Alle Artikel von Constanze

Generell

BGH-Entscheidung zu Netzsperren: Die nichtsnutzige digitale Sichtschutzpappe ist zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) schließt Netzsperren nicht mehr aus, sofern Urheberrechtsverwerter keine andere Möglichkeit finden, gegen die Websites des rechtsverletzenden Anbieters vorzugehen. Das entschied das höchste deutsche Zivilgericht heute. Es ging um zwei Streitfälle: Der erste Fall betrifft goldesel.to. Die Konzerne Warner, Universal Music und Sony gingen hier gegen die deutsche Tochter von Telefónica aus Spanien […]

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Überwachung

EU-Parlament: Mehr Geheimdienste und Fluggastdaten sollen gegen Terror helfen

Im EU-Parlament in Straßburg ging es heute um die Frage, wie die EU auf die Anschläge in Paris reagieren sollte. Neben den Solidaritätsbekundungen und den Diskussionen um militärische Antworten und um die Schengen-Grenzen kamen in den zahlreichen Wortmeldungen auch netzpolitische Fragen rund um Datensammlungen und Geheimdienste auf. Teile der Parlamentsdebatte sind zum zeitsouveränen Ansehen bereits […]

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Technologie

Interview zu autonomen Shuttle-Bussen: „Kein Lenkrad, kein Brems- und kein Gaspedal“

Im Frühjahr wird erstmals in Europa ein autonomes Shuttle-Bus-System im Regelbetrieb fahren. Das rüttelt am bisher ehernen Grundsatz, dass ein Mensch am Steuer eines Fahrzeugs zu sitzen hat. Wir haben mit dem Hersteller Navya über das Pilotprojekt gesprochen. Wie es mit der Haftung und Versicherung aussieht, wenn die Roboter-Fahrzeuge einen Schaden verursachen sollten, wollten wir […]

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Überwachung

Die EU-Überwachungswünsche und ein „europäischer Geheimdienst“

Am Freitag sind unter den 28 EU-Innen- und Justizministern in Brüssel einige Maßnahmen vereinbart worden, die im Nachgang der Pariser Attentate mal wieder weitergehende Zugriffsbefugnisse und Datensammlungen ermöglichen sollen, wie Spiegel-Online und Welt berichteten. Neben der Schusswaffenkontrolle und dem Streit um die Schengen-Außengrenzen wurde wie selbstverständlich auch die vollständige Überwachung des Reiseverkehrs (Fluggastdaten-Speicherung, PNR) sowie […]

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Linkschleuder

Rheinland-Pfalz beschließt Transparenzgesetz

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat sich heute für ein Transparenzgesetz ausgesprochen, meldet der SWR. Ab dem kommenden Jahr werden die Behörden des Landes damit zu mehr Offenheit gegenüber den Bürgern verpflichtet und müssen von sich aus Daten zur Verfügung stellen. Das Transparenzgesetz (pdf) verfolgt ein hehres Ziel: Zweck dieses Gesetzes ist es, den Zugang zu […]

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Linkschleuder

Neuer Euphemismus: Statt Vorratsdatenspeicherung nun Verkehrsdatenspeicherung?

Die Vorratsdatenspeicherung hat wieder einen neuen Namen, von Angela Merkel höchstselbst in Umlauf gebracht. Nach den Begriffen Mindestdatenspeicherung, Mindestspeicherdauer, Mindestspeicherfrist, Höchstspeicherfrist, Vorsorgespeicherung und digitale Spurensicherung wird im immer lesenswerten Neusprechblog die sprachliche Neuschöpfung Verkehrsdatenspeicherung erklärt: Die V. ist wie all ihre Vorgänger ein Euphemismus, ein Wort, das verstecken soll, worum es geht. Gemeint sind Daten, […]

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Linkschleuder

Netzsperren: rutracker.org droht „ewige Blockierung“

rutracker.org. Einen Konter der besonderen Art hat sich das vielgenutzte rutracker.org ausgedacht: Nachdem die BitTorrent-Seite von russischen Internet Service Providern (ISP) wegen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Dateien quasi auf ewig gesperrt werden soll, wurden nun schlicht alle Tore geöffnet und die Registrierung der Nutzer ausgesetzt. Einen Account braucht man also nicht mehr. Jede Suchmaschine liefert nun […]

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Den Bus noch kriegen? Kein Problem!

Wird nicht mehr gebraucht: Busfahrer. CC BY-NC-ND 2.0 von darkophoto. Der rapide Fortschritt bei autonomen Fahrzeugen wird bald auch im öffentlichen Personennahverkehr zu beobachten sein. Während in Deutschland gerade die erste Teststrecke für selbstfahrende Autos eingerichtet wird und die Diskussion noch im Gange ist, ob man von einem Roboter gefahren werden möchte, plant die Schweiz […]

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Generell

Ranking digitaler Dienstleister: Lückenhafte Angaben zu Meinungsfreiheit und Privatsphäre

Bei unserer alltäglichen Nutzung digitaler Dienstleister gibt es einen Trend zu einer gewissen Unübersichtlichkeit. Die Non-Profit-Initiative Ranking Digital Rights aus Washington schafft etwas Abhilfe: Sie bewertet die weltgrößten Internet- und Kommunikationskonzerne hinsichtlich der jeweiligen Firmenpraktiken zu Fragen der Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Kunden und erstellt regelmäßig Rankings. Aktuell hat Ranking Digital Rights den Corporate Accountability […]

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Öffentlichkeit

Interview zu Medienfreiheit und Whistleblowing: „Im Interesse der öffentlichen Diskussion“

Nicht erst seit dem Skandal um Ermittlungen gegen Journalisten unserer Redaktion wegen Landesverrats wird über die Pressefreiheit und den Umgang mit Geheimnissen gestritten – natürlich nicht nur in Deutschland. Der Schweizer Presserat hat sich kürzlich deutlich positioniert und seinen Journalistenkodex geändert: Journalisten sollen geheime Dokumente veröffentlichen dürfen, auch dann, wenn die Vorgehensweise zur Erlangung unlauter […]

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Öffentlichkeit

Antworten der Bundesregierung zum abstrusen Vorwurf des Landesverrats: Maaßens Vorgehen wurde gebilligt

Trotz mehrerer Gedächtnisausfälle und langer Verzögerung beantwortet die Bundesregierung nun einige offene Fragen zur Landesverratsaffäre (pdf) und zur Rolle der beteiligten Spitzenbeamten darin. Wer in der Bundesregierung wann was wusste über die Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, wollte die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen einer neuerlichen parlamentarischen Anfrage („Strafrecht und Pressefreiheit […]

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TTIP-Doku: „Konzerne klagen – Wir zahlen“

Welche Vorteile und Nachteile das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP bringt, darüber wird noch immer leidenschaftlich gestritten. Da schadet es sicher nicht, sich dem Thema besser informiert zu nähern. In der Reihe „Die Story im Ersten“ brachte die ARD am Montag eine sehenswerte Dokumentation über TTIP „Konzerne klagen – Wir zahlen“. Die Proteste gegen TTIP, dessen Verhandler […]

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Open Access: Wissenschaftliches Publizieren im Wandel

Ab dieser Woche läuft die Internationale Open Access Week 2015, die sich dem freien Zugriff auf wissenschaftliche Erkenntnisse widmet. Mit einer Veranstaltung beteiligt sich auch die Universität Kassel, die Open Access fördert. Die Universitätsbibliothek Kassel lädt am Donnerstag, den 5. November, ab 18 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Open Access: Wissenschaftliches Publizieren im Wandel. Programm Es […]

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Technologie

Live-Lesung: NSA-BND-Untersuchungsausschuss zum Nachhören

Letzte Woche fand in Berlin eine Tagung über Drohnen statt, während zeitgleich im NSA-BND-Untersuchungsausschuss Brandon Bryant ausführlich zu seiner Tätigkeit als US-Drohnenpilot befragt wurde. Aus dieser Ausschuss-Befragung Bryants wurden Teile am Donnerstagabend im Rahmen der Tagung live verlesen. Wer bisher noch nicht die Zeit hatte, das Live-Protokoll zu lesen, dem bieten wir das mp3 dieser […]

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Creative Commons Street Art: VJ Suave

Die beiden Künstler und Filmemacher Ygor Marotta und Ceci Soloaga aus São Paulo (VJ Suave) bringen in wunderbarer Weise Technik und audiovisuelle Kunst zusammen und auf die Straße. Sie sind mit Projekten wie La Cena bekanntgeworden. Für ihr aktuelles Projekt haben sie nun einen Film veröffentlicht. Die „Suaveciclos“ von VJ Suave. Das Duo fährt darin […]

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Lügen für die Vorratsdatenspeicherung, diesmal: Die Edathy-Lüge

Zu dem Durchwinken der Vorratsdatenspeicherung heute im Rechtsausschuss verweist Kai Biermann auf neues Futter für unsere beliebte Reihe „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“. Er bezieht sich auf ein uns gegenüber vom Unionsabgeordneten Alexander Hoffmann abgegebenes Statement zur Vorratsdatenspeicherung. Hoffmann gibt zu Protokoll: Sebastian Edathy, CC BY-SA 2.0, metropolico.org Es ist erschreckend, wenn sich Polizei und Staatsanwälte […]

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Datenschutz

Spiros Simitis: „Man spielt nicht mehr mit dem Datenschutz!“

Am heutigen Tag vor 45 Jahren, also am 13. Oktober 1970, trat das hessische Datenschutzgesetz als erstes Datenschutzgesetz der Welt in Kraft. Der intellektuelle Kopf hinter diesem Gesetz und der erste hessische Datenschutzbeauftragte mit einer Amtszeit von sechzehn Jahren war Spiros Simitis. Er ist bis heute einer der Vordenker in Sachen digitaler Privatsphäre, kluger Kommentator […]

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„Verkörperung von Algorithmen: Drohnen“

Am 15. und 16. Oktober findet im Senatssaal in der Humboldt-Uni in Berlin die Veranstaltung Verkörperung von Algorithmen: Drohnen statt, die sich dem Thema aus technischer, ethischer und historischer Perspektive widmen will. Drohnen sind nicht nur eine Technologie für das gezielte Töten mit Hellfire-Raketen, wie bei den im Zusammenhang mit dem menschenrechtswidrigen Drohnenkrieg der Vereinigten […]

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Netze

Maßnahmenpapier: Maas und Gabriel wollen „Digitalagentur“ schaffen

Über die Pläne zur Schaffung einer „zentralen Behörde für Internet-Aufsicht“ und einen „Zehn-Punkte-Katalog“ berichtete RP Online heute Morgen. Das Wirtschafts- und das Verbraucherministerium hätten ein gemeinsames Maßnahmenpaket beschlossen, um Verbraucher im Netz besser zu schützen. Jetzt ist das Papier veröffentlicht worden: „Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft“ (pdf). Laut Pressemitteilung hätte man […]

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Öffentlichkeit

Urteil gegen das BKATeilerfolg beim Staatstrojaner-Vertrag

Wir gehen seit einiger Zeit gerichtlich gegen das Bundeskriminalamt (BKA) vor, um Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher zu erlangen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist nun bei uns eingegangen. Im Ergebnis ist es ein Teilsieg für uns. Wir behalten uns allerdings weitere Rechtsmittel vor. Kurzer Rückblick: Nachdem der Einsatz des Trojaners der […]

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