Demokratie

Petition pro Netzneutralität

Auf pro-netzneutralitaet.de kann man diesen Aufruf unterzeichnen, der sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Wie man an den Erstunterzeichnern sehen kann, kommt die Initiative eher aus dem Oppositionsparteienlager, aber da sie jetzt dort unsere Positionen vertreten und diese in dem Aufruf stehen, kann man gerne mitzeichnen. Die Forderung kann man dann den einzelnen […]

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Datenschutz

Netzpolitik-Interview: Jens Seipenbusch über Einführung von LiquidFeedback

Die Piratenpartei debattiert immer noch über die Einführung von LiquidFeedback. Da mich nach meinen beiden Artikeln zur Einführung in der evrgangenen Woche zahlreiche Mails und Kommentare erreichten, hab ich einige offene Fragen mal an den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, geschickt mit der Bitte um Beantwortung. Andere Stimmen lasse ich auch gerne noch zu Wort […]

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Demokratie

Video: Anti Anti Piracy – Message to Peter Mandelson

Dieses schöne Video aus Grossbritanien zeigt, wie man sich auch mit etwas musikalischem Talent in die netzpolitische Debatte einmischen kann. Dan Bull hat in einem Song den ehemaligen britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson einen offenen Brief geschrieben. Thema des Songs sind Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen, die Mandelson umgesetzt hat: Dan Bull – Dear Mandy [an open letter […]

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Demokratie

Liquid-Anonymität

Zuerst ein Hinweis: Ich bin kein Mitglied einer Partei aber ein großer Fan der Optimierung von Demokratie und bin prinzipiell begeistert von der Liquid Democracy Idee – hatte aber keine Zeit mich mit den Vorschlägen und der Umsetzung zu befassen. Nun finde ich den Streit zwischen den Lagern der Piratenpartei um Transparenz vs. Datenschutz sehr […]

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Demokratie

Piraten-Vorstand verschiebt Liquid-Democracy-Start

Der Vorstand der Piratenpartei hat heute mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt, die Liquid-Democracy-Lösung LiquidFeedback in der Partei einzusetzen zu starten. Das Protokoll der öffentlichen Bundesvorstandssitzung ist noch nicht online, aber auf Twitter kommen schon zahlreiche Rücktrittsandrohungen und der Unmut vieler Piraten-Anhänger ist groß. Wir hatten vorgestern das System vorgestellt und gingen eigentlich davon aus, dass […]

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Datenschutz

CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen

Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil: vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu […]

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Demokratie

Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei

Am kommenden Donnerstag will die Piratenpartei ihr Liquid-Democracy-System LiquidFeedback auf Bundesebene starten. Den Startschuss wird der Bundesvorstand auf seiner öffentlichen Telefonkonferenz beschließen, die Inbetriebnahme soll live aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin gestreamt werden. LiquidFeedback ist eine Internetplattform, die das kollaborative Erarbeiten und Abstimmen von Antragstexten ermöglicht. Jedes Parteimitglied erhält einen Account, es gibt […]

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Demokratie

Viral Video Award 2010

Wir sind Medienpartner für den „Viral Video Award 2010“, bzw. genauer für die Kategorie „Beste politische Viral“. Dort gibts in diesem Jahr 1000 Euro für das beste politische Video zu gewinnen. Videos kann man bis zum 11. September einreichen und/oder vorschlagen. Dafür gibt es ein Formular. Die Filme des Wettbewerbs werden im Rahmen des 26. […]

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Datenschutz

Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben

Am 11. September findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen die ausuferende Überwachung und für digitale Bürgerrechte statt. Dazu gibt es ein immer größer werdendes Demo-Bündnis, dem man sich noch anschließen kann. Da in diesem Jahr (bisher) die großen Netzpolitischen Debatten wie in den Vorjahren fehlen (2007/2008 war es die Vorratsdatenspeicherung […]

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Demokratie

The Yes Men fix the world – p2p Edition

Die Yes Men haben ihren aktuellsten Dokumentarfilm „The Yes Men fix the world“ als p2p Edition veröffentlicht. Mittels Bittorrent kann man sich die 700 MB große Datei hier herunterladen. Gleichzeitig sammeln sie Geld für einen neuen Film. 67,035 Dollar wollen sie über die Aktion einnehmen. Je nachdem, wieviel man spendet, erhält man dafür auch Geschenke. […]

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Demokratie

BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!

Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem […]

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Demokratie

Späte Erkenntnis einer Bundeskanzlerin: Das Netz verändert Öffentlichkeiten

Angela Merkel hat der Bunte ein Interview gegeben und laut Agenturberichten dort beklagt, dass durch das Netz neue Öffentlichkeiten entstehen, die nicht mehr so einfach funktionieren wie im alten Mediensystem mit wenigen Gatekeepern. Sofort rufen viele, dass Angela Merkel dem Internet den Krieg erklärt hätte. Aber ehrlich gesagt kann ich das aus keinem einzelnen Punkt […]

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Demokratie

Jeder zweite Internetnutzer informiert sich online über Politik

Die Forschungsgruppe Wahlen hat für das zweite Quartal 2010 Daten zur Internetnutzung in Deutschland veröffentlicht. Befragt wurden insgesamt 3.728 Deutschen ab 18 Jahren. Männer nutzen mit 79% das Netz mehr als Frauen mit 65% (Das liegt vor allem an den über 65-jährigen Frauen, die nur zu 25% im Netz sind). Interessant sind die Daten zu […]

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Demokratie

Australische Regierung: Declaration of Open Government

Die Australische Regierung hat eine „Declaration of Open Government“ verfasst und die Finanzministerin hat diese gebloggt. Hier sind die wichtigsten Punkte: The Australian Government now declares that, in order to promote greater participation in Australia’s democracy, it is committed to open government based on a culture of engagement, built on better access to and use […]

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Datenschutz

Demo-Blog für „Freiheit statt Angst“

Wer wissen möchte, was es zur Großdemo „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin Neues gibt, wo noch konkret Hilfe benötigt wird, was derzeit im Demobüro ansteht oder auch was leider gerade gar nicht funktioniert, findet diese Informationen ab sofort unter http://blog.freiheitstattangst.de. Dort sollen News rund um die Organisation und den aktuellen Stand der […]

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Datenschutz

De-Mail: Astroturfing in der Wikipedia?

Nur kurz, aus dem Off: Drüben beim „mentalschnupfen“ gibt es ein lustiges Fundstück. Und zwar aus einem älteren Wikipedia-Eintrag über „De-Mail“, dem Leuchturmprojekt für rechtsverbindliche eMails, mit dem wir in den nächsten Jahre sicher noch viel Spaß haben werden. Wesentliche Zielsetzung neben der integeren und vertraulichen Nachrichtenübermittlung ist die Nachvollziehbarkeit der elektronischen Kommunikation und die […]

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Datenschutz

EFF-Animation über EULAs

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) feiert 20-jähriges Bestehen und hat dazu eine neue Animation veröffentlicht, die die Absurdität von Software-EULAs und Lizenzbedingungen von Online-Services aufzeigt: July 10, 2010, marks EFF’s 20th anniversary! To thank you for your support over these two decades, please enjoy this new animation created especially for us by celebrated cartoonist and […]

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Demokratie

Collaboratory-Bericht in Berlin vorgestellt

Basierend auf den Antworten der Umfrage zur Innovationskultur in Deutschland hat das Internet und Gesellschaft Collaboratory seinen Abschlussbericht (mit der IMHO hässlichsten URL) in Berlin vor- und eine Kopie davon ins Netz gestellt.  Wer sich 106 Seiten für schönere Zeiten aufheben möchte, findet dank Stefan Krempl auf heise.de eine Zusammenfassung des Inhalts und der Ziele […]

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Demokratie

Politische Parteien sind digitale Follower und nicht Leaders

Die britische Hansard Society hat in einem Report die vergangenen Wahlkämpfe im Netz in Grossbritanien analysiert: Behind the Digital Campaign. Dabei wurden einige Thesen verfasst, die unter der Überschrift „Political parties are digital followers not leaders“ zusammen gefasst werden: * UK political parties are largely followers not innovators * Digital media is more effective in […]

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