Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!)
: Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!) RT @alvar_f Ab 13 Uhr: Sitzung der #eidg zu Netzneutralität, öffentliche Anhörung.
In der letzten Sitzung ist vorgeschlagen worden, eine Anhörung oder ein Expertengespräch zum Thema „Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement“ vor allem mit Technikern abzuhalten. Die Obleute aller Fraktionen haben sich für eine Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission entschieden. -
: Dradio Wissen: “Umsonst, aber nicht frei” – PDFreaders im Interview
: Dradio Wissen: “Umsonst, aber nicht frei” – PDFreaders im Interview Gestern wurde ich von Dradio Wissen zur PDFreaders-Kampagne interviewt. Dabei erklärte ich die Ziele der Kampagne. Das Interview ist auf der Webseite von Dradio verfügbar oder kann direkt heruntergeladen werden (leider kein OGG-Vorbis).
Seit dem Start der Kampagne ist viel passiert. Wir haben bei der Free Software Foundation Europe (FSFE) viel Rückmeldung zur Verbesserung der Kampagne bekommen und das PDFreaders-Team arbeitet konstant daran. -
: Animation: NO ACTA – Stop the Kraken
: Animation: NO ACTA – Stop the Kraken „NO ACTA – Stop the Kraken“ ist eine nette Animation, die das Anti-Piraterieabkommen ACTA und seine Auswirknugen auf unsere Grundrechte näher beschreibt. Der Autor ist unbekannt (anonymous) und das Video steht unter der CC-BY-NC-SA-Lizenz.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW
: Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Ein wirklich feines Politikblog scheint mit dem „Landesblog Schleswig-Holstein“ gerade im hohen Norden zu entstehen. Swen Wackers „Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ jedenfalls fasst nicht nur die Situation in Schleswig-Holstein kritisch und kompetent zusammen, sondern gehört auch mit zum Besten, was ich bisher zum Thema gelesen habe. -
: Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt
: Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt So langsam wird es spannend. Muss ja auch, schließlich soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1. Januar 2011 bundesweit geltendes Recht werden. Wegen der Kinder, jenseits aller Bedenken. Damit er das werden kann, müssen zunächst die Parlamente auf Landesebene zustimmen und den „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ in geltendes Landesrecht umsetzen.
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: Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen
: Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen Das ist eine deutsche Übersetzung eines Aufrufes von La Quadrature du Net, den Kirsten freundlicherweise übersetzt hat. Nehmt Euch für einen Anruf Eurer MdEPs in Straßburg 5 Minuten Zeit, um gegen die repressive Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Europa zu kämpfen. (Bitte neben ACTA einordnen)
Sollte der Gallo-Bericht vom Europäischen Parlament angenommen werden, würde dieser eine starre und repressive Sicht im Hinblick auf das Urheberrecht propagieren, die für die zukünftige EU-Politik richtungsweisend ist. -
: Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht
: Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht Wer noch einmal nachlesen möchte, was er am Wochenende in Berlin erlebt oder verpasst hat, findet im FSA10-Blog den Abschlußbericht zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst!“. Die Veranstalter sind trotz der im Vergleich zu den Vorjahren geringeren Teilnehmerzahl zufrieden und können es auch sein.
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: Die Jagd hat begonnen: Stoppt unfaire Werbung auf Regierungsseiten
: Die Jagd hat begonnen: Stoppt unfaire Werbung auf Regierungsseiten Was würdet ihr davon halten, wenn es auf der Autobahn ein Schild gäbe, auf dem stünde: „Sie müssen einen Volkswagen besitzen, um auf dieser Straße zu fahren. Kontaktieren Sie Ihren Volkswagen-Händler für eine kostenlose Probefahrt – Ihre Regierung“? Bei PDF-Betrachtern scheinen Behörden der Meinung zu sein, dass dies zulässig ist.
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: Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz
: Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz Huete diskutiert die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ab 13:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung über das Thema Medienkompetenz. Stream gibt es auf der Webseite.
Zur Einführung hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Überblickpapier zur Diskussion rund um Medienkompetenz zusammen gestellt (PDF). -
: Live-Ticker Freiheit statt Angst 2010
: Live-Ticker Freiheit statt Angst 2010 (Bilder und Videos könnt Ihr gerne in den Kommentaren verlinken)
Wir tickern hier live von der Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin, wann immer das im lokalen UMTS-Netz möglich ist.
—- 13:07 —
Die Auftaktveranstaltung am Potsdamer Platz verspätet sich etwas, weil einige Wagen noch aufgebaut werden müssen. -
: Berlin/FSA10: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik
: Berlin/FSA10: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik Nun weiß ich zwar nicht, ob es auch bei „Der Linken“ Fingerfood gibt, ebenso wie bei den Grünen gibt es am Vorabend der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” aber eine Gesprächsrunde rund um das Themenfelder Technik, Datenschutz und Politik:
Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik. -
: Berlin: Netzpolitische Soirée mit Jeff Jarvis, Thilo Weichert, Renate Künast und Konstantin von Notz
: Berlin: Netzpolitische Soirée mit Jeff Jarvis, Thilo Weichert, Renate Künast und Konstantin von Notz Als Soirée bezeichnet man ursprünglich eine abendlich stattfindende Zusammenkunft von (meist gesellschaftlich höher stehenden) Personen, die sich zu gemeinsamem Trinken, Musizieren, Theaterspielen, Karten- und Gesellschaftsspielen, Vorlesen und Gesprächen treffen (Wikipedia).
Ich erwähne das nur, weil die grüne Bundestagsfraktion am Abend vor der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” in Berlin eine netzpolitischen Soirée zum Thema „Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“ veranstaltet. -
: Grüne starten Hackerangriff auf FDP
: Grüne starten Hackerangriff auf FDP Lustige Geschichte über eine Umfrage der FDP-Fraktion-Niedersachsen auf ihrer Webseite zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Entgegen der üblichen „rund hundert Nutzern“ an den Umfragen auf der Webseite sollen es diesmal gleich 16000 gewesen sein. Die FDP-Fraktion vermutet tatsächlich einen „Hacker-Angriff“, weil rund 9900 Stimmen von einem einzigen „Computer-Server“ stammen würden, wie der Fraktionschef Christian Dürr erklärte.
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: Freier Musik-Sampler „Freiheit statt Angst 2010“
: Freier Musik-Sampler „Freiheit statt Angst 2010“ Zur “Freiheit-statt-Angst”-Demo am Samstag in Berlin gibt es nun den Sampler “Lauschangriff” (zip) mit überwachungskritischen Songs verschiedener Genres, der frei heruntergeladen und unter CC-Lizenz verteilt werden kann. Das FsA-Demo-Blog meldet:
Der Sampler besteht aus insgesamt 13 Titeln. Neben HipHop zum Thema RFID findet man dort auch Reggae aus Bayern von dem Musiker Ska-Jah, Folk-Rock der Band Die Singvøgel, Punk aus dem Kunstprojekt Systemfehler Freiheit und den Song Genug von der Schwesta aus Regensburg, den sie live auf der “Freiheit-statt-Angst”-Demo im Jahr 2009 aufgeführt hatte. -
: NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis
Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild) : NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet.
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: Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA
: Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA Das data:recollective, das u.a. die Kampagne „Reclaim your data from European Police Authorities“ ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine „Online-Durchsuchung“ durchzuführen:
Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. -
: Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)
: Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update) Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: „Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie“:
Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen)
Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. -
: Promo-Video zur Freiheit statt Angst 2010 – Demo
: Promo-Video zur Freiheit statt Angst 2010 – Demo Es gibt jetzt auch ein Promo-Video zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration, die am 11. September in Berlin stattfinden wird. Das Video ist von Leena Simon und Daniel Neun produziert und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz.
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: Zeitleiste für die Zensursula-Diskussion
: Zeitleiste für die Zensursula-Diskussion Guidro Brombach hat für ein Seminar die Zensursula-Diskussion rund um das Zugangserschwerungsgesetz in eine Timeline gebracht. Das ist eine nette Visualisierung geworden:
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: Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo
: Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier.
Heute geht es um die anstehende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto „Biometrie-Ausweis“ Schily, Wolfgang „Stasi 2.