Thema: Datenschutz

Anfang September hatte ich schon mal über „10 Wege, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen“ geschrieben. Da sie jetzt definitiv kommen wird, kann ich den dazu passenden Artikel von Brenno de Winter aus den Niederlanden und meinen alten Beitrag dazu nur empfehlen. Brenno de Winter wird auch auf dem 22. Chaos Communication Congress über dieses Thema („Hacking […]

Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen. […]

Eine sehr schöne Übersicht über das komplexe Thema hat gestern Abend tagesschau.de veröffentlicht: Wer will was speichern und warum? Dazu gibt dort auch noch den Artikel „EU-Parlament entscheidet über Überwachung“ zu finden. Eu-Observer: Arguments continue on eve of data retention D-day Heise: Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung […]

Gerade läuft die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament. Selbst hierfür gibt es im modernen Medienzeitalter einen Live-Stream. Falls der nicht klappt, bietet sich sogar eine Alternative an. Die Abstimmung soll um 12:30h vorbei sein. Update: Alexander Alvaro hat gerade seinen Bericht zurück gezogen, weil er nicht mehr mit seinem Namen hinter der Entscheidung stehen kann. […]

Hier finden sich Ogg-Files der heutigen Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament. Update: Eine Zusammenfassung findet sich bei Heise: Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung.

Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört. Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London… Für die USA, […]

Gerade läuft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Europaparlament. Diese kann man live im Netz verfolgen, man braucht allerdings einen Real Player. Heute sind auch einige Artikel erschienen: Heise: EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten Heise: „Last Minute“-Lobbying gegen Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung SZ: 450 Millionen Menschen im Fadenkreuz Futurezone: WKÖ gegen Datenspeicherpflicht Update: […]

Das Bundesjustizministerium hat heute wohl den Referentenentwurf für die Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums verschickt. Umstrittenster Punkt ist die Einführung eines Auskunftanspruchs. Die Musik- und Filmindustrie will mit Hilfe dieses Auskunftsanspruches unkompliziert und ohne den Umweg über die Staatsanwaltschaften direkt bei den Providern herausbekommen, wer sich hinter IP-Nummern verbirgt. Damit soll die Verfolgung von Filesharing […]

Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über […]

Ein grandioses Beispiel für internationale Kollaboration ist der Mitschnitt der gestrigen Anhörung der Grünen im Europaparlament zur Vorratsdatenspeicherung. Heute Nachmittag war schon die ganze Anhörung im FFII-Wiki transcribiert und dokumentiert. Sowohl als Ogg-Audiofiles als auch abgetippt und ins englische übersetzt.

Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. […]

Am Montag brachte die Süddeutsche Zeitung zwei Beiträge zum Thema „Google und Datenschutz“. In dem Artikel „Wer hat Angst vor Larry und Sergey?“ geht es darum, dass Google sehr viele Daten von Nutzern seiner Dienste speichert und es weitgehend intransparent ist, was Google mit den Daten anstellt. In „Repressive Regierungen würden das sehr nützlich finden“ […]

Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, […]

Die Vorratsdatenspeicherung-Debatte geht weiter in die entscheidenden Runden. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, kommentierte heute den Beschluss der Justizminister: ULD: „Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos“. „Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung […]

In einem Deutschlandradio-Interview hat sich heute Wolfgang Schäuble für mindestens zwölf Monate Speicherfrist von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Nach oben hin soll das natürlich offen bleiben, die Länder, welche noch länger speichern wollen, sollten die Freiheit dazu haben. Wie auch die ganze Massnahme natürlich nur zum Erhalt von Bürgerrechten und unserer Freiheit gemacht werden soll. Sagenschneider: Wann […]

Im Koalitionsvertrag der grossen Koalition wurde der weitere Abbau des Datenschutzes schon angekündigt: Wir werden jedoch die im Grundsatz bewährte Sicherheitsarchitektur wo es nötig ist weiterentwickeln und überprüfen, inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen. Der neue Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk […]

Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte. Der Ministerrat und die Kommission waren schon länger […]

Es ist noch mehr als einen Monat bis zum 22. Chaos Communication Congress vom 27.-30. Dezember in Berlin. Aber erstmals konnte mit so langer Vorlaufzeit der Fahrplan veröffentlicht werden. Dieser liegt momentan in der Version 0.9 vor und hat nur noch wenige Lücken.

Jetzt ist das versprochene Interview mit Richard Stallmann fertig und kommt als Podcast (ogg, 16MB). Das Interview ist ca. 30 min lang und wurde morgens gegen 3:30h in einem dunklen Internetzimmer in unserem Hotel in Tunis aufgenommen. Die Themen des Interviews sind Stallmans Kritik am Begriff „Intellectual Property“, Softwarepatente, Copyright und ein Erfahrungsbericht, was Stallman […]

Heute fand in Bonn-Bad Godesberg das sechste Symposium „Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten“ statt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte dort den Ausbau von digitalen Bürgerrechten zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis, statt die Telekommunikations-Überwachung immer weiter auszubauen. „Das Fernmeldegeheimnis hat angesichts der Digitalisierung und Vernetzung immer weiterer Lebensbereiche heute größere Bedeutung denn je und ist […]

Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung hacken

Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung

Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP

Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30

Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung

Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums

Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung

Dokumentation der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung

Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!

Google und Datenschutz

DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention

Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora

Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzabbau-Kampagne der Bundesregierung: Heute die Mautbrücken

Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang

22c3 Fahrplan in Version 0.9 erschienen

WSIS: Interview mit Richard Stallmann

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Mediennutzungsgeheimnis