2023
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Geschäft mit der Prüfungsvorbereitung
Prüfungen wollen gut vorbereitet sein. Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Geschäft mit der Prüfungsvorbereitung Um sich optimal auf Prüfungen vorzubereiten, sollten alle Schüler:innen auf die Aufgaben aus den Vorjahren zugreifen können. Doch es gibt Hürden dabei, diese zu befreien. Und die sind in jedem Bundesland ein bisschen anders.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind unsichtbar und beängstigend
Rosa Moussaoui, Journalistin bei L´Humanité PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind unsichtbar und beängstigend Eine französische Journalistin wurde mit Pegasus gehackt und berichtet dem EU-Parlament von Angst und Gewalt. Anschließend diskutierten die Abgeordneten, wie sich Staatstrojaner auf Telekommunikations-Unternehmen auswirken. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Irgendwas mit Internet: Privilegien kann man jetzt bei Twitter kaufen
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Privilegien kann man jetzt bei Twitter kaufen Fünf Monate nach der Übernahme Twitters durch Elon Musk stehen bei der Plattform nun die größten Veränderungen an. Das bisherige Verifikationssystem wird abgeschafft, zukünftig können Privilegien gekauft werden. Willkommen im Kapitalismus.
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KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt
KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 219.615 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Offener Brief zu KI : Opfer des Hypes
Stehen wir kurz vor der KI-Apokalypse? Offener Brief zu KI : Opfer des Hypes Zahlreiche KI-Expert:innen fordern eine Entwicklungspause für neue KI-Modelle. Es brauche zunächst Sicherheitsstandards – auch um die Menschheit vor dem Schlimmsten zu bewahren. Das ist in mehrfacher Hinsicht „Bullshit“.
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Transparenzbericht Januar 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und radikaler Verzicht
Manches geht nicht allein. Und wenn es allein gehen muss, muss man erfinderisch werden oder die Aufgabe verändern. Transparenzbericht Januar 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und radikaler Verzicht Für die Transparenzberichte braucht es üblicherweise vier Personen, damit sie veröffentlicht werden können. Sind Beteiligte im Urlaub, krank oder in andere Projekte eingebunden, heißt es abwarten. Oder man entscheidet sich dafür, mit dem zu arbeiten, was man zur Hand hat.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein
Donncha Ó Cearbhaill von Amnesty International. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente. Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
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FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die elektronische Patientenakte zum Standard machen. FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten Ab Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich. So plant es der Bundesgesundheitsminister. Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ging es viel um sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung In einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig. Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds.
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„Alternative“ zu Tracking: Datenschutzbehörden geben Pur-Abos ihren Segen
Nicht jede Alternative ist eine echte Option „Alternative“ zu Tracking: Datenschutzbehörden geben Pur-Abos ihren Segen Medien können von Nutzer:innen eine Einwilligung zum Datensammeln verlangen, sofern sie ihnen eine Alternative anbieten. Zu diesem Schluss kommt die Datenschutzkonferenz. Doch die vermeintliche Alternative löst eher die Probleme von Verlagen als von Nutzenden, denn die Pur-Abos muss man sich leisten können.
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Einmalzahlung200.de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes
Besonders in den ersten Tagen war der Andrang auf die Webseite einmalzahlung200.de groß. Viele Studierende und Fachschüler:innen landeten beim Antragstellen erst einmal im virtuellen Warteraum. Einmalzahlung200.de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes Endlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200.de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen. Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen.
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Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009. Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.
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Neues aus dem Fernsehrat (97): Gemeinsame Plattform, getrennte Portale
Ist eine gemeinsame Mega-Mediathek, ein zentrales Portal die Lösung? Eher nicht. Neues aus dem Fernsehrat (97): Gemeinsame Plattform, getrennte Portale Bereits in naher Zukunft werden die Mediatheken von ARD und ZDF wechselseitig sämtliche Inhalte zugänglich machen können. Doch manchen geht das nicht weit genug, sie fordern eine Zusammenlegung der Mediatheken und eine Öffnung für Privatsender. Beides würde jedoch mehr Probleme bereiten als lösen.
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Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt US-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen. Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein. Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht.
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Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert
Mit wenigen Klicks haben viele Landesangestellten die Anschrift von Bürger:innen (Symbolbild) Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert Nach einem Datenskandal um eine Magdeburger Klinik-Mitarbeiterin wollte die Linkspartei wissen: Wer hat in Sachsen-Anhalt eigentlich dienstlichen Zugriff auf das Melderegister und wie wird das überprüft? Das Ergebnis ist erschreckend.
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ChatGPT: Womit sich Strafverfolger bald befassen müssen
Mit Hilfe von ChatGPT können auch Kriminelle mal Arbeit auslagern. (Diffusion Bee) ChatGPT: Womit sich Strafverfolger bald befassen müssen Ein Europol-Bericht widmet sich den Folgen von ChatGPT, wenn Kriminelle die Fähigkeiten des Chatbots für sich ausnutzen: Es drohe vermehrt Phishing und noch mehr Desinformation. Ein Problem für die Strafverfolgung könne auch automatisiert erzeugter bösartiger Quellcode sein.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel
Der Bundesrat soll nur noch einen Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes blockieren können. Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel Sachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz. Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte. Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden. Nicht alle finden das gut.
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Bibliotheken: Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage
(Symbolbild) Bibliotheken: Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage US-Verlage wollen verhindern, dass Bibliotheken Bücher selbst einscannen und dann im Internet verleihen. Vor einem Gericht in New York hatten sie Erfolg gegen die Bibliothek des Internet Archive. Doch die Archivierungsplattform will sich nun wehren.
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Linksklick: Das neue Feigenblatt des Spielejournalismus
Infokästen als neue Feigenblätter? Linksklick: Das neue Feigenblatt des Spielejournalismus Ein Infokasten wird zum Schleichweg einer Branche: Statt Verantwortung zu übernehmen, drücken sich Redaktionen vor der Diskussion, wie moderner Journalismus aussehen muss.
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#267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle
Der Pegasus-Skandal hat auch die EU getroffen #267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle Die Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas. Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht. Deshalb übernehmen wir das. Eine Podcastfolge darüber, warum wir die Arbeit der EU machen.