Demokratie

Liquid Democracy in der Piratenpartei

Sebastian Jabbusch hat seine Magisterarbeit zum Thema „Liquid Democracy in der Piratenpartei – Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?“ zum Download online gestellt. Nach Angaben von Sebastian ist das die erste explorative Studie zum Thema Liquid Democracy / Liquid Feedback. Die Arbeit gibt es als PDF und steht unter der CC BY-NC-SA 3.0-Lizenz.

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Und hier ist ein Ausschnitt aus dem Fazit:

„Für die Zukunft der Piratenpartei wird Liquid Democracy entscheidend sein. Die bisherigen sieben „Superdelegierten“, der gewählte Parteivorstand, sind in der jetzigen Situation politisch nahezu handlungsunfähig, fest umklammert von der Basis, die perfide darauf schaut, dass keine Aussagen jenseits des basisdemokratisch beschlossenen Parteiprogramms oder der abgesegneten Positionspapiere getroffen werden. Jeder eigenmächtige politische Schritt des Vorstands löst massive Reaktionen und Proteste der Basis hervor, die den Vorstand massiv unter Druck setzen. Wohlgemerkt: Ohne dass jemand feststellen könnte, ob die Pro-testierenden gerade in der Mehrheit oder nur eine lautstarke emotional erregte Minderheit sind. Das erinnert an Zolleis. Er vermisst in der Piratenpartei ein „strategisches Entscheidungszentrum“, um verbindliche und verlässliche Entscheidungen zu treffen und sieht darin „den Keim des Scheiterns“ angelegt. Diese Auffassung teilt der Autor: Dies ist der gordische Knoten, den die Partei zu lösen hat. Manche in der Partei wollen die Partei „professionalisieren“, also hierarchische Modelle klassischer Parteien einführen. Ein „politischer Vorstand“ als Lösungsmodell? Würde man dieses Konzept durchsetzen, wäre die Partei jedoch ihrer Vision beraubt. Das Alleinstellungs-merkmal der Partei – auch gegenüber ihren Mitgliedern – ist ihr Mitmachgedanke, der sich ideologisch aus den Ursprüngen des dezentralen, netzbasierten Internets speist.
Ergebnis: Das LD Experiment hat, gerade im Rahmen des Parteitags in Chemnitz, gezeigt, dass es Meinungsbildungs-prozess innerhalb der Partei unterstützten und Konflikte effizient befrieden kann. Dringend muss aber die konkret eingesetzte Software LQFB den Beta-Status verlassen, ihre Kinderkrankheiten, wie oben ausführlich dargestellt, überwinden.“

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26 Kommentare
    1. Im Fazit einer solchen Arbeit darf man ja auch frei fabulieren. Ich persönlich sehe aber kein Problem in der Einschränkung des Vorstands. Man hat sich wohl nur an eine Art von Führung gewöhnt bei anderen Parteien oder in der Wirtschaft. Gegenbeispiele für flache Hierarchien sind Open Source (eingeschränkt) und Wikipedia (schon eher).

      1. Ich sehe da auch kein Problem. Es wäre nur ein Problem, wenn die Piratenpartei keine alternativen Entscheidungstrukturen „neben“ dem Vorstand aufbaut.

        Liquid Feedback ist daher nicht „irgendein“ Thema, sondern für viele Piraten – das zeigten die Umfragen – sehr wichtig.

        Wenn jedoch der Parteivorstand Liquid Feedback nicht in seine Arbeitsabläufe integriert, dann wird die Piratenpartei auch weiterhin arbeitsunfähig sein.

      2. Bei den Piraten ist der Vorstand im wesentlichen Verwalter und Koordinator. Als formale Entscheidungsstruktur existiert bisher nur der Parteitag, eine unverhältnismässig teure und ineffiziente Sache.

        Bisher hat man zwischen den Parteitagen auf das Prinzip der Eigenverantwortung und der Selbstorganisation gesetzt, d.h. auf gegenseitige Verstärkung. Gute Ideen werden durch das Netz weitergetragen und verbreitet, schlechte Ideen werden niedergemacht und verschwinden. Ob das langfristig funktioniert, und vor allem ob es skaliert, ist natürlich eine berechtigte Frage.

        Liquid Democracy ist ein Versuch, diese informelle Mehrheitsbildung zu formalisieren. In der Umsetzung durch Liquid Feedback leidet es aber an fehlender Beteiligung, vermutlich bedingt durch die hohen Einstiegshürden der Verwendung.

  1. Jabbusch macht nen tollen Job, und ich versteh die Piraten nicht, die ihm in den Rücen fallen und nur eine herkömmliche Twitter-FDP 2.0 wollen statt etwas Neuem. Und ich versteh die Piraten nicht, die erst eintreten, aber sich dann gar nicht beteiligen (Parteitage, liquid democracy). Wozu dann überhaupt.

  2. Ich habe etwa die erste Hälfte der Arbeit gelesen und finde das „Liquid Democracy“ System interessant. Ich hätte keine Lust auf Mailinglisten zu diskutieren, wo bekanntlich sowieso alles versandet, aber in so einem System könnte das Spaß machen.
    Muss man dafür erst in eine Partei eintreten oder gibt es vielleicht Bemühungen, sowas unabhängig für ganz Deutschland zu machen? Also ein Bundes-LQFB sozusagen. Dieser ganze Apparat von den Piraten mit getrennter Schlüsselstelle etc, der pseudonymität garantiert, der ist ja, so wie ich das lese, gut.
    Nur müsste der Staat, statt einer Partei, dieses System aufbauen??

    Naja, ich überlege, ob ich den Piraten beitrete, jedenfalls sind meine politischen Einstellungen auch so etwa in dem Bereich. Vielleicht kann sich das System ja so ausbreiten, dass irgendwann die Piraten das derzeitige Parteiensystem überflüssig machen und ihre Infrastruktur an den Bund abgeben, bzw. darin aufgehen. muhahaha.

      1. Entschuldigung für den erneuten Post, aber ich möchte noch anmerken, dass mir die Arbeit gut gefallen hat.
        Ehrlich gesagt bin ich mir aber nicht sicher, ob die Arbeit wirklich so neutral ist. Mein subjektiver Eindruck ist, dass das Ergebnis schon vorher feststand, so war es wohl in der Realität auch. Aber das kann ja jeder selbst entscheiden, ich bin ja nicht der Prüfer.
        Laut Arbeit war ja wohl hauptsächlich die Software nicht besonders benutzerfreundlich und nebensächlich der Vorstand „nicht begeistert“. Das sind ja beides keine Argumente gegen Liquid Democracy insgesamt.
        Jedenfalls möchte ich unabhängig von den Piraten hiermit den Entwicklern der LiquidFeedback software meinen Glückwunsch aussprechen ;-)

      2. Die Arbeit wurde dem Professor in Print vorgelegt, daher mussten die vielen vielen URLs gekürzt werden, damit der Professor nicht drei Zeilen lange URLs abtippen muss. Google weil es wohl der URL-Kürzer ist, der die höchste Wahrscheinlichkeit einer langen Existenz hat. Das wird auch unter „Quellen“ entsprechend erläutert.

      3. Habe ich am Schluss dann auch gelesen. Ich meinte nur, weil Google natürlich alles mitloggt. Und wenn du der Einzige bist, der diese URLs benutzt, in einem Dokument, was ein so politisch spannendes Thema behandelt… Es ist natürlich nicht dramatisch.
        Hatte mich nur spontan gewundert, war nicht böse gemeint.

    1. Bei den Piraten gibt es viele, die Liquid Democracy als einen guten Ersatz, mindestens jedoch eine wertvolle Ergänzung der aktuellen repräsentativen Demokratie erachten. Dies habe ich glaube ich auch im Kapitel zu „Die Idee der Liquid Democracy“ im Detail dargestellt. :)

    2. Achso. Ja – zurzeit muss man den Piraten beitreten, denn die Liquid Feedback Software wird nur Parteiintern angewandt. Aber genau so wie Du es beschrieben hast, ist es die Idee, die Liquid Democracy Idee auf alle anderen Parteien und später auf die gesamte Bundesrepublik auszuweiten.

      Bis dahin müssen natürlich noch viele viele Kinderkrankheiten überwunden werden. Und die Debatte über die Transparenz der Teilnahme dürfte auch einige Jahre in Anspruch nehmen…

      1. Ja, das mit der Transparenz ist ein großes Problem.
        Ich sehe das ja auch bei mir. Jetzt könnte ich vielleicht noch inkognito von Zuhause aus meinen Senf dazugeben, aber spätestens wenn man Öffentlichkeitsarbeit machen im RL machen will, ist das halt vorbei. Ich glaube auch nicht, dass man Pseudonym Bundeskanzler werden kann. (Am Ende ist es ein hässlicher Mann der nackt vorm PC sitzt. Sollte eigentlich egal sein, aber erzähl das mal normalen Leuten).

        Ich habe das auch noch nicht abschließend geklärt, also für mich selbst. Ich meine: Unsere ganzen Politiker haben ja auch ihre Meinungen und stehen dazu (Also jedenfalls geben sie öffentliche Reden darüber). Wieso soll ich dann nicht auch mit meinem richtigen Namen sagen können, was ich denke, statt mich im dunklen zu halten? Nur aus Angst, dass man mich irgendwann deswegen diskriminieren/unterdrücken könnte?

        Man könnte natürlich die Politik komplett in eine virtuelle Welt verlagern, sozusagen ein zweites second life. Jeder Bürger bekommt anonym genau einen Zugang. In dem System ist dann alles transparent.
        Aber was bringt das? Die Medien wären voll mit Spekulationen, ab und zu würden gewisse Klatschpressen rausfinden, wer jetzt wer ist, etc. In der virtuellen Welt müsste man auch seine Sprache verschleiern, am besten alles in mathematischen Formeln verpacken oder simplen anderen Schriftzeichen. Die Antworten müssten durch einen Zufallsgenerator um x Stunden verzögert werden.

        Obendrein müsste man noch annehmen, dass seine RL-Kollegen in irgendwelchen rechtsradikalen Gruppen sind.

        Ich habe doch nur ein Leben, für vielleicht noch 50 Jahre. Wieso soll ich mich die ganze Zeit über verstecken! Lass die Leute doch wissen, für welche Sachen ich abstimme. Und wenn sie mich dafür diskriminieren, dann werde ich eine Inititative ins Leben rufen, die dagegen angeht. Zur Not sterbe ich als Märtyrer. Oder was.

        Wovor haben wir eigentlich genau Angst? Vor unseren Arbeitgebern? Vor dem Staat? Was sind das für Arbeitgeber und was ist das für ein Staat, der so eine Macht über uns hat, dass wir uns verstecken, nur um unerkannt zu bleiben! Wir sind ja nicht in China.
        Oder haben wir Angst davor, dass wir uns blamieren oder Fehler machen? Vielleicht vor „der Mafia“!
        Politik ist nun mal ein gesellschaftliches Problem.

        Ich habe den Piratenwiki-Artikel „Ich habe nichts zu verbergen“ gelesen und ehrlich gesagt, die Argumentation ist schon etwas dürftig. Da steht was von (willkürlich sinngemäß zitiert) „wenn der Staat alles wüsste, dann würde er immer ein Gesetz finden, gegen das die Person verstößt“, „man hat angst, dass man auf Kritik stößt und gerät deswegen in eine Schweigespirale“, „wer nichts zu verbergen hat, kann sich nicht mehr ändern [Erwartungshaltung]“, „jeder Mensch macht Fehler“, „Überwachung schafft Konformitätsdruck“… ich schließe: Wir wollen was verbergen, weil wir angst haben. wir haben angst vor der Gesellschaft und unserem Staat.

        Nehmen wir eine beliebige Person mit gesundem Selbstvertrauen. Was sollte die verbergen wollen? Nicht in China. Sondern hier, und für die nächsten 50 Jahre. Dass sie auf Männer in engen Lederhosen steht? Sich obendrein sich noch gern ans Bett fesseln lässt?
        Ich glaube, wenn auf einen Tag alle diese Sachen bekannt werden würden, dann wäre das alles gar nicht mehr so schlimm.

        Ist nicht die Einstellung „Ich muss die Einzelheiten meines Lebens so gut wie möglich verbergen“ nicht viel eher eine Schweigespirale? Werden dadurch nicht sogar solche normalen Dinge wie Homosexualität oder meinetwegen irgendwelche anderen Vorlieben erst zum „Skandal“?
        Schafft nicht das (besonders das öffentliche) Vertreten von Meinungen Selbstbewusstsein? Wieso muss man unbedingt vermeiden, dass Leute sehen, dass man im LQFB für eine Schulschließung gestimmt hat, weil sich diese Schule nicht mehr ökonomisch betreiben lässt? Außerdem hat man ja immer Angst, dass irgendwann das Pseudonym doch aufgedeckt wird.

      2. Danke Name*, für Deine Offenheit!

        Im letzten Kommentar hast Du glaube ich so ziemlich alle philosophischen Kernthemen des Themas aufgezählt – vor allem die Angst vor Staat und Gesellschaft und Freundeskreis, also, in verschiedenen Abstufungen, vor unserer sozialen Umwelt..
        Die ist zwar nicht ganz so krass wie in China, aber so wie China sich dem ‚kapitalen‘ System anpasst, scheint sich die ‚herrschaftliche Weltordnung‘ ja auch immer mehr den für sie vorteilhaften Teilen des chinesischen Systemes anzugleichen..
        Globalisierung könnte so toll sein, wenn dabei die konstruktivsten, kooperativsten Teile aller vorhandenen Gesellschaften kopiert und remixt würden – die Angst vor dem Nacktsein speist sich eben aber leider daraus, daß es zumindest im Moment stark so aussieht, als ob es aufgrund einiger kleiner aber einflussreicher Eliten leider in die andere Richtung geht – zu einem Best-Of der Möglichkeiten, Machtstände zu wahren.
        Selbst, wenn man dies als übertriebene Paranoia bewertet, bleibt als nächstes immer noch die Angst vor etwas Uraltem, nämlich der sozialen Kontrolle, die sich wunderbar beobachten läßt, sobald man in einem etwas kleineren Dorf als etwas ungewöhnlich bekleideter Mensch in den Schulbus steigt – in München klappt das teilweise in abgemilderter Form übrigens auch mit Nicht-Schickeria-Kleidung im ÖPNV – auch hier hat man auf Dauer die Wahl, sich ein dickeres Emotionalfell wachsen zu lassen, oder sich unauffälliger zu verhalten.

        Die Kunst ist letztens doch, diese (zumindest nicht völlig unbegründeten) Ängste als Antrieb zu benutzen, sich so ausgewogen und selbstbewußt wie möglich zwischen völliger Offenheit (und damit Angreifbarkeit) und völliger Selbstkontrolle zu bewegen (interessanter Punkt, sich aus Angst vor Freiheitsentzug aufgrund staatlicher Kontrolle in den eigenen Kontrollzwang einzusperren)

      3. Danke für die Antworten.
        Das Beispiel mit dem Dorf finde ich passend und dann wieder auch nicht passend. Da weiß man immerhin recht genau a) WER einen wie-auch-immer angreifen wird, wenn man „was falsch“ macht b) WAS genau man „falsch machen“ kann c) WIE der Angriff aussehen wird.
        All diese Sachen stehen hier ja nicht fest, hauptsächlich, weil sich unsere Ängste weiter auf die Zukunft beziehen. Also vielleicht 5 oder 10 Jahre oder 20.
        Zur Not könnte man ja auch noch in eine für sich passende Gegend ziehen. Die Dorfgemeinschaft und die ÖPNV-Leute werden einem wohl nicht folgen. Wohl aber der „böse Staat“.
        Dann setzt man sich halt ins Ausland ab. Die Wahrscheinlichkeit, dass alle Staaten „böse“ werden ist doch eher klein?
        Aber das Internet vergisst nicht und ist überall. Tja!

        PS: Ich persönlich habe glaub ich die meiste Angst davor, dass irgendwann eine öffentliche Kartei über mich entsteht, die von anderen gepflegt wird. So wie Wikipedia für jeden Menschen, nur im Facebook-Stil. Wenn ich so drüber nachdenke, eigentlich komisch, dass es sowas nicht schon gibt. Sollte ich schnell patentieren lassen.

  3. Liquid Democracy ist ein interessanter Ansatz, der beginnt Politik von einer Balancierung von Machtinteressen in einen nachvollziehbaren, faktengestützten Entwicklungsprozess der Gesellschaft zu verwandeln. Transparente und damit kontrollierbare Technokratie, ein Automat des aggregrierten Volkswillens, das ist das Heilsversprechen unser demokratischen Zukunft. Eine Vision, der uns Technologien wie das Internet näher gebracht haben. Ich hoffe, dass sich nach dieser Arbeit viele weitere mit Liquid Democracy und anderen vielversprechenden neuen Ideen auseinandersetzen werden.

  4. „Das Alleinstellungsmerkmal der Partei ist ihr Mitmachgedanke, der sich ideologisch aus den Ursprüngen des dezentralen, netzbasierten Internets speist.“

    Es ist wohl eher ein romantischer, verklärter Blick auf das „dezentrale, netzbasierte Internet“ – Weder bei den frühen RFCs noch beim 90:9:1 principle später z.B. bei wikipedia werden offen gestellte Fragen oder Texte von allen oder von delegierten Personen gestaltet und umgesetzt, sondern immer von einer – auf die Projektgröße bezogenen – kleinen crowd. Der basisdemokratische Anspruch ist, wie vieles bei den Piraten, eine unreflektierte Übertragung einer Netzfantasie auf die Realität.

  5. Weiß jemand gute, wissenschaftliche Literatur zu LD? Ich habe heute das erste Mal etwas Genaues über das Thema gesehen und es fasziniert mich so, dass ich darüber eine Hausarbeit schreiben möchte!

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