Opposition und Aktivist_innen wurde das Gesetz im Schnelldurchlauf angenommen. Nun werden […]

Der Reuters-Journalist Matthew Keys ist am Mittwoch, den 7. Oktober, unter dem Computer Fraud & Abuse Act (CFAA) verurteilt worden. Die Jury in Sacramento sprach ihn in allen drei Anklagepunkten für schuldig: Verschwörung zur Schädigung eines geschützten Computersystems, Übertragung bösartigen Codes und versuchte Übertragung bösartigen Codes. Die Höchststrafe beträgt 25 Jahre, Keys stehen wohl etwa […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal ist August Hanning als Zeuge vorgeladen. Seit 1986 ist Hanning in die Sicherheits- und Geheimdienstwelt involviert. Damals war er bis 1990 Geheimschutzbeauftragter in der Ständigen Vertretung der BRD in Ost-Berlin. Danach arbeitete er im Bundeskanzleramt mit Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer zusammen und wurde 1996 zum Abteilungsleiter ernannt. 1998 […]

Für Flüchtlinge ist es oftmals sehr schwierig, Zugang zum Internet zu bekommen. Dabei wäre es für sie umso wichtiger, Informationen über das Asylverfahren zu erhalten, Kontakt zu ihren Verwandten und Bekannten aufzunehmen, Übersetzungsmöglichkeiten zu haben oder sich schlichtweg über Deutschland und den Ort, an dem sie sich befinden, informieren zu können. Anna hat im Juni […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind Frau K., ehemalige Leiterin der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) des BND, und Joachim Mewes, ehemals Bundeskanzleramt, als Zeugen vorgeladen. Frau K. war die letzte Leiterin der HBW, die im Juni 2014 aufgelöst wurde. Die HBW befragte bis dahin Geflüchtete und Asylbewerber über ihre Herkunftsländer und warb […]

Generell

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Arbeitgeber darf private Nachrichten mitlesen

Secure the Internet: Weltweiter Aufruf zur Stärkung von Verschlüsselung

#netzrückblick: 32C3 – der erste Tag

Brasilien: Whatsapp für 48 Stunden blockiert [Update]

Hate-Speech: „Besorgte Bürger“ müssen sich weiter keine Sorgen machen

Fahrplan zum #32c3: Wir beim Chaos Communication Congress

BGH-Entscheidung zu Netzsperren: Die nichtsnutzige digitale Sichtschutzpappe ist zurück

Pakistan: Terrorismusbekämpfung auf Kosten bürgerlicher Freiheiten

In eigener Sache: Wir brauchen eine Bürokratieschnittstelle

Wann kommt ein „sichererer Hafen“ für TTIP? Die Folgen der EuGH-Entscheidung

Bargeldlose Zukunft

Ranking digitaler Dienstleister: Lückenhafte Angaben zu Meinungsfreiheit und Privatsphäre

Chelsea Manning veröffentlicht Gesetzesvorschlag, fordert Abschaffung des US-Gerichts zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste

Live-Ticker net neutrality debate & vote in the European Parliament

Zwei Tansanier unter neuem Cybercrime-Gesetz angeklagt

Journalist Matthew Keys für Beihilfe zu 40-minütigem Anonymous-Hack verurteilt

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „USA sind der Elefant, wir sind das Pony.“

Spendenkampagne für Refugees Emancipation: Internetcafés und Computerkurse für Flüchtlinge

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND interessiert sich für Brotpreis in Aleppo