In einer Pressemitteilung zu einem Beschluss vom 19.04.2012 (I ZB 80/11) hat der deutsche Bundesgerichtshof einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG auch in solchen Fällen bestätigt, in dem die Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß erreicht hat. Internet-Provider müssen demnach Namen und Anschrift von Nutzern einer IP-Adresse an den Rechteinhaber herausgeben, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in […]
Johny Haeusler von Spreeblick.com kommentiert bei Spex.de den Trend unter Künstlern, mit Offenen Briefen gegen eine vermeintliche Abschaffung des Urheberrechts zu fabulieren. Und das ist mehr als lesenswert: Das ist doch verboten! Stattdessen lassen sich Tausende von Urhebern, denen kein halbwegs klar denkender Mensch ihre Rechte oder Einkommensmöglichkeiten absprechen will, gegen ihr Publikum aufhetzen, lassen […]
AlJazeera berichtet über die Copyright-Wars: Fault Lines : Controlling the web. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]
Die Kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnes Krumwiede, hat in der FAZ einen Gastbeitrag geschrieben, und die GEMA-Clubsterben-Debatte mit Google-Lobbying zusammen geworfen: Die Gema und die Gier der Internetgiganten. Kurzfassung: Alle Urheberrechtsreformer sind natürlich von Google gekauft, sonst wären sie ja nicht für eine Reform des Urheberrechts. Der grüne Netzpolitiker Tobias Schwarz findet das nicht lustig […]
Letzte Woche haben ukrainische Behörden den Server-Standort der BitTorrent-Seite Demonoid durchsucht und Daten kopiert. Seitdem ist die populäre Seite offline. Die aktuelle Durchsuchung ist scheinbar das Ergebnis von Ermittlungen der mexikanischen Behörden – und gilt als Gastgeschenk des ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten auf seinem ersten Besuch in den USA. Demonoid ist eine der populärsten BitTorrent-Seiten und die […]
Die amerikanische Filmindustrie nutzt Meinungsartikel in Zeitungen und Blogs von Dritten als Teil ihrer Kommunikationsstrategie. Das geht aus einem internen Dokumenten der Motion Picture Association of America hervor, die TorrentFreak nun veröffentlicht hat. Anlass ist die geplante Auslieferung des mutmaßlichen Betreibers der Webseite TVShack in die USA. Über den Fall des 24-jährigen Briten Richard O’Dwyer […]
Die Bundesgesetze und -verordnungen gibt es jetzt auch als Git Repository auf GitHub. Damit sollen Entstehung, Entwicklung und Aktualisierung von Gesetzen über die Zeit einfach nachvollziehbar werden. So kann auch die Zivilgesellschaft „Patches“ vorschlagen – der Verein Digitale Gesellschaft hat seinen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung eingearbeitet. Der Open Data Aktivist Stefan Wehrmeyer hat das Bundes-Git gestartet: […]
Als Anfang Juli ein Team von Wikimedia Deutschland zur Einkleidung der Olympioniken nach Mainz anreiste, konnte sich das Ergebnis sehen lassen: Von immerhin jedem zehnten deutschen Olympia-Sportler wurden Fotos gemacht und unter Creative Commons-Lizenz veröffentlicht. Was für die Olympischen Spiele gut ist, kann für die (in der Öffentlichkeit leider stets unterrepräsentierten) Paralympischen Spiele nicht schaden […]
Wir suchen eine/n Systemadministrator/in bei newthinking: Deine Aufgaben Als Systemadministrator/in entwickelst, verwaltest, überwachst und optimierst Du die Infrastruktur für unsere Webprojekte sowie unsere interne Infrastruktur auf Grundlage von FOSS-Software. Du betreust die Hardware (Server & Racks), führst Updates der Systemsoftware durch und entwickelst gemeinsam mit unserem Team technisch und qualitativ hochwertige Lösungen, auf denen unsere […]
Die neue französische Regierung will die harten netzpolitischen Maßnahmen der Ära Sarkozy abschwächen. Die Urheberrechts-Behörde Hadopi soll auf den Prüfstand und weniger Geld erhalten. Netz-Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie sollen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss möglich sein. Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti will das Budget von Behörde Hadopi „stark reduzieren“. Die 2009 eingerichtete Behörde gegen […]
In einer Kurz- und Langfassung veröffentlichte heute das Bundesinnenministerium (BMI) die Studie „Open Government Data Deutschland“ (35 bzw. 540 Seiten). Sie enthält Begriffserklärungen, Risiken und Chancen-Abwägungen, Ausführungen über technische Verfahren sowie rechtliche Belange, organisatorische Fragen (Bund-Länder-Kommunen) als auch die Behandlung der Kostenfrage. Daraus entwickelt die Studie gut 50 Handlungsempfehlungen. Zu der konkreten Handlungsempfehlung, dass […]
Mit der Ablehnung von ACTA im EU-Parlament ist in Sachen Urheberrechtsreform noch nicht viel gewonnen. Zwar wurde so verhindert, dass ein nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht durch ein weiteres internationales Abkommen zementiert wird, die eigentlich notwendige europäische Reformdebatte hat aber noch nicht einmal richtig begonnen. Philippe Aigrain, Mitgründer der NGO La Quadrature du Net und Verfasser des Anfang […]
Urheberrecht – ja, Patentrecht – ja, Markenrecht – auch noch, aber, dass ich bei Freier Software mit dem Insolvenzrecht zu tun bekomme, war für mich etwas unerwartet. Doch wenn eine Firma oder ein Autor Freie Software lizenziert hat und insolvent geht, besteht das Risiko, dass die gewährten Freie-Software-Lizenzen in manchen Ländern angefochten werden könnten. Die […]
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll nur noch Suchmaschinen betreffen. Das geht aus einem neuen Entwurf des Justizministeriums hervor, über den heise online berichtet. Blogger sollen nicht mehr betroffen sein, das Gesetz trotzdem zeitnah verabschiedet werden. Da wir das Dokument derzeit leider nicht selbst haben, sind alle relevanten Informationen bei Stefan Krempl: Neu ist die deutliche […]
Die Musikindustrie fordert weiterhin, dass Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen von Internet-Anbietern zensiert werden sollen. Das geht aus einem geheimen internen Papier des Weltverbandes der Musikindustrie hervor, das netzpolitik.org exklusiv an dieser Stelle veröffentlicht. Die notwendige Technik haben Provider ohnehin schon installiert, man bedankt sich für „gesetzgeberische Impulse“, die Forderung umzusetzen. Im April präsentierte Mo Ali, Leiter […]
Insa Moog vom WDR hat mich zum Thema potentielle ACTA-Nachfolger CETA oder IPRED interviewt und am Ende auch nach meinen Vorschlägen für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefragt: WDR.de: Was schlagen Sie vor, um das Urheberrecht zeitgemäß zu gestalten? Dobusch: Ich bin ein Fan eines Urheberrechts, das als Investitionsschutz seinen Zweck erfüllt. Gleichzeitig sollte das Urheberrecht im normalen Internetalltag […]
Creative Commons hat heute eine überarbeitete Version seines Online-Tools zur Lizenzwahl veröffentlicht. Abgesehen von einer graphisch zeitgemäßeren Umsetzung wird jetzt prominenter darüber informiert, ob es sich bei der gewählten Lizenz um eine freie Lizenz im engeren Sinn handelt. Wie der Screenshot zeigt, ist die Übersetzung des Tools noch nicht abgeschlossen. Die Überarbeitung des Tools darf […]
Nachdem auf Basis geleakter Verhandlungsdokumente öffentlich wurde, dass sich im Entwurf für das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada teils wörtliche Übernahmen aus ACTA fanden („ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?“), beeilte sich die EU-Kommission über den Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht diesen Umstand zu dementieren („EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA“): @mgeist @laquadrature #ACTA […]
Wenn File-Hoster über Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform informiert werden, müssen sie diese entfernen. Doch sollen sie diese zukünftig automatisch verhindern? Gerichte in Deutschland und Frankreich kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Die EU will eine einheitliche Regelung. Diensteanbieter im Internet sind für fremde Inhalte laut deutschem Telemediengesetz und europäischer E-Commerce Directive zunächst nicht verantwortlich. Falls ein Inhalt […]
Die Initiative zur Gründung der offenen Verwertungsgesellschaft „C3S“ (Cultural Commons Collecting Society) möchte sich nächstes Jahr im März beim Festival „South by Southwest“ (SXSW) in den USA präsentieren. Derzeit läuft das interaktive Bewerbungsverfahren für die Panels dort und es muss ein Video mit Unterstützer-Statements eingereicht werden. Darum bittet die Initiative u. a. über Facebook ihre […]
