Die wahren Gründe gegen Adhocracy? (Update)

Gestern hat die “Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ im Deutschen Bundestag mit einem Beschluß die Einführung der Plattform Adhocracy in der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Das hatten wir gestern schon berichtet. Vorgeschoben wurden Kosten in Höhe von bis zu 80.000 Euro, die dafür zu teuer wären. Das klang erstmal nach einer hohen Zahl für so ein Projekt. Dabei würde von den Kosten (Die real sicherlich niedriger liegen würden, man geht eher von 30. – 50.000 Euro aus) nur ein kleiner Teil an die Entwickler und in die Weiterentwicklung fließen und der größte Teil beim IT-Dienstleister des Deutschen Bundestages landen, damit der Server auch weitgehend sicher ist.

War es tatsächlich der Preis?

Die Financial Times Deutschland hat wohl den wahren Grund herausgefunden, was recht plausibel klingt (und dies leider nur in ihrer Printausgabe mitgeteilt):

Hinter vorgehaltener Hand gesteht man bei der Union aber auch ein, dass das neue Verfahren einen unwillkommenen Präzedenzfall geschaffen hätte. „Das könnte langfristig als Argument genutzt werden, die repräsentative Demokratie auszuhebeln“, hieß es in der Fraktion. Außerdem würde es die Würde des Parlaments beschädigen, wenn sich „irgendwelche Netzchaoten“ auf den Seiten des Bundestages ausgetobt hätten. Außerdem nütze Stimmungsmache im Internet meist nicht den konservativen Parten.“

Warum die FDP da mitgespielt hat, ist unklar. Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin hat gestern in seinem Blog geschrieben: Der 18. Sachverständige lebt! Für ihn gibt es drei Gründe für das Scheitern, die wiederum von den FTD-Informationen etwas abweichen:

Und genau an diesem Punkt entbrannte nun die Diskussion:

* Beteiligen sich den genug Aktive an einem solchen Tool?
* Warum werden die bisherigen Möglichkeiten der Mitwirkung nur partiell genutzt?
* Sind die Schreiber von Facebook-Postings und 140-Zeichen-tweets auch bereit sich inhaltlich mit langen Texten und komplizierten Sachverhalten auseinanderzusetzen?
* Dürfen wir bis zu 80.000 EUR für ein Werkzeug ausgeben, von dem niemand genau sagen kann, ob es auch genutzt wird?

Die Diskussion in seinen Kommentaren ist auch recht interessant. Viele beschweren sich zu Recht, dass eine intransparent arbeitende Kommission auch durch den Einsatz vieler Werkzeuge nicht automatisch zu mehr Beteiligung führt. Man bräuchte einen ganz anderen Ansatz und am Anfang müsste Offenheit stehen! Richtig offen ist die Enquete-Kommission leider nicht. Zwar werden die offiziellen Enquete-Sitzungen in einem Livestream übertragen, aber das ist so innovativ wie das Bundestagsfernsehen. Und auch ein Forum und ein Blog bringen wenig als Beteiligungsmöglichkeit, wenn man kaum erfährt, was konkret in den Arbeitsgruppen läuft. Die sind wiederum nicht-öffentlich. Das wurde damals bei der ersten Sitzung mehrheitlich abgestimmt. Übrigens mit der Begründung, dass doch die anwesenden Industrie-Lobbyisten besser in einem geschlossenen Raum von ihren Partikularinteressen Richtung Kompromiss abweichen könnten und das doch der Sache diene. Die Realität sieht allerdings komplett anders aus, genauso so wie man sich das vorstellt.

Zurück zur FDP. Die drei Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und Sebastian Blumenthal haben heute ein wenig Krisenkommunikation geübt und sind mit einer Pressemitteilung online gegangen, wo sie ein privat betriebenes Adhocracy ankündigen. Das gibt es aber bereits seit gestern auf der Adhocracy-Plattform und dies dürfte der FDP auch nicht verborgen geblieben sein.

Bleibt die Preisfrage: Welcher der drei FDP-Abgeordneten hat erstmal in der Enquete-Kommission für Adhocracy gestimmt, um dann gestern in der I&K-Kommission dagegen zu stimmen und heute allen wieder Adhocracy zu versprechen? Und wieso? Oder ist das lediglich ein Gerücht? (Das scheint tatsächlich ein Gerücht zu sein, Sebastian Blumenthal widerspricht diesem in den Kommentaren. Online findet man null Infos, wer denn nun in dieser I&K Kommission sitzt.)

Update:

Man lernt ja immer wieder dazu. Die I&K Kommission ist nur ein Unterausschuß des Ältestenrats im Deutschen Bundestag. Insofern gab es heute eine zweite Entscheidung gegen Adhocracy, und zwar vom Ältestenrat selbst.

Die SPD-Pressestelle hat uns ein Zitat ihres meinungsfreudigen parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann geschickt:

„Rot-Grün hat heute im Ältestenrat des Bundestages beantragt, mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen der Enquete-Kommission Internet zu ermöglichen und die dafür nötige Software zu beschaffen. Dies hat Schwarz-Gelbe mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt.
Die Entscheidung ist ein demokratie- und netzpolitisches Armutszeugnis. Die nötige Software könnte schnell beschafft und implementiert werden. Schwarz-Gelb hat offensichtlich Angst vor direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung.“

Von Seiten der Grünen gibt es ein Blog-Posting dazu: ePartizipation im Bundestag- eine große Chance wurde vertan.

„Nun wird sich die Enquete-Kommission nach Ablehnung von Adhocracy damit begnügen müssen, weiterhin ein einfaches Forum zu bieten, um den Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Bundestages wenigstens ansatzweise ein offenes Ohr zu bieten. Das ist, das gehört natürlich zur ganzen Wahrheit dazu, mehr als in Sachen Beteiligung jedes anderes Gremium des Bundestages bietet. Gleichzeitig ist es mehr als traurig, dass die Chance, neue und innovative Wege für das gesamte Parlament auszuprobieren, durch den heutigen Beschluss vertan wurde. Wir bedauern das sehr.“

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