Archiv: 2023

Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten. Es ist ein Streitthema mit Tradition.

Symboldbild - Verschiedene alte Computer

Künstliche Intelligenz wird gerade fast wie Magie gehandelt. Ein paar Daten reingestopft, und alle Weltprobleme lösen sich in Wohlgefallen auf. Bisschen übertriebene Erwartung, findet unsere Kolumnistin. Und fragt sich, was Technologie eigentlich alles lösen soll.

Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats vor Aktenstapeln und Paragraphen-Zeichen

Der Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz. Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik.

Das Fediverse und die Universitäten ist bisher ein Buch mit nur wenigen Seiten. Leonhard Dobusch ruft dazu auf, das zu ändern. Hochschul-Kommunikationsinfrastruktur soll nicht weiter in private kommerzielle Hände gegeben, sondern auf offene Protokolle gesetzt werden. Wir diskutieren im Podcast die Reaktionen auf den Aufruf „Hochschulen aller Länder ins Fediverse!“.

Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 152.463 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ylva Johansson und der Schriftzug "falsch"

Im Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle. Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen. Ein Faktencheck.

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit. Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft. (Update)

Mehrere hundert Personen hatten der österreichischen Post mit einer Klage auf Schadensersatz gedroht. Dabei ging es um den Verkauf von Daten zur Parteiaffinität der Betroffenen. Nun kam es zu einem Vergleich.

Ob auf dem Karneval, in der Schule oder in der Bahn – biometrische Gesichtserkennung ist in Brasilien weit verbreitet. Vor allem marginalisierte Gruppen leiden darunter. Ein geplantes KI-Gesetz könnte die Überwachung einschränken, lässt aber Lücken für die Strafverfolgung.

Fußballfans haben ein Banner mit der Aufschrift "Chatkonhtrolle stoppen" im Stadion aufgehängt.

Bei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab. Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für „Enttäuschung“.

Schild mit der Aufschrift "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik"

Claudia Plattner wird neue Chefin des BSI. Der technische Background der Mathematikerin stimmt viele aus der IT-Sicherheits-Community hoffnungsvoll. Wir haben gefragt, was sie sich von Plattner wünschen und welche Aufgaben auf sie warten.

Ein ZDF-Mikrofon liegt in einem Fußballstadion

Gemeinsam mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien startet das ZDF einen „Public Spaces Incubator“. Manche sehen darin den Auftakt für eine öffentlich-rechtliche Twitter-Alternative, andere befürchten Geldverschwendung. Ein Beitrag mit Antworten auf die häufigsten Fragen.

Ein Lieferando Rider in knallendem Orange vor schwarz-weißem Hintergrund.

Die EU will bessere Arbeitsbedingungen für Kurierfahrer*innen, Reinigungskräfte und andere in der Gig Economy. Doch was würde die geplante Plattformrichtlinie für Unternehmen in Deutschland bedeuten? Wir haben nachgefragt.

Seit der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk sorgen sich Politik und Aufsichtsbehörden darum, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze einhalten kann. In der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags versuchte ein Vertreter des Unternehmens, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit nur geringem Erfolg.

Ein blauer Fingerabdruck auf weißem Grund mit gelben Sternen

Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen. Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es weiterhin Kritik an den Plänen.

Bei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert. Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten. Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis.

Menschen in Warnwesten sitzen auf der Straße, im Hintergrund ein Polizeiauto

Sensible Daten von Aktivist:innen nicht zu schützen, geht überhaupt nicht. Denn diese Daten können nicht nur in die Hände des Staates fallen, sondern auch auf rechte Feindlisten gelangen. Doch die Letzte Generation deswegen zu verteufeln ist falsch, denn ohne ihren organisierten Aktivismus wäre die Klimakrise weit weniger Thema. Ein Kommentar.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an einem Rednerpult

Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co. bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben. Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse.

Eine dunkle Tür mit Rabenverzierungen und einem dicken, eisenerm Schloss davor

Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.

Pakistan blockiert den Zugang zu Wikipedia. Weil die Online-Enzyklopädie nach einer Vorwarnung „blasphemische“ Inhalte nicht gelöscht hatte, griff die pakistanische Aufsichtsbehörde ein. Wikipedia ruft zur Freischaltung auf.

2023

Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein?

Degitalisierung: Was war nochmal das Problem?

OZG 2.0: Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“

#264 On The Record: Ist das nicht ein bisschen viel verlangt, Leonhard Dobusch?

KW 6: Die Woche, als Chatkontrolle im Fußballstadion ankam

Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre

Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz

Datenskandal: Österreichische Post zahlt Entschädigung in Millionenhöhe

Geplantes KI-Gesetz: Brasilien will Gesichtserkennung einschränken

Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung

Claudia Plattner: Wünsche an die neue BSI-Chefin

Neues aus dem Fernsehrat (95): Fragen und Antworten zum „Public Spaces Incubator“ des ZDF

Plattformarbeit: Was die geplante Richtlinie der EU bedeutet

Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten

eIDAS 2.0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation

Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen

Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration

EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen

"Blasphemische Inhalte": Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia