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Urheberrechtsdialog in Österreich: kein Platz für die Zivilgesellschaft? [Update]

Es hat ein wenig gedauert, doch seit gestern brennt in Österreich der sprichwörtliche Hut in Sachen geplanter Urheberrechtsnovelle. Letzte Woche haben wir auf netzpolitik.org den Entwurf (inkl. Erläuterungen) für eine Urheberrechtsnovelle des österreichischen Justizministeriums (BMJ) sowie die Einladungsliste für eine Tagung zum Thema am 11. Dezember veröffentlicht. Besonders letzteres Dokument sorgt jetzt in Österreich für […]

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#cc10: Glückwünsche, Parties, Mixtapes … und Torte!

Noch zwei Tage, dann startet die Geburtstagswoche zur Feier von 10 Jahren Creative Commons. Die entsprechende Seite im CC-Wiki listet bereits 23 Events in so ziemlich allen Teilen der Welt. Unsere durch Wikimedia Deutschland unterstützte CC10-Party in Berlin steigt am kommenden Samstag im @hausungarn (Ex-HBC) in der Karl-Liebknecht-Str. 9, vorher ab 20 Uhr erzählen einige […]

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Zur netzpolitischen Dimension von Gangnam Style

Das Video „Gangnam Style“ des südkoreanischen Rappers Psy ist bereits seit einiger Zeit das meistgesehene YouTube-Video aller Zeiten mit derzeit knapp 870 Millionen Views und man braucht kein Prophet sein um zu prognostizieren, dass es die 1-Milliarde-Marke knacken wird. Die Originalversion ist in Deutschland geblockt, es finden sich aber Kopien auf YouTube, die nicht gesperrt […]

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Am 8.12. in Berlin: 10 Jahre Creative Commons – Party

Im Dezember wird Creative Commons zehn Jahre alt. Wir feiern das in Berlin mit einer Party am Samstag, den 8.12. im HomeBase Club am Alexanderplatz (Ex HBC/Haus Ungarn). Zuerst gibt es rund zwei Stunden lang Programm mit Kurzvorträgen und Interviews darüber, wie Creative Commons Lizenzen in vielen unterschiedlichen Bereichen dazu beigetragen haben, eine Kultur des […]

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Urheberrechtsreform in Österreich: Vorbild Deutschland?

Günter Hack berichtet für den ORF über Pläne zur Urheberrechtsreform in Österreich. Der Entwurf aus dem Haus der konservativen Justizministerin Beatrix Karl (PDF sowie die Erläuterungen) sieht einen Auskunftsanspruch nach deutschem Vorbild sowie eine Deckelung von Antwaltsgebühren vor. Überhaupt ist „nach deutschem Vorbild“ eine der häufigsten Formulierungen in den Erläuterungen. Ob diese Deckelung aber, wie […]

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Open Educational Resources: Livestream und Podcasts

Seit 10:00 läuft in München das “SpeedLab” von werkstatt.bpb.de zum Thema Open Educational Resources (OER). Der Stream findet sich hier, Informationen auf Twitter findet man unter #slOER. Das Programm gibt es hier; erste Input-Redner sind Jan Neumann vom Hochschulbibliothekszentrum Köln (10:30) und Matthias Spielkamp von iRights.info (11:00). Wie offen kann Bildung sein? Seit der Debatte […]

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Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag

Letzte Nacht fand die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht mit einer Debatte im Bundestag statt. Davon gibt es Videos von allen neun Reden (Hier als MP4 zum herunterladen). Während die CDU/CSU-Vertreter pro Leistungsschutzrecht argumentierten und die FDP gespalten war, sprach sich die komplette Opposition dagegen aus. Ich schreib später noch mehr, wenn ich das Protokoll […]

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Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab

Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen. Die Erklärung: Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen […]

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Leistungsschutzrecht wirkt und bringt Verlagen Geld

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage fängt an zu wirken und spült das erhoffte Geld in die Kassen der Verlage: Google hat heute in vielen überregionalen Zeitungen ganzseitige Anzeigen mit seiner Position geschaltet. Anzeigen erscheinen mindestens in der Welt, SZ, Bild, TAZ und der FAZ. Das könnte mehr Geld sein als die Verlage in den nächsten […]

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Open Access in der EU: Konservative wollen Verlage für „Verluste“ entschädigen (Updates)

Open Access bedeutet, dass steuerfinanzierte Forschungsergebnisse auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen. Geht es nach dem Willen des konservativen EU-Abgeordneten Christian Ehler, sollen Verlage für dadurch entgangene Gewinne entschädigt werden. Eine eher interessante Position – ist er doch sonst strikt für Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben. Über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 der EU haben […]

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Tagesspiegel korrigiert: Netzpolitik bekommt kein Lobby-Geld von Google

Sidney Gennies hat heute im Tagesspiegel über das Leistungsschutzrecht geschrieben. Darin stand zunächst dieser Satz: Obwohl der Verein Netzpolitik auch Geld von Google für seine Lobbyarbeit gegen das Leistungsschutzgeld (sic!) bekommen hat, sehen nicht alle dort die Kampagne von Google positiv. „Inhaltlich hat Google Recht“, meint Andre Meister. Er persönlich finde aber, dass Google nun […]

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Leistungsschutzrecht: Das bestellte Gesetz

Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt. Doch es gibt einen Punkt, an dem die printmedialen Kommentare der […]

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Afghanistan Papiere: Über 5.000 Seiten geleakte Berichte der Bundeswehr veröffentlicht

Über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages hat die WAZ Rechercheredaktion zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die WAZ hat sich aber dennoch zur Veröffentlichung entschlossen und begründet das so: Die meisten Menschen in Deutschland interessieren sich nicht für die Einsätze der […]

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BDZV: Arbeit von Suchmaschinen ist mit Ladendiebstahl vergleichbar

Der Bundesverband der Zeitungsverleger ist auch auf Twitter vertreten. Und bringt dort gleich einen neuen Aspekt in die Debatte um ein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger, den wir so bisher noch nicht zitierfähig gesehen haben: Die Arbeit von Suchmaschinen ist mit Ladendiebstahl zu vergleichen! Wieso sind wir darauf nicht schon früher gekommen?

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Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht: „Gefahr unabsehbarer negativer Folgen“

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger lässt sich durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Zu diesem Fazit kommt ein Positionspapier einer ganze Reihe an Wissenschaftlern um das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Die Unterzeichner sehen unabsehbare negative Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht […]

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Kinoumsätze und Megaupload: Kein Schaden durch Filesharing

Das Arbeitspapier „Piracy and Movie Revenues: Evidence from Megaupload“ untersucht die Auswirkungen von Filesharing auf die Erlöse an den Kinokassen. Bei derartigen Untersuchungen ist es normalerweise schwierig, an analyserelevante Daten zu kommen, da es kaum Möglichkeiten gibt, eine einzelne Einflussgrösse wie etwa das Filesharing-Verhalten zu isolieren. Externe Schocks wie die überraschende Schliessung der Megaupload-Dateibörse sind […]

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Google startet Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Google Deutschland startet mit einer eigenen Kampagne „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Momentan besteht die Kampagne aus einem Video, „10 Fakten zum Leistungsschutzrecht“ (aus Googles-Sicht), einer „Finde Deinen Bundestagsabgeordneten-App“ und der Möglichkeit sich für einen Newsletter einzutragen, um auf dem laufenden zu bleiben. Die Vorgehensweise ähnelt der bei SOPA/PIPA in den […]

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Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle

In zahlreichen deutschen Blogs ist in letzter Zeit über Abmahnungen der Firma hgm Press Michel OHG und deren Kanzlei activeLAW geschrieben worden. Die Kurzzusammenfassung ist: Die meisten abgemahnten Blogs posten manchmal lustige Bilder, die vorher über Plattformen wie Reddit populär geworden sind. Es wird vermutet, dass die Firma hgm Press Michel OHG nachträglich die Rechte […]

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Call for Participation: Digital Openness Index

Seit seinem Start beschäftigt sich der Digitale Gesellschaft e. V. mit Themen wie Open Source Software, Open Education und Open Data – in letzterem Falle auch mit einer eigenen Initiative unter opendata-kommunen.de. Ziel dieser verschiedenen Open-Bewegungen ist es, die digitale auch zu einer offener Gesellschaft zu machen. Und tatsächlich tut sich etwas in diesem Bereich. […]

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Freie Software in der Internet-Enquete: Letzte Chance für Teilnahme

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ besteht seit Mai 2010. Ihr Ziel ist es, die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft zu untersuchen und später Empfehlungen an das Parlament auszusprechen. Ich selbst war bei fast allen Sitzungen der Projektgruppe „Interoperabilität, Offene Standards, Freie Software“ dabei. Ich kann nur allen, die sich für Freie Software […]

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