Archiv: 2023

xHamster, eine der weltgrößten Pornoseiten, soll reihenweise ungeprüfte Uploads löschen. So will es ein Gericht in Amsterdam. Das macht Hoffnung für Menschen, deren Nacktaufnahmen gegen ihren Willen im Netz kursieren. Möglich macht das ein überraschender Kniff.

Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Zahlenschloss und SIM-Karten auf einer Tastatur.

Polizei und Geheimdienste warnen seit Jahren davor, dass Verschlüsselung sie bei ihrer Arbeit behindere. Niederländische Forscher*innen sehen die Situation entspannter: Die Polizei habe schon immer keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt und sich Alternativen überlegen müssen.

Der Zustand der deutschen Digitalisierung zeigt sich beim Störfall einer Download-Anlage in Nordrhein-Westfalen. Wegen einer „massiven technischen Störung“ musste im Bundesland das Zentralabitur in einigen Fächern um zwei Tage verschoben werden. Noch ist unklar, wann die Anlage wieder hochgefahren wird. Ein Kommentar.

Niederländischer Offizier vor Monitor bei NATO-Übung

Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel legt die Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur in private Hände. Sicherheitsfirmen sollen im Notfall ausrücken.

Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.

Julian Hessenthaler war der Mann hinter den Ibiza-Videos, die Österreich in eine Regierungskrise stürzten. Er saß bis vor kurzem in Haft, doch nicht wegen der Videos selbst. Eine Recherche von Correctiv zeigt, dass bei den Ermittlungen gegen Hessenthaler offenbar auch die Kanzlei des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg überwacht wurde.

Männer ziehen auf einem schwarz-weiß Bild aus den den Dreißiger Jahren an einem Seil.

Der britische Online Safety Bill ist eine Chatkontrolle auf Steroiden. Mit geeinten Kräften stemmen sich die größten Messenger, unter ihnen WhatsApp und Signal, nun gemeinsam gegen das Projekt und fordern die Regierung zum Umdenken auf.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 2. März 2019 in Berlin gegen die europäische Urheberrechtsreform.

Ein Bericht des Weizenbaum-Instituts zeigt, wie sich bürgerschaftliches Engagement verändert. Während einige analoge Beteiligungsformen durch die Pandemie deutlich zurückgegangen sind, haben digitale Formen an Bedeutung gewonnen. Das birgt die Chance, Barrieren für gesellschaftliche Teilhabe abzubauen.

Die indische Regierung will künftig allein darüber entscheiden, ob Kritik an ihr wahr oder falsch ist. Online-Dienste müssten dann beanstandete Inhalte aus dem Netz entfernen. Die Zivilgesellschaft sieht darin eine Verletzung von Grundrechten und zieht vor Gericht.

Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.

Ist es politisch, auf Sexpartys zu gehen und im Netz darüber offen zu schreiben? Unser Kolumnist über eine Diskussion, bei der am Ende niemand gewinnt.

Sea-Watch rettet Schiffbrüchige auf dem Mittelmeer. Ihr neuestes Schiff, die Sea-Watch 5, soll noch in diesem Jahr erstmals dorthin auslaufen. Dafür braucht es viel Technik. Wir haben die Verantwortlichen an Bord des Schiffes interviewt.

Das Haus der Geschichte in Bonn präsentiert mit vielen spannenden Exponaten die Wechselausstellung #DeutschlandDigital. So viel Netzpolitik gab es noch nie in einem deutschen Museum.

Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 96.409 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Meta testet derzeit ein neues Verifizierungssystem. Das Angebot birgt jedoch erhebliche Risiken für Angehörige marginalisierter Gruppen und politische Aktivist*innen. Vertreter*innen von Sexarbeiter*innen und trans* Personen fordern den Konzern daher zu Gesprächen auf.

Ein gläserner Mensch, der abwehrend die Hand hebt, im Hintergrund eine verschwommene EU-Fahne

Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen. Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitspracherechte für Patient:innen.

Marco Buschmann macht ein Selfie im Bundestag

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.

Meredith Whittaker von Signal Foundation auf einer Montage, die sie vor einer Wand aus Türen zeigt

Regierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft. Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20. Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi.

Weil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren.

2023

Kampf gegen bildbasierte Gewalt: Empfindlicher Treffer gegen Pornoseite

Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab

Studie über "Going Dark": Hindernisse für die Polizei gab es schon immer

Abitur in NRW: 600.000 Liter giftiges Downloadwasser verseuchen Rhein bei Düsseldorf

IT-Sicherheit: EU schafft gemeinsame „Cyber-Reserve“

Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle

Überwachte G'schicht: Funkzellenabfragen rund um Kanzlei des Ibiza-Video-Anwalts

Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle

Politische Partizipation: Ziviles Engagement im Internet gewinnt an Bedeutung

Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden

Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ist das schon Aktivismus?

Technik bei Sea-Watch: Mit Kameras gegen staatliche Repression

Irgendwas mit Internet: Staatstrojaner im Museum

KW 15: Die Woche, als ein Gesetz gegen „Digitale Gewalt“ seinen Namen nicht verdiente

Meta Verified: Klarnamenpflicht als Risiko für marginalisierte Gruppen

Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option

Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt

Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“

Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht