Demokratie

Informationsfreiheitsgesetz in UK

Wie die Jungle World von gestern unter dem Titel „Zu viel Freiheit“ berichtet, haben britische Ministerien im letzten Jahr etwa 130.000 Anfragen nach behördlichen Informationen erhalten. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist das eine ganz ansehnliche Zahl. Von Preisen steht da nichts, das Gesetz sei aber „inflationär“ in Anspruch genommen worden, wird […]

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheitsgesetz in UK
Demokratie

Wikis für eGovernment

Viele Leser werden wahrscheinlich aus eigener Erfahrung den Mehrwert von Wikis kennen. Nun haben Wissenschaftler festgestellt, dass sich Wikis auch hervorragend für eGovernment- und eDemocracyProjekte eignen: Researchers Recommend Wikis for Government Information. E-government researchers have suggested that collaborative Wiki software may be the best avenue for getting public information to the citizenry. They advocate building […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wikis für eGovernment
Demokratie

Gutes Recht ist teuer

Jaja, das Informationsfreiheitsgesetz. Eigentlich eine prima Sache. Man kann denen da oben, bzw. denen da drüben in der Verwaltung auf die Finger und in die Akten schauen. Von wegen Transparenz und weil eine Behörde kein Selbstzweck ist, sondern … also wir sind jedenfalls das Volk. Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gutes Recht ist teuer
Demokratie

Creative Commons Fundraising: 250 000 $ geschafft!

In einer beispielhaften Aktion hatte Mitbegründer Lawrence Lessig mit seinem Projekt Creative Commons (CC) zum „Last Call for 2005“ aufgerufen: Da das Creative Commons Projekt mit knappen Mitteln zu kämpfen hat und neue Projekte auf dem Spiel stehen, wandte er sich im Oktober mit einer groß angelegten, jährlichen Spendenkampagne an die Internetnutzer weltweit. Bis zum […]

Lesen Sie diesen Artikel: Creative Commons Fundraising: 250 000 $ geschafft!
Demokratie

Open Source Campaigning für den US-Senat

LinuxInsider berichtet über eine Kampagne von Peter Ashdown, der sich als Senator für den US-Bundesstaat Utah dieses Jahr wählen lassen will: Newcomer Bets ‚Wiki‘ Open-Source Movement Can Help Win Senate Election. Das interessante an seiner Kampagne ist, dass er ein Wiki nutzt, um sein Programm mitschreiben zu lassen. Und auch sonst ist die Kampagne sehr […]

Lesen Sie diesen Artikel: Open Source Campaigning für den US-Senat
Demokratie

Zivilgesellschaft veröffentlicht ihre Bewertung der WSIS-Gipfelergebnisse

“Viel mehr hätte erreicht werden können” Genau einen Monat nach dem Ende der zweiten Phase des Weltgipfels Informationsgesellschaft haben die zivilgesellschaftlichen Gruppen eine umfassende Stellungnahme zu den Ergebnissen und dem Prozess des Gipfels vorgelegt. Die Auswertung baut auf der zivilgesellschaftlichen Gipfelerklärung von 2003 (“Shaping Information Societies for Human Needs“) auf und wurde in einem globalen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zivilgesellschaft veröffentlicht ihre Bewertung der WSIS-Gipfelergebnisse
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung hacken

Anfang September hatte ich schon mal über „10 Wege, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen“ geschrieben. Da sie jetzt definitiv kommen wird, kann ich den dazu passenden Artikel von Brenno de Winter aus den Niederlanden und meinen alten Beitrag dazu nur empfehlen. Brenno de Winter wird auch auf dem 22. Chaos Communication Congress über dieses Thema („Hacking […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung hacken
Datenschutz

Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung
Datenschutz

Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30

Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört. Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London… Für die USA, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30
Demokratie

Interview: Blogger verändern die Meinungsbildung

Die Netzeitung hat den US-amerikanischen Politologen und Blogger Daniel W. Drezner interviewed. Natürlich zu Blogs. Herausgekommen ist ein interessantes Interview: «Blogger verändern die Meinungsbildung». Netzeitung: Aber generell glauben Sie, dass das Bloggen einen demokratisierenden Effekt hat? Drezner: Ja, Blogs macht die Gesellschaft demokratischer. Sie haben die Eintrittsbarrieren gesenkt. Es wird immer Ungleichheiten geben, die werden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Interview: Blogger verändern die Meinungsbildung
Datenschutz

Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über […]

Lesen Sie diesen Artikel: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung
Demokratie

Online Rights Canada gestartet

Die in Kanada neu gegründete Organisation Online Rights Canada soll auf das öffentliche Interesse an Technik- und Informationspolitik vertreten. Unterstützt wird sie dabei von der Canadian Internet Policy & Public Interest Clinic (CIPPIC) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).Die Organisation soll Kanadiern eine Stimme geben, wenn es um das Entstehen von Urheberschutzgesetzen, den Zugang zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: Online Rights Canada gestartet
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!

Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!
Demokratie

Open Document Format vs Microsoft

Manchmal bewegen sich scheinbar eingefahrene Dinge doch. Jedenfalls scheint es so. Die Entscheidung von Massachusetts hat auf jeden Fall Offene Standards in die Presse gebracht und sogar Microsoft zum Reagieren genötigt. Und das obwohl Massachusetts eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit gefordert hat – die elektronische Kommunikation mit den Behörden soll ab 2007 mit Dokumentenformaten geschehen, die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Open Document Format vs Microsoft
Demokratie

Frankreich plant digitale Katastrophe

Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück. Geplant ist u.a.: * Ein Verbot aller Software, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Frankreich plant digitale Katastrophe