Thema: Demokratie

Die Organisator:innen der diesjährigen Konferenz „Bits & Bäume“ beschreiben, wie sich Digitalisierung aus ihrer Sicht „zukunftsfähig und nachhaltig“ gestalten lässt. Ihr Forderungskatalog liest sich wie der zivilgesellschaftliche Gegenentwurf zur Digitalstrategie der Bundesregierung.

Die EUropol-Chefin zwischen drei Männern in Uniformen, im Hintergrund das polnische Wappen an der Wand.

Die meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben. Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen. Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle.

Eine verschwommene schwarz-weiß-Luftaufnahme eines Schlauchootes, daneben ein Kreuz des Kamera-Displays.

Ein Seenotfall vom Mai belegt, wie maltesische Behörden seeuntüchtige Boote passieren lassen, damit Geflüchtete erst vom Nachbar Italien gerettet werden. Der amtierende Grundrechtsbeauftragte von Frontex findet dafür deutlichere Worte als seine Vorgängerin.

Die Zivilgesellschaft soll bei der Digitalisierung auch ein Wörtchen mitzureden haben, stellt die Bundesregierung in Aussicht. Wir haben uns bei zivilgesellschaftlichen Organisationen umgehört, wie sie die neue Digitalstrategie der Ampel einschätzen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Gruene) schreiten auf der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg zu den Mikrofonen.

Kaum hat das Bundeskabinett seine Digitalstrategie verabschiedet, regt sich Kritik. Vor allem grüne Bundestagsabgeordnete fordern Nachbesserungen. FDP-Politiker:innen gratulieren unterdessen Verkehrsminister Volker Wissing zu „seinem“ Papier.

Mit Ströbele geht ein großer Bürgerrechtler, dezidierter Kritiker von Geheimdiensten und Politiker mit Rückgrat. Nach den Snowden-Enthüllungen untersuchte er die Überwachung im Netz. Mit dem Digitalen hingegen wurde Ströbele nie richtig warm. Ein Nachruf.

Zwei Dutzend Personen halten ein Transparent "No Greenwashing Egypt's Prisons No Cop27 Until Alaa Is Free" an der Kreuzung der Straße Unter den Linden/ Wilhelmstraße.

Ägypter:innen im Exil protestieren derzeit für die Freilassung des Bloggers und Demokratie-Aktivisten Alaa Abd el-Fattah. Eine Solidaritätsgruppe hat auch Kritik an Deutschland, das wichtiger Handelspartner des Regimes in Kairo ist und „grüne Energie“ importieren will.

Der große Wurf bleibt aus: Die neue Digitalstrategie ist vor allem eine Auflistung schon laufender Vorhaben der Bundesregierung. Sie ist nur ein zaghafter Aufbruch, vergisst aber zu weiten Teilen, dass Netzpolitik vor allem Gesellschaftspolitik ist. Ein Kommentar.

Seit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst. Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss. Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft.

Eine Frau im Profil vor einem hellen Lichtkreis, darum ist der Sternenkranz der EU-Fahne angeordnet

Die EU-Kommission will Microtargeting bei politischer Onlinewerbung strenger regulieren. Was der Brüsseler Gesetzesentwurf taugt und wo er Lücken aufweist, analysiert Gastautor Julian Jaursch.

Der Text "Life is for sharing" auf Magenta-Hintergrund, vor dem eine Helix abgebildet ist.

Fast die Hälfte der Millionen Kund:innen von T-Mobile in den USA waren vor einem Jahr Opfer eines riesigen Datenverlustes. Ein Betroffener aus den USA erhebt auch Vorwürfe an die Deutsche Telekom. Der Mutterkonzern sagt, er könne T-Mobile US nicht zu den konzerninternen Datenschutzrichtlinien verpflichten.

Der Entwurf für eine neue Verfassung von Chile bricht nicht nur mit dem Erbe Pinochets, sondern erkennt digitale Menschenrechte an. Wir haben uns den Text angeschaut und chilenische Digital-Aktivisten gefragt, was sie davon halten.

Jan Böhmermann in seiner Sendung zu Microtargeting neben der Facebook-Werbeanzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums

Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik. Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen. Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen.

Ein Kiosk in Gelsenkirchen. Das "h" des Schalke-Schriftzugs hängt schief.

Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar.

Eine Polizeikette vor einem Transparent "Wir sind alle Linksunten".

Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.

Zwei große weiße Patouillenboote nebeneinander im Hafen angebunden.

Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.

Ein Betreten-verboten-Schild vor einer Slot Machine im Casino

Praktisch auf Zuruf sollen Provider Netzsperren für illegales Glücksspiel hochziehen. Das schreibt die neue Glücksspielaufsicht in einem Rundbrief und weist auf mögliche Zwangsgelder hin. Bei den Providern kommt das gar nicht gut an. Auch aus dem Bundestag gibt es Kritik.

Geleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen. Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln. Ein Kommentar.

Aus über 120.00 geleakten Dokumenten geht hervor, zu welchen Methoden der US-Fahrdienstvermittler Uber gegriffen hatte. Um sein Geschäftsmodell nach Europa zu bringen, schickte Uber Spitzenpolitiker:innen vor, gab freundlich gestimmte Studien in Auftrag und ließ mit einem „Kill Switch“ Daten verschwinden.

Hendrik Wüst und Mona Neubaur stehen nebeneinander und halten den Koalitionsvertrag in die Kamera

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung. Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten. Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten.

Demokratie

Bits & Bäume: Eine andere Digitalisierung ist möglich

Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv

Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung

Reaktionen: Das sagt die Zivilgesellschaft zur Digitalstrategie

Kabinettsklausur: Wessen Digitalstrategie?

Nachruf auf Hans-Christian Ströbele: „In einer Demokratie sollte nichts geheim sein“

Kritik auch an Klimakonferenz COP27: Ägyptischer Blogger weiter im Hungerstreik

Digitalstrategie: Ein zaghafter Aufbruch ins Digitale

Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser

Politische Werbung: Die Zukunft des Microtargeting in der EU

Fast 50 Millionen US-Konten betroffen: Telekom-Gruppe verschweigt Informationen über gehackte Personendaten

Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“

Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen

BKA-Pilotprojekt: Gelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung

Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung

Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein

Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren

Leak: Uber-Fall auf die Demokratie

Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen

Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest