Tomas Rudl

Nach dem Verbot von Zero-Rating-Angeboten durch die indische Telekom-Aufsicht TRAI (Telecom Regulatory Authority of India), versuchen Netzbetreiber offenbar das Schlupfloch zu füllen, das die neuen Regeln offenlassen. Zwar ist es ihnen künftig untersagt, „diskriminierende Datendienste“ anzubieten, die etwa von WhatsApp verursachten Datentransfer von der monatlichen Kappungsgrenze ausnehmen. Ausnahmen sind lediglich für Notdienste beziehungsweise Notfälle vorgesehen, […]

Ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Misswirtschaft und Planlosigkeit beim Breitbandausbau attestiert, ist mit mehrmonatiger Verspätung nun endlich im Haushaltsausschuss des Bundestages angekommen. Wie bereits im Oktober berichtet, kritisieren die Prüfer die schlechte Planung beim Aufbau der neu errichteten Abteilung „Digitale Gesellschaft“, die die Bereiche Breitbandförderung, die Netzallianz sowie […]

Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab. Als „nachrichtendienstrechtlich relevant“ erwiesen sich bloß 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G-10-Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) offenlegt. […]

Das heiß umkämpfte Binge-On-Angebot des US-Mobilfunkbetreibers T-Mobile verletze den Wettbewerb, behindere Innovation sowie freie Rede und sei deshalb „vermutlich illegal“, schreibt die Netzneutralitäts-Expertin und Stanford-Professorin Barbara van Schewick in einem Report an die US-Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC). Dort untersuchen die Regulierer derzeit, ob solche Angebote gegen die allgemeinen Rahmenbedingungen („general conduct rule“) der FCC-Regeln […]

Die geplante, europaweite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, EU-PNR) steht vor der abschließenden Abstimmung im EU-Parlament, die Anfang Februar stattfinden soll. Nach jahrelanger Debatte sollen künftig bis zu 60 Einzeldaten, die von Hotelreservierungen, Gesundheitsinformationen bis hin zu speziellen Essenswünschen reichen, für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden, um „schwere Verbrechen oder Terroranschläge“ aufzuklären beziehungsweise […]

Ein heute von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf soll den Glasfaserausbau in Deutschland spürbar voranbringen. Demnach sollen öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke dazu verpflichtet werden, ihre bestehende sowie geplante passive Infrastruktur für die Mitbenutzung zu öffnen. Sobald der Bund oder eine Kommune eine Straße neu baut oder saniert, müssen künftig Glasfaserkabeln mitverlegt werden. Auch neu erschlossene Neubaugebiete […]

Der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) forderte die Regulierungsbehörde in einem gestern gefassten Beschluss auf, ihren Vectoring-Konsultationsentwurf vom November 2015 stellenweise nachzubessern. Zwar begrüßte der Beirat den „differenzierten Entscheidungsentwurf“, der die „Regulierungsziele und die unterschiedlichen Interessen im Markt weitestgehend“ berücksichtige, schloss sich aber in einigen Punkten der Kritik der Telekom-Konkurrenz an. Der Beirat setzt sich aus […]

Rheinland-Pfalz will offenbar Nägel mit Köpfen machen und die bestehende Netzinfrastruktur weitgehend durch Glasfaser ersetzen. Untermauert wird das Vorhaben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von einer Studie des TÜV Rheinland, die den Kommunen dabei helfen soll, eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandnetzen der nächsten Generation (NGA) zu erreichen. Freilich kommt die zukunftsgerichtete Initiative nicht ganz billig: […]

Die vom Verbraucherzentrale Bundesverband neu gestartete Plattform „www.marktwaechter.de“ soll Erkenntnisse über Probleme von Verbrauchern im Finanzmarkt und in der digitalen Welt sammeln. Um strukturelle Probleme auszumachen, beispielsweise bei Verbraucherproblemen mit Streaming-Portalen, bündeln die Verbraucherschützer Informationen aus bundesweit rund 200 Beratungsstellen, einem Online-Formular und empirischen Untersuchungen: Mit den Erkenntnissen des Marktwächters Digitale Welt können der vzbv […]

Der Versand von „Stillen SMS“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Halbjahr 2015 rasant zugenommen: Waren es im ersten Halbjahr 2015 noch 22.357 heimliche verschickte Kurznachrichten, verfünffachte sich die Zahl in den vergangenen sechs Monaten auf 116.948. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken hervor. Sogenannte […]

Die Wettbewerber der Telekom Deutschland wehren sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen das Ansinnen des Ex-Monopolisten, den Nahbereich von Hauptverteilern (HVTs) für sich alleine in Beschlag zu nehmen. Sollte die Bundesnetzagentur dem Antrag der Telekom in der derzeitigen Form stattgeben, sei ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht denkbar, sagte heute der Präsident des […]

Grundsätzlich habe sie kein Problem damit, wenn Unternehmen Daten sammeln und auswerten, um Kunden bessere Produkte anzubieten, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am vergangenen Samstag bei der Eröffnung der Konferenz „Digital Life Design“ (DLD) in München. Problematisch werde es, wenn nur „einige wenige Firmen die Daten kontrollieren, die benötigt werden, um Kundenwünsche zu erfüllen und […]

Großbritannien betreibe keine Massenüberwachung und plane auch keine Schritte in diese Richtung, erklärte gestern die britische Innenministerin Theresa May in der abschließenden Sitzung des parlamentarischen Ausschusses, der über das geplante britische Überwachungsgesetz („Investigatory Powers Bill“) berät. Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten sei nicht mit Massenüberwachung gleichzusetzen, betonte May in ihrer Antwort an den […]

In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das ungarische Überwachungsgesetz für teilweise ungültig erklärt. Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich im Wirkungsbereich der Regierung liegen und von ihr nicht näher begründet werden müssen, verstoße das Gesetz gegen den Artikel 8 der Europäischen […]

Durchaus unterhaltsam hat sich in den vergangenen Tagen der Chef des Mobilfunkbetreibers T-Mobile USA, John Legere, um Kopf und Kragen geredet. Mit zunehmend bizarren Aussagen versuchte Legere, das Binge-On-Programm zu verteidigen, das Videoangebote von Partnerdiensten vom monatlichen Datentransfervolumen ausnimmt, die Videos dafür aber mit einer verringerten Bitrate und damit schlechteren Bildqualität ausliefert. Kritiker werfen dem […]

Das geplante britische Überwachungsgesetz würde Menschenleben kosten, sagte der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, gestern in einer Anhörung vor einem Ausschuss des britischen Parlaments. Analysten würden von einer Flut an Informationen überschwemmt und hätten folglich Schwierigkeiten, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Er spreche aus eigener Erfahrung, erklärte der 36 Jahre bei […]

Google flatterte erneut eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ins Haus. Demnach enthalten zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung Formulierungen, die laut vzbv Verbraucherrechte unzulässig einschränkten. Um Nutzern etwa personalisierte Werbung oder maßgeschneiderte Produktinformationen anzuzeigen, werte Google automatisiert deren Inhalte wie E-Mails aus. Allerdings mangle es an einer wirksamen Einwilligung in diese „intensive Art der Datenauswertung“, […]

Bei der Präsentation der Vorratsdatenspeicherung suchte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Öffentlichkeit zu beruhigen: Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste Straftaten besser aufklären zu können, wahre die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten – und gestatte dem Verfassungsschutz keinen Zugriff auf die gespeicherten Verkehrsdaten. netzpolitik.org: Also der Verfassungsschutz kriegt keinen Zugriff? […]

Mit einem verlockend klingenden Versprechen hat der US-Netzbetreiber T-Mobile Ende vergangenen Jahres sein Angebot „Binge On“ gestartet: Mobilfunknutzer können beliebig viele Videos bestimmter Partnerdienste ansehen, ohne dass die dabei verbrauchten Daten aufs monatliche Transfervolumen angerechnet werden. Die Netzneutralität verletze dieses sogenannte Zero-Rating-Angebot dabei nicht, beteuerte T-Mobile-Chef John Legere, denn es könne jeder Anbieter kostenlos an […]

Bei der Frage rund um die Verschlimmbesserung des Telemediengesetzes wischt die Bundesregierung Argumente von Rechtsanwälten, Akademikern oder Netzaktivisten bislang gern zur Seite, die die geplante Neuregelung der Gesetzeslage scharf kritisieren. Vielleicht finden nun Forderungen der Wirtschaft eher Gehör, denen die Wichtigkeit tatsächlich offener Netze bewusst ist. Wie die dpa berichtet (via Heise Online), fordert der […]

Tomas Rudl

Alle Artikel von Tomas Rudl

Netzneutralität: Indische Netzanbieter könnten Zero-Rating-Verbot unterlaufen

Chaos im Verkehrsministerium: Kritik des Bundesrechnungshofes perlt ab

Strategische Überwachung: gerade mal 0,26 Prozent „nachrichtendienstrechtlich relevant“

Report: Binge On untergräbt Netzneutralität

Nein zur EU-Fluggastdatenspeicherung! DigiGes startet Videokampagne

Bundesregierung will Glasfaserausbau beschleunigen

Vectoring: Beirat der Bundesnetzagentur fordert Nachbesserungen

Breitbandausbau: Rheinland-Pfalz setzt auf Glasfaser

Verbraucherschützer sammeln Informationen zu Problemen in der „digitalen Welt“

„Stille SMS“: Bundeskriminalamt verschickte fünf Mal so viele wie im ersten Halbjahr

Vectoring: Telekom-Wettbewerber überlegen Verfassungsbeschwerde

Wettbewerbskommissarin Vestager: „Privatsphäre ein fundamentaler Teil unserer Autonomie“

Großbritannien: Keine Massenüberwachung geplant, nur massenhafte Speicherung

Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig

T-Mobile USA gegen Netzneutralität: Drosselung ist nicht Drosselung und die Erde eine Scheibe

Britisches Überwachungsgesetz könnte „Leben kosten“ und zu „schweren internationalen Konflikten“ führen

Verbraucherschützer mahnen erneut Google ab

Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da!

Netzneutralität: T-Mobile USA drosselt YouTube

Störerhaftung: Handelsverband fordert offene Netze