Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Livestream: Enquete-Sitzung zu Adhocracy und Beteiligung
: Livestream: Enquete-Sitzung zu Adhocracy und Beteiligung Update: Sitzung ist vorbei. Hier ist der Kommentar in einem Extra-Artikel.
Nachhören kann man die Sitzung in zwei MP3: 1 / 2
In wenigen Minuten fängt leicht verspätet die für 14:00 Uhr angesetzte Sondersitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu den Themen Adhocracy und Partizipation an. -
: CCC bietet Bundestag Finanzierung von Adhocracy an
: CCC bietet Bundestag Finanzierung von Adhocracy an Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat vor kurzem bekanntlich die Beteiligungsplattform Adhocracy für die Arbeit in er Enquete-Kommission mit der Hauptbegründung abgelehnt, die dafür veranschlagten Kosten von 80.000 Euro seien zu hoch. Der Chaos Computer Club hat daraufhin dieses Wochenende auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, dem Deutschen Bundestag digitale Entwicklungshilfe zu gewähren.
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: Antrag für Enquete: Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen
: Antrag für Enquete: Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen Der Ältestenrat hat der Beteiligungsidee der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vor kurzem einen Riegel vorgeschoben. Als Grund wurden vor allem zu hohe Kosten vorgeschoben. Wir haben jetzt als Gruppe von fünf Sachverständigen für die Sitzung am kommenden Montag einen Antrag geschrieben, den wir in der Enquete zur Wahl stellen.
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: Morgen in Berlin: Demo gegen Cecilia Malmström
: Morgen in Berlin: Demo gegen Cecilia Malmström Unsere EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist morgen beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin zu Gast. Zu ihren Ehren und ihrer Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung veranstalten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere um 16 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Protestkundgebung.
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: Etappensieg bei Netzsperren in der EU
: Etappensieg bei Netzsperren in der EU Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren.
Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission. -
: Die Blumenindustrie und Freie Software
: Die Blumenindustrie und Freie Software Heute ist Valentinstag, eine echt geniale Erfindung der Blumenindustrie. Da kann man viel draus lernen. Aber was hat das mit Netzpolitik zu tun? Am Valentinstag ruft die Free Software Foundation Europe (FSFE) Freie-Software-Benutzer aus der ganzen Welt dazu auf, ihre Liebe für Freie Software zu zeigen.
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: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung
: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt:
1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his correspondence and other communication if such other communication is made through means not prohibited by law. -
: Am 19.02.2011: Dresden Nazifrei
: Am 19.02.2011: Dresden Nazifrei Am kommenden Samstag, den 19.02.2011 soll in Dresden wieder der europaweit größte Naziaufmarsch stattfinden. Im vergangenen Jahren kamen die Nazis bis zum Bahnhofsvorplatz, weil tausende Bürger dagegen protestierten und friedlich die Marschrouten blockierten. Das soll dieses Jahr wiederholt werden und da kann man mitmachen.
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: Bundesregierung: Zartes Bekenntnis zu proprietärer Software
: Bundesregierung: Zartes Bekenntnis zu proprietärer Software Vor knapp zwei Wochen hatten wir über eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Oliver Kaczmarek MdB berichtet. Es ging um einen möglichen Strategiewechsel im Auswärtigen Amt. Weg von freier Software, zurück zu proprietärer Software, insbesondere aus dem Hause Microsoft.
Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet. -
: Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter?
: Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter? Als Ende des Jahres – letztendlich überraschend – der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheiterte, durfte man etwas Hoffnung haben.
Hoffnung, dass die Politik verstanden hatte. Hoffnung, dass der nächste Staatsvertrag im konstruktiven Dialog mit Experten und Zivilgesellschaft verhandelt wird. Hoffnung vor allem auf einen zeitgemäßen Jugendschutz, der mehr ist, als der zum Scheitern verurteilte Versuch, dem Internet die Regulierungs- und Machtmechanismen des Rundfunks aufzuzwingen. -
: Live@edu: Schöner studieren mit Microsoft?
: Live@edu: Schöner studieren mit Microsoft? Vor nicht einmal 2 Wochen hat sich Linus schon einmal mit subventionierten Microsoft-Lizenzen und einen mutmaßlichen Fall von Astroturfing an deutschen Universitäten beschäftigt. Bereits damals wurde klar: Wer in deutschen Landen studiert, muss zumindest an Software aus Redmond keinen Mangel leiden.
Damit nicht genug, in Zusammenarbeit mit der Universität Paderborn setzt Microsoft nun noch einen drauf:
Ab heute steht allen Studierenden der Universität Paderborn das Angebot Live@edu zur Verfügung. -
: Strategiewechsel im Auswärtigen Amt: 100 Mio. Euro für Microsoft?
: Strategiewechsel im Auswärtigen Amt: 100 Mio. Euro für Microsoft? Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich mich nicht besonders gut auskenne, was den Einsatz und die Möglichkeiten von freier Software in der öffentlichen Verwaltung betrifft. Das ist dumm, gerade weil wir hier bei Netzpolitik echte Experten für das Thema haben. Sonst, nur heute eben nicht (In Berlin beginnt heute die Transmediale).
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: Proteste: Ägypten vom Netz abgeschnitten (3. Update)
: Proteste: Ägypten vom Netz abgeschnitten (3. Update) Während der Proteste in Ägypten scheint deren Regierung nun zu den härtesten Schritten zu greifen: Ägypten scheint vom Netz abgeschnitten. Zumindest twitterte das gerade der IT-Security-Experte Jacob Applebaum, der in den vergangenen Tagen die Proteste und die Zensurbemühungen der ägyptischen Regierung verfolgt hat und eigene Recherchen durch Zugriffe auf ägyptische Rechner durchgeführt hat:
t sure looks like nearly all of Egypt is offline – only their SS7 network seems to be working. -
: Kommentar: Bloggergate
: Kommentar: Bloggergate Nun ist es also raus: Die Onlinekosten GmbH / BasicThinking.de unterhält eine merkwürdige Agentur für Links ohne Werbehinweis. Die persönlichen Bewertungen dieser Praxis reichen von „SEO-Optimierung“ bis „Schleichwerbung“. Nun gut. Die Jungs (bzw. serverloft) waren immerhin auch bereit, für BasicThinking.
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: Die wahren Gründe gegen Adhocracy? (Update)
: Die wahren Gründe gegen Adhocracy? (Update) Gestern hat die “Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und ‑medien“ im Deutschen Bundestag mit einem Beschluß die Einführung der Plattform Adhocracy in der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Das hatten wir gestern schon berichtet.
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: Ein Landrat steht im Bierzelt
: Ein Landrat steht im Bierzelt Aus Dokumentarzwecken sei hier nochmal auf einen weiteren Remix des Anti-Grünen-Werbespots der CSU hingewiesen, der diesmal von der ZDF Heute.Show kommt: Ein Landrat steht im Bierzelt, ganz blau und dumm…
„YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Verdacht auf Microsoft-Astroturfing an deutschen Unis
: Verdacht auf Microsoft-Astroturfing an deutschen Unis Im Rahmen der MSDN AA bietet Microsoft erheblich subventionierte Lizenzen für Lehrkräfte und Lernende an Schulen und Universitäten an. Die Lehreinrichtung zahlt einen vergleichsweise geringen Betrag – und dafür dürfen alle Angehörigen eines Fachbereichs die Software nutzen.
Derartige Angebote sind nicht nur bei Spezial-Software Gang und Gäbe: Schließlich möchten Hersteller zukünftige Kunden möglichst früh an ihre Produkte gewöhnen. -
: Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)
: Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler) Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert.
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: Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit
: Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit 3sat Kulturzeit berichtete gestern über die Icelandic Modern Media Initiative: Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit.
Island will so etwas wie eine neue Steuer-Oase für die Pressefreiheit werden, ein Datenfreihafen zum Schutz des investigativen Journalismus. Hinter dem Projekt steht die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir. -
: Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“
: Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“ Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum „Netzexperten der SPD“ (Update!) „Experten der SPD in der Internet-Enquete“ ernannt ‚).
Gerade beim AK Vorrat und allen, die eine Vorratsdatenspeicherung pauschal ablehnen, dürften Alvars Antworten für wenig Begeisterung sorgen:
Allerdings finde ich die Vorratsdatenspeicherung so problematisch nicht – zumindest wenn sie so unterteilt ist, wie es Leutheusser-Schnarrenberger jetzt mit Quick Frezze tut: in die Bereiche „Verkehrsdaten“ bei Telefonanbietern und „Bestandsdaten“ bei Internetanbietern.