2023
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KW 12: Die Woche, als TikTok vor dem US-Kongress stand
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 12: Die Woche, als TikTok vor dem US-Kongress stand Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.448 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung
Mit den Olympischen Spielen 2024 in Frankreich wird es mehr Überwachung geben. (Symbolbild) Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung Nach zwei erfolglosen Versuchen, die Videoüberwachung auszuweiten, nutzt die französische Regierung nun die Olympischen Spiele, um vorerst testweise algorithmische Überwachung zu legalisieren. Bürgerrechtsorganisationen befürchten eine Normalisierung und Ausweitung.
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TikTok-Chef vor US-Kongress: Medienspektakel statt Aufklärung
Kam vor dem US-Kongress nur selten zu Wort: CEO Shou Chew. TikTok-Chef vor US-Kongress: Medienspektakel statt Aufklärung Vor laufenden Kameras stellte sich TikTok-Chef Shou Zi Chew gestern im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten. Im Fokus sollten die vermeintlichen Gefahren stehen, die von TikTok ausgehen. Doch die Politiker:innen haben die Chance auf Aufklärung vertan. Die Anhörung geriet stattdessen zu einem Spektakel mit wenig Mehrwert.
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen. Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig.
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NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten
Die Einführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte war europarechtswidrig NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten Deutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen. Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU.
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EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken
Elektrogeräte zu reparieren ist oft aufwendig und teuer. EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken Die EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt. Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen. Günstiger wird das vorerst nicht. Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen zeigen sich enttäuscht.
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Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz
Die Polizei in Hessen hat in Zukunft mehr Befugnisse auf Demonstrationen. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht darin eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. (Symbolbild) Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird. Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag.
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Politische Parteien: Noyb reicht Beschwerden wegen Microtargeting ein
Microtargeting ohne Einwilligung der Nutzer:innen ist nicht erlaubt. Politische Parteien: Noyb reicht Beschwerden wegen Microtargeting ein Politische Parteien schalten auf Facebook regelmäßig Wahlwerbung und nutzen dafür auch sogenanntes Microtargeting. Bürgerrechtler:innen haben dagegen nun gleich mehrere Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.
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Bedenkliche Sogwirkung: Warum TikTok eine Notbremse braucht
Der Sog von TikTok ist für viele ein Genuss (Symbolbild) Bedenkliche Sogwirkung: Warum TikTok eine Notbremse braucht Die algorithmisch sortierten Videos auf TikTok können uns berauschen, aber auch beklemmen. Jetzt soll ein neuer Reset-Button Nutzer*innen mehr Kontrolle geben. Das wirft ein Licht auf die nach wie vor unterschätzte Seite von TikTok. Ein Kommentar.
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Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting
Wegen dieses Plakates ordnete das Landeskriminalamt eine Hausdurchsuchung an. Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting Die Berliner Polizei durchsuchte 2019 wegen eines ausgetauschten Bundeswehr-Plakats eine Wohnung. Dagegen wehrte sich die betroffene Studentin mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das höchste Gericht beschäftigt sich nun mit dem künstlerisch-politischen Verändern von Werbung – kann die Beschwerde aber noch ablehnen.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp. Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“ Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.
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Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit
1. Polizeirevier in Frankfurt am Main Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch. Wir erklären die Rechtslage.
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ein optimistischer Ausflug in die analoge Welt
Diskriminierung bei der Blutspende soll endlich aufhören. Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ein optimistischer Ausflug in die analoge Welt Diesen Monat geht es nicht ums Internet, sondern um Blutspenden. Und um eine verhalten positive Hoffnung unseres Kolumnisten, dass sich wirklich etwas verbessert.
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Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle und Geheimdienste
Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle und Geheimdienste In der Sicherheitsgesellschaft wird schnell zum Risiko, wer sich anders verhält als der Durchschnitt. Dadurch entsteht soziale Kontrolle. Wie Geheimdienste daran mitwirken, analysiert eine nun veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit des Autors.
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KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Nach Skandalen: Pornhub wechselt Eigentümer und startet Charme-Offensive
Die neuen, führenden Köpfe hinter Pornhub Nach Skandalen: Pornhub wechselt Eigentümer und startet Charme-Offensive Jahrelang stand Pornhub in der Kritik. Ein neuer Eigentümer soll dem Porno-Imperium jetzt helfen, aus den negativen Schlagzeilen zu kommen. Die Firma heißt „Ethical Capital Partners“, trumpft mit einem diversen Beirat auf – und kommt wie aus dem Nichts.
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Datenarbeit: Wie Millionen Menschen für die KI schuften
Der Hintergrund zu diesem Bild wurde vom Generator DiffusionBee erstellt. Hinter solchen KI-Modellen stehen Legionen von Arbeiter:innen. Datenarbeit: Wie Millionen Menschen für die KI schuften Milagros Miceli erforscht, was Tech-Unternehmen gerne unter den Teppich kehren: Wie Arbeiter:innen hinter den Kulissen von ChatGPT & Co. schuften, und das für eine Handvoll Dollar. Im Interview erklärt die Forscherin, wie viel menschliche Arbeit hinter der angeblich „künstlichen“ Intelligenz steckt.
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Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden. Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz Der Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert. Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen.
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Forum Open: Hardware: Mit offener Hardware zur Kreislaufwirtschaft
Das Forum Open: Hardware fand am Montag zum ersten Mal statt. Forum Open: Hardware: Mit offener Hardware zur Kreislaufwirtschaft Open Source geht nicht nur für Software: Auf dem „Forum Open: Hardware“ in Berlin drehte sich alles um offene Hardware und was diese zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen kann.
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KI-Forschung: OpenAI ist jetzt ClosedAI
Ein Bericht, der keiner ist: Forscher:innen bezeichnen OpenAIs Forschungsbericht als "Maskerade". KI-Forschung: OpenAI ist jetzt ClosedAI OpenAI hat sein neuestes Sprachmodell GPT‑4 vorgestellt. Doch viele in der Forschung sind enttäuscht: Das Unternehmen, das einst als alternatives und offenes Forschungslabor gestartet ist, verschweigt nun aus Angst vor der Konkurrenz, wie die Technologie entstanden ist.