Datenschutz

Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin

Langsam platzt immer mehr Leuten die Hutschnur oder der Kragen wegen der zunehmenden Überwachung. Und nur auf das Verfassungsgericht zu zählen ist auf die Dauer auch etwas nervig. Jetzt gibt es seit langem mal wieder einen Versuch, den bisher stark im Netz stattfindenden Protest auf die Straße zu tragen. Aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist die […]

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Demokratie

Pro-DRM Kampagne von EICTA

Die europäische DRM-Lobby hat eine Pro-DRM Kampagne namens Europe4DRM gestartet. Ausrichter ist der EICTA-Verband (European Information, Communications and Consumer Electronics Technology Industry Association). Hier haben sich die ganzen Technologie-Unternehmen (natürlich grösstenteils nicht aus Europa) und ihre Verbände „uneigennützig“ zusammen geschlossen, um die „Vorteile“ von DRM zu promoten, und ihre Lösungen besser verkaufen zu können. Die […]

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Demokratie

Gegen Online-Repressalien: Kampagne von Amnesty International

Die britische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zusammen mit der britischen Tageszeitung The Observer und der OpenNet-Initiative eine Kampagne gegen Internet-Zensur gestartet: Irrepressible.info will demonstrieren, dass niemand davon abgehalten werden kann, seine freie Meinung „online wie offline“ uneingeschränkt zu äußern und nicht durch Repressalien bedrängt werden kann, so die Kampagne. In China, Vietnam, Tunesien, […]

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Demokratie

Online-Demonstration doch legal

Die Online-Demonstration von „Libertad!“ und „Kein Mensch ist illegal“ gegen die Lufthansa-Webseite im Rahmen der Kampagne „Deportation Class“ im Juni 2001 war keine Gewalt, Nötigung oder Computersabotage, sondern eine legitime Form der öffentlichen Meinungsäusserung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entscheiden hat. Libertad fühlt sich – fünf Jahre nach der Demonstration und ein Jahr nach der […]

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Demokratie

30% weniger für die BpB dank Schäuble?

Kann man den Innenminister mal in den verdienten Ruhestand schicken, bevor der weiter Amok läuft? SPD will Schäubles Kahlschlag vereiteln Laut Haushaltsentwurf des Finanzministeriums, der bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, soll das Sachmittel-Budget der Bundeszentrale für politische Bildung um fünf Millionen Euro oder 30 Prozent gekürzt werden. Die Einsparung geht auf Vorschläge […]

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Demokratie

WDR-Rundfunkrat fordert freie und unverschlüsselte Übertragung

Heise: WDR-Rundfunkrat fordert freien Zugang zu allen neuen Digitaltechnologien Der Rundfunkrat des WDR hat sich für eine freie und unverschlüsselte Übertragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch über neue Digitaltechnologien ausgesprochen. Konkret nannte das Gremium die drahtlose Programmübertragung auf Handys und Taschencomputer sowie per IPTV über Breitband-Datennetze. Ratsvorsitzender Reinhard Grätz wies darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk […]

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Demokratie

FSF-Kampagne gegen DRM

Die Free Software Foundation (FSF) stellt eine ihrer neuen Initiativen vor: DefectiveByDesign ist eine Anti-DRM Kampagne, die zum Kampf gegen „Medienmogule, wenig hilfreiche Hersteller und Vertreiber der DRM-Implementierung“ aufruft. DRM steht für „Digital Restrictions Management“ und ist ein in die Eingeweide von Rechner und Elektronik-Gütern montiertes System, dass auf digitale Weise die Urheberrechte schützen soll. […]

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Datenschutz

Musterbrief an die Abgeordneten wegen VDS

Nachdem unsere Pressemitteilung zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag über heise gelaufen ist, war der Server mit dem Musterbrief zeitweilig nicht zu erreichen. Dieser Andrang ist sehr erfreulich, denn offenbar ist derzeit unklar, ob die Opposition den Antrag überhaupt noch auf die Tagesordnung bekommt. Zu Sicherheit hier also auch noch der Text. Eure Abgeordneten […]

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Datenschutz

Nacht der Kommunikationsfreiheit

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Wir haben im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung dazu geschrieben, die stärker auf die institutionellen Aspekte (die EU hat im Bereich Strafverfolgung keine Richtlinienkompetenz) die verfahrensmäßigen Mauscheleien (das Thema […]

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Demokratie

R.E.M und Moby für Netz-Neutralität

R.E.M. und Moby setzen sich im Rahmen der heute neu initiierten “Artists and Musicians for Internet Freedom”-Koalition für Netz-Neutralität ein. Im R.E.M.-Blog gab es letzte Woche schon einen Kommentar zum Thema. Von R.E.M.-Sänger Michael Stippes gibt es das Zitat: “This is yet another attempt by corporations and their congressional buddies to pull our society backward […]

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Datenschutz

Pressemitteilung: US-Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa

Die folgende Pressemitteilung haben wir gerade veröffentlicht. Weiterverwendung und -verbreiutung erwünscht!

Deutsche Bürgerrechtsorganisationen: Amerikanischer Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. Es handelt sich dabei um die „größte Datenbank der Welt“. Die gespeicherten Kommunikationsdaten werden automatisch auf Auffälligkeiten geprüft; „soziale Netzwerke“ der Gesprächsteilnehmer werden offengelegt.

Die EU-Staaten haben im Februar 2006 ebenfalls eine systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung beschlossen. In Deutschland hätten nicht nur Strafverfolger Zugriff auf die Kommunikationsdaten, sondern auch Geheimdienste aufgrund des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“. Auch die Musikindustrie soll auf die Daten zugreifen dürfen, so der Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“. Daneben hätten ausländische Staaten wie die USA aufgrund internationaler Verträge (z.B. „Cybercrime-Konvention“) Zugriffsrechte, wie die EU-Kommission kürzlich bestätigt hat.

Sollten die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbräuche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse nicht verhindern lässt. Bekannt geworden ist etwa die Bespitzelung kritischer Journalisten und Aktivisten in Deutschland, politischer Gegenspieler in Frankreich sowie von Menschenrechts- und Umweltverbänden in Großbritannien und den USA. Auch die regierungsinterne und andere sicherheitsrelevante Kommunikation wäre nicht mehr vor unbefugtem Zugriff geschützt, wie der Abhörskandal in Griechenland vor drei Monaten gezeigt hat.

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Demokratie

Audionautes im Portrait

In der IHT und in der NYT gibt es jeweils ein Portrait über Aziz Ridouan von den französischen Audionautes (Blog). Der 18-jährige hat die Verbraucherorganisation mitgegründet (welche sich für die Rechte von Internet- und Filesharing-Nutzern einsetzt) und bekommt vom Innenminister manchmal Entschuldigungsbriefe, wenn er der Schule fernbleiben muss, um Politiker zu treffen. New York Times: […]

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Demokratie

Nur in den USA: Unsicher wählen gehen

Was schon immer befürchtet wurde, ist jetzt quasi offiziell: Die Diebold-Wahlmaschinen haben eklatante Sicherheitslücken, wie InsideBayArea berichtet: New security glitch found in Diebold system. The hole is considered more worrisome than most security problems discovered on modern voting machines, such as weak encryption, easily pickable locks and use of the same, weak password nationwide. Armed […]

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Demokratie

Yes Men hacken Halliburton

Die Yes Men haben wieder zugeschlagen. Diesmal musste der Energiekonzern Halliburton dran glauben, wo der US-Vizepräsident Dick Cheney vor seinem Amtsantritt Vorstandsvorsitzender war. Auf einer Konferenz präsentierte man im Namen von Halliburton einen genialen Lösungsvorschläg, wie man das Problem der globalen Erwärmung einfach lösen könnte: Mit dem „SurvivaBall“. „The SurvivaBall is designed to protect the […]

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Demokratie

Schwarzboxwählen: Copyright schlägt Grundprinzipien der Demokratie

Heise berichtet – quasi in eigener Sache – über den erfolglosen Versuch, Einblick in die Details von Wahlautomaten zu nehmen: Die schon gleich nach dem Inkrafttreten Anfang des Jahres umstrittene Handhabung des Informationsfreiheitsgesetzes ist jetzt um eine weitere Variante bereichert worden: der Ablehnung eines Antrags auf Aktensicht unter Berufung auf das Urheberrecht.

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Demokratie

Bürgerschaftliches Engagement

Im März ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ eine Ausgabe zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ (PDF) erschienen. Sollte man lesen, da gibts auch Artikel wie „Kritische Bürgerinnen und Bürger – eine Gefahr für Demokratien?„. Die „Qualität“ einer modernen Zivil- oder Bürgergesellschaft lässt sich unter anderem daran messen, wie stark sich […]

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Datenschutz

Modernisierung der Bundesverwaltung: Der Abschlussbericht von BundOnline

Dem Bürger wird es manchmal nicht leicht gemacht, wenn er heute auch im Alltag beim Umgang mit Behörden auf das Internet zurückgreifen will. Einen wesentlichen Beitrag zur IT-Servicestruktur in deutschen Amtsstuben hat die Initiative BundOnline geleistet, die gerade ihren Abschlussbericht vorgelegt hat: Für die Initiative als größten eGovernment-Projekt in Europa standen neben der Verbesserung der […]

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