Archiv: 2025

Smartphone mit geöffnetem Apple-App-Store auf dem Screen

Der chinesische KI-Chatbot DeepSeek übermittelt Nutzer*innendaten nach China. Die Berliner Datenschutzbehörde geht jetzt gegen den Anbieter vor. Apple und Google sollen DeepSeek aus ihren Stores entfernen.

Ein altmodischer Maus-Cursor vor schwarzem Hintergrund

Von Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Technische Entwicklungen haben den Journalismus im Netz immer wieder verändert und ihm Reichweite als zentrale Zielgröße aufgezwungen. Die Geschichte der Online-Medien muss deshalb auch als Geschichte vom Verlust der journalistischen Autonomie begriffen werden.

Liebe Leser:innen, meine Kollegin Chris hat das traurige Gezerre um die anstehende Pride-Demonstration in Budapest eng begleitet. Es geht um queerfeindliche Gesetze und Politik, um Versammlungsfreiheit und um den grundrechtswidrigen Einsatz biometrischer Live-Videoüberwachung. Mittlerweile sind viele Stimmen laut geworden, das Verhalten Ungarns, welches ja eigentlich EU-Mitglied ist, nicht mehr hinzunehmen. Doch Chris berichtet nicht nur […]

Ein Mensch mit Laptop, im Hintergrund ein Rechenzentrum.

Viele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang zu privaten Daten verschaffen. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht auch der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zur Debatte. In einem Fahrplan skizziert die EU-Kommission ihre nächsten Schritte.

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 27 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das ist ein neuer Rekordwert. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen.

Abstürzende Aktuenkurse auf einem Smartphone-Display.

Die EU-Kommission könnte einem Medienbericht zufolge die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze vorerst aussetzen, um Donald Trump im Handelskrieg zu besänftigen. Das stößt im EU-Parlament auf starken Widerstand.

Menschen marschieren mit Regenbogen-Flagge

Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Polizei darf sogar Gesichtserkennung zur Identifikation einsetzen. Etwa 50 Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission zu sofortigen Handeln gegen den „gefährlichen Präzedenzfall“ auf.

Mette Frederiksen steht während einer Pressekonferenz an einem Rednerpult vor der Fahne der EU, Dänemarks und Deutschlands.

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

Liebe Leser*innen, endlich mehren sich die Stimmen, die vor umfassenden Alterskontrollen im Netz warnen – siehe Ticker. Das macht mir Mut! Mut gemacht hat mir heute auch ein 31-seitiges PDF. Verfasst von 19 Forscher*innen aus den USA und Europa soll es vor allem Menschen in Wissenschaft und Forschung konkrete Ratschläge geben, was sie gegen grassierenden […]

Tamara Zieschang spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Die Polizei Sachsen-Anhalts soll künftig automatisierte Datenanalysen mit Massendaten von Unbescholtenen durchführen dürfen. Ein Gesetz ist schon auf dem Weg. Abgeordnete der Opposition gehen nach einer Antwort der Landesregierung davon aus, dass Software von Palantir eingesetzt werden wird. Denn der Innenministerin steht gar nichts anderes zeitnah zur Verfügung.

Illustration im Bauhaus-Stil. Personen lesen ein Handbuch; im Hintergrund Werkzeuge.

In einem Handbuch geben Wissenschaftler*innen aus den USA und Europa Ratschläge, wie sich Menschen im akademischen Betrieb gegen aufkeimenden Autoritarismus stemmen können – abgestuft nach Risiko-Level. Das ist nicht nur für Forschende lesenswert.

Polizisten mit Helmen, in denen sich Blaulicht spiegelt.

Die schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre „Law & Order“-Politik weiter fort. Nun sollen Videoüberwachung und der Einsatz von Staatstrojanern bei der Polizei ausgeweitet werden.

Bild eines Gehirns wie durch eine Mosaik-Scheibe betrachtet.

Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizeien treiben Stigmatisierung voran und behindern angemessene Hilfe.

Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 129.462 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Zwei Männer beugen sich über ein technisches Gerät.

In Repaircafés reparieren Ehrenamtliche defekte Dinge. Sie basteln damit an einer Alternative zur Wegwerfgesellschaft. Aber Repaircafés sind auch soziale Treffpunkte. Ein Besuch zeigt, wie der Wunsch, Müll zu vermeiden, Menschen zusammenführen kann.

Liebe Leser*innen, manchmal ist unsere investigative Arbeit wie das Zusammensetzen eines Puzzles mit einer unbekannten Anzahl Teile – und ohne eine Verpackung, die das fertige Motiv verraten würde. Mehr als ein Jahr lang hat mein Kollege auf die Herausgabe der Daten gewartet, die Wetter Online über ihn gesammelt hatte. Das Ziel: zusammenpuzzeln, wie Standortdaten aus […]

Ein Smartphone mit Wetter-Online-App. Aus dem Gerät kommt ein Wasserhahn. Aus dem Wasserhahn tröpfeln GPS-Daten.

Wir haben Post von Wetter Online: endlich. Nach einer Beschwerde und vielen Monaten Verzögerung soll nun eine Tabelle Auskunft darüber geben, welche Standortdaten zu einem Redakteur aus dem Recherche-Team vorliegen. Doch das Dokument lässt Fragen offen.

Eine Tastatur ist eine Kette eingewickelt, die von einem Vorhängeschloss zusammengehalten wird.

Zahlreiche Kreisverbände der Grünen Jugend, der Linken sowie die Partei der Humanisten haben den Zugang zu ihren Instagram-Accounts verloren. Die Betroffenen können sich nicht erklären, warum. Der Versuch der Aufklärung ist eine kafkaeske Mission.

Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. Ein Kommentar.

An internal paper gives some clues about the EU Commission’s plans for open source policy in the future. An existing funding programme will continue under a new name and re-focus on commercial value. The document calls on the Commission to support open source in public administrations – and think about a new legal form. Many questions remain open.

2025

Datenschutzbehörde greift ein: DeepSeek fliegt aus den App Stores

30 Jahre online: Wie das Internet den Journalismus verändert hat

Auf den Punkt: Ungarn ist in der EU.

„Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor

Bestandsdatenauskunft 2024: Behörden fragen weiter jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört

Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten

EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

Auf den Punkt: Forscher*innen planen antifaschistischen Widerstand.

Automatisierte Datenanalyse: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir

Anti-Autokratie-Handbuch: 26 Werkzeuge zur Verteidigung der Demokratie

Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten

Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel

KW 25: Die Woche, als wir zwei Datenschutz-Erfolge verbuchten

Repaircafés: Das ist doch noch gut!

Auf den Punkt: Wetter Online hat Puzzleteile herausgerückt.

Databroker Files: Wetter Online lässt Daten tröpfeln

Moderation gone wild: Instagram sperrt Accounts politischer Organisationen

Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz

Open Internet Stack: The EU Commission’s vague plans for open source