Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Wikileaks: Assange bekommt Aufschub
Julian Assange (Diffusion Bee, bearbeitet von netzpolitik.org) Wikileaks: Assange bekommt Aufschub Ein Londoner Gericht entschied heute: Die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung von Julian Assange kann nur dann in wenigen Wochen erfolgen, wenn die US-Regierung einige Zusicherungen für den Prozess abgibt. Unterdessen bleibt der Australier weiterhin unter entwürdigenden Bedingungen in Einzelhaft.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung
Der Bundesrat erteilte dem Onlinezugangsgesetz 2.0 eine Absage (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.
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Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale
Elon Musk und Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Tesla-Eröffnung 2022. Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen. Ein Kommentar.
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KI-Konvention des Europarats: Viel Abkommen um Nichts
Um möglichst viele Staaten zum Unterzeichnen zu bringen, hält der Europarat seine Konvention möglichst vage. KI-Konvention des Europarats: Viel Abkommen um Nichts Der Europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt. Doch der jetzt geleakte Text ist windelweich und lässt riesige Lücken für Staaten und Unternehmen. Eine Analyse.
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Whistleblowing bei der Polizei: Die Angst vor den Kolleg:innen
Die Polizei mauert gern, dagegen soll das Hinweisgeberschutzgesetz helfen. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts über ihre neuen Rechte. Whistleblowing bei der Polizei: Die Angst vor den Kolleg:innen Seit bald einem Jahr ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es soll das vertrauliche Melden von Missständen garantieren. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts davon – und haben laut einer Studie immer noch Hemmungen dabei, gegen Verfehlungen ihrer Kolleg:innen vorzugehen.
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Friedemann Karigs "Was ihr wollt": Eine informierte Liebeserklärung an den Protest
"Ich habe versucht, eine fröhliche Feministin zu sein, aber ich war sehr wütend." - Protest am Weltfrauentag 2024 in Istanbul. Friedemann Karigs "Was ihr wollt": Eine informierte Liebeserklärung an den Protest In seinem neuen Buch beschreibt Friedemann Karig, wie Protest erfolgreich sein kann – und was wir dafür tun müssen. Das liest sich gut und macht Hoffnung. Eine Rezension.
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YouTube-Kampagne zu Migration: Ungarn mischt sich mit politischer Werbung in Wahlen anderer Länder ein
Orbán zu Besuch bei Scholz. Kurz vorher hatte er Anzeigen schalten lassen – auch in Deutschland. YouTube-Kampagne zu Migration: Ungarn mischt sich mit politischer Werbung in Wahlen anderer Länder ein Viktor Orbán betont gern, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wirbt doch unverhohlen für die Wahl politischer Verbündeter. Jetzt kommt raus, wie massiv er kurz vor der Wahl in Polen und der Slowakei mit Online-Anzeigen Stimmung gemacht hat. Auch in Deutschland lief die Kampagne.
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Auf letzten Metern abgespeckt: EU beschließt doch noch Gesetz zu Plattformarbeit
Die Mitgliedstaaten konnten sich noch einige Rechte abschneiden (Symbolbild). Auf letzten Metern abgespeckt: EU beschließt doch noch Gesetz zu Plattformarbeit Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern eine abgeschwächte Richtlinie zu Plattformarbeit durchgewunken. Eine erste, ambitioniertere Fassung hatten sie im Dezember blockiert. Die Verhandlungen finden so ein getrübtes Ende, das Gesetz wird trotzdem viele neue Arbeiter:innenrechte bringen.
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Zentrum für Digitale Souveränität: Knappe Ressourcen für Open Source
Das Zentrum für Digitale Souveräntität soll sich für Open Source in der öffentlichen Verwaltung einsetzen, für mehr Unabhängigkeit von großen IT-Konzernen. Zentrum für Digitale Souveränität: Knappe Ressourcen für Open Source Das Zentrum für Digitale Souveränität soll die öffentliche Verwaltung unabhängiger von Big Tech und einzelnen Herstellern machen, will die Ampel-Koalition. Die stellt der Gesellschaft des Bundes jedoch nur knappe Mittel zur Verfügung und verpasst damit die Chance, IT-Sicherheit zu stärken.
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Degitalisierung: Dann fährt den Zug halt die KI
Mehr Automatisierung, weniger Probleme? Degitalisierung: Dann fährt den Zug halt die KI Was wäre, wenn wir statt Lokführer*innen einfach KIs die Züge fahren lassen? Die würden niemals streiken und aufmucken, oder? Toll? Eine Idee, bei der das Problem schon an der überalteten Infrastruktur losgeht.
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Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz
Transparent und stabil. Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin?
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USA: Auch wenn Kriminalität sinkt, steigt die Angst vor ihr
Woher kommt die steigende Angst vor Kriminalität? (Symbolbild) USA: Auch wenn Kriminalität sinkt, steigt die Angst vor ihr In den USA gibt es seit 2022 weniger Gewaltkriminalität. Doch die Bevölkerung denkt mehrheitlich, dass die Kriminalität steige. Dieses Phänomen ist auch in Deutschland immer wieder zu beobachten.
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Durcheinander bei den Bundesländern
Die Einheitlichkeit hat bereits Risse. Bezahlkarten für Asylsuchende: Durcheinander bei den Bundesländern Während die Ausschreibungen für bundesweite Bezahlkarten laufen, sind wesentliche Fragen in den Ländern oftmals noch ungeklärt. Wie viel Bargeld sollen die Asylsuchenden bekommen? Wo können sie einkaufen und wer entscheidet das am Ende? Wir haben nachgefragt.
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Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament
Amazon-Beschäftigte werden nicht mehr einfach ins Parlament kommen (Symbolbild). Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist.
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"Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen
Daphne Caruana Galizia war eine prominente Betroffene von Einschüchterungsklagen. "Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.
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Mozilla-Studie: Werkzeuge gegen die Deepfake-Flut
Gegen die Deepfake-Flut braucht es viele Werkzeuge Mozilla-Studie: Werkzeuge gegen die Deepfake-Flut Eine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten Lösungsansatz.
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Breakpoint: Wer in der Demokratie schläft
Der Erfolg der AfD auf TikTok hat viele Gründe Breakpoint: Wer in der Demokratie schläft Dass rechtsradikale Inhalte und Personen in sozialen Medien enormen Anklang erfahren, ist zutiefst beunruhigend. Da ist es nachvollziehbar, dass technische Maßnahmen quasi per Knopfdruck unsere Demokratie retten sollen. Doch es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Inhalten etwas entgegenzusetzen.
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Versammlungsfreiheit: Projektion auf russische Botschaft verboten
Beamer-Protest auf der russischen Botschaft in den USA im Jahr 2022 bei einer Demonstration. Versammlungsfreiheit: Projektion auf russische Botschaft verboten Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen.
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Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden
Bezahlkarte statt Bargeld wollen Bund und Länder. Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder.
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Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren: „Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“
Julian Assange wehrt sich gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten. (Diffusion Bee) Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren: „Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“ Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten entschieden. Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards. Er betont: Es geht um die Pressefreiheit.