2025
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Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor
Der Polizeibeauftragte und SPD Politiker Uli Grötsch Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor Uli Grötsch arbeitet Missstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schiefläuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei Grenzkontrollen, Racial Profiling und der Kommunikation mit den Bürger*innen an.
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Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk
Da freut sich der Milliardär. Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. Wir haben uns die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut.
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Kommentar: Es geht nicht um Messer
Polizist:innen durchsuchen Taschen. Hier bei einer Veranstaltung in NRW. Kommentar: Es geht nicht um Messer In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.
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Die CUII gibt auf: Für Netzsperren braucht es jetzt einen Gerichtsentscheid
Lina bei der Arbeit: Die Abiturientin hat sich mit Deutschlands Internetsperrorganisation angelegt. Die CUII gibt auf: Für Netzsperren braucht es jetzt einen Gerichtsentscheid Die CUII, ein Zusammenschluss von Internetprovidern und Rechteinhabern, verzichtet nach einem Rüffel der Bundesnetzagentur darauf, nach eigenem Gutdünken Websites zu sperren. Das haben wir vermutlich der 18-jährigen Lina zu verdanken.
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Auf den Punkt: Rechtsextreme Äußerungen haben einen „bösen Schein“.
Auf den Punkt: Rechtsextreme Äußerungen haben einen „bösen Schein“. Liebe Leser*innen, „böse“ ist ein sonderbares Wort im Kontext unserer Arbeit. Begegnet ist es mir heute in der Begründung des OVG Münster, das einen Justizbeamten wegen rechtsextremen Chats aus dem Dienst entfernt hat. Seine wahre Gesinnung ist demnach nicht relevant; es genügte der „böse Schein“ – siehe Ticker. Einen bösen Schein habe ich auch wahrgenommen, […]
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Jugendschutz-Leitlinien: EU-Kommission gibt klares Jein zu Alterskontrollen
Ja, nein, vielleicht! (Symbolbild) Jugendschutz-Leitlinien: EU-Kommission gibt klares Jein zu Alterskontrollen Neue EU-Leitlinien buchstabieren aus, wie Anbieter Minderjährige im Netz schützen sollen. Gerade an den Alterskontrollen wurde bis zuletzt gefeilt. Das Ergebnis ist widersprüchlich. Fans der Kontrollen werden bestärkt – und gebremst.
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Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration
Laut dem Veranstalter demonstrierten 150 Menschen in Kenzingen gegen Mehrkosten bei der Kinderbetreuung. Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.
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Digitalsteuer: EU im Zugzwang
Eingekeilt zwischen dem EU-Haushalt, nationalen Alleingängen und den Verhandlungen mit Donald Trump: Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. Digitalsteuer: EU im Zugzwang Offenbar will die EU-Kommission nun doch keine Digitalsteuer für Techkonzerne einführen. Die einen sehen darin den Kotau vor Trump, der mit Zöllen droht. Andere sprechen sich für Alternativen zur Digitalsteuer aus.
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Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung
Muss das Bundesamt für Steuern wissen, welchen Geschlechtseintrag man früher hatte? Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.
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Paragon-Skandal: Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa
Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen: Wie reagiert die EU auf Staatstrojaner-Skandale wie aktuell in Italien? Paragon-Skandal: Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa Der Journalist Francesco Cancellato wurde mit einem Staatstrojaner von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäischen Institutionen auf die aktuellen Staatstrojaner-Fälle?
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Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben
Nichtregierungsorganisationen legen Beschwerde gegen X ein Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben Daten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht für Werbung genutzt werden. Trotzdem soll X Werbekunden wie Shein, McDonalds oder Total ermöglicht haben, anhand solcher Kriterien Zielgruppen auszuwählen. NGOs legen nun Beschwerde nach dem Digital Services Act ein.
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Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
Der konservative spanische Abgeordnete Javier Zarzalejos ist Vorsitzender des Bürgerrechtsausschusses und Berichterstatter beim Thema Chatkontrolle. Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?
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Auf den Punkt: Psychisch kranke Menschen brauchen passende Behandlungsangebote.
Auf den Punkt: Psychisch kranke Menschen brauchen passende Behandlungsangebote. Liebe Leser*innen, psychisch erkrankte Menschen finden sich gerade vermehrt im Fokus der Sicherheitspolitik. Hessen überprüft 1.600 Personen daraufhin, ob sie eine Gefährdung darstellen, und die Innenministerkonferenz diskutiert über einen verstärkten Datenaustausch. Dabei sind psychisch Kranke viel öfter Opfer als Täter. Meine Kollegin Anna hat mit Betroffenen und deren Angehörigen darüber gesprochen, dass gerade eine feindselige […]
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Künstliche Intelligenz: Tech-Ideologien und der neue Faschismus
Ein prominenter Vertreter der Ideologie des technologischen Determinismus: der OpenAI-Chef Sam Altman. Künstliche Intelligenz: Tech-Ideologien und der neue Faschismus Was sind die ideologischen Ursprünge des neuen digitalen Faschismus? Was treibt den populären KI-Diskurs, was steht hinter der KI-Hype-Dynamik? Ein Auszug aus Rainer Mühlhoffs Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, das am Mittwoch bei Reclam erscheint.
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Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren
Wege aus Krisen sind nicht immer geradlinig. Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betroffene, Angehörige und Fachleute fordern ein Umdenken.
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Degitalisierung: Bewusstsein
Degitalisierung: Bewusstsein Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht.
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KW 28: Die Woche, in der wir Bargeld-Tracking in die Öffentlichkeit brachten
KW 28: Die Woche, in der wir Bargeld-Tracking in die Öffentlichkeit brachten Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 152.718 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Memes und Persönlichkeitsrechte: Vor 25 Jahren tanzte der Techno-Wikinger auf der Fuckparade
Der weltberühmte Techno Viking klagte, weil sein Bild ohne Zustimmung genutzt wurde - und gewann. Memes und Persönlichkeitsrechte: Vor 25 Jahren tanzte der Techno-Wikinger auf der Fuckparade Vor einem Vierteljahrhundert entsteht die Grundlage für eines der legendärsten deutschen Memes im Internet. Der Protagonist ist bis heute nicht bekannt.
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Auf den Punkt: Der OP-Roboter wird nie müde.
Auf den Punkt: Der OP-Roboter wird nie müde. Liebe Leser*innen, das Armdrücken um die Chatkontrolle geht in die nächste Runde, und zwar unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft. Es geht darum, wer zuerst erschöpft aufgibt. Also schreibt mein Kollege Markus Reuter unerschöpflich über das Thema. So auch jüngst über den Deutschen Anwaltverein, der einmal mehr an die Bundesregierung appellierte, die Verordnung abzulehnen. A propos unerschöpflich, wer […]
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Digitale Gemeingüter: EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech
Digitale Infrastruktur ist so wichtig wie Stromnetze, Straßen und Brücken. (Symbolbild) Digitale Gemeingüter: EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech Zusammen mit anderen EU-Ländern will Deutschland die öffentliche Entwicklung von Software stärken und sich gegen Big Tech aufstellen. Die Initiative gründete sich diese Woche mit Rückendeckung der EU-Kommission.