2023
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Kampf gegen bildbasierte Gewalt: Empfindlicher Treffer gegen Pornoseite
Mit der DSGVO gegen bildbasierte Gewalt (Symbolbild) Kampf gegen bildbasierte Gewalt: Empfindlicher Treffer gegen Pornoseite xHamster, eine der weltgrößten Pornoseiten, soll reihenweise ungeprüfte Uploads löschen. So will es ein Gericht in Amsterdam. Das macht Hoffnung für Menschen, deren Nacktaufnahmen gegen ihren Willen im Netz kursieren. Möglich macht das ein überraschender Kniff.
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Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
"Grundsätzlich integer": Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Studie über "Going Dark": Hindernisse für die Polizei gab es schon immer
Verschlüsselung ist heutzutage oft standardmäßig aktiviert. (Symbolbild) Studie über "Going Dark": Hindernisse für die Polizei gab es schon immer Polizei und Geheimdienste warnen seit Jahren davor, dass Verschlüsselung sie bei ihrer Arbeit behindere. Niederländische Forscher*innen sehen die Situation entspannter: Die Polizei habe schon immer keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt und sich Alternativen überlegen müssen.
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Abitur in NRW: 600.000 Liter giftiges Downloadwasser verseuchen Rhein bei Düsseldorf
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Besuch einer neuartigen Download-Anlage 2023. Abitur in NRW: 600.000 Liter giftiges Downloadwasser verseuchen Rhein bei Düsseldorf Der Zustand der deutschen Digitalisierung zeigt sich beim Störfall einer Download-Anlage in Nordrhein-Westfalen. Wegen einer „massiven technischen Störung“ musste im Bundesland das Zentralabitur in einigen Fächern um zwei Tage verschoben werden. Noch ist unklar, wann die Anlage wieder hochgefahren wird. Ein Kommentar.
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IT-Sicherheit: EU schafft gemeinsame „Cyber-Reserve“
Gemeinsame Verteidigung der IT-Infrastruktur, hier bei einer NATO-Übung in Estland 2016 IT-Sicherheit: EU schafft gemeinsame „Cyber-Reserve“ Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel legt die Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur in private Hände. Sicherheitsfirmen sollen im Notfall ausrücken.
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Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
Der irische Rechtsausschuss warnt vor der anlasslosen und massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation, die mit der Chatkontrolle kommen würde. Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.
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Überwachte G'schicht: Funkzellenabfragen rund um Kanzlei des Ibiza-Video-Anwalts
Julian Hessenthaler am Landesgericht St. Pölten in Niederösterreich. Überwachte G'schicht: Funkzellenabfragen rund um Kanzlei des Ibiza-Video-Anwalts Julian Hessenthaler war der Mann hinter den Ibiza-Videos, die Österreich in eine Regierungskrise stürzten. Er saß bis vor kurzem in Haft, doch nicht wegen der Videos selbst. Eine Recherche von Correctiv zeigt, dass bei den Ermittlungen gegen Hessenthaler offenbar auch die Kanzlei des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg überwacht wurde.
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Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle
Gegen den Online Safety Bill ziehen die verschlüsselten Messenger an einem Strang. (Symbolbild) Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle Der britische Online Safety Bill ist eine Chatkontrolle auf Steroiden. Mit geeinten Kräften stemmen sich die größten Messenger, unter ihnen WhatsApp und Signal, nun gemeinsam gegen das Projekt und fordern die Regierung zum Umdenken auf.
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Politische Partizipation: Ziviles Engagement im Internet gewinnt an Bedeutung
Demonstrieren ist nach wie vor von großer Bedeutung, wenngleich digitaler Protest wichtiger wird. Politische Partizipation: Ziviles Engagement im Internet gewinnt an Bedeutung Ein Bericht des Weizenbaum-Instituts zeigt, wie sich bürgerschaftliches Engagement verändert. Während einige analoge Beteiligungsformen durch die Pandemie deutlich zurückgegangen sind, haben digitale Formen an Bedeutung gewonnen. Das birgt die Chance, Barrieren für gesellschaftliche Teilhabe abzubauen.
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Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden
Die indische Regierung will künftig selbst darüber entscheiden, ob Kritik an ihrer Arbeit wahr oder falsch ist. Gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit wehrt sich nun unter anderem der Unterhalter Kunal Kamra. Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden Die indische Regierung will künftig allein darüber entscheiden, ob Kritik an ihr wahr oder falsch ist. Online-Dienste müssten dann beanstandete Inhalte aus dem Netz entfernen. Die Zivilgesellschaft sieht darin eine Verletzung von Grundrechten und zieht vor Gericht.
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Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Innenministerin Nancy Faeser. Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ist das schon Aktivismus?
Wo fängt Aktivismus an und wo hört er auf? Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ist das schon Aktivismus? Ist es politisch, auf Sexpartys zu gehen und im Netz darüber offen zu schreiben? Unser Kolumnist über eine Diskussion, bei der am Ende niemand gewinnt.
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Technik bei Sea-Watch: Mit Kameras gegen staatliche Repression
Das ehemalige Versorgungsschiff für Ölplattformen Sea Watch 5 im Flensburger Hafen. Technik bei Sea-Watch: Mit Kameras gegen staatliche Repression Sea-Watch rettet Schiffbrüchige auf dem Mittelmeer. Ihr neuestes Schiff, die Sea-Watch 5, soll noch in diesem Jahr erstmals dorthin auslaufen. Dafür braucht es viel Technik. Wir haben die Verantwortlichen an Bord des Schiffes interviewt.
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Irgendwas mit Internet: Staatstrojaner im Museum
Staatstrojaner im Haus der Geschichte Irgendwas mit Internet: Staatstrojaner im Museum Das Haus der Geschichte in Bonn präsentiert mit vielen spannenden Exponaten die Wechselausstellung #DeutschlandDigital. So viel Netzpolitik gab es noch nie in einem deutschen Museum.
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KW 15: Die Woche, als ein Gesetz gegen „Digitale Gewalt“ seinen Namen nicht verdiente
KW 15: Die Woche, als ein Gesetz gegen „Digitale Gewalt“ seinen Namen nicht verdiente Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 96.409 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Meta Verified: Klarnamenpflicht als Risiko für marginalisierte Gruppen
Meta Verified: Klarnamenpflicht als Risiko für marginalisierte Gruppen Meta testet derzeit ein neues Verifizierungssystem. Das Angebot birgt jedoch erhebliche Risiken für Angehörige marginalisierter Gruppen und politische Aktivist*innen. Vertreter*innen von Sexarbeiter*innen und trans* Personen fordern den Konzern daher zu Gesprächen auf.
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Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option
Die Unterzeichner:innen des Offenen Briefes wollen den gläsernen Patienten verhindern Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen. Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitspracherechte für Patient:innen.
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Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
Justizminister Marco Buschmann will gegen digitale Gewalt vorgehen, meint aber noch viel mehr. Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.
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Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“
Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“ Regierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft. Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20. Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi.
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Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht
Christian Mihr sagt: "Da das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Sache über unser Anliegen entscheiden wollte, setzen wir jetzt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts." Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht Weil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren.