Thema: Demokratie

Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild)

Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet. Genau das wollten auch […]

Das data:recollective, das u.a. die Kampagne „Reclaim your data from European Police Authorities“ ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine „Online-Durchsuchung“ durchzuführen: Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch […]

Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: „Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie“: Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen) Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich […]

Es gibt jetzt auch ein Promo-Video zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration, die am 11. September in Berlin stattfinden wird. Das Video ist von Leena Simon und Daniel Neun produziert und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

Guidro Brombach hat für ein Seminar die Zensursula-Diskussion rund um das Zugangserschwerungsgesetz in eine Timeline gebracht. Das ist eine nette Visualisierung geworden:

Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier. Heute geht es um die anstehende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto „Biometrie-Ausweis“ Schily, Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble und Ursula „Zensursula“ von der Leyen […]

Liebe Leute, so geht das nicht! Ich kann ja nachvollziehen, wenn ihr die „Iniative Pro Netzneutralität!“ doof findet, nur weil da mit Björn Böhning ein SPD-Poltiker im Impressum steht. Wobei, nein, kann ich nicht nachvollziehen, gerade weil es keine rein parteipolitische Aktion ist und Björn sich da einmal mehr recht weit aus dem Fenster lehnt.* […]

Bei Zeit-Online findet sich ein Artikel über die Ergebnisse einer interessanten Umfrage der Gesellschaft für Sozialforschung forsa im Auftrag des SAS Instituts zu Open-Data, worauf ich sonst nirgendswo Hinweise finde: Gebt uns unsere Daten wieder. forsa hat 1018 Bürger über die Vor- und Nachteile von Open Data befragt. Herausgekommen ist u.a.:

Für einen Wettbewerb der Stadt Berlin zur Entwicklung von Stadt-Anwendungen ruft das Open Data Network zur Mithilfe auf.

Toll: Werbe-Mail verspricht mir „professionelle Positionierung“ als politisches Blog. Muss nur Seminar besuchen. Sehr geehrter Herr Beckedahl, über 25 % der BürgerInnen informieren sich schon jetzt im Internet zu politischen Themen und Personen. Um diese stetig wachsende Zielgruppe zu erreichen, sind Politik-Blogs das Mittel der Wahl. Wie Sie sich nun selbst professionell in dieser virtuellen […]

Ich frage mich ja schon seit dem Frühstück, ob ich noch einmal auf das Widerspruchsformular von Google Street View hinweisen soll. Ihr wisst schon, das, mit dem man sein Haus verpixeln lassen kann. Es ist ja nicht so, dass wir das Thema in den letzten Tagen und Wochen nicht ausführlich diskutiert hätten. Eigentlich sollte die […]

Zur Frage, wie es denn um die angekündigte Verfassungsbeschwerde zum Zugangserschwerungsgesetz ausschaut, gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme des AK Zensur: […] Im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) engagieren sich auch ungefähr ein Dutzend Juristen (Rechtsanwälte, Justiziare, Referendare, Studenten), die für das Projekt eine geschlossene Mailingliste betreiben, auf der sie sich zu […]

Die Piratenpartei hat nun doch schneller als erwartet LiquidFeedback eingeführt. Auf der heutigen Bundesvorstandssitzung ist ein Antrag mit leicht geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen einstimmig angenommen worden und die Admins dürften wieder ran und haben das System gestartet. Was genau an den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen anders ist als bei denen, die vergangene Woche dazu führten, das […]

Auf pro-netzneutralitaet.de kann man diesen Aufruf unterzeichnen, der sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Wie man an den Erstunterzeichnern sehen kann, kommt die Initiative eher aus dem Oppositionsparteienlager, aber da sie jetzt dort unsere Positionen vertreten und diese in dem Aufruf stehen, kann man gerne mitzeichnen. Die Forderung kann man dann den einzelnen […]

Die Piratenpartei debattiert immer noch über die Einführung von LiquidFeedback. Da mich nach meinen beiden Artikeln zur Einführung in der evrgangenen Woche zahlreiche Mails und Kommentare erreichten, hab ich einige offene Fragen mal an den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, geschickt mit der Bitte um Beantwortung. Andere Stimmen lasse ich auch gerne noch zu Wort […]

Dieses schöne Video aus Grossbritanien zeigt, wie man sich auch mit etwas musikalischem Talent in die netzpolitische Debatte einmischen kann. Dan Bull hat in einem Song den ehemaligen britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson einen offenen Brief geschrieben. Thema des Songs sind Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen, die Mandelson umgesetzt hat: Dan Bull – Dear Mandy [an open letter […]

Zuerst ein Hinweis: Ich bin kein Mitglied einer Partei aber ein großer Fan der Optimierung von Demokratie und bin prinzipiell begeistert von der Liquid Democracy Idee – hatte aber keine Zeit mich mit den Vorschlägen und der Umsetzung zu befassen. Nun finde ich den Streit zwischen den Lagern der Piratenpartei um Transparenz vs. Datenschutz sehr […]

Der Vorstand der Piratenpartei hat heute mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt, die Liquid-Democracy-Lösung LiquidFeedback in der Partei einzusetzen zu starten. Das Protokoll der öffentlichen Bundesvorstandssitzung ist noch nicht online, aber auf Twitter kommen schon zahlreiche Rücktrittsandrohungen und der Unmut vieler Piraten-Anhänger ist groß. Wir hatten vorgestern das System vorgestellt und gingen eigentlich davon aus, dass […]

Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil: vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu […]

Am kommenden Donnerstag will die Piratenpartei ihr Liquid-Democracy-System LiquidFeedback auf Bundesebene starten. Den Startschuss wird der Bundesvorstand auf seiner öffentlichen Telefonkonferenz beschließen, die Inbetriebnahme soll live aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin gestreamt werden. LiquidFeedback ist eine Internetplattform, die das kollaborative Erarbeiten und Abstimmen von Antragstexten ermöglicht. Jedes Parteimitglied erhält einen Account, es gibt […]

Demokratie

NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis

Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA

Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)

Promo-Video zur Freiheit statt Angst 2010 – Demo

Zeitleiste für die Zensursula-Diskussion

Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo

Petition an den Bundestag: Neutrale Datenübermittlung im Internet

Umfrage zeigt gesellschaftliche Akzeptanz für Open-Data

OpenBerlin bittet um Unterstützung

Erfolgreich als politisches Blog positionieren

Google Street View: Verpixelung leicht gemacht

Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz?

Piratenpartei startet LiquidFeedback

Petition pro Netzneutralität

Netzpolitik-Interview: Jens Seipenbusch über Einführung von LiquidFeedback

Video: Anti Anti Piracy – Message to Peter Mandelson

Liquid-Anonymität

Piraten-Vorstand verschiebt Liquid-Democracy-Start

CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen

Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei