Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
-
Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte
Schon wieder Rot für die geplante Richtlinie. Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.
-
Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus
Viele bunte Punkte gegen eine braune Gesellschaft. Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus Mal wieder stellt das Innenministerium geplante Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus vor. Viel gänzlich neues ist nicht dabei, anderes hat Kollateralschaden-Potenzial. Ein Überblick.
-
Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie
Ein Licht auf die Probleme der Basis werfen, das wäre ein Anfang. Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen.
-
UN Cybercrime Convention: Kurz vor Schluss sind viele Fragen offen
So generisch wie Hacking-Stockfotos soll für manche Staaten auch die Definition von "Cyberkriminalität" sein. UN Cybercrime Convention: Kurz vor Schluss sind viele Fragen offen Bis morgen wollen die Vereinten Nationen einen Vertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verhandeln. Doch kurz vor Schluss sind sich die Staaten weiterhin uneinig, worauf sich die Regeln überhaupt beziehen sollen. Auch wohlmeinende IT-Sicherheitsforschung könnte in den Fokus von Ermittlungen geraten.
-
"Große Enttäuschung": EU will Frauen einheitlich vor Gewalt schützen – außer vor Vergewaltigung
DALL-E-3 ("women, bauhaus style reduced minimalist geometric shape"), Bearbeitung: netzpolitik.org "Große Enttäuschung": EU will Frauen einheitlich vor Gewalt schützen – außer vor Vergewaltigung Die EU hat sich auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen besser vor Gewalt bewahren soll, auch im Internet. Bildbasierte Gewalt steht künftig ausdrücklich unter Strafe. Doch an einem Gesetz gegen Vergewaltigung ist die EU gescheitert.
-
Spionagetechnologie in Jordanien: Mehr Spionageopfer durch Staatstrojaner Pegasus
Pegasus als Origami (Diffusion Bee) Spionagetechnologie in Jordanien: Mehr Spionageopfer durch Staatstrojaner Pegasus In Jordanien sind mehr als dreißig Journalisten, Menschenrechtler und Aktivisten mit dem Pegasus-Staatstrojaner gehackt worden, manche gleich mehrfach. Access Now fordert Sanktionen gegen den Pegasus-Anbieter NSO Group, deren Mitarbeiter und Geschäftspartner. Auch die Staatstrojaner-Kunden sollten zur Rechenschaft gezogen werden.
-
Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv
"Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit", sagte Christian Lindner. Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar.
-
Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern
Wenn die Richtlinie ein Gebäude wäre, sähe sie ungefähr so aus. Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt.
-
Amazon brüskiert Ausschuss: EU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren
Die Türen des EU-Parlaments sollen für Amazon-Lobbyist:innen bald verschlossen bleiben. Amazon brüskiert Ausschuss: EU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren.
-
GamerGate 2.0 : Wie Streamer mit Hass Geld verdienen
Streamerinnen erfahren oft Hass im Internet, meist von Männern. GamerGate 2.0 : Wie Streamer mit Hass Geld verdienen Seit rund einem Jahr ist die Streamerin Shurjoka im Internet einer Welle aus Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Ein Netzwerk aus männlichen YouTubern und deren Communitys haben sie ins Visier genommen. Es geht um geschürten Hass, um die Wahrung von Privilegien – und um Geld.
-
Proteste zählen: Wieviele Menschen waren auf der Demo?
Zehntausende oder Hunderttausende? Es ist gar nicht so leicht. Proteste zählen: Wieviele Menschen waren auf der Demo? Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. In Zukunft werden computergestützte Methoden genauere Zahlen von Protesten liefern.
-
Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer
Im linken Foto ist Christoph Hofer beim Geheimtreffen in Potsdam zu sehen, auf dem rechten Bild Arne Friedrich Mörig. Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV.
-
EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU
Grundrechte müssen verteidigt werden, damit sie nicht bloß Papier bleiben. EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU In seinem aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament weiterhin auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht, und fordert Schutzmaßnahmen. Sie sollen das Ausspähen von Journalist:innen, Opposition und Aktivist:innen verhindern.
-
Kostenloser Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ auf der Theater-Bühne
Ein ungewöhnlicher Ort für eine investigative Recherche: Das Theater. (Archivbild) Kostenloser Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ auf der Theater-Bühne Eine investigative Recherche von Correctiv bewegt das ganze Land. Am heutigen Mittwochabend inszeniert nun das Berliner Ensemble die Enthüllungen über das Geheimtreffen, bei dem neben Neonazis auch hochrangige Vertreter:innen der AfD anwesend waren. Die Aufführung wird als Livestream übertragen.
-
Degitalisierung: Das Einsparparadox
Das zarte Pflänzchen Digitalisierung braucht nicht nur Geld, um zu gedeihen Degitalisierung: Das Einsparparadox 2024 droht ein knausriges Jahr zu werden, auch in der Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens. Vielleicht aber ist Geld hier gar nicht das Problem. Sondern was wir stattdessen brauchen, ist offene Vielfalt. Sie ermöglicht Synergien, die Kosten sparen und gemeinsame Verbindlichkeit schaffen.
-
Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
Von Europol zu Thorn (Symbolbild). Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war. Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf.
-
NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“
Caro Keller (rechts) von NSU-Watch gemeinsam mit Arne Semsrott von FragDenStaat während einer Podcast-Aufnahme beim 37C3. NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“ Caro Keller vom Bündnis NSU-Watch bewertet das vergangene Jahr als „äußerst besorgniserregend“. Im Gespräch mit netzpolitik.org kritisiert sie erstarkende rechte Positionen und eine ineffektive Justiz. Und sie äußert eine Hoffnung.
-
Digitale Barrierefreiheit: „Die KI wird uns nicht retten“
Casey Kreer erklärt auf dem 37. Chaos Communication Congress, warum es in die Hände von Menschen mit Behinderung gehört, technische Lösungen für Barrierefreiheit zu gestalten; warum KI diese Aufgabe nicht übernehmen kann. Digitale Barrierefreiheit: „Die KI wird uns nicht retten“ Unternehmen wie OpenAI bewerben Künstliche Intelligenz als Allheilmittel, auch für digitale Barrierefreiheit. Sie soll Lücken schließen, wo Ressourcen knapp und Expertisen teuer sind. In ihrem Vortrag auf dem 37. Chaos Communication Congress erklärt Casey Kreer, was KI-Systeme wirklich leisten können – und wo die Technologie versagt.
-
Platform Work: Member states torpedo workers’ rights
No go for workers' rights. Platform Work: Member states torpedo workers’ rights The planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project.
-
Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte
Für Arbeiter:innenrechte heißt es erstmal Stopp. Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte Eigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt. Das könnte das gesamte Gesetz gefährden.