Demokratie

Die wahren Gründe gegen Adhocracy? (Update)

Gestern hat die “Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ im Deutschen Bundestag mit einem Beschluß die Einführung der Plattform Adhocracy in der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Das hatten wir gestern schon berichtet. Vorgeschoben wurden Kosten in Höhe von bis zu 80.000 Euro, die dafür zu teuer wären. Das klang erstmal nach einer hohen Zahl für so ein Projekt. Dabei würde von den Kosten (Die real sicherlich niedriger liegen würden, man geht eher von 30. – 50.000 Euro aus) nur ein kleiner Teil an die Entwickler und in die Weiterentwicklung fließen und der größte Teil beim IT-Dienstleister des Deutschen Bundestages landen, damit der Server auch weitgehend sicher ist.

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War es tatsächlich der Preis?

Die Financial Times Deutschland hat wohl den wahren Grund herausgefunden, was recht plausibel klingt (und dies leider nur in ihrer Printausgabe mitgeteilt):

Hinter vorgehaltener Hand gesteht man bei der Union aber auch ein, dass das neue Verfahren einen unwillkommenen Präzedenzfall geschaffen hätte. „Das könnte langfristig als Argument genutzt werden, die repräsentative Demokratie auszuhebeln“, hieß es in der Fraktion. Außerdem würde es die Würde des Parlaments beschädigen, wenn sich „irgendwelche Netzchaoten“ auf den Seiten des Bundestages ausgetobt hätten. Außerdem nütze Stimmungsmache im Internet meist nicht den konservativen Parten.“

Warum die FDP da mitgespielt hat, ist unklar. Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin hat gestern in seinem Blog geschrieben: Der 18. Sachverständige lebt! Für ihn gibt es drei Gründe für das Scheitern, die wiederum von den FTD-Informationen etwas abweichen:

Und genau an diesem Punkt entbrannte nun die Diskussion:

* Beteiligen sich den genug Aktive an einem solchen Tool?
* Warum werden die bisherigen Möglichkeiten der Mitwirkung nur partiell genutzt?
* Sind die Schreiber von Facebook-Postings und 140-Zeichen-tweets auch bereit sich inhaltlich mit langen Texten und komplizierten Sachverhalten auseinanderzusetzen?
* Dürfen wir bis zu 80.000 EUR für ein Werkzeug ausgeben, von dem niemand genau sagen kann, ob es auch genutzt wird?

Die Diskussion in seinen Kommentaren ist auch recht interessant. Viele beschweren sich zu Recht, dass eine intransparent arbeitende Kommission auch durch den Einsatz vieler Werkzeuge nicht automatisch zu mehr Beteiligung führt. Man bräuchte einen ganz anderen Ansatz und am Anfang müsste Offenheit stehen! Richtig offen ist die Enquete-Kommission leider nicht. Zwar werden die offiziellen Enquete-Sitzungen in einem Livestream übertragen, aber das ist so innovativ wie das Bundestagsfernsehen. Und auch ein Forum und ein Blog bringen wenig als Beteiligungsmöglichkeit, wenn man kaum erfährt, was konkret in den Arbeitsgruppen läuft. Die sind wiederum nicht-öffentlich. Das wurde damals bei der ersten Sitzung mehrheitlich abgestimmt. Übrigens mit der Begründung, dass doch die anwesenden Industrie-Lobbyisten besser in einem geschlossenen Raum von ihren Partikularinteressen Richtung Kompromiss abweichen könnten und das doch der Sache diene. Die Realität sieht allerdings komplett anders aus, genauso so wie man sich das vorstellt.

Zurück zur FDP. Die drei Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und Sebastian Blumenthal haben heute ein wenig Krisenkommunikation geübt und sind mit einer Pressemitteilung online gegangen, wo sie ein privat betriebenes Adhocracy ankündigen. Das gibt es aber bereits seit gestern auf der Adhocracy-Plattform und dies dürfte der FDP auch nicht verborgen geblieben sein.

Bleibt die Preisfrage: Welcher der drei FDP-Abgeordneten hat erstmal in der Enquete-Kommission für Adhocracy gestimmt, um dann gestern in der I&K-Kommission dagegen zu stimmen und heute allen wieder Adhocracy zu versprechen? Und wieso? Oder ist das lediglich ein Gerücht? (Das scheint tatsächlich ein Gerücht zu sein, Sebastian Blumenthal widerspricht diesem in den Kommentaren. Online findet man null Infos, wer denn nun in dieser I&K Kommission sitzt.)

Update:

Man lernt ja immer wieder dazu. Die I&K Kommission ist nur ein Unterausschuß des Ältestenrats im Deutschen Bundestag. Insofern gab es heute eine zweite Entscheidung gegen Adhocracy, und zwar vom Ältestenrat selbst.

Die SPD-Pressestelle hat uns ein Zitat ihres meinungsfreudigen parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann geschickt:

„Rot-Grün hat heute im Ältestenrat des Bundestages beantragt, mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen der Enquete-Kommission Internet zu ermöglichen und die dafür nötige Software zu beschaffen. Dies hat Schwarz-Gelbe mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt.
Die Entscheidung ist ein demokratie- und netzpolitisches Armutszeugnis. Die nötige Software könnte schnell beschafft und implementiert werden. Schwarz-Gelb hat offensichtlich Angst vor direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung.“

Von Seiten der Grünen gibt es ein Blog-Posting dazu: ePartizipation im Bundestag- eine große Chance wurde vertan.

„Nun wird sich die Enquete-Kommission nach Ablehnung von Adhocracy damit begnügen müssen, weiterhin ein einfaches Forum zu bieten, um den Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Bundestages wenigstens ansatzweise ein offenes Ohr zu bieten. Das ist, das gehört natürlich zur ganzen Wahrheit dazu, mehr als in Sachen Beteiligung jedes anderes Gremium des Bundestages bietet. Gleichzeitig ist es mehr als traurig, dass die Chance, neue und innovative Wege für das gesamte Parlament auszuprobieren, durch den heutigen Beschluss vertan wurde. Wir bedauern das sehr.“

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30 Kommentare
  1. Sollten die von der FTD recherchierten Aussagen der Union zutreffen, so wäre das schon ein ziemlich dicker Hund. Nicht überraschend, aber doch dicke.

    Die Möglichkeit für Bürger zu mehr unmittelbarer, gestaltender Teilnahme am Politikprozess könnte „langfristig die repräsentative Demokratie aushebeln“?

    Nun ja, das ist zunächst einmal ein sehr hochgegriffenes Angstszenario.
    Im nächsten Schritt könnte man aber tatsächlich überlegen, ob die repräsentative Demokratie wirklich weiterhin die optimale Ausgestaltung der Demokratie ist und man nur um ihrer selbst willen zwanghaft an ihr festhalten sollte.

    Felix Neumann hat das schon einmal sehr schön dargelegt:
    Demokratische Verfahren müssen ständig überprüft werden, ob sie noch tauglich sind; sie sind immer nur Werkzeug, nicht Selbstzweck, müssen also in die jeweilige Gesellschaft passen. […]
    Repräsentative Demokratie ist eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts
    http://fxneumann.de/2010/10/01/ohnmacht-wut-und-repraesentative-demokratie/

    Bände spricht IMO die geradezu schon paranoid anmutende Sorge um die „Würde des Parlaments“ und erinnert an die absurde T-Shirt- und aktuell Krawatten-Diskussion.
    Entlarvend ist nicht zuletzt das Verständnis des 18. Sachverständigen. Dieser ist in Augen der Union dann eben nicht der Bürger, der an der politischen Gestaltung auch seiner Gesellschaft partizipieren möchte, sondern „irgendwelche Netzchaoten“.
    „Wir/die Internetcommunitybenutzer“ müssen „die da oben“ inzwischen ja ganz schön nerven. ;)

    Sicherlich zutreffend ist der Punkt, daß „Stimmungsmache im Internet meist nicht den konservativen Parten“ nütze.
    Statt sich aber mal mit den Gründen hierfür auseinanderzusetzen, sich zu fragen, wie die Differenzen aussehen und sich dann um Verständnis oder Kompromisse zu bemühen, will man lieber die Augen davor verschließen.

    Wie eingangs gesagt: sollten die — durchaus plausibel klingenden — Aussagen zutreffen, so ist der Punkt Adhocracy nur ein weiterer Mosaikstein im längst schon vollständigen Bild der bürgerfernen Politikkaste der sog. „konservativen“ Parteien, die im Raumschiff Berlin weit über den ameisenhaft herumwuselnden Massen schweben.

  2. Ich hielt von Jimmy bisher recht viel. Habe ihn auch oft persönlich gesprochen, aber im Augenblick stellt sich in seinen Twitter und Blogbeiträgen doch heraus, dass er nur ein ganz normaler FDPler ist. :(

  3. „* Sind die Schreiber von Facebook-Postings und 140-Zeichen-tweets auch bereit sich inhaltlich mit langen Texten und komplizierten Sachverhalten auseinanderzusetzen?“

    Ich finde die Strategie ermüdend, grenzdebile Netzbürger als Gegensatz zu echten (offline-) Menschen zu stilisieren.

    Schließen sich Intellektuelle Fähgikeit und Internetnutzung gegenseitig aus? Es ist eine seltsame Schieflage, dass gerade jener Gruppe, die im Schnitt deutlich intelligenter und gebildeter ist als der Durchschnitt andauernd Unfähigkeit nachgesagt wird.

    Aber gut, als Vertreter von amoralischen Partikularinteressen würde ich mich auch mit Händen und Füßen gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung wehren.

  4. „Dürfen wir bis zu 80.000 EUR für ein Werkzeug ausgeben, von dem niemand genau sagen kann, ob es auch genutzt wird?“

    Das ist natürlich ein lustiger Grund, wenn man bedenkt, daß die Kostenerstattung für die iPads der Abgeordneten die Bundestagsverwaltung nach Minimalschätzung 150.000 Euro kosten dürfte:
    http://tinyurl.com/6xmq8d5
    Aber das Geld ist schließlich in Deutschlands Elite investiert und nicht in den Plebs. Da müßt ihr schon Verständnis aufbringen.

  5. [quote]Bleibt die Preisfrage: Welcher der drei FDP-Abgeordneten hat erstmal in der Enquete-Kommission für Adhocracy gestimmt, um dann gestern in der I&K-Kommission dagegen zu stimmen und heute allen wieder Adhocracy zu versprechen? Und wieso? Oder ist das lediglich ein Gerücht?[/quote]

    Zur Info:
    Von uns Enquete-Mitgliedern ist niemand Mitglied der IuK-Kommission.

  6. bwahahaha (ich hab mich gerade füers lachen anstatt fürs weinen entschieden)
    80k, muhaha, wiev iele Steuergelder werden jährlich für irgendwelchen Mist verschwendet?
    140 Zeichen Kommentar: Kopf –> Wand
    Und dann die Beteiligung an den Vorhanden Tools, bzw. die Antworten auf die Kommentare dazu. Mann, Mann, Mann. „Die Tools sind schlecht.“ „Aber ihr könnt sie doch trotzdem wenigstens benutzen.“
    Es werden mal wieder echt alle Vorurteile bedient. Ich kann mich nur dafür bedanken das sich unermüdliche finden die sich trotzdem ständig weiter engagieren um Sachen zum positiven zu wenden.

  7. Die Absicht von Jimmy, Manuel und mir ist vor allem, eine neue Perspektive für Adhocracy zu schaffen – unabhängig von der BT Verwaltung und bestimmten Kommissionen. Um die „Preisfrage“ im letzten Absatz dieses wieder mal sehr ausgewogen geschriebenen Artikels zu beantworten, in dem ja die Glaubwürdigkeit von uns dreien gezielt hinterfragt wird: Weder ich noch Manuel oder Jimmy sind Mitglieder der IuK Kommission. Demzufolge haben wir das Thema auch nicht abstimmen können.

    Sebastian Blumenthal

    1. @Sebastian Blumenthal: Danke für den Hinweis. Es ist tatsächlich schwer herauszufinden, wer in der I&K Kommission sitzt und von verschiedenen Seiten hörte ich dieses Gerücht. Ich habe das jetzt oben geändert. aber sonst war das doch ein ausgewogener Artikel, oder?

  8. „Das könnte langfristig als Argument genutzt werden, die repräsentative Demokratie auszuhebeln“

    Weil sich herausstellen könnte, dass es besser funktioniert oder was? Tja, ähm, ja, was, was soll ich dazu sagen …

  9. Als hätte das Parlament noch irgendwo Würde, nachdem es sich durch Lobbyisten vereinnahmen läßt, Scheindebatten für’s Volk durchführt, Entscheidungen jedoch im Hinterzimmer trifft und diese dann durch Fraktionszwang „demokratisch“ durchsetzt.

    Für mich ist die sog. repräsentative Demokratie mittlerweile nur noch ein Vehikel, um demokratisch zu scheinen, aber nicht wirklich demokratisch zu sein. Die Angst um den Machtverlust zeigt doch, wes Geistes Kind die Damen und Herren Politiker sind. Leute, die aus tiefster Seele mit dem demokratischen Gedanken verbunden sind, hätten meiner bescheidenen Meinung nach keine Probleme, ein bißchen von ihren politischen Privilegien abzugeben, wenn sie dadurch die Demokratie stärken könnten.

    Klaus

  10. Wen wundert’s… insbesondere aus der Sicht der Unionsparteien ist das Internet immer noch Teufelszeug, weil es alteingesessene Machtansprüche untergräbt. Hinterzimmer- und Günstlingspolitik die auf einseitiger PR und Lügen beruht ist halt nicht mehr so einfach wie früher.

    Hinzu kommt daß Unionspolitiker zum einen immer noch am ahnungslosesten zu sein scheinen was die Technik des Internets angeht, und zum anderen am stärksten mit den Lobbies verstrickt sind die am meisten an einer Beschränkung und Zensur internetbasierter Kommunikation interessiert sind.

  11. 80.000 ist „zu teuer“.

    Eine Frechheit, jenseits von gut und böse, unglaublich, boden- und anstandslos.

    Um den BS in der Frage aus allen Öffnungen quillen zu sehen, muss man kein aktiviertes Verschwörungstheoretiker-Gen haben.

    Es macht Mut: offensichtlich wird ernsthaft geglaubt dass solchen Ausreden ziehen…

    Tun sie das?

    Kann ich mir kaum vorstellen. Der Bundeshaushalt umfässt MILLIARDEN und man hat keine 80k für ein Pilotprojekt direkter Demokratie zur Verfügung?

    L O L

  12. Die Kommentare bei Herrn Höferlin — und nicht zuletzt seine Reaktionen auf diese — sind tatsächlich aufschlussreich und lesenswert.

    Die meisten scheinen das Gefühl zu teilen, daß auch mich beim Lesen des Posts beschleicht: ein eher armseliger Rechtfertigungsversuch inkl. Schuldzuweisung an die immer nur krakelend kritisierende, aber nie „richtig“ mitarbeiten wollende „Netzcommunity“, die die gemachten Angebote (egal wie mies diese auch sein mögen) nicht genutzt habe.

    Bei Jimmy Schulz gehts in demselben Duktus weiter: die „Netzgemeinde“ (6x im Text, oh Mann) ist in der Bringschuld und soll doch jetzt mal selbst das erledigen, was eigentlich Aufgabe der Enquetekommission sein müsste.

    Ansonsten soll mal wieder evaluiert werden, inzwischen anscheinend eines der Lieblingsspielchen der FDP.
    Dabei gibts als Bonus noch ein Henne-Ei-Spielchen: erst wenn sich genügend „Internetcommunitybenutzer“ aktiv beteiligen, hier: Beiträge in Online-Foren schreiben (wie viele sollens denn für ne erfolgreiche Evaluierung sein?), gibts vielleicht bessere Werkzeuge. Könnte ja aber auch sein, daß erst vernünftige Werkzeuge zu vernüftiger Partizipation für mehr Beiträge sorgen, oder?

    Von sich aus vernünftige Angebote zu machen, seine Arbeit endlich transparent offenzulegen, so daß man als „Aktiver im Netz“ zumindest mal das Gefühl hat, gleichberechtigt zu sein — derlei Gedanken keimen offensichtlich nicht einmal im Ansatz.

  13. Es ist schon eine Frechheit wenn man als Netzchaot abgetan wird welcher nicht mehr als 140 Zeichen erfassen kann.
    Frechheit, da ich behaupte das mir in meinem Beruf nicht so elementare Fehler unterlaufen wie unseren Politikern bei der Gesetzgebung. Könnte ich mir auch nicht leisten, ansonsten hätte wir keine Aufträge mehr.

    Ich finde es beleidigend wie die Politiker mit den Bürgern umgehen. Die Politiker welche ich erleben darf gehören bestimmt nicht zur Intelligenz-Elite von Deutschland.

    Das schwierige ist nur, dass aufgrund der Intransparenz der Politik die Bürger gar nicht wissen was die Diener der Bürger für diese beschließen und einführen. Wichtig ist, dass man die Misstände aufzeigt und sein Umfeld dafür sensibilisiert.

    Sorry bin genervt von dem ganzen …

    Bin schon mal gespannt auf Mein Internet am kommenden Montag in München.

  14. Ich kenne da einen hohen Politiker in Ägypten, der sich die Argumente von CDU/FDP glatt ausleihen könnte.
    \Was? Volksaufstand? Mehr Demokratie?… Das sind doch nur 20000 Menschen, die da demonstrieren… das reicht doch nicht für repräsentative Wahlergebnisse!\

    Ich finde die Argumente unglaublich lächerlich. Selbst die (unrealistisch hohen) Kosten von 80000€ wären lachhaft gering. Uh, oh… dazu fällt mir ein:

    – Kosten für den Bundestag 2010 = 646.083.000€
    – Bezüge aller Abgeordneten pro Tag = 157.000€
    – Erzählen können, dass 0,1 Cent pro Bürger zu viel Geld für ihre Stimme ist = unbezahlbar!

    Es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen… für alles andere gibt es 305.800.000.000€

    (Zahlen von ARD und offenerhaushalt.de)

    1. was soll man von politikern erwarten, die z.b. auch ernsthaft behaupten das mit der atompolitik sei doch alles kein problem, da hätten zwar 100.000 demonstriert, aber die waren ja alle friedlich, da gäbe es keinen konflikt. (Althaus, CDU, Taz-interview 27.10.2010)

  15. Ich halte es für einen anerkennenswerten Versuch, wenn die drei FDP-Enquete’ler eine Alternative bieten wollen. Kein Kenner der politischen Ränkespiele wird ernsthaft erwarten, dass die Abgeordneten der FDP, die im Ältestenrat sitzen und vom großen Partner in die Koalitionspflicht gezwungen werden, den Koalitionsfrieden „nur“ wegen einem „nice-to-have“ Gadget auf’s Spiel setzen. Es dürfte auch allen in der IuK Kommission klar gewesen sein, dass jede Glaubwürdigkeit der Enquete in der sog. „Netzgemeinde“ erst einmal perdu ist. Das dürfte in der Abwägung der CDU/CSU Abgeordneten gegen das Reinheitsgebot der repräsentativen Demokratie aber nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben… Enquete Kommissionen und das Gedächtnis des Wählers sind erfahrungsgemäß nur von kurzer Dauer. Fraktionen und Repräsentationsmandate mit Alleinvertretungsanspruch sind dagegen langfristig angelegt und wohl gegen jede Aufweichung zu verteidigen.
    Zurück zum Vorschlag der alternativen Adhocracy Plattform.
    So sehr ich der Idee Erfolg wünschen möchte, es gibt daran zwei tödliche Makel. Zum Einen ist dies bislang eine parteipolitisch isolierte Initiative der FDP. Nur wenn Enquete-Mitglieder aller Fraktionen – am besten natürlich gleich die ganze Kommission – darauf einsteigen und bedingungslosen mitmachen, könnte eine Parteigrenzen übergreifende Partizipation denkbar sein. Aber wer aus den anderen Fraktionen wird der FDP die Credits für diese „Rettung des 18. Sachverständigen“ gönnen? Ziemlich sicher: Niemand.
    Zum Anderen wäre diese Alternative eine Partizipationsplattform 2. Klasse. Vom offiziellen Parlament per Beschluss des Ältestenrates nicht gewollt, nicht als offizielles Arbeitsinstrument der Kommission legitimiert.
    Es wäre quasi die APP der Enquete – die Außerparlamentarische Plattform.
    Kann man auf so einer Plattform wirkliches Engagement erwarten? Wohl kaum.

  16. „Ich halte es für einen anerkennenswerten Versuch, wenn die drei FDP-Enquete’ler eine Alternative bieten wollen. Kein Kenner der politischen Ränkespiele wird ernsthaft erwarten, dass die Abgeordneten der FDP, die im Ältestenrat sitzen und vom großen Partner in die Koalitionspflicht gezwungen werden, den Koalitionsfrieden “nur” wegen einem “nice-to-have” Gadget auf’s Spiel setzen.“

    Koalitionspflicht, Koalitionsfrieden, bla, bla…merkst Du es noch? Kenner der politischen Ränkespiele – wer sich an solche Vokabular gewöhnt hat und sich damit zufrieden gibt ist selbst schuld.

  17. „Dass die Verachtung für die Bevölkerung und die Ignoranz gegenüber der Realität, die einem aus dieser Begründung entgegen schlägt noch die geschönte Variante ist, mag man erstmal nicht glauben.

    Wenn wir das jetzt so hinnehmen und nicht darauf drängen diesen Zugang zu erhalten, werden wir uns noch eine ganze Weile dieses glanzlose Trauerspiel betrachten müssen. Das kann keiner wirklich wollen.“

    Beitrag auf dem nettberaten Blog: „Der entkoppelte Bürger oder die Diktatur der Uninteressierten.“
    http://nettberaten.posterous.com/der-entkoppelte-burger-oder-die-diktatur-der

  18. Problematisch finde ich aber die Anmeldung bei Adhocracy.
    Entweder jeder kann sich anmelden und ist anonym, dann ignorieren die Politiker das ganze, weil es von irgendwelchen „Netz-Chaoten“ kommt.
    Oder aber man muss sich identifizieren. Das halte ich für sehr gefährlich, denn so ist keine unabhängige und ehrliche Teilnahme am politischen Prozess gegeben, weil man befürchten muss, für seine Meinung in irgendeiner Form bestraft zu werden ( ja, ich misstraue unserem (Un)Rechtsstaat ).

    Letztlich wird die Meinung der Netzbürger eh ignoriert, egal ob Adhocracy kommt oder nicht.
    Was zählt, sind die Stimmen der 60+ Generation, und die sind schließlich alle eingefleischte CDU-Wähler.

  19. „Die Realität sieht allerdings komplett anders aus, genauso so wie man sich das vorstellt.“

    Wie sieht die Realität dieser Arbeitsgruppe denn nun aus und worauf beruht dieses Wissen? Die schlichte Behauptung „schlimmer“ Zustände ohne jede Konkretisierung und ohne jede Quelle wirkt schlicht unseriös.

  20. echos offener Brief über 80.000 Euro, über die „Risikobereitschaft“ einer „verantwortlichen“ Politik und über die angeblich nicht vorhandenen Motivation zur Beteiligung.
    Alles in einem ausgedehnten, globalen Kontext – wo das Thema in Zeiten der globalen Herausforderungen hingehört.

    http://blog.echo.to/echo/?p=718
    (vom Blog auch als PDF zu erreichen).

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