Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah

Jeden Tag gibt es neue Meldungen über die EU-Urheberrechtsreform, am meisten Aufmerksamkeit bekommen dabei die befürchteten Upload-Filter und die enthaltene Neuauflage des Leistungsschutzrechts. Auch wenn das leicht in Vergessenheit gerät: Eigentlich wird schon seit fast drei Jahren über die geplanten Änderungen diskutiert. Da kann man schon mal den Überblick verlieren, vor allem beim EU-Gesetzgebungsprozess.

Wir haben die Ereignisse der letzten drei Jahre sortiert und geben einen Ausblick, was jetzt noch bevorsteht.

16. Juni 2015: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments beschließt einen Bericht zum Urheberrecht von Julia Reda. Damit fordert das Parlament die EU-Kommission auf, die bestehenden Urheberrechtsregeln zu prüfen und zu reformieren.

14. September 2016: Die EU-Kommission legt den ersten Entwurf für eine Richtlinie „über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ vor. Der damalige Digital-Kommissar Günther Oettinger präsentiert zusammen mit Vize-Kommissionschef Andrus Ansip die Pläne, die Kritik an der ersten Version der Urheberrechtsreform ist massiv.

Der Kommissionsentwurf geht ins Parlament

20. Februar 2017: In einem Berichtsentwurf lehnt die für den Verbraucherausschuss des EU-Parlaments zuständige Berichterstatterin Catherine Stihler den Vorschlag der Kommission ab.

10. März 2017: Der für die Urheberrechtsreform federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments veröffentlicht den Berichtsentwurf der EU-Parlamentarierin Therese Comodini Cachia. Sie ist zu diesem Zeitpunkt die Berichterstatterin und somit verantwortliche Abgeordnete für das Gesetz.

22. März 2017: Der Rechtsausschuss diskutiert über den Entwurf. Die Verhandlungsführerin Comodini Cachia spricht sich gegen den Entwurf von Oettinger aus.

11. Mai 2017: Der Parlamentsausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) diskutiert über seine Position zum Kommissionsentwurf.

8. Juni 2017: IMCO stimmt über die Stellungnahme des Ausschusses ab, auf eine gemeinsame Position einigen konnten sich die Ausschussmitglieder nicht. Zwar lehnt ein Großteil der Parlamentarier Upload-Filter ab, eine Mehrheit für eine Ablehnung des Leistungsschutzrechts bildet sich jedoch nicht.

Ab jetzt ist Axel Voss zuständig

15. Juni 2017: Der CDU-Politiker Axel Voss löst die maltesische Parlamentarierin Comodini Cachia als Berichterstatter für die Urheberrechtsreform ab, da sie das EU-Parlament verlässt.

11. Juli 2017: Sowohl der Industrie- als auch der Kulturausschuss stimmen über ihre Stellungnahmen zur Urheberrechtsreform ab. Der Industrieausschuss macht einen halbgaren Vorschlag, um Upload-Filter zu entschärfen, der Kulturausschuss würde mit seiner Stellungnahme die Situation noch verschlimmern und sogar Uploads zu Cloud-Diensten filtern.

20. November 2017: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beschließt seine Position und spricht sich gegen Upload-Filter aus. Plattformen sollen bei ihnen eingestellte Inhalte nicht generell überwachen müssen. Zum Leistungsschutz äußert sich der Ausschuss nicht.

25. Mai 2018: Der Rat der EU beschließt seine Position, Upload-Filter und Leistungsschutzrecht inklusive, und erteilt mehrheitlich das Verhandlungsmandat. Deutschland stimmt dagegen.

Der Entwurf wackelt im EU-Parlament

20. Juni 2018: Der federführende Rechtsausschuss im EU-Parlament beschließt seine Änderungsanträge – pro Upload-Filter und Leistungsschutzrecht. Nun geht es ins Plenum des Parlaments, das üblicherweise den Vorschlag des federführenden Ausschusses absegnet. Eine reine Formsache.

5. Juli 2018: Paukenschlag: Das EU-Parlament winkt den Textvorschlag des Rechtsausschusses nicht durch.

12. September 2018: Das Parlament stimmt erneut ab. Die Mehrheit der Abgeordneten winkt den Vorschlag in dieser zweiten Abstimmung durch. Damit ist der Weg für den Trilog geebnet, in dem EU-Parlament, Kommission und Rat einen Kompromiss zwischen ihren jeweiligen Positionen verhandeln.

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Oktober 2018 bis Februar 2019: Im Trilog ringen Parlament, Kommission und Rat hinter geschlossenen Türen um den endgültigen Gesetzestext.

18. Januar 2019: Die Verhandlungen geraten ins Stocken, da elf Länder im Rat den erarbeiteten Kompromissvorschlag blockieren – darunter auch Deutschland. Die größten Streitpunkte sind weiterhin Artikel 11 und 13, die ein neues Leistungsschutzrecht festsetzen und Betreiber von größeren Internetplattformen dazu zwingen würden, Inhalte vor der Veröffentlichung nach Urheberrechtsverletzungen zu filtern.

13. Februar 2019: Die Trilog-Verhandler geben bekannt, dass sie sich auf einen gemeinsamen Text zur Urheberrechtsreform geeinigt haben. Der finale Text enthält, aller öffentlichen Kritik zum Trotz, Upload-Filter und ein neuerliches Leistungsschutzrecht.

19. Februar 2019: Der Rechtsausschuss des Parlaments diskutiert über das Ergebnis des Trilogs. Berichterstatter Axel Voss dementiert, dass der Text überhaupt Upload-Filter enthalte und zieht damit Spott und Kritik auf sich.

20. Februar 2019: Im Rat der EU wird der Kompromiss aus den Trilog-Verhandlungen abgesegnet. Deutschland stimmt dem finalen Text zu. Das steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union, in dem Upload-Filter als unverhältnismäßig bezeichnet werden.

Alles zu spät?

26. Februar 2019: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt dem Verhandlungsergebnis zu. 16 von 25 Ausschussmitgliedern befürworten die Richtlinie.

Irgendwann zwischen Ende März und Anfang April stimmt das EU-Parlament final über das Gesetz ab. Am Text der Einigung zwischen Rat, Kommission und Parlament lässt sich nicht mehr rütteln. Das EU-Parlament könnte die Reform als Ganzes ablehnen, das ist in der Vergangenheit jedoch nur selten vorgekommen. Doch der öffentliche Druck ist groß, an vielen Orten in ganz Europa organisieren breite Bündnisse Demonstrationen gegen die Richtlinie.