Thema: Demokratie

Vor zwei, drei Jahren gab es mit SOPA, PIPA und ACTA gleich mehrere Internet-feindliche Gesetze und Abkommen, die nach massiven Protesten verhindert werden konnten. Auch das lose Kollektiv Anonymous hatte seinen Anteil daran, wie ein Auszug aus einem neuen Buch zeigt. Die Trolls und Aktivisten wurden zu einem wichtigen und anerkannten Bestandteil des globalen politischen […]

Die Bundesregierung hat seit der Sommerpause 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 118. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden.

Das EU-Parlament hat heute die künftigen EU-Kommissare aus dem Team des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bestätigt. In den letzten Wochen mussten diese sich Fragen der Parlamentarier stellen, wir haben unter anderem live vom Hearing des designierten Digitalkommissars Günther Oettinger berichtet und es anschließend ausgewertet. Ob Oettinger für den Posten geeignet ist, ist aufgrund seiner wenig ausgeprägten […]

Kanzleramts-Chef Pofalla und BND-Präsident Schindler hatten „große Sorge“, dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht. Das geht aus einem BND-internen Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Damit meinen sie unter anderen zwei riesige Überwachungs-Datenbanken, die sie sogar der Datenschutzbeauftragten verschwiegen haben.

Günther Oettinger hat zwar die Hearings als designierter EU-Kommissar für Digitales überstanden, ist aber noch nicht gewählt und somit noch nicht im Amt. Seit Tagen gibt es in Brüssel das Gerücht, dass es womöglich noch eine Rochade geben könnte. Die slowenische Kommissionskandidatin Alenka Bratusek hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Laut slowenischer Presseagentur wurde jetzt Violeta Bulc […]

Schon oft haben wir uns gefragt, wer in der Bundesregierung eigentlich für Netzpolitik und Digitale Agenda zuständig ist. Schlau sind wir nicht geworden. Angefragte Ministerien haben zunächst verwirrend, dann gar nicht mehr geantwortet. Der eigens eingerichtete Ausschuss trägt zwar die Digitale Agenda im Namen, durfte aber nicht am Entwurf des gleichnamigen Vorhabendokuments mitarbeiten. Bezeichnend ist, […]

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag im Rahmen der Haushaltsdebatte auch über Netzpolitik gesprochen. Der Inhalte bestand dabei zu weiten Teilen aus Textbausteinen aus der Digitalen Agenda und der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dazu. Positiv gesehen ist es schön, dass in ihrer Rede Netzpolitik einen so großen Raum eingenommen hat. Allerdings hat sie dabei […]

Gestern tagte der Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Hauptpunkt auf der Tagesordnung war die Digitale Agenda, über die das Gremium von der Bundesregierung unterrichtet werden sollte. Wir erinnern uns: Da der Ausschuss nicht federführend ist, sondern die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Verkehr/Digitale Infrastruktur die Zügel in der Hand haben, hat dieser nurmehr beratende Wirkung und bekommt […]

Vergangene Woche hatten wir über das Gerücht berichtet, dass unser EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), in der kommenden EU-Kommission für Internetfragen zuständig sein soll. Das ist jetzt bestätigt. Er wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft & Gesellschaft und damit der Nachfolger von Neelie Kroes in der DG Connect. Allerdings: Vize-Präsident der EU-Kommission wird Oettinger nicht. […]

Vom 2. bis 5. September findet in Istanbul das 9. Internet Governance Forum (IGF) unter dem Motto Connecting Continents for Enhanced Multistakeholder Internet Governance statt. Auch wenn einige Leute aus dem Umfeld der Bürgerrechtsgruppen teilnehmen, so ist das im Großen und Ganzen trotzdem ein Event, auf dem Regierungen und Industrie den wesentlichen Anteil stellen und dementsprechend auch deren […]

Medien beeinflussen Politik, Politik beeinflusst Medien. Die großen Fragen seit es Internet und Politik gibt, lauten: Macht das Internet Politik demokratischer? Demokratisiert es Nicht-Demokratien und verbessert es Schon-Demokratien? Oder legt es offen, was die Schwachstellen der sogenannten Volksherrschaft sind? Ein Aspekt von Demokratie, auf den das Internet mutmaßlich einen Einfluss haben kann, ist die Teilhabe: […]

Die amerikanische Knight Foundation vergibt jährlich größere Summen für coole Projekte in den Bereichen Journalismus, Medien und Internet. Das erste mal berichteten wir 2008 darüber. Gestern wurden wieder 3,4 Millionen US-Dollar vergeben. The winners fall within one of three approaches to building a stronger Internet. Access: Enabling more people to participate and create. Transparency: Providing […]

Was ist eigentlich Internet Governance, und wieso müssen wir darüber reden? Wikipedia zitiert aus einem Bericht der Arbeitsgruppe Internet Governance von 2005: Internet Governance „ist die Entwicklung und Anwendung durch Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft, in ihren jeweiligen Rollen, von gemeinsamen Prinzipien, Normen, Regeln, Vorgehensweisen zur Entscheidungsfindung und Programmen, die die Weiterentwicklung und die […]

Das Institut für Internet und Gesellschaft hat gestern in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut für Medienforschung eine Studie zur Nutzung der seit 2005 bestehenden Onlinepetitionsplattform des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die sich an Online-Petitionen beteiligen oder diese selbst initiieren, primär männlich und jüngeren Alters sind sowie über einen höheren Bildungsabschluss verfügen. Intuitiverweise […]

Manche werden es zwischendurch gelesen haben: Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) verklagt derzeit die NGO Public.Resource.Org und ihren Präsidenten Carl Malamud, weil auf deren Website DIN-Sicherheitsnormen u.a. für Fahrräder und Babyschnuller frei und kostenlos online verfügbar sind. Dies ist ein Aufruf zur Mithilfe in diesem Rechtsstreit (siehe unten „Mithelfen“).

Dies ist ein Gastbeitrag von gariepinus aus dem Chaostreff Darmstadt, der CCC-Vertretung in Südhessen. Nachdem netzpolitik.org über eine kürzliche Äußerung von Brigitte Zypries, Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Ausschuss des Innenministeriums für die ‚digitale Agenda‘, berichtete, wagten Mitglieder des Chaos Darmstadt sich am vergangenen Samstag in den Parcours der Wahlkampfstände. Denn die Behauptung von […]

Ein Gastbeitrag von Christian Kreutz. Das Engagement der Stadt Frankfurt am Main für eine offene Verwaltung ist ein Paradestück wie in deutschen Kommune Chancen für einen Dialog mit Bürgern vertan werden und wie weiterhin wenig Interesse an Transparenz besteht. Seit Mitte letzter Woche gibt es in Frankfurt am Main ein neues Bürgerbeteiligungsportal. Unter dem Motto […]

Der Digitale Gesellschaft e. V. startet in dieser Woche eine Kampagne zur Europawahl (#EP2014) und beteiligt sich hiermit am paneuropäischen Projekt WePromise.eu. Das Ziel ist es, Grundrechte im digitalen Umfeld auf die Tagesordnung des kommenden Europaparlaments zu setzen. Wir konnten in den letzten zwei Wochen wichtige Erfolge feiern: Das Europaparlament hat für eine gesetzliche Sicherung […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt aktuell den Begriff „Internet Governance“ (PDF) und die dahinterliegende Debatte rund um ICANN und der nahenden brasilianischen Net Mundial Konferenz. Einer unter dem Dach der VN im Jahr 2005 entwickelten Definition zufolge bezeichnet der Begriff Internet Governance die„Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme für […]

Die Helmut Schmidt Universität Hamburg ging 2013 in einer Studie der Frage nach , in wie weit das Internet-Medium, am Beispiel von E-Petitionen politisch mobilisieren könne. Dazu wurde in Deutschland eine repräsentative telefonische Befragung unter 1000 jungen Erwachsenen (22-35 Jahre alt) durchgeführt. Durch eine systematische Gegenüberstellung von politischer Partizipation in „online“ und „offline“, wurden die […]

Demokratie

Die vielen Gesichter von Anonymous: Das Internet-Kollektiv protestiert gegen Internet-feindliche Gesetze

Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung seit dem Sommer entwickelt – oder gestrichen

Designierte EU-Kommissare bestätigt, Oettinger wird das Digitale begleiten

Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten „große Sorge“ vor Aufklärung zu BND-Aktivität

Gerücht aus Brüssel: Vielleicht wird Oettinger doch nicht Digitalkommissar

Wer ist eigentlich für Netzpolitik zuständig? Bundesregierung so: „Keine Ahnung, ist eben Querschnittsthema“

Viel Netzpolitik, leider wenig Inhaltliches: Angela Merkels Rede zur Generaldebatte im Bundestag

Ausschuss Digitale Agenda hat bei der Digitalen Agenda wenig zu sagen

Jetzt offiziell: Oettinger wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft & Gesellschaft

Internet Ungovernance Forum in Istanbul als Gegenveranstaltung zum IGF

HIIG Partizipationsstudie: Wer ist eigentlich diese Netzgemeinde?

Knight News Challenge: 3,4 Millionen US-Dollar für „Ideen, die das Internet stärken“

EuroDIG: Internet Governance und Multi-Multi-Multistakeholderism-ism-ism

Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen

DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe

Netzpolitik an Infoständen: CCC Darmstadt berichtet Brigitte Zypries von verlorenem Vertrauen durch Überwachung

Frankfurter Bürgerbeteiligung und was das über den Zustand von Open Government in Dtl. sagt

Digitale Gesellschaft startet Kampagne zur Europawahl

Wissenschaftliche Dienst erklärt: Was ist Internet Governance?

Engagieren sich junge Menschen offline oder online?