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Alle Urheberrechtsreformer sind von Google gekauft

Die Kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnes Krumwiede, hat in der FAZ einen Gastbeitrag geschrieben, und die GEMA-Clubsterben-Debatte mit Google-Lobbying zusammen geworfen: Die Gema und die Gier der Internetgiganten. Kurzfassung: Alle Urheberrechtsreformer sind natürlich von Google gekauft, sonst wären sie ja nicht für eine Reform des Urheberrechts. Der grüne Netzpolitiker Tobias Schwarz findet das nicht lustig und kommentiert den Artikel in seinem Blog: Die Krumwiede und die Gier nach keiner Veränderung.


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Schon öfters habe ich persönlich von einzelnen grünen Kulturpolitikern gehört, dass sich Google überall mit seinem Geld einschleicht. In Vorbereitung für eine Urheberrechts-Veranstaltung wurde fast jeder von mir gemachte Vorschlag für Panelgäste, von Jan Engelmann (Wikimedia) über Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft) bis hin zu Matthias Spielkamp (iRights.info), werden als von Google gekaufte Lobbyisten von einzelnen Menschen abgelehnt.

Gut zu wissen.

46 Kommentare
      1. Völlig richtig, sonst gäbe es ja nichts mehr zu verdienen.
        Das ist ja auch der Grund, warum Drogen generell nicht legalisiert werden und vor allem weil die Regierungen mit verdienen.
        Business as usual…:-(

  1. Genau. Gut zu wissen, dass die Grünen unwählbar sind, solange solche Leuchten wie die Krumwiede auf die Listen gesetzt werden. Da kann dann auch ein Tobias Schwarz nix mehr reißen…

    1. schaun wir doch mal, wo sie wieder auf der Liste landet. Hilfreich wäre es aber schon, wenn sich ein paar mehr mit den ihnen bekannten Grünen-Mitgliedern in Bayern austauschen würden…

    2. Das es andere und verschiedene, vielleicht auch unvereinbare Meinungen innerhalb der grünen Partei gibt, halte ich eigentlich für einen Vorteil, wenn es um die Debatte um die notwendige Reform des Urheberrechts geht. So kann, wie das früher einmal Volksparteien konnten, früh an Lösungen für gesellschaftliche Probleme gearbeitet werden, da die Gesellschaft schon innerhalb der Partei abgebildet ist. Was Kreativ und Digitale angeht, stehen die Grünen ganz ausgeglichen und stabil da. Es sind dann immer bloß die am lautesten mit der wenigsten Rücksicht sind, die für schlechte Stimmung sorgen. Die Grünen an sich sind deshalb aber nicht unwählbar. ;-)

      1. okay, ich war unpräzise in meiner aussage.
        denn richtig, *theoretisch* ist jede nicht verbotene partei wählbar. als potenzieller wähler ist mir aber vor allem wichtig, was „hinten dabei herauskommt“ …. und da ist bei den grünen seit ihrer regierungsbeteiligung, besonders von der bundestagsfraktion, leider zu viel quark rausgekommen, um *für mich* eine ernstzunehmende, wählbare partei zu sein.

  2. Im Artikel der FAZ steht: “ Google finanziert […] die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Igel).“
    Auf die schnelle konnte ich nicht rausfinden, ob das stimmt. Ist das allgemein bekannt bzw. gibts Quellen dazu?

    1. @Name: Google hat wohl als einer der vielen Partner IGEL finanziell unterstützt, das war aber, soweit ich das mitbekommen habe, nur ein kleiner Beitrag, um Unkosten zu decken. Vielleicht war das im Nachhinein ein Fehler, da nun dies immer zur Diskreditierung der guten Anliegen von IGEL verwendet wird (die wir auch unterstützen).

      1. Das war ganz sicher ein Fehler. (Und erst recht, wenn es sich um einen kleinen Beitrag gehandelt hat.) Aber solche Fehler passieren auf beiden Seiten, so bei der Peitionsanhörung, als Harald Heker auf der „Ministeriumsbank“ Platz nahm. Das muss man sowohl Justizministerium, Parlamentarismus und der GEMA unter die Nase halten. Gibt es denn keine unabhängigen, sich selbst (von den Bürgern) tragenden Initiativen mehr.
        Und man könnte natürlich gucken, wo Bertelsmann etc. seine Finger in der Kultur- und Bildungspolitik drin hat.

  3. Mich würde ja Agnes Krumwiedes Meinung zu der Schutzfristenverlängerung interessieren, die grade auf 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tontraegers verlaengert werden soll. Weiß jemand, ob sie schon was verlautbart hat?

    1. Ich weiß zwar nicht, wie Agnes konkret zu dieser konkreten Schutzfristverlängerung steht (wobei sie sich jederzeit sehr vehement gegen die Verkürzung von Schutzfristen ausspricht), jedoch kann man von dem neu gefassten §79a des Referentenentwurfs fürs Urheberrechtsgesetz ausgehen, dass sie das unterstützen dürfte.

  4. Agnes Krumwiede — wieder so ein junges, stark geschminktes Gesicht das seit ein paar Jahren für Agenda-Setting über den Acker gejagt wird. Klar redet sie viel Unsinn, gerade Ihre Art der Musikrezeption finde ich ziemlich seltsam (was besonders wundert) — aber der Feind meines Feindes (google, apple, facebook, amazon) kann manchmal auch mein Freund sein … und wer Grün nicht mehr sehen kann, kann ja immer noch orange wählen.

    1. Der Feind deiness Feindes sind dann aber neben den Piraten auch wieder die Grünen (und ein paar NetzpolitikerInnen von anderen Parteien) und zwar sobald Kritik Hand und Fuß hat, wie z.B. beim Thema Datenschutz. ;-)

  5. Ob die gute Frau wohl von der Abmahnmafia gekauft wurde, oder sinds doch eher die Zuhält äh Produzenten…, mit so einfachen Sachen wie „Google ist kein privater Nutzer“ und konkreten Vorschlägen zur ausgeglichenen Weiterentwicklung des Urheberrechts – nötig geworden, nach dem die Rechteinhaber und deren Anwälte den Commensens aufgekündigt haben – muss man bei ihr wohl erst gar nicht anfangen.

  6. Auweia … scheint so als hätte die GEMA gerade die Grünen gekauft und sie bekommen nun von Agnes Krumwiede in der FAZ ihr Öko Umwelt Siegel?
    Ich glaube die Grünen verabschieden sich gerade als entgültig von einer „Bürgerrechspartei“ und werden zur reinen Klientelpartei für die neue Green Economy, welche unter einem Öko Siegel den Bürger nur noch mehr Auspresst als die Bankster der Old Economy.

  7. Wenn man die Mitarbeiter von Frau Krumwiede recherchiert, stößt man recht schnell auf einen Kreativwirtschafts-Lobbyisten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    1. Hab ich jetzt mal gemacht. Da wurde mir zwar das Argument der Geschichtskorrektur per Mail zugeworfen, aber da ich nie dabei war, ist das für mich auch keine solche.

      Was übrigens lustig ist: Der (wahrscheinlich ehemalige Geschäftspartner, Stefan Herwig) des Mitarbeiters von Agnes Krumwiede (der eventuell auch den FAZ-Artikel geschrieben hat), war bei einer Colab-Initaitive zum Thema Urheberrecht dabei. Im Gegensatz zu mir sass der bei einigen Treffen auch vor Ort. Der ist sicher auch von Google gekauft!1!

  8. @wetter Markus hat doch schon mehrmals betont, dass er rein gar nichts mit Google zu tun, auf alle Fälle bekommt er bestimmt kein Geld von collabrotory, und falls doch, dann kann es sich bei collabrotory dann halt auschließlich um ein Freidenker Insitut handeln“ Markus klär doch das einfach kurz auf. Auch Igel bekommt schließlich seine “ Umkosten “ von Google bezahlt, dass heisst noch lange nicht, dass Sie etwa Geld von Google bekommen. So logisch wird doch selbst ein Wetter Frosch wie Du denken können!

    1. @lINUXgIRL @wetter: Danke für den Hinweis, das hatte ich schon erfolgreich verdrängt. Als das Collaboratory gegründet wurde, sollte es ein Multi-Stakeholder-Prozess nach Beispiel des IGF sein. Aber ich bin bereits zur Gründungsveranstaltung nicht hingegangen, weil mir da zuviel Google dabei war und ich auch keine Zeit für sowas hatte. Geld habe ich keins bekommen.

  9. Bisschen polemisch heute, Markus?

    Ich kann im Artikel in der FAZ nicht finden, dass Krumwiede etwa behaupte, alle Urheberrechtsreformer seien von Google gekauft. Netzpolitik.org und Du werden sogar überhaupt nicht erwähnt.

    Obwohl ich die GEMA als kritikwürdig ansehe (weniger deshalb, übrigens, weil sie von Youtube für die verbreitete Musik Geld will, sondern vielmehr deshalb, weil die GEMA im Wesentlichen Geld für die 5% ihrer Mitglieder sammelt, die überhaupt Stimmrecht haben), und entsprechend Krumwiedes Meinung nicht teile, kommt mir hier einiges spanisch vor.

    Versucht Schwarz einen Shitstorm zu erzeugen?

    Viele Grüsse,
    VB.

    1. @Volker Birk: Ja, manchmal bin ich auch polemisch und spitze zu, z.B. wenn von Grünen MdBs von „vermeintlichen Grassroots“ geredet wird, wenn es um eine Menge engagierter Aktivisten aus der Zivilgesellschaft geht, die sich auch um Grundrechte Sorgen machen und ehrenamtlich arbeiten. Und auch wenn mit Lessig und IGEL zwei andere Beispiele genannt wurden, so geht es mit der Argumentation, die von Krumwiede und anderen hinter ihr stehenden Interessengruppen gerne und regelmäßig in unterschiedlichen Zusammenhängen genutzt werden, darum, alle Urheberrechtskritiker/-reformer in eine Ecke zu stellen mit dem Ziel einer Diskreditierung ihrer Argumente. Die in diesem Fall ironischerweise wohl auch noch eine Mehrheitsmeinung der Grünen Partei vertreten. Und wenn das subtil geschieht, wie in diesem Artikel, werde ich halt auch manchmal polemisch. Zumal ich in diesem Zusammenhang auch das Zitat von Tobias interessant fand, sowas ist mir bisher öfters zu Ohren gekommen, aber jetzt hatte ich mal eine Quelle zum verlinken.

  10. In Vorbereitung für eine Urheberrechts-Veranstaltung wurde fast jeder von mir gemachte Vorschlag für Panelgäste, von Jan Engelmann (Wikimedia) über Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft) bis hin zu Matthias Spielkamp (iRights.info), werden als von Google gekaufte Lobbyisten von einzelnen Menschen abgelehnt.
    Hier würde mich mal interessieren was die selben Menschen in diesem Zusammenhang von den bekannten Gema-Lobbyisten als Gäste halten. Aber eigentlich kann ich mir das schon denken, denn Doppelmoral hält besser.

    1. Ich kann Euch als bescheidener Hobbypolitiker gerne weiterhelfen. Zunächst, der Isarmatrose ist mit anderen eigens dafür gewählten Vertretern diverser Berliner Landesarbeitsgemeinschaften der Berliner Grünen derzeit in der Vorbereitung ein Werkstattgespräch am 11.08 zu organisieren. Dazu gehörte auch die Diskussion und Aufstellung einer Gästeliste. @Darrin, es ist übrigens kein Vertreter der GEMA eingeladen. In der Diskussion um Gäste wurden zügig hinreichend bekannten Namen vorgeschlagen. In Abwägung der kommenden Bundesveranstaltung der Grünen wurde eingebracht, dass wir sowohl auf Seiten der Netzvertreter , als auch auf Seiten der Kultur , Demokratie und Forschung möglichst andere Vertreter haben möchten, um Dopplungen zur Bundesveranstaltung, wenn möglich und sinnvoll zu vermeiden. Das war leider nicht immer möglich, da sich z.b seitens der Kultur kaum noch Leute finden, die Lust und Zeit haben, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Es wurde vereinbart, jeweils zu einen grünen Politiker einen Gast aus der Netzpolitik und einen Gast aus der Kultur oder Forschung oder Demokratie einzuladen. Aber konkret, als Gäste sind eingeladen : Cay Wesnigk ( VG Wort) Olaf Möller Clubcommision Berlin
      Volker Grassmuck Puplizist Juliane Lorenz ( Faßbinder Foundation ), Leonard Dobusch,
      Matthias Spielkamp, Hans Hafner ( Musiker ) Jan Froehlich, Fred Breinersdorfer( Autor ) Bettina Huber ( Akademie der Künste)
      Ich lasse mich gerne eines besseren belehren, aber ich kann da wahrlich kein Ausklammern einer Netzaffinen Teilnehmerschaft erkennen. Am Rande möchte ich bemerken, dass es ein höchst beschämender Vorgang, und eine Respektlosigkeit ohne gleichen gegenüber Eingeladenen und diskutierten nichteingeladenen Gästen darstellt, die Diskussion über die Gastfindung in Blogbeiträgen, und zudem in völlig abwägiger Art und Weise zur Querschläger Generierung eines völlig anderem Themas zu mißbrauchen. Neben des durchaus zugestandenen Welbenschutzes unreifer kleiner Jungs, stellt sich dennoch innerhalb eines Gremiums ,besonders hinsichtlich der Beschädigung von eingeladenen und nichteingeladenen Gästen die Frage der hinreichenden Reife für ein solches Gremium.

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