Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz
Transparent und stabil. Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin?
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USA: Auch wenn Kriminalität sinkt, steigt die Angst vor ihr
Woher kommt die steigende Angst vor Kriminalität? (Symbolbild) USA: Auch wenn Kriminalität sinkt, steigt die Angst vor ihr In den USA gibt es seit 2022 weniger Gewaltkriminalität. Doch die Bevölkerung denkt mehrheitlich, dass die Kriminalität steige. Dieses Phänomen ist auch in Deutschland immer wieder zu beobachten.
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Durcheinander bei den Bundesländern
Die Einheitlichkeit hat bereits Risse. Bezahlkarten für Asylsuchende: Durcheinander bei den Bundesländern Während die Ausschreibungen für bundesweite Bezahlkarten laufen, sind wesentliche Fragen in den Ländern oftmals noch ungeklärt. Wie viel Bargeld sollen die Asylsuchenden bekommen? Wo können sie einkaufen und wer entscheidet das am Ende? Wir haben nachgefragt.
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Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament
Amazon-Beschäftigte werden nicht mehr einfach ins Parlament kommen (Symbolbild). Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist.
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"Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen
Daphne Caruana Galizia war eine prominente Betroffene von Einschüchterungsklagen. "Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.
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Mozilla-Studie: Werkzeuge gegen die Deepfake-Flut
Gegen die Deepfake-Flut braucht es viele Werkzeuge Mozilla-Studie: Werkzeuge gegen die Deepfake-Flut Eine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten Lösungsansatz.
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Breakpoint: Wer in der Demokratie schläft
Der Erfolg der AfD auf TikTok hat viele Gründe Breakpoint: Wer in der Demokratie schläft Dass rechtsradikale Inhalte und Personen in sozialen Medien enormen Anklang erfahren, ist zutiefst beunruhigend. Da ist es nachvollziehbar, dass technische Maßnahmen quasi per Knopfdruck unsere Demokratie retten sollen. Doch es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Inhalten etwas entgegenzusetzen.
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Versammlungsfreiheit: Projektion auf russische Botschaft verboten
Beamer-Protest auf der russischen Botschaft in den USA im Jahr 2022 bei einer Demonstration. Versammlungsfreiheit: Projektion auf russische Botschaft verboten Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen.
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Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden
Bezahlkarte statt Bargeld wollen Bund und Länder. Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder.
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Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren: „Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“
Julian Assange wehrt sich gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten. (Diffusion Bee) Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren: „Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“ Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten entschieden. Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards. Er betont: Es geht um die Pressefreiheit.
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Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte
Schon wieder Rot für die geplante Richtlinie. Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.
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Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus
Viele bunte Punkte gegen eine braune Gesellschaft. Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus Mal wieder stellt das Innenministerium geplante Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus vor. Viel gänzlich neues ist nicht dabei, anderes hat Kollateralschaden-Potenzial. Ein Überblick.
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Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie
Ein Licht auf die Probleme der Basis werfen, das wäre ein Anfang. Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen.
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UN Cybercrime Convention: Kurz vor Schluss sind viele Fragen offen
So generisch wie Hacking-Stockfotos soll für manche Staaten auch die Definition von "Cyberkriminalität" sein. UN Cybercrime Convention: Kurz vor Schluss sind viele Fragen offen Bis morgen wollen die Vereinten Nationen einen Vertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verhandeln. Doch kurz vor Schluss sind sich die Staaten weiterhin uneinig, worauf sich die Regeln überhaupt beziehen sollen. Auch wohlmeinende IT-Sicherheitsforschung könnte in den Fokus von Ermittlungen geraten.
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"Große Enttäuschung": EU will Frauen einheitlich vor Gewalt schützen – außer vor Vergewaltigung
DALL-E-3 ("women, bauhaus style reduced minimalist geometric shape"), Bearbeitung: netzpolitik.org "Große Enttäuschung": EU will Frauen einheitlich vor Gewalt schützen – außer vor Vergewaltigung Die EU hat sich auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen besser vor Gewalt bewahren soll, auch im Internet. Bildbasierte Gewalt steht künftig ausdrücklich unter Strafe. Doch an einem Gesetz gegen Vergewaltigung ist die EU gescheitert.
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Spionagetechnologie in Jordanien: Mehr Spionageopfer durch Staatstrojaner Pegasus
Pegasus als Origami (Diffusion Bee) Spionagetechnologie in Jordanien: Mehr Spionageopfer durch Staatstrojaner Pegasus In Jordanien sind mehr als dreißig Journalisten, Menschenrechtler und Aktivisten mit dem Pegasus-Staatstrojaner gehackt worden, manche gleich mehrfach. Access Now fordert Sanktionen gegen den Pegasus-Anbieter NSO Group, deren Mitarbeiter und Geschäftspartner. Auch die Staatstrojaner-Kunden sollten zur Rechenschaft gezogen werden.
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Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv
"Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit", sagte Christian Lindner. Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar.
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Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern
Wenn die Richtlinie ein Gebäude wäre, sähe sie ungefähr so aus. Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt.
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Amazon brüskiert Ausschuss: EU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren
Die Türen des EU-Parlaments sollen für Amazon-Lobbyist:innen bald verschlossen bleiben. Amazon brüskiert Ausschuss: EU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren.
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GamerGate 2.0 : Wie Streamer mit Hass Geld verdienen
Streamerinnen erfahren oft Hass im Internet, meist von Männern. GamerGate 2.0 : Wie Streamer mit Hass Geld verdienen Seit rund einem Jahr ist die Streamerin Shurjoka im Internet einer Welle aus Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Ein Netzwerk aus männlichen YouTubern und deren Communitys haben sie ins Visier genommen. Es geht um geschürten Hass, um die Wahrung von Privilegien – und um Geld.