2023
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Digitale-Dienste-Gesetz: Wie sich Pornoseiten klein machen
Groß, aber laut eigenen Angaben nicht groß genug um Riese zu sein: Pornhub. Digitale-Dienste-Gesetz: Wie sich Pornoseiten klein machen Die Frist ist vorbei, jetzt müssen Plattformen Farbe bekennen: Wer in der EU mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer:innen hat, gilt als Riese und muss sich an strengere Regeln halten. Mindestens 18 haben sich geoutet. Die weltgrößten Pornoseiten sind verdächtig still.
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Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser. Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.
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Jahresbericht von KeepItOn: Immer mehr Länder nutzen Internetabschaltungen zur Unterdrückung
Ausschnitt vom Cover des Berichts Jahresbericht von KeepItOn: Immer mehr Länder nutzen Internetabschaltungen zur Unterdrückung Die Abschaltung des Internets zur Unterdrückung von Protesten und zur Durchsetzung von Regierungszielen bleibt auf hohem Niveau. Der Jahresbericht von „KeepItOn“ schaut auf die Details der Shutdowns, wie sich Taktiken von Regierungen verändern – und was passiert, wenn das Internet aus ist.
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Online Safety Bill in Großbritannien: Threema lässt es auf Rausschmiss ankommen
Threema kündigt im Gegensatz zu WhatsApp keinen aktiven Rückzug aus UK an, wenn das Gesetz durchkommt. Online Safety Bill in Großbritannien: Threema lässt es auf Rausschmiss ankommen Der Messenger Threema beteiligt sich nicht am von WhatsApp und Signal angekündigten „Walk-Out“ aus Großbritannien wegen des geplanten Überwachungsgesetzes. Den Anforderungen des „Online Safety Bills“ wird das Schweizer Unternehmen allerdings auch nicht nachkommen.
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Anhörung zur Chatkontrolle: Internet-Ermittler und Kinderschutzbund kritisieren geplante anlasslose Überwachung
Sachverständiger Markus Hartmann befürchtet wegen hoher Fehlerraten Millionen von Fällen, die händisch überprüft werden müssen. (Symbolbild) Anhörung zur Chatkontrolle: Internet-Ermittler und Kinderschutzbund kritisieren geplante anlasslose Überwachung Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und der Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern.
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NGO-Bericht: Wie Gewerkschaften weltweit gegen unfaire Algorithmen kämpfen
Wenn ein Algorithmus der Chef ist (Symbolbild, Bearbeitung: netzpolitik.org) NGO-Bericht: Wie Gewerkschaften weltweit gegen unfaire Algorithmen kämpfen Gewerkschaften sind essenziell, um in einer automatisierten Arbeitswelt die Rechte aller Beschäftigten zu schützen. Bisher mangelt es aber an praktischen Ratschlägen für Arbeitende und ihre Vertreter:innen, bilanziert ein neuer Bericht von AlgorithmWatch.
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Experten zu EU-Regulierung: „Kein Sonderweg für Krypto-Geldwäsche“
Geldwäsche mithilfe von Krypto-Währungen nimmt zu. (Symbolbild) Experten zu EU-Regulierung: „Kein Sonderweg für Krypto-Geldwäsche“ Krypto-Währungen werden zunehmend dazu benutzt, Geld zu waschen. Die EU will daher den Krypto-Sektor stärker regulieren. Anleger:innen und Börsen befürchten, dass damit eine innovative Technologie unterdrückt wird. Sie fordern einen Sonderweg. Doch Expert:innen erklären, dass der nicht sein muss.
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Irgendwas mit Internet: Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal Das Buch „Die Akte Pegasus“ der beiden Journalist:innen Laurent Richard und Sandrine Rigaud beschreibt eindrucksvoll und anschaulich die Recherchen rund um die Staatstrojaner des israelischen Unternehmens NSO. Es ist ein Plädoyer für kollaborativen investigativen Journalismus, für Pressefreiheit und gegen Überwachung.
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#265 Off The Record: Doppelspitze
Daniel Leisegang und Anna Biselli leiten seit August gemeinsam die Redaktion von netzpolitik.org. #265 Off The Record: Doppelspitze Wer sind die beiden Menschen, die die Redaktion von netzpolitik.org leiten? Wo kommen sie her, was treibt sie an? Und kann man einen Laden wie netzpolitik.org überhaupt leiten? Das und mehr verraten unsere Chefredakteur:innen Anna Biselli und Daniel Leisegang in dieser Podcast-Folge.
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Zahlen der Bundespolizei: Treffer bei Gesichtserkennung mehr als verdoppelt
Videoüberwachung der Bundespolizei am Bahnhof (Symbolbild). Zahlen der Bundespolizei: Treffer bei Gesichtserkennung mehr als verdoppelt Seit 2008 nutzen deutsche Polizeibehörden ein Gesichtserkennungssystem zur Identifizierung unbekannter Personen. Die dabei abgefragte Lichtbilddatei beim BKA ist im vergangenen Jahr sprunghaft gewachsen.
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KW 8: Die Woche, in der Ungarn uns fertig macht
KW 8: Die Woche, in der Ungarn uns fertig macht Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 417.695 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte
Jeroen Lenaers und Sándor Rónai. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte Ungarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten. Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei
Bild.de war <a href="https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/trustpid-die-rueckkehr-der-super-cookies-a-6ea53d94-5996-4d6b-aed5-dfb5f51ab942">am Test von TrustPid beteiligt</a>. TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei Tracking mit mehr Kontrolle und Schutz? Die Europäischen Kommission hat dem Vorhaben von Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica stattgegeben, ein gemeinsame Werbetracking-Plattform zu gründen. In Deutschland endet nun der Testlauf „TrustPid“. Datenschützer:innen äußern Bedenken.
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Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E‑Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.
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Transparenzbericht November 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und mehr als thematische Tuchfühlung
Es müssen nicht immer Blumen sein. Manchmal reichen auch Worte. Transparenzbericht November 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und mehr als thematische Tuchfühlung Im November starteten wir unsere We-Fight-Kampagne – persönliche Interviews aus der Redaktion zu den Kernthemen von netzpolitik.org. Überraschend war dabei, dass die Interviews auch für uns Überraschendes bereithielten. Eine Hommage.
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EU-Konsultation zu Zugangsgebühren: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei der heutigen Vorstellung des Maßnahmenpakets, welches die Netzneutralität gefährden könnte. EU-Konsultation zu Zugangsgebühren: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“ Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene
Rechtsanwalt Salah Hammouri spricht vor dem Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene Die Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt weltweit das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf den Kopf. Betroffene aus Palästina und Westsahara schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
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US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet
Der Oberste Richter John Roberts ließ sich bei der mündlichen Verhandlung kaum in die Karten schauen. US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet Eine Klage vor dem Supreme Court in den USA rüttelt an einem Grundpfeiler des Internets. Müssen Dienste für die Inhalte haften, die Menschen dort hochladen? Es klagt eine Familie, die YouTube die Verbreitung von Terror-Propaganda vorwirft.
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Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce
Judit Varga darf als ungarische Justizministerin die Überwachung in Fällen der nationalen Sicherheit abnicken. Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce EU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen. Die Justizministerin postete, sie werde die „von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen“. Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn „eine der schlimmsten in der EU“.
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Bundesweit Proteste im Stadion: Chatkontrolle im Abseits
Stuttgarter Fußballfans zeigen ein Spruchband gegen die Chatkontrolle. Bundesweit Proteste im Stadion: Chatkontrolle im Abseits Fußballfans wehren sich seit Jahren gegen Überwachung und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Nun ist auch die in der EU geplante Chatkontrolle in den Stadien angekommen. Wir haben gefragt, warum das so ist und was die Fans fordern.