Alle Artikel von Constanze

Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Nachfragen und Reaktionen auf „Höchstspeicherfrist“

Nachdem heute der rote Justizminister und der schwarze Innenminister einträchtig erklärt haben, wie die Umstände aussehen sollen, unter denen das vollständige Aufzeichnen der Telekommunikationsmetadaten und Standortdaten vollzogen werden soll, sind die Nachfragen und Reaktionen schnell erfolgt. Hier ein Überblick: Regierung Welche Sicherheitsverbesserungen sich die Bundesregierung eigentlich von der neuen „Höchstspeicherfrist“ verspricht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert […]

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Demokratie

Die FDP auf der Suche nach dem „Digitalen Deutschland“

Christian Lindner gestern in Berlin. Die Microsoft Deutschland GmbH bietet in Berlin Veranstaltungsreihen an, bei denen illustre Politiker zu Gesprächen eingeladen werden. Alexander Dobrindt und Christoph Keese gaben sich schon die Ehre, Karl-Theodor zu Guttenberg sprach letztes Jahr gar über „Big Data“, also Datenmengen, die mehr als achtzig Disketten umfassen. Gestern war nun der FDP-Chef […]

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Öffentlichkeit

Geheimdienstskandal: Amnesty zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Nachdem sich Amnesty bereits seit 2013 für Chelsea Manning einsetzt und den unsinnigen Vorwurf „Aiding the enemy“ kritisiert hatte, wird nun die Massenüberwachung der Geheimdienste von der Menschenrechtsorganisation vor Gericht gebracht. Der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist insbesondere mit dem Programm „Tempora“ ein wichtiger Teil der „Five Eyes“. Nach britischem Recht darf der […]

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Linkschleuder

Kampagne „Stop Trade Secrets“ für Whistleblower-Rechte

Die Kampagne Stop Trade Secrets, die von zahlreichen NGOs unterstützt wird, ist heute gestartet. Sie möchte auf Probleme aufmerksam machen, die durch den Vorschlag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments für eine Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen entstehen. Darüber soll im Mai im Parlament abgestimmt werden. Der Schutz von Informanten, aber auch Aktivisten, […]

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Netzpolitik

Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert (Update)

Manchen Aussagen kann man offenbar nur noch mit Humor begegnen. Nach Sigmar Gabriels verbaler Entgleisung über die Vorratsdatenspeicherung und den NSU schwappt eine Humorwelle unter dem Motto „Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert“ durchs Netz. extra3 hat die besten Einsendungen zu Gabriels Vorratsdaten zusammengestellt, auch Kattascha hat schon einige der Motive gesammelt. Die Süddeutsche nennt […]

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Demokratie

Online-Wahlen: Shoot the messenger!

Mitte März hatten Alex Halderman und Vanessa Teague öffentlich über eine Schwachstelle in dem australischen Online-Wahlsystem iVote (sic) berichtet, das sie den zuständigen Stellen in Australien auch zur Kenntnis gegeben hatten. Die von der Firma Scytl angebotene Software wurde erstmalig für die australischen Wahlen 2015 eingesetzt. Für etwa eine Woche war das System bereits in […]

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Linkschleuder

Kunstaktion: Ein Denkmal für Snowden

Gestern ging die Nachricht über eine Snowden-Statue in einem New Yorker Park durch die Social-Media-Welt, über die Bucky Turco berichtet hatte: „There’s a massive, illicit Bust of Edward Snowden stuck to a war monument in Brooklyn“. Drei Künstler hatten ihre Idee fast ein Jahr lang vorbereitet und das Werk nach New York transportiert, um Ostermontagmorgen […]

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Linkschleuder

Die transatlantische „Mauer der Feindseligkeit“

Im Economist erschien heute ein lesenswertes Stück mit dem Titel „Not-so-private lives“, das sich mit den unterschiedlichen Sichtweisen der Kontinentaleuropäer und US-Amerikaner in Datenfragen und den Auswirkungen der Snowden-Skandale beidseits des Atlantik beschäftigt. Die aktuell strittigen Fragen um „Safe Harbour“, die Flugpassagierdaten, TTIP, die sog. „Crypto Wars“ und das Urteil des EuGH in Sachen Google-Suche […]

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Netzpolitik

Data and Goliath: Unbelauscht und damit frei sprechen, denken und klicken

Bruce Schneier hat wieder ein lesenswertes Sachbuch mit dem Titel „Data and Goliath: The Hidden Battles to Collect Your Data and Control Your World“ geschrieben, das kürzlich erschienen und dessen Einleitung auch online oder Teile auszugsweise zu lesen sind. Soweit ich weiß, liegt allerdings noch keine deutsche Übersetzung vor. Schneier analysiert die derzeitige Überwachungsgesamtsituation in […]

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Öffentlichkeit

Transparenz und Kontrolle: Frag doch mal den Staat

Das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“, das von der Open Knowledge Foundation betrieben wird, war hier schon öfters Thema. Es dient vor allem der Vereinfachung der Nutzung der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes (IFG) und der Länder, durch die jedem ein Anspruch auf Zugang zu Bundes- oder Landesinformationen zusteht, ohne dass man Voraussetzungen erfüllen muss. Damit man sich […]

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Netze

Mit Oettinger in die „Gesellschaft 4.0“

In der heutigen Printausgabe der FAZ (Wirtschaftsteil, Seite 17, hier die Vorabmeldung) klärt EU-Kommissar Günther Oettinger die „Netzgemeinde“ über seine Absichten in Fragen des Urheberverwertungsrechts, des Leistungsschutzgeldes, des Datenschutzes und der Netzneutralität auf. Im Oktober will er konkrete Pläne vorlegen. Ziel ist eine „Digitalunion“, die der Taliban-ferne Cyberkommissar der Herzen wie folgt definiert: Die Digitalunion […]

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Linkschleuder

Facebook-Abmahnung zu den Akten gelegt

Wir hatten am Dienstag kurz über den Hype berichtet, der um eine Facebook-Abmahnung gemacht wurde: „Abmahnung für Facebook-Share-Button ist Anwalt-Bullshit-PR“. Es ging um eine Abmahnung für ein Foto, das auf einer Facebook-Seite geteilt wurde, ohne den Namen des Fotographen bei diesem Post zu nennen. Allgemein gesprochen ist eine Abmahnung eine Aufforderung, eine bestimmte Handlung zu […]

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Datenschutz

„Europe vs. Facebook“ am Dienstag vor dem EuGH

Am morgigen Dienstag, 24. März, wird der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg eine mündliche Anhörung in der Sache Europe vs. Facebook (pdf), Aktenzeichen C-362/14, durchführen, die von dem Juristen Max Schrems ins Rollen gebracht wurde. Es geht um die Frage, ob große US-amerikanische Konzerne und ihre Tochterunternehmen – in diesem Fall Facebook Ireland Ltd. […]

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Linkschleuder

Yes Men, Peng Collective, Gitz Crazyboy: „Dear Natalie Portman“

Wir hatten heute Morgen schon kurz über die Kinogala „Cinema for Peace“ und die Meinungsfreiheit berichtet. Der Festakt war durch einen politischen Protest von den Yes Men, vom Peng Collective und Gitz Crazyboy unterbrochen worden. Heute gibt es einen Brief der Aktivisten an Natalie Portman, in dem sie sich dafür entschuldigen, mit einem „Kanye Westing“ […]

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Netzpolitik

Wenn sich ein Staat der Mittel von Kriminellen bedient: Schweizer Staatshacker

Während sich heute der Schweizer Nationalrat mit 154 zu 33 Stimmen für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen hat, das die Telefonüberwachung, Satelliten- und Kabelaufklärung und Wohnungsverwanzung auch ohne den Verdacht auf eine strafbare Handlung erlauben soll, gibt es zeitgleich im Schweizer Tages-Anzeiger einen Bericht über das geheimdienstliche Hacken von Computersystemen im In- und Ausland durch den […]

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Linkschleuder

Nein zur Netzneutralität: Merkel auf der CeBIT

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Eröffnungsveranstaltung der CeBIT unter dem diesjährigen unaussprechlichen Motto „d!conomy“ mit einer Rede die Ehre gegeben, in der sie die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung angepriesen hat. Dass es mit der Umsetzung des netzpolitischen Programms nicht weit her ist, räumt die Bundesregierung zwar selbst ein. Dennoch stellte Merkel in zehn […]

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Netzpolitik

Teststrecke für selbstfahrende Autos

Die Bundesregierung bestätigt, dass ein Teil der Autobahn A9 in Bayern noch in diesem Jahr als Teststrecke für selbstfahrende Autos eingerichtet werden soll. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung zum „Digitalen Testfeld Autobahn“ (BT-Drucksache 18/4239, pdf) hervor. Die voraussichtlichen Kosten für das Testfeld sind noch nicht ausgewiesen, die „Finanzierung der erforderlichen Straßengrundausstattung wird mit […]

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Netzpolitik

Vizekanzler klärt via BILD auf: TTIP bringt Frieden!

Sigmar Gabriel lässt uns heute via BILD-Namensartikel wissen, warum wir alle unsere Meinung zum Freihandelsabkommen TTIP ändern sollten. Stilistisch und inhaltlich wird das übliche BILD-Niveau nicht übertroffen. Dieses Abkommen soll ein Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA werden. Das hindert Gabriel aber nicht, mit anderen Ländern (Russland, Indien, China) und auch noch mit […]

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Linkschleuder

Kurzfilm zum Mining: viertausend Bitcoin pro Monat

Wo der Strom noch wenig kostet: Dalian, Liaoning, China. Über achttausend Kilometer Luftlinie entfernt von Deutschland trifft ein Filmteam von Motherboard den Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens mit einem einträglichen Geschäftsmodell. Er nimmt sie mit auf eine Tour zu einem Ort in China, wo Geld herbeigerechnet wird: Gefilmt wurde einer von sechs Bitcoin-Mining-Standorten dieser chinesischen Firma. […]

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