Alle Artikel von Constanze

Linkschleuder

Der Streit unter Sozialdemokraten um die Vorratsdatenspeicherung

Henning Tillmann, selbst aktiver Sozialdemokrat, hat seine persönliche Sicht auf den Streit in der SPD um die Vorratsdatenspeicherung nachgezeichnet. Der innerparteiliche Kampf endete am Wochenende vorerst damit, dass sich die Mehrheit der am Parteikonvent Teilnehmenden für das anlasslose Speichern der Telekommunikationsdaten der Bevölkerung aussprach: Vorratsdatenspeicherung: Wie alle in der SPD darüber sprachen. Tillmann konstatiert, dass […]

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Kultur

Roboteroper „My Square Lady“ oder: It ain’t over till the small robot sings

Das frischgegründete dreiköpfige Feuilleton von netzpolitik.org, bestehend aus Andre, Constanze und Elisabeth, hat sich gestern in die heiligen Hallen der Hochkultur gewagt und sich die Oper „My Square Lady“ zu Gemüte geführt. Die Vorstellung trug den verheißungsvollen Untertitel „Von Menschen und Maschinen – Eine Opernerkundung“. Die Quote der Nerds war in der Berliner Komischen Oper […]

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Netzpolitik

Die vermeintlichen Argumente der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

Am Wochenende hat die SPD auf ihrem Parteikonvent mehrheitlich beschlossen, sich für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten auszusprechen. Man betont nun, das sei keine Vorratsdatenspeicherung „in der bisherigen Form“, sondern eben nur eine „Mindestspeicherung“. Warum die Sozialdemokraten der Meinung sind, dass die Vorgaben aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs mit dem vorliegenden […]

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Netzpolitik

BDK beklagt „hysterisch geführte Diskussion“ und fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fiel schon in der Vergangenheit durch besonders wahnwitzige Argumentationen auf, wenn es um die Überwachung und Kontrolle der Netze geht. Die Gefahren dort könnten sich nämlich „ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe“, meinte der BDK, daher wäre ein „Notausschalter fürs Internet“ eine sinnvolle Maßnahme gegen diese ganzen Webangebote mit suspektem […]

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Generell

Zur Ethik in der Informationstechnologie

Dieser Beitrag „On ethics in information technology“ von RAPHAËL VINOT erschien zunächst auf boingboing. Wir veröffentlichen ihn in deutscher Übersetzung (von Adrian, Daniel und Constanze) mit freundlicher Genehmigung. Zur Ethik in der Informationstechnologie Unser Forschungsfeld benötigt einen ethischen Rahmen, den wir akzeptieren, anstatt Regeln, die zwar technisch ungebrochen sein mögen, aber deren Sinn von uns […]

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Linkschleuder

BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Anhörung am 7. Juli

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass es eine mündliche Anhörung zum BKA-Gesetz durchführen wird: Am Dienstag, 7. Juli 2015, 10.00 Uhr. Es geht um zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) gegen das BKA-Gesetz, das aus der Zeit der großen Koalition 2008 stammt. Kritisiert wurde bereits vor dem Inkrafttreten, dass das Bundeskriminalamt präventive Befugnisse […]

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Überwachung

Wirtschaftsausschuss bemängelt Vorratsdaten-Gesetz

Während der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten dem Bundesrat empfehlen, gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung keine Einwendungen zu erheben, kommt der Wirtschaftsausschuss zu einem anderen Ergebnis. Das Gesetz sollte erst noch vor dem Sommer im Bundestag beschlossen werden und die erste Lesung wird tatsächlich am Freitag stattfinden, aber erst im Herbst wird es […]

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Netzpolitik

Überwachungsgesamtrechnung: Vorratsdatenspeicherung ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

Wir blicken auf ein Jahrzehnt zurück, das von Gesetzesverschärfungen gekennzeichnet ist, die technisierte Überwachung zum alltäglichen Standard hat werden lassen. Der eigentlich eher im geheimdienstlichen Bereich beliebte „Full take“ entwickelt sich langsam zum modus operandi, wie nicht nur die Neu-Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt, bei der gesetzlich vorgeschrieben werden soll, die Metadaten der Kommunikation der gesamten […]

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Linkschleuder

Wie man Robotern ethisches Verhalten beibringt

Wer ein wenig Zeit hat, dem sei ein lesenswerter Artikel empfohlen, der sich mit den Fragen der Roboterethik beschäftigt. Was passiert, wenn ein Roboter oder ein Algorithmus Gesetze bricht, wer trägt dafür die Verantwortung? Wie gehen wir in naher Zukunft mit Robotern um, die eine Intelligenz haben, die der menschlichen nahekommt, und wie geben wir […]

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Datenschutz

Zwei Jahre Snowden: Meinungen und Forderungen

Um das Datum des zweijährigen Jubiläums des Beginns der Snowden-Veröffentlichungen herum sind eine ganze Reihe lesenwerter Artikel, Berichte, Kommentare und Forderungen erschienen, von denen wir einige dem geneigten Leser gern zur Lektüre am Wochenende darreichen wollen. Aber möglichst im Hinterkopf haben: „As you read this online, the United States government makes a note.“ Daran erinnert […]

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Überwachung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert „transparente Aufklärung“ der Geheimdienstskandale

Am Mittwoch wurde in Mainz Edgar Wagner verabschiedet, der acht Jahre lang der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Rheinland-Pfalz und in den letzten drei Jahren auch für die Informationsfreiheit zuständig war. Wagners Engagement für die Informationsfreiheit half, in Rheinland-Pfalz als erstem Flächenland ein Transparenzgesetz, inklusive Partizipationsverfahren, auf dem Weg zu bringen. Anlässlich der Verabschiedung […]

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Überwachung

Zwei Jahre Snowden: Dem Recht auf Privatsphäre wieder Geltung verschaffen

Was müssen wir konstatieren, wenn wir einen Blick zurück auf zwei Jahren Snowden-Veröffentlichungen werfen? Nirgendwo außerhalb der Vereinigten Staaten ist die NSA mit ihren Partnern so aktiv wie in Europa, seit mehr als zehn Jahren lauschen die elektronischen Ohren und Augen. Die Kooperation mit deutschen und anderen europäischen Geheimdiensten ist in diesen Jahren beständig gewachsen. […]

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Linkschleuder

Wikileaks veröffentlicht TISA-Papiere

WikiLeaks hat gestern siebzehn bisher geheime Dokumente und Verhandlungspapiere veröffentlicht, die den Verhandlungsstand von TISA (Trade in Services Agreement) betreffen. Bei TISA handelt es sich um ein seit 2013 verhandeltes internationales Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und der Europäischen Union mit verschiedenen weiteren Staaten wie Israel, Taiwan oder der Türkei. Ein Kapitel von […]

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Linkschleuder

Supernerds. Ein Überwachungsabend am 28. Mai

In zwei Tagen startet im WDR, in Kooperation mit dem Schauspiel Köln und mit der Moderatorin Bettina Böttinger und „Studiogästen“, ein interaktiver Live-Überwachungsabend: Supernerds. Supernerds. Ein Überwachungsabend. Die Ankündigung für das Theaterstück, das parallel als Premiere aufgeführt wird, verspricht: Am 28. Mai um 20:15 Uhr erlebst du, wie leicht es ist, in die Privatsphäre anderer […]

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Überwachung

Günther Oettinger fordert Aufklärung über Geheimdienst-Spionage gegen die EU-Kommission

Am Pfingstsonntag vertraute der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft und CDU-Präsidiumsmitglied Günther Oettinger einer Zeitung an, dass er Angst habe, wirklich Vertrauliches am Mobiltelefon zu besprechen. Man teste daher nun sog. Krypto-Handys, also Mobiltelefone mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Er sagte der „BILD am Sonntag“ wörtlich:

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Netzpolitik

Gerichtsverfahren nach Snowden

Seit am 6. Juni 2013 durch die erste Veröffentlichung von „Top Secret“-Dokumenten durch den damaligen Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald bis dato nur unvollständig bekannte Informationen zu den Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste bekanntwurden, haben Juristen und Aktivisten in den folgenden Monaten aufmerksam die Informationen geprüft. Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen, also lohnt sich ein Blick auf […]

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Öffentlichkeit

Österreich: Vertrag mit BND-Dienstleister Deutsche Telekom zur Datenausleitung bei Eikonal veröffentlicht

Letzten Freitag hatte der Abgeordnete im österreichischen Nationalrat Peter Pilz bereits durch Veröffentlichen einer E-Mail bewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe der Deutschen Telekom (DTAG) an den Telefon- und Internetleitungen im Nachbarland lauscht. Die österreichische Zeitung Krone beschreibt nun in einem Artikel die Geheimvereinbarung zwischen dem deutschen BND und der DTAG unter dem Titel: […]

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Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung in der Bundespressekonferenz

Nachdem der erste Vorschlag für die gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun vorliegt, wurden heute in der Bundespressekonferenz einige Fragen zu diesem Referentenentwurf gestellt. Seit letzten Freitag ist der Gesetzesentwurf in den Ressorts in der Abstimmung und stößt bereits auf breite Ablehnung. Tilo Jung und Falk Steiner haben vor allem beim Bundesjustizministerium nachgebohrt. Falk Steiner warf […]

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Netzpolitik

BND-NSA-Koalitionsstreit: Kauder macht den Pofalla und sieht „keinen Skandal“

Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat der „Welt“ ein Interview gegeben. Er kommentiert darin den NSA-BND-Skandal und beklagt das Verhalten des Koalitionspartners: „Die Verlautbarungen der SPD sind unfair“. Kauder findet die aktuelle Diskussion um die Geheimdienste „wirklich schlimm“, insbesondere weil niemand die Untersuchungsergebnisse abwarte und dauernd geheime Fakten und Dokumente öffentlich würden. Er […]

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