Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Euroweb vs. Nerdcore: Stellungnahme von Euroweb (2. Update)
: Euroweb vs. Nerdcore: Stellungnahme von Euroweb (2. Update) Die Auseinandersetzung zwischen René Walther (Nerdcore.de) und der Firma Euroweb hat heute für reichlich Zündstoff gesorgt. Was bisher fehlte, sind Details zur Auseinandersetzung. Linus hatte in einem Telefonat mit René bereits herausgefunden, dass es wohl um eine Abmahnung geht, die René ignoriert hat:
Ich habe gerade mit René telefoniert. -
: Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
: Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: „Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun Sie das auch!“ Der Arbeitskreis stellt im Internet eigene Korrekturvorlagen bereits zur Verfügung. -
: Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU
: Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU Von den Webevangelisten (?) gibt es eine großartige Antwort auf den aktuellen CSU-Spot. Und zwar ein „Making of“ featuring „Life of Brian“: Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU.
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: Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU
: Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um beim nächsten Mal bessere Positionen beschließen zu können.
Die große Version zum Ausdrucken findet sich hier als 1,7 MB große Datei.
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: Erste Remixe des CSU-Werbespots
: Erste Remixe des CSU-Werbespots Es gibt die ersten Remixe des aktuellen CSU-Werbespot, über den wir gestern berichtet haben.
„Der Sheriff von Bayern“ kommt von Marc und hat die Geschichte geändert:
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: Video des Tages: CSU versucht Negative-Campaigning
: Video des Tages: CSU versucht Negative-Campaigning Die CSU versucht sich am Negative Campaigning und widmet dieses Video den „gewaltbereiten“ Grünen. Schon tragisch, wenn man so unkreativ ist und denkt, dass das die Zielgruppe anspricht. Einmal fremdschämen mit der CSU. Aber schaut selbst, das ist ja kurz:
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: Optimierte Suchmaschine für Bundestagsdebatten
: Optimierte Suchmaschine für Bundestagsdebatten Christian Kohlschütter betreibt unter bundestube.de eine Suchmaschine für die Debatten des deutschen Bundestags. Durch die Verbindung der Videoaufzeichnungen mit den Plenarprotokollen entsteht eine gut sortierte Übersicht und vor allem eine sehr viel bessere Suchfunktion, als man sie unter bundestag.
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: Netzneutralität: A Guide to the Open Internet
: Netzneutralität: A Guide to the Open Internet „A Guide to the Open Internet“ ist eine schöne kleine Kampagnenseite für Netzneutralität, die recht anschaulich erklärt, worum es bei der Debatte geht. Einfach mal nach unten scrollen.
Die passende Domain theopeninter.net ist auch nett.
(via @alexlehmannfilm) -
: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt ein PDF zugeschickt, muss das ausdrucken und zum Foebud schicken. Steht alles nochmal genauer auf der Webseite, aber diese kleine Hürde sollte niemanden daran hindern, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.
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: 171 öffentliche Einrichtungen entfernen Werbung für unfreie Software
: 171 öffentliche Einrichtungen entfernen Werbung für unfreie Software Nur einen Monat nachdem die Free Software Foundation Europe die Briefe der PDFreaders-Kampagne verschickt hat, haben 171 öffentliche Einrichtungen die Werbung für proprietäre PDF-Betrachter von ihren Webseiten entfernt. Besonders herausragend sind die Reaktionen aus Kroatien, Russland und Slowenien. In Kroatien entfernten nahezu alle Institutionen die Werbung.
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: Zapp: Anonyme Massenblockade im Netz
: Zapp: Anonyme Massenblockade im Netz NDR-Zapp hat gestern über „Anonyme Massenblockade im Netz“ berichtet:
Schlagzeilen, egal zu welcher Stunde, macht er: Julian Assange. Seit der Chef von Wikileaks hunderttausende Geheimdokumente enthüllt hat, spaltet er die Welt in Freund und Feind. Die Freunde von Wikileaks tummeln sich vor allem im Internet. -
: +++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus
: +++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus Noch ist es ein Gerücht, aber als Apple-Nutzer kann ich nicht anders. Derzeit mehren sich die Stimmen im Flurfunk des Landtags Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen. Unter anderem twittert mit Sven Wolf aus Remscheid ein Abgeordneter der SPD:
@svenwolf svenwolf
#Jmstv wird von keiner Fraktion im Landtag #nrw mehr getragen.
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: +++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)
: +++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update) Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war.
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: JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!
: JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW! Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ‚)
Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur Stunde noch keine Vorentscheidung gefallen. -
: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?
: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW? Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.
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: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)
: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update) Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus:
Kurzfassung (mit Updates vom 15. -
: JMStV: Umgehung der Alterskennzeichnung trivial?
: JMStV: Umgehung der Alterskennzeichnung trivial? Alvar Freude hat sich die (vorläufige) technische Spezifikation (PDF) zur Alterskennzeichnung gemäß Jugendmedienschutz-Staatsvertrag näher angesehen. Wenn stimmt, was Alvar herausgefunden hat, und daran habe ich erstmal wenig Zweifel, implodiert der Ansatz, bevor er verabschiedet wurde:
Die meisten Filter arbeiten wie ein transparenter Proxy-Server, klinken sich ins System ein und analysieren so alle Web-Inhalte. -
: JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!
: JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz! Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. -
: Damals: DDos als Aktionsform für Netzaktivisten?
: Damals: DDos als Aktionsform für Netzaktivisten? In den beiden Debatten, ob verteilte Denial-of-Service-Angriffe, also die abgesprochene Störung von Ressourcen durch eine gezielte Überlastung, eine für Netzaktivisten akzeptable Aktionsform sei, ging es gestern bei Netzpolitik.org hoch her. John F. Nebel (metronaut.de) verwies in seinem Beitrag u.a.
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: Censilia-Kontaktliste mit praktischem Tool
: Censilia-Kontaktliste mit praktischem Tool Ralf hat uns schon wach gerüttelt: 2 Monate haben wir noch, um Netzsperren auf EU-Ebene zu verhindern. Und die Zeichen stehen auf Gegenwind: Die Justizminister haben sich schon geeinigt. (Hier noch einmal Richtlinienentwurf und Folgenabschätzung)
Mal wieder müssen wir also alle Register der Aufklärung ziehen.