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: Mal wieder: G8 gegen Terror
: Mal wieder: G8 gegen Terror Wenn die G8-Staaten gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen wollen, sieht es eigentlich immer schlecht für Bürger- und Menschenrechte aus. Jetzt ist wieder ein neues Meeting geplant, diesmal in Russland: G8-Staaten planen enge Kooperation gegen Terrorismus. Und Schäuble droht schonmal mit einem Schwerpunkt auf Cyber-Kriminalität, wenn Deutschland nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft hat. Was gibts denn noch […]
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: Brandenburg will Polizeigesetz verschärfen
: Brandenburg will Polizeigesetz verschärfen Das brandenburger Innenministerium unter Schönbohm hat gestern einen Referentenentwurf füre ein neues und verschärftes Polizeigesetz vorgelegt. Darin sind gesetzliche Rahmenbedingungen für die automatische Erfassung von Autokennzeichen im fließenden Verkehr, IMSI-Catchern zur Handyortung und eine Regelung zur Videoüberwachung enthalten. Dies berichtet die Berliner Zeitung: Handybesitzer überall zu orten. Während die CDU erwartungsgemäss mit dem Entwurf zufrieden […]
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: Scannt Eure WM-Tickets, ehe es wer anders tut!
: Scannt Eure WM-Tickets, ehe es wer anders tut! Der Chaos Computer Club sucht WM-Tickets, um sich genauer anzuschauen, was auf den RFID-Chips gespeichert ist. Also am besten vor dem Spiel mal bei einer von mehreren Anlaufstellen in Deutschland vorbeischauen. Die Tickets zur Fussballweltmeisterschaft enthalten einen Funkchip, der Daten über den Ticketinhaber enthält. Welche persönlichen Daten das Ticket ungefragt drahtlos preisgibt hat die FIFA […]
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: Dokumentarfilm zur Überwachung sucht Sendeplatz
: Dokumentarfilm zur Überwachung sucht Sendeplatz Roman Mischel und Fiete Stegers von onlinejournalismus.de haben einen 45-Minuten Dokumentarfilm mit dem Titel „Alltag Überwachung“ gemacht und suchen nun Käufer und Sender. Es gibt einen vierminütigen Trailer, der schon sehr vielversprechend aussieht.
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: HiB: Bundestagsabgeordnete werden wohl nicht überwacht
: HiB: Bundestagsabgeordnete werden wohl nicht überwacht Aktuell bei „Heute im Bundestag“: Berlin: (hib/JBU) Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden und wurden nicht durch die Nachrichtendienste des Bundes oder durch nachrichtendienstliche Mittel überwacht. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/1740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/1520). Zu Maßnahmen der Landesbehörden für Verfassungsschutz äußere sie sich nicht. Die Fraktion hatte […]
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: Doch nicht soviel Kontrolle in den WM-Stadien
: Doch nicht soviel Kontrolle in den WM-Stadien Die Sicherheit in den WM-Stadien und die vielen Debatten rund um die umstrittenen Massnahmen – Alles für die Katz und nur ein Bluff? Scheint so, wenn man Medienberichten glaubt. Frankfurter Rundschau: Ungezügelter Zugang. Die Warnungen der Polizei, die über Lautsprecher wegen der Gefahr von Kartenfälschungen von einem Kauf dringend abrieten, verhallten ebenso ungehört wie die […]
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: Google-Earth und Wikipedia als Terrorhelfer
: Google-Earth und Wikipedia als Terrorhelfer Nachdem im Aprtil schon verschiedene Medien über die potentiellen Gefahren für die innere Sicherheit durch Google-Earth berichtet hatten, ist diese Nachricht jetzt passend zur WM auch bis nach Mainz zum ZDF vorgedrungen: Terrorhelfer Google Earth? Der daraus entstandene Artikel ist aber gut geworden und verbreitet weniger Panik als die Überschrift aussagt. Die grössere Gefahr drohe […]
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: Geheimdienste und Web2.0
: Geheimdienste und Web2.0 Kai „Raven“ hat den Artikel des New Scientist über die Auswertung von Social-Software-Systemen durch die US-Geheimdienste zum Anlass genommen, mal etwas genauer hinzusehen. Heraus gekommen ist ein sehr lesenswerter Beitrag mit einigen aufschlussreichen Grafiken: „Big Brothers und das Web 2.0“. Fazit: Nichts wirklich neues, die sondern eher eine konsequente Nutzung offener Quellen, wie sie mit […]
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: Heute Abend: Zapp auf NDR über Google
: Heute Abend: Zapp auf NDR über Google Heute Abend um 23:00 Uhr im Zapp-Medienmagazin auf NDR: Google – die Macht einer Suchmaschine. Zapp enthüllt, womit Google jedes Jahr Milliarden Dollar verdient und welche Konsequenzen die kostenlosen Google-Dienste für die Nutzer haben. Denn Google speichert jede E‑Mail seiner User, jeden Suchbegriff, den sie eingeben und hat über bestimmte Dienste Zugriff auf die gesamte […]
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: Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin
: Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin Langsam platzt immer mehr Leuten die Hutschnur oder der Kragen wegen der zunehmenden Überwachung. Und nur auf das Verfassungsgericht zu zählen ist auf die Dauer auch etwas nervig. Jetzt gibt es seit langem mal wieder einen Versuch, den bisher stark im Netz stattfindenden Protest auf die Straße zu tragen. Aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist die […]
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: Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM
: Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM Die Taz hat ein Dossier über den Sicherheitswahn zur WM: Die sicherste WM der Welt Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – mit dieser Logik scheinen die deutschen Innenminister alles zu rechtfertigen: Mitarbeiter werden durchleuchtet und Zuschauer überwacht. Datenschützer befürchten, dass nach der WM die Kontrollen bleiben werden „Spiele im Hochsicherheitstrakt“ Was als ein Mehr an […]
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: Podiumsdiskussion: Der BND und die Journalisten – Wie weiter nach dem Skandal?
: Podiumsdiskussion: Der BND und die Journalisten – Wie weiter nach dem Skandal? Das dürfte sicher eine interessante Veranstaltung werden: Podiumsdiskussion: “Der BND und die Journalisten – Wie weiter nach dem Skandal?” “Die Aufarbeitung der Affäre steht erst am Anfang. Wer in der Spitze von Geheimdienst und Regierung hat davon gewusst? Welche Konsequenzen müssen fuer die Kontrolle der Geheimdienste gezogen werden? Wie konnte es dazu kommen, dass Journalisten […]
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: Zweifelsfrei?
: Zweifelsfrei? Der Tagesspiegel hat einen „Eltern-Warn-Artikel“ zum Thema Tauschbörsen: Die Schonzeit ist vorbei. Da steht eigentlich nichts interessantes drin, ausser dem letzten Absatz: Bei der Beweisführung stützt sich die Staatsanwaltschaft auf die eindeutigen Logdateien, die während der Ermittlungen auf den Servern des Internets gesammelt wurden. Mit ihnen und den Angaben der Provider lässt sich zweifelsfrei nachweisen, […]
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: Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung
: Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung … und zwar schon letzte Woche, wie der EU-Observer meldet. Das wurde jetzt erst bekannt im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass die Entscheidung über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage erfolgt ist (Binnenmarkt-Richtlinie statt Sicherheits-Rahmenbeschluss). Mit dem gleichen Argument hatte Irland im Februar im EU-Rat bereits gegen […]
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: Themen auf dem 23c3
: Themen auf dem 23c3 Zwischen Weihnachten und Neujahr findet wieder der jährliche Chaos Communication Congress in Berlin statt. Die Vorbereitungen laufen wieder an und diesmal gibt es vorab im Konferenz-Wiki die Möglichkeit, sich Themen und Vorträge zu wünschen. Macht mit, wenn Euch etwas interessiert.
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: EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal
: EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal Schön, dass wir noch Gerichte haben: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal. Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. Aber es sollte eigentlich auch noch die Möglichkeit geben, Politiker für ihre […]
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: Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung
: Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung Sehr interessant ist ein Artikel von Nils Zurawski, Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg, auf Telepolis: Gefährliche Stadtviertel. Letztlich führt die Rede über solche Stadtteile als gefährliche oder gekippte Orte mit einer am Rande der Gesellschaft stehenden Bevölkerung dazu, dass sie genau dorthin geschoben werden, wo man sie ohnehin […]
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: USA: Blogger haben Journalistenrechte
: USA: Blogger haben Journalistenrechte Sehr erfreulich: Im Verfahren Apple vs. Unbekannt hat ein kalifornischer Richter Bloggern dieselben Rechte wie Journalisten zugesprochen. In dem Verfahren „Apple vs. Unbekannt“ wollte Apple gegen Blogs vorgehen, damit diese ihre Quellen offen legen. Mal schauen, wann in Deutschland mal ein solcher Fall wie entschieden wird. Heise berichtete darüber: Apple und die Pressefreiheit für Blogger. […]
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: Musterbrief an die Abgeordneten wegen VDS
: Musterbrief an die Abgeordneten wegen VDS Nachdem unsere Pressemitteilung zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag über heise gelaufen ist, war der Server mit dem Musterbrief zeitweilig nicht zu erreichen. Dieser Andrang ist sehr erfreulich, denn offenbar ist derzeit unklar, ob die Opposition den Antrag überhaupt noch auf die Tagesordnung bekommt. Zu Sicherheit hier also auch noch der Text. Eure Abgeordneten […]
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: Nacht der Kommunikationsfreiheit
: Nacht der Kommunikationsfreiheit In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Wir haben im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung dazu geschrieben, die stärker auf die institutionellen Aspekte (die EU hat im Bereich Strafverfolgung keine Richtlinienkompetenz) die verfahrensmäßigen Mauscheleien (das Thema […]