2025
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Wissenschaftlicher Dienst des EU-Parlaments: KI in Asylverfahren birgt erhebliche Risiken
KI-Systeme sollen Entlastung bei der Bearbeitung von Asylanträgen schaffen, doch dabei entstehen erhebliche Risiken. Wissenschaftlicher Dienst des EU-Parlaments: KI in Asylverfahren birgt erhebliche Risiken Die KI-Verordnung der EU deckt die Nutzung von KI-Systemen in Asylverfahren. Dabei weist der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments auf signifikante Risiken für die Grundrechte bei der KI-Implementierung hin. Die waren auch schon vor der KI-Verordnung bekannt.
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Verwaltungsdigitalisierung: Ein Jahr nach dem Onlinezugangsgesetz 2.0
Das Onlinezugangsgesetz 2.0 hat bisher kaum Wirkung gezeigt. (Symbolbild) Verwaltungsdigitalisierung: Ein Jahr nach dem Onlinezugangsgesetz 2.0 Ein Jahr ist es her, dass der Bundesrat dem Onlinezugangsgesetz 2.0 zustimmte. Inzwischen ist die Verwaltungsdigitalisierung Teil der Staatsmodernisierung, es gibt ein Digitalministerium und massenhaft Vorschläge, Aufgaben, Leistungen und Ressourcen zu bündeln. Grund genug für eine Wasserstandsmessung.
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Offener Brief: Fehlende Transparenz im Digitalausschuss
Die Türen bleiben zu. Offener Brief: Fehlende Transparenz im Digitalausschuss In einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses. Sie fordern Transparenz und halten nicht-öffentliche Sitzungen für einen „strukturellen Rückschritt“ für die demokratische Öffentlichkeit.
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Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen
Wie ein Postamt, in dem jeder Brief geöffnet und kontrolliert würde. (Symbolbild) Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
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Auf den Punkt: Selbst Bargeld ist vor Überwachung nicht mehr sicher.
Auf den Punkt: Selbst Bargeld ist vor Überwachung nicht mehr sicher. Liebe Leser:innen, wir berichten heute über eine neue Überwachungs-Infrastruktur im Aufbau: das zunehmende Tracking von Bargeld. Durch das automatisierte Auslesen der Seriennummern auf Geldscheinen lässt sich nämlich deren Zirkulation nachvollziehen. Vorangetrieben wird das von Sicherheitsbehörden und von privaten Unternehmen, die damit Kasse machen wollen. Das Tracking kann Rückschlüsse darüber zulassen, wer wo mit welchem Geld […]
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Lobbyschlacht um Frequenzbereiche: Mehr WLAN oder mehr Mobilfunk?
Noch ist ungeklärt, wer das obere 6-GHz-Frequenzband nutzen wird können. Lobbyschlacht um Frequenzbereiche: Mehr WLAN oder mehr Mobilfunk? WLAN, Mobilfunk, Satelliten: Die EU ringt darum, wer künftig einen bestimmten Frequenzbereich nutzen darf. Es geht um digitale Teilhabe und Konzern-Interessen. Die Bundesregierung verhandelt mit – und die Opposition funkt mit kritischen Fragen zu Lobby-Kontakten dazwischen.
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Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie
Jeder Geldschein ist einzigartig – das macht ihn zu einem potenziellen Überwachungsinstrument. Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie Bargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand der Seriennummer durchaus ersichtlich, welche Routen Geldscheine nehmen. Die Infrastruktur zum Bargeld-Tracking wird immer weiter ausgebaut. Auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen sie für Ermittlungen.
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Reise eines Zwannis: Diese Geräte tracken deine Geldscheine
Unser Protagonist unter Schwarzlicht. Die verräterische Seriennummer findet sich auf der Rückseite rechts oben. Reise eines Zwannis: Diese Geräte tracken deine Geldscheine Immer wieder lesen Maschinen die Seriennummern unserer Banknoten aus. Für diese Recherche begleiten wir einen Zwanzig-Euro-Schein durch den Bargeldkreislauf und sehen, wie das Tracking zunehmend anonyme Zahlungen gefährdet.
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Nach Druck durch Trump: USA sollen TikTok-Klon bekommen
Nach Angaben von TikTok hat die Plattform in den USA 170 Millionen Nutzer:innen. Nach Druck durch Trump: USA sollen TikTok-Klon bekommen Schon im autoritär regierten China gibt es eine separate Version von TikTok. Nach Recherchen eines US-Magazins soll genau das auch in den USA bevorstehen. Der interne Name der App: M2.
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Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
Für die psychische Verfassung einer Person gibt es keine Röntgenbilder. Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.
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Fußball-EM 2024: Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz
Daten vieler Volunteers bei der EM wurden vom Verfassungsschutz geprüft (Symbolbild). Fußball-EM 2024: Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz Ob Helfer:innen, Security-Personal oder Journalist:innen. Für die EM durchleuchteten Polizei und Verfassungsschutz wohl eine sechsstellige Anzahl an Menschen. Datenschutzbehörden in zwei Bundesländern sagen: Das war nicht rechtens.
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Auf den Punkt: „Hausabsprachen“ sind kein Grund für Intransparenz.
Auf den Punkt: „Hausabsprachen“ sind kein Grund für Intransparenz. Liebe Leser:innen, in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung die automatisierte polizeiliche Datenanalyse erlauben und damit den Weg etwa für Palantir-Software freimachen. Sachverständige übten daran bei einer Anhörung jede Menge Kritik, doch ihre Stellungnahmen veröffentlichte der Landtag nicht. Eine inhaltliche Antwort zum Warum gibt es wegen Urlauben und Hausabsprachen dazu erstmal nicht. Das ist, freundlich gesagt, schwer […]
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US-Urheberrecht: KI darf weiter Bücher lesen
In den kommenden Monaten wird sich eine gängige Auslegung des Urheberrechts im Bereich KI herauskristallisieren. US-Urheberrecht: KI darf weiter Bücher lesen Darf KI mit Raubkopien trainieren? Zwei US-Gerichte haben erstmals dazu entschieden – zugunsten von Meta und Anthropic, aber mit überraschenden Unterschieden. Es ist ein juristischer Richtungsstreit mit Signalwirkung.
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Geflüchtete und Aktivist:innen: Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol
Ein Frontex-Offizier patroulliert vor Lesbos. Geflüchtete und Aktivist:innen: Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.
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Zwischenlösung Palantir: Experten zerpflücken automatisierte Datenanalyse bei der Polizei Sachsen-Anhalt
Die Polizei soll neue gesetzliche Befugnisse erhalten. Zwischenlösung Palantir: Experten zerpflücken automatisierte Datenanalyse bei der Polizei Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt will der Polizei den Einsatz von automatisierter Analysesoftware erlauben. Es drohen schwere Grundrechtseingriffe, die Kritik nimmt zu. Sachverständige begründen, warum deutlich zu viele Daten Unbescholtener in der Analyse landen können. Ob die Rasterfahndungssoftware von Palantir genutzt werden soll, bleibt offen.
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Recherche der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Wie hunderte entdeckte Fehler in der Wikipedia ihre Glaubwürdigkeit stärken
Auf diesen Servern der Wikimedia Foundation liegt die Wikipedia Recherche der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Wie hunderte entdeckte Fehler in der Wikipedia ihre Glaubwürdigkeit stärken Ein Rechercheteam der FAS hat rund 1.000 zufällig ausgewählte Wikipedia-Artikel KI-unterstützt auf Fehler untersucht. Das Ergebnis dokumentiert, wie schwierig es ist, Millionen von Artikeln aktuell zu halten – und gibt der Wikipedia-Community Gelegenheit, sich von ihrer besten Seite zu zeigen.
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Trugbild: Das süße Leben
Trugbild: Das süße Leben Influencer ist der Traumberuf etlicher junger Menschen. Der Wunsch nach Internet-Ruhm hängt dabei weniger mit Selbstverliebtheit als mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zusammen.
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KW 27: Die Woche, in der wir ins Schwitzen kamen
KW 27: Die Woche, in der wir ins Schwitzen kamen Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 113.690 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#297 Off The Record: Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung
Ingo, Anna und Sebastian bei der Arbeit. #297 Off The Record: Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung Was bringt ein Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit? Und ist unsere Arbeit eigentlich manchmal langweilig? Das und mehr diskutieren wir in einer neuen Folge unseres Podcasts Off The Record.
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Auf den Punkt: Ein dokumentarisches Foto ruft angeblich zu Straftaten auf.
Auf den Punkt: Ein dokumentarisches Foto ruft angeblich zu Straftaten auf. Liebe Leser*innen, manchmal treibt unser Rechtsstaat merkwürdige Blüten. So wie jetzt im Fall von Arnd Klinkhart. Der hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah. Es hing dort an einem Pavillon. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt. Darüber steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt“. Klinkhart hat das Bild vor zwei Jahren auf […]