2023
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"Verpasste Chance": Gipfel zu militärischem KI-Einsatz enttäuscht NGOs
Wie sich eine KI einen militärischen Killer-Roboter vorstellt "Verpasste Chance": Gipfel zu militärischem KI-Einsatz enttäuscht NGOs 2.500 Menschen aus 100 Ländern: Der REAIM-Gipfel zum Thema KI im Militär brachte Industrie, Zivilgesellschaft und Regierungen an einen Tisch. Der Gipfel wurde mit Spannung erwartet – ließ die Zivilgesellschaft aber enttäuscht zurück.
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Nahost und Nordafrika: Soziale Medien als Falle für die LGBT-Community
Nahost und Nordafrika: Soziale Medien als Falle für die LGBT-Community Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch untersucht in einem aktuellen Bericht das sogenannte digitale Targeting von LGBT-Personen in Nordafrika und Nahost. Der Bericht stützt sich auf Interviews mit 90 Betroffenen und veranschaulicht die massiven Folgen dieser Form der staatlichen Verfolgung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
Mariëtte Moussault spricht zum Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament Die EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten. Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.
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Irgendwas mit Internet: Jede Technologie wird auch von böswilligen Akteuren missbraucht
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Jede Technologie wird auch von böswilligen Akteuren missbraucht Das Recherche-Netzwerk Forbidden Stories hat die Machenschaften digitaler Söldner enthüllt, die weltweit im Kundenauftrag Öffentlichkeiten manipulieren. Das Ausmaß ist erschreckend, wenn auch erwartbar. Zugleich zeigen die Recherchen, wie wichtig investigativer Journalismus und gemeinwohlorientierte Recherchen sind.
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Linksklick: Wir alle brauchen liebe Worte
Manchmal kann ein Papierflieger mit lieben Worten den Tag besser machen. Linksklick: Wir alle brauchen liebe Worte Liebe Worte tun gut – vielleicht mehr denn je, wenn wir einmal aus dem Fenster und in die Probleme dieser Welt hineinblicken. Und genau dafür gibt es ein ganz besonderes Spiel.
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Einmalzahlung an Studierende: Verpflichtung zur BundID
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist zusammen mit dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales für die Plattform einmalzahlung200 verantwortlich. Einmalzahlung an Studierende: Verpflichtung zur BundID Mit einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro will der Bund Studierende und Fachschüler:innen finanziell entlasten. Diese brauchen aber nicht nur viel Geduld, sondern müssen auch hohe bürokratische Hürden bei der Antragstellung überwinden – die obendrein mutmaßlich gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
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Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten
Kennzeichenscanner auf der A12 bei der Abfahrt Friedersdorf Richtung Frankfurt/Oder. Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will wieder Autokennzeichen auf Vorrat speichern. Ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung. Der grüne Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren.
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KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden
KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184.663 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben
Sophie in ’t Veld stellt den Entwurf vor. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben Staatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden. Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
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System "Oculus": Was wir aus Russlands Internet-Kontrolle lernen können
Internet unter Aufsicht (Symbolbild) System "Oculus": Was wir aus Russlands Internet-Kontrolle lernen können Ein Werkzeug namens Oculus soll russischen Behörden bei der Suche nach unliebsamen Uploads helfen. Im Visier sind unter anderem queere Inhalte. Rein technisch erinnert das an eine Software, die auch die deutsche Medienaufsicht einsetzt. Ein Kommentar.
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Automatisierte Datenanalyse: Der Wilde Westen beim Data-Mining der Polizei ist vorbei
Wie eine Künstliche Intelligenz das Profiling von Menschen visualisiert (Diffusion Bee) Automatisierte Datenanalyse: Der Wilde Westen beim Data-Mining der Polizei ist vorbei Das heutige Karlsruher Urteil ist ein Sieg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Künftige Gesetze zur polizeilichen Datenanalyse müssen neue Vorgaben erfüllen, um zu starke Eingriffe der Polizei in die Privatsphäre Betroffener zu vermeiden. Ein Kommentar.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Auch private Akteure wie Firmen nutzen Trojaner
Eric Lefevre spricht im zweiten Teil der Anhörung. PEGA-Untersuchungsausschuss: Auch private Akteure wie Firmen nutzen Trojaner Nicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure. Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss. In Frankreich läuft laut Innenministerium alles super – die Berichterstatterin widerspricht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.
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BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des BAMF zurück. BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig Das BAMF muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig
Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt. (Diffusion Bee) Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen.
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Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten: „Rechtsstaat ist anstrengend“
Wie sich eine Künstliche Intelligenz den Menschen als Datenobjekt vorstellt (Diffusion Bee) Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten: „Rechtsstaat ist anstrengend“ Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann.
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Transparenzbericht Oktober 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und der Beat der 90er
Nach dem Tanzen, wenn die Endorphinerschöpfung einsetzt. Transparenzbericht Oktober 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und der Beat der 90er Während ich das schreibe, läuft im Hintergrund „Hardcore Vibes“ von Dune. Es ist das vielleicht schnellste langsame Lied überhaupt – und passt damit zum Oktober: Denn es sind noch zwölf Wochen bis zum Jahresende. Rein rechnerisch müssen wir jede Woche fünfstellige Beträge erhalten, um unser Spendenziel zu erreichen. Auf der ersten Folie unseres Kampagnenkonzepts steht: „We fight“.
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Transparenzbericht September 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und der Wunsch nach dem Flugmodus
Wenn Tag und Nacht ineinander verschwimmen. Transparenzbericht September 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und der Wunsch nach dem Flugmodus Im September sind die Tage noch recht lang und die Abende mild. Wir blicken dann aber bereits auf den Dezember. Denn zum Jahresende gibt es intern vor allem ein Thema: die Spendenkampagne. Weil uns diese zuletzt allzu sehr im Bann hielt, kommt erst heute unser Transparenzbericht für den letzten warmen Monat des vergangenen Jahres.
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Verschlüsselung nicht untergraben: EU-Ausschuss will Chatkontrolle kräftig stutzen
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz setzt die Schere an (Symbolbild) Verschlüsselung nicht untergraben: EU-Ausschuss will Chatkontrolle kräftig stutzen Die Chatkontrolle ist im EU-Parlament gelandet, genauer gesagt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Und der will vieles anders haben: keine Chatkontrolle für verschlüsselte Chats, deutlich weniger Pflichten zur Überwachung – und mehr Hilfsangebote für Kinder.
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Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch
Wie sich eine KI die Vernetzung von medizinischen Daten vorstellt (Diffusion Bee) Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch Seit Oktober werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde.
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SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission
Muss die EU-Kommission bald ihre SMS-Nachrichten veröffentlichen? SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.