2023
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Medienaufsicht in Erklärungsnot: Ist das Erotik oder schon Porno?
Den Unterschied zwischen Erotik und Pornografie sollen Darsteller*innen selbst erfragen (Symbolbild) Medienaufsicht in Erklärungsnot: Ist das Erotik oder schon Porno? Offene Erotik ist im Netz erlaubt, Pornografie nicht. Jüngst bekamen mehr als 200 Darsteller*innen deshalb Probleme mit der Medienaufsicht. Aber wie macht man es richtig? Auf Nachfrage will die Behörde ihre Regeln nicht näher erläutern. Wer es genau wissen möchte, soll sich persönlich melden.
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Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag. Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart. Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.
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Nippel-Verbot: Filmwerkstatt Düsseldorf zieht gegen Facebook-Sperre vor Gericht
Mutmaßlich stieß sich das automatisierte Moderationssystem von Facebook an zu viel nackter Haut, mit der die Filmwerkstatt Düsseldorf für eine Aufführung warb. Hier ein überarbeiteter Ausschnitt des Film-Standbildes. Nippel-Verbot: Filmwerkstatt Düsseldorf zieht gegen Facebook-Sperre vor Gericht Facebook hatte den Account der Filmwerkstatt Düsseldorf gelöscht, mutmaßlich wegen zu viel nackter Haut. Weil es kein wirksames Beschwerdeverfahren gibt, wehrt sich der gemeinnützige Kulturverein mit einer Klage gegen die Sperre. Unterstützung kommt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt
Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern. Von Expert*innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken. Die ersten Reaktionen.
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Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co. diskriminieren
Crowdfunding kann neuartige Projekte finanzieren. Doch die Machtposition von Monetarisierungsplattformen kann auch Grundrechte berühren und in die Kunst- und Berufsfreiheit eingreifen. Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co. diskriminieren Dienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren. Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt: Accounts sperren, IP-Adressen einfrieren
Justizminister Marco Buschmann (FDP) Geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt: Accounts sperren, IP-Adressen einfrieren Das Justizministerium will Nutzer*innen besser vor Übergriffen im Netz schützen. In einem Eckpunktepapier stecken neben den bereits länger diskutierten Account-Sperren auch mehr Pflichten für Online-Dienste – und eine Art Quick-Freeze-Verfahren. Auch Messenger sollen künftig mehr Daten herausgeben.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für die Wikipedia bedeuten
Das Problem fängt schon beim Zählen der Nutzenden an. Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für die Wikipedia bedeuten Das Digitale-Dienste-Gesetz hat besonders strenge Regeln für sehr große Online-Plattformen. Zwischen den ganzen kommerziellen Plattformen sticht dabei eine heraus: die Wikipedia. Hier kümmern sich vor allem Freiwillige um die Moderation. Wie geht die Wikipedia mit den neuen Regeln um? Ein Interview.
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Degitalisierung: Einstürzende Neubauten
Symbolbild - Digitalisierungstatus Deutschland Degitalisierung: Einstürzende Neubauten Politik und öffentliche Verwaltung feiern den Bau der Antragsplattform einmalzahlung200.de als Digitalisierungserfolg. Studierende und Auszubildende sind hingegen frustriert, auch wegen der langen Wartezeit. Um dies zu vermeiden, brauchen digitale Neubauten künftig ein solides Fundament.
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Inhaltemoderation auf Twitter: „Wir bei HateAid erleben vor allem Willkür“
Wer Twitter öffnet, wird zuweilen mit mehr Hassrede als früher konfrontiert. Inhaltemoderation auf Twitter: „Wir bei HateAid erleben vor allem Willkür“ Auf Twitter floriert die Hassrede. Zum ersten Mal hat nun das Bundesamt für Justiz ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Qualität der Moderation unter die Lupe nimmt. Wir haben bei Josephine Ballon von der Hilfsorganisation HateAid nachgefragt, was das bedeutet.
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KW 14: Die Woche, als der Berliner Koalitionsvertrag vorgestellt wurde
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 14: Die Woche, als der Berliner Koalitionsvertrag vorgestellt wurde Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 163.216 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe
OpenAI gerät unter wachsenden Druck von Datenschutzbehörden OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe Die italienische Datenschutzbehörde sperrte ChatGPT vor wenigen Tagen landesweit und der kanadische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls Untersuchungen eingeleitet. Nun prüft auch die hiesige Datenschutzkonferenz, ob das Unternehmen OpenAI, das ChatGPT anbietet, gegen die DSGVO verstößt.
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Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten
Die Berliner Polizei will in Smartphones - schon vor Straftaten. (Symbolbild) Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten In Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst. Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern.
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Aus "Datenschutzgründen": Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch
Wenn die Eurokratie zum Radiergummi greift... Aus "Datenschutzgründen": Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch Tausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen. Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen. Ein Kommentar.
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Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen
Treiben die EU-Verordnung voran: Innenministerin Faeser und EU-Kommissarin Johannson. Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen. Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten. Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen.
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Abschreckung: Rund 150 Strafanzeigen fürs Twittern von Pornos
Dieses Bild dürfte unter zulässige Erotik fallen (Symbolbild) Abschreckung: Rund 150 Strafanzeigen fürs Twittern von Pornos Sie haben sexy Aufnahmen getwittert, deshalb bekommen sie Ärger mit der Staatsanwaltschaft: Die Medienaufsicht hat rund 150 Accounts wegen der Verbreitung von Pornografie hochgenommen. Betroffene fordern radikales Umdenken und Reformen.
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Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor
Sony, Warner und Universal Music wollen der Open-Source-Software youtube-dl einen Strich durch die Rechnung machen und die Website des Projekts abklemmen. Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor Der Anbieter Uberspace hostet die Website von youtube-dl, einer Software zum Herunterladen von Youtube-Videos. Deshalb soll das Mainzer Unternehmen jetzt für Urheberrechtsverletzungen haften, urteilte das Landgericht Hamburg. Uberspace findet: „Für die Meinungsfreiheit im Internet ist das ein schwarzer Tag“.
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Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ließ Journalist:innen überwachen Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer In Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus. Bislang hat das keine Konsequenzen. Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor.
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Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar.
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Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung will das "Umsetzungsdefizit" beim automatisierten Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden beseitigen Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.
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Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor
Digitalminister Volker Wissing hofft, mit der „Gigabitförderung 2.0“ alte Probleme aus der Welt geschafft zu haben. Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor Nach zähen Verhandlungen mit den Ländern stellte heute das Digitalministerium seine neue Gigabitförderung vor. Nach gut einem halben Jahr Stillstand soll nun wieder Bewegung in den staatlich geförderten Breitbandausbau kommen.