Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
-
Proteste zählen: Wieviele Menschen waren auf der Demo?
Zehntausende oder Hunderttausende? Es ist gar nicht so leicht. Proteste zählen: Wieviele Menschen waren auf der Demo? Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. In Zukunft werden computergestützte Methoden genauere Zahlen von Protesten liefern.
-
Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer
Im linken Foto ist Christoph Hofer beim Geheimtreffen in Potsdam zu sehen, auf dem rechten Bild Arne Friedrich Mörig. Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV.
-
EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU
Grundrechte müssen verteidigt werden, damit sie nicht bloß Papier bleiben. EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU In seinem aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament weiterhin auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht, und fordert Schutzmaßnahmen. Sie sollen das Ausspähen von Journalist:innen, Opposition und Aktivist:innen verhindern.
-
Kostenloser Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ auf der Theater-Bühne
Ein ungewöhnlicher Ort für eine investigative Recherche: Das Theater. (Archivbild) Kostenloser Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ auf der Theater-Bühne Eine investigative Recherche von Correctiv bewegt das ganze Land. Am heutigen Mittwochabend inszeniert nun das Berliner Ensemble die Enthüllungen über das Geheimtreffen, bei dem neben Neonazis auch hochrangige Vertreter:innen der AfD anwesend waren. Die Aufführung wird als Livestream übertragen.
-
Degitalisierung: Das Einsparparadox
Das zarte Pflänzchen Digitalisierung braucht nicht nur Geld, um zu gedeihen Degitalisierung: Das Einsparparadox 2024 droht ein knausriges Jahr zu werden, auch in der Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens. Vielleicht aber ist Geld hier gar nicht das Problem. Sondern was wir stattdessen brauchen, ist offene Vielfalt. Sie ermöglicht Synergien, die Kosten sparen und gemeinsame Verbindlichkeit schaffen.
-
Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
Von Europol zu Thorn (Symbolbild). Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war. Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf.
-
NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“
Caro Keller (rechts) von NSU-Watch gemeinsam mit Arne Semsrott von FragDenStaat während einer Podcast-Aufnahme beim 37C3. NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“ Caro Keller vom Bündnis NSU-Watch bewertet das vergangene Jahr als „äußerst besorgniserregend“. Im Gespräch mit netzpolitik.org kritisiert sie erstarkende rechte Positionen und eine ineffektive Justiz. Und sie äußert eine Hoffnung.
-
Digitale Barrierefreiheit: „Die KI wird uns nicht retten“
Casey Kreer erklärt auf dem 37. Chaos Communication Congress, warum es in die Hände von Menschen mit Behinderung gehört, technische Lösungen für Barrierefreiheit zu gestalten; warum KI diese Aufgabe nicht übernehmen kann. Digitale Barrierefreiheit: „Die KI wird uns nicht retten“ Unternehmen wie OpenAI bewerben Künstliche Intelligenz als Allheilmittel, auch für digitale Barrierefreiheit. Sie soll Lücken schließen, wo Ressourcen knapp und Expertisen teuer sind. In ihrem Vortrag auf dem 37. Chaos Communication Congress erklärt Casey Kreer, was KI-Systeme wirklich leisten können – und wo die Technologie versagt.
-
Platform Work: Member states torpedo workers’ rights
No go for workers' rights. Platform Work: Member states torpedo workers’ rights The planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project.
-
Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte
Für Arbeiter:innenrechte heißt es erstmal Stopp. Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte Eigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt. Das könnte das gesamte Gesetz gefährden.
-
Cybercrime Convention: Woran sich der UN-Vertrag zu Online-Kriminalität messen lässt
Bei den Vereinten Nationen haben viele Länder eine Position zur Bekämpfung von Online-Kriminalität Cybercrime Convention: Woran sich der UN-Vertrag zu Online-Kriminalität messen lässt Die Vereinten Nationen wollen mit der „Cybercrime Convention“ einen Grundstein für die bessere Bekämpfung von Online-Kriminalität legen. Die Verhandlungen sind bald zu Ende, doch wesentliche Fragen sind ungeklärt.
-
Irgendwas mit Internet: Ein persönlicher Jahresrückblick
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu Irgendwas mit Internet: Ein persönlicher Jahresrückblick Elon Musk zerstört Twitter. Der Rechtsruck in Deutschland wird real. Die neuen Regeln zur Plattformregulierung laufen sich warm. Und die Digitalpolitik der Bundesregierung liefert ein Armutszeugnis ab. Dieses Jahr ist viel passiert. Das kommende wird aber noch heftiger.
-
Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen
Gegen die Neuerungen im Polizeigesetz gab es Protest Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet – es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme.
-
"Historischer Deal": EU-Gesetz für Plattformarbeit steht – aber nicht sicher
Diese Fahrer:innen werden in der EU bald neue Rechte haben. "Historischer Deal": EU-Gesetz für Plattformarbeit steht – aber nicht sicher Es gibt einen Kompromiss zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie. Damit steht fest, welche neuen Rechte Arbeiter:innen genau bekommen sollen. Das Gesetz könnte aber immer noch scheitern – auch, weil Deutschland es nicht unterstützt.
-
Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Warum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will
Kann beim besten Willen keine Rechtsgrundlage erkennen: Justizminister Marco Buschmann . Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Warum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine europaweite Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.
-
AI Act: The Member States’ Wish List
Which of their wishes will be fulfilled? AI Act: The Member States’ Wish List A document from the AI Act trilogue shows what member states were hoping to push through: Automated classification of people by race, emotion recognition, biometric analysis of video recordings. In some parts, the outcome is still unclear.
-
KI-Verordnung: Die Wunschliste der Mitgliedstaaten
Noch ist unklar, welche ihrer Wünsche sie erfüllt bekommen. KI-Verordnung: Die Wunschliste der Mitgliedstaaten Wir veröffentlichen ein Dokument aus dem Trilog zur KI-Verordnung. Es zeigt, was die Mitgliedstaaten alles durchdrücken wollten: automatische Einordnung von Menschen nach Ethnizität, Emotionserkennung, nachträgliche biometrische Analysen von Videoaufnahmen.
-
Linke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“
Anke Domscheit-Berg will weiter für linke Netzpolitik kämpfen. Linke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“ Die Fraktion der Linken im Bundestag ist Geschichte, doch die Arbeit geht weiter. Anke Domscheit-Berg erklärt, was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben und wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht.
-
KI-Verordnung: Trilog-Einigung hängt am seidenen Faden
KI-Verordnung: Trilog-Einigung hängt am seidenen Faden Schaffen es die Trilog-Parteien heute, sich beim Gerangel um die KI-Verordnung zu einigen? Der Druck ist groß – und könnte insbesondere das EU-Parlament dazu veranlassen, seine rote Linien zu verschieben.
-
Pressefreiheit in Gefahr: FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft
Arne Semsrott, Projektleiter des Portals FragDenStaat kämpft für die Pressefreiheit Pressefreiheit in Gefahr: FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft Die Transparenzplattform FragDenStaat ging durch die Publikation von Gerichtsdokumenten aus laufenden Verfahren bewusst ein juristisches Wagnis ein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Projektleiter Arne Semsrott – der bereits zum Gegenschlag ansetzt.