Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!
: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung! Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen.
Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und ‑Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Arbeit weiter. -
: Wir haben keine Angst
: Wir haben keine Angst „Wir haben keine Angst“ ist eine von Mario Sixtus losgetretene Aktion, die sich gegen die derzeitige Terrorhysterie wendet.
Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. -
: Yes Men verhelfen Apple zur politischen Korrektheit (UPDATE)
: Yes Men verhelfen Apple zur politischen Korrektheit (UPDATE) Spezialität der Yes Men ist es, Firmen dabei zu helfen für Fehler geradezustehen. Das beste daran: Die Dienstleitung ist kostenlos für die Firmen. Für die Firmen allerdings etwas ärgerlich: Die Yes Men handeln ohne Auftrag. Dieses Mal ist Apple zum unfreiwilligen Weltverbesserer geworden.
Es geht um die Mineralien, die zur Herstellung von elektronischen Geräten, in diesem Fall des iPhones, verwendet werden. -
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee!
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee! Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Ganze 50 Tage (handgezählt!) hat das Jahr 2010 noch. Deutlich weniger haben die Landesparlamente der deutschen Bundesländer, um den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – so der offiziellen Name des JMStV – abzusegnen, damit dieser am 1. -
: Accessnow: Demand HTTPS
: Accessnow: Demand HTTPS Die US-Kampagnenplattform Accessnow hat eine neue Aktion gestartet, um die Top100 Webseiten weltweit zu überzeugen, endlich mal konsequent https für einen besseren Schutz der eigenen Nutzer einzuführen. Das Problem von fehlenden https-Verbindungen ist spätestens mit Erscheinen des Firefox-Plugins Firesheep wieder offensichtlich geworden, mit dessen Hilfe jeder im WLAN-cafe um die Ecke z.
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: Schöner Streamen: Spendenaktion des FEM e.V.
: Schöner Streamen: Spendenaktion des FEM e.V. Für uns Nerdvolk ist der alljährliche Congress des Chaos Computer Clubs eine feine Sache. Man trifft nette Menschen, die meisten Vorträge sind – vor allem für die eher technisch orientierte Fraktion – inzwischen auf beeindruckenden Niveau. Schreibe ich nun einfach mal. Tatsächlich war ich nämlich noch nie auf einen Congress.
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: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen
: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen Christian „Mr. Topf“ Scholz hat, wie versprochen, einen umfassenden Bericht zur Auftaktveranstaltung des vom Familienministerium initiierten [1] „Dialog Internet“ verfasst. Auch wenn wir in unterschiedlichen Arbeitsgruppen waren, kann ich größtenteils unterschreiben, was Christian berichtet:
Insgesamt fand ich die Veranstaltung und Zusammensetzung schon recht gelungen, vor allem, da man eben auch mit “der anderen Seite” mal ins Gespräch kam. -
: 2162 mal Werbung für unfreie Software gemeldet
: 2162 mal Werbung für unfreie Software gemeldet In vier Wochen hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) Meldungen für über 2162 europäische Einrichtungen erhalten, die Werbung für unfreie PDF-Betrachter machen. Neben den 305 Aktivisten, die sich an der Suche beteiligten, haben bisher 1500 Einzelpersonen, 46 Unternehmen und 38 Organisationen die Petition für die Entfernung von Werbung für unfreie Software auf den Webseiten der öffentlichen Verwaltungen unterzeichnet.
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: Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW (Update: Neuer Link zur Aufzeichnung!)
JMStV-Anhörung in NRW : Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW (Update: Neuer Link zur Aufzeichnung!) Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Zugegeben, viel habe ich in Berlin natürlich nicht von der JMStV-Anhörung heute in NRW mitbekommen. Allerdings gibt eine Aufzeichnung der Debatte (Realvideo) und auch schon einige Kommentare:
# JmStV vs. -
: JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW
Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt) : JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung.
Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst:
Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den kritischen Fragen, die in der morgigen Anhörung zu stellen sind. -
: Live-Ticker von der JMStV-Anhörung in Kiel (Update II)
: Live-Ticker von der JMStV-Anhörung in Kiel (Update II) Genau, auch im hohen Norden werden heute Sachverständige zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befragt. Mit dabei, ich erwähnte es schon: Alvar Freude, Jürgen Ertelt (Stellungnahme (PDF), Präsentation (PDF)), Swen Wacker vom Landesblog und, zumindest laut Einladungsliste, Constanze Kurz vom CCC?*
Einen Live-Ticker gibt es auch … allerdings nicht hier bei Netzpolitik. -
: „Dialog Internet“ vs. JMStV-Anhörung in NRW
: „Dialog Internet“ vs. JMStV-Anhörung in NRW Überraschung! Eigentlich hatte ich mich ja darauf eingerichtet, morgen zur JMStV-Anhörung nach Düsseldorf zu fahren (Die öffentliche Sitzung gibt es auch live im Netz). Einmal natürlich, weil der JMStV das Thema ist, mit dem ich mich in den letzten Wochen hauptsächlich beschäftigt habe. Zum anderen, weil es recht spannend werden dürfte.
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: Der Castor rollt (auch) durchs Netz
: Der Castor rollt (auch) durchs Netz Über das politische Potenzial des Internets wird häufig philosophiert, und ab und zu kommt es auch zur Anwendung – wenngleich die größten Erfolge des Netz-basierten Protestes bisher immer das Netz selbst betroffen haben. Sollte diese Selbstreferenzierung etwa bedeuten, dass auch die Internet-Nutzer nur eine homogene Interessengruppe sind, die sich für wenig mehr als ihr Internet interessiert? Und was ist mit den klassischen Offlinern? Bleiben die ihren traditionellen Organisations- und Mobilisationsformen treu? Oder bilden sich im Web 2.
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: ePolitik [Dummy 01] über Open Data
: ePolitik [Dummy 01] über Open Data Das Labor des elektrischen Reporters hat eine Dummy-Folge einer potentiellen neuen Reihe über ePolitik veröffentlicht. In der Folge geht es um Open Data. Das Ergebnis gefällt mir:
Gibts hier als MP4 zum herunterladen.
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: Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)
NCMEC-Unterrichtung über Bande? : Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt) Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so.
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: Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze
: Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze Kann mir evtl. jemand helfen? Ich habe mein Handbuch für den Seehofer verlegt. Ich verstehe einfach nicht, was mir der bayerische Ministerpräsident sagen will. Monika Ermert schreibt bei Heise:
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. -
: TV-Kritik: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (Heise Online)
: TV-Kritik: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (Heise Online) Nein, ich schreibe diesen Beitrag nicht, um schnell noch ein paar lausige Klicks auf’s Blog zu ziehen. Eigentlich fehlen mir auch jetzt noch, gut 4 Stunden nach der Austrahlung von „Tatort Internet“, noch immer die Worte. Nein, nicht wegen der thematisierten Inhalte, sondern wg. der perfiden Inszenierung, mit der RTL2 und der Verein „Innocence in Danger“ gestern Abend im Umfeld diverser Sex- und T*tten-Formate auf Quotenjagd gegangen sind.
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: EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag
: EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Oktober) tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg. Auf der Tagesordnung ist unter anderem der Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der ihr wegen des darin enthaltenen Absatzes zu EU-weiten Internetsperren den Spitznamen „Censilia“ eingebracht hat.
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: Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?
: Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW? Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der „schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen“, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann (Staatssekretär für Medien in NRW und glühender Verfechter von Internet-Schwimmausweisen) twittert.
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: Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen
: Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Moin moin!
Fast hätte ich die Mail von Dennis Morhardt übersehen, der mir gestern schon schrieb, dass morgen die Entscheidung in Niedersachsen ansteht. Auf eine Überraschung dürfen wir angesichts der stabilen schwarz-gelben Mehrheit im Parlament nicht hoffen, dafür aber auf einen Livestream.