Archiv: 2019

Daten aus der Vorratsdatenspeicherung in Dänemark kamen in Tausenden Ermittlungen und Gerichtsprozessen zum Einsatz. Nun haben Polizei und Staatsanwaltschaften ein Problem: Sieben Jahre lang erzeugte das IT-System der Polizei fehlerhafte Daten. Unschuldige könnten zu Unrecht verurteilt worden sein – und umgekehrt.

Von der Massenüberwachung durch Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz und viele Menschen in aller Welt betroffen. Die Digitale Gesellschaft Schweiz klagt gegen diese Maßnahme. Nun muss das höchste Schweizer Gericht entscheiden, ob überwachte Personen das Recht haben, sich gegen die Massenüberwachung zu wehren.

Die Bundeswehr verfügt derzeit über mehr als 630 Drohnen. Weitere sollen folgen, nächstes Jahr wird die Riesendrohne PEGASUS bestellt. Sie basieren auf der GLOBAL HAWK, die von der Bundeswehr in Sizilien aus geflogen wird. Der eingemottete EURO HAWK soll an Kanada verkauft werden.

Auf der russischsprachigen Wikipedia werden ein Dutzend Accounts gesperrt, gleichzeitig gibt es Mittel für eine eigene Online-Enzyklopädie. Nach einem massiven Datenleck letzten Sommer muss British Airways nun Strafe zahlen. Und das NDR klärt auf über YouTube. Die besten Reste des Tages.

Twitter muss einen satirischen Tweet des Autors Tom Hillenbrand zur Europawahl wiederherstellen, urteilt das Landgericht München. Das Unternehmen könne von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen nicht einfach nach eigenem Ermessen löschen.

A proposed law on electronic evidence gathering could give prosecutors easy access to user data on servers across the EU. The German government is concerned that it could weaken safeguards against political meddling in the justice system.

Eine gelbe Fähre im Hafen von Bastia. Aus dem Schornstein steigt Rauch auf.

Die Fluggastdatenspeicherung ist in manchen EU-Staaten noch gar nicht richtig eingeführt und erst recht nicht evaluiert. Doch die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft denkt schon darüber nach, die anlasslose Speicherung von Reisebewegungen auf Schiffsverkehr und internationale Schnellzüge auszuweiten.

Bisher war Geld eine heilige Kuh, wenn es um Privatisierungen ging. Facebooks Kryptowährung Libra fordert das heraus. Das ist einer der mächtigsten Angriffe auf staatliches Geld, den es bisher gab. Ein Kommentar.

Die EU-Kommission möchte Justizbehörden den Eilzugriff auf Cloud-Daten in allen EU-Staaten erlauben. Hinter vorgehaltener Hand spricht die deutsche Regierung von einem Einfallstor für Eingriffe in Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung.

Der Dokumentarfilm „XY Chelsea“ erzählt das gegenwärtige Leben der Whistleblowerin Chelsea Manning. Der Film bezieht sich wenig auf ihre Zeit als Informatin von WikiLeaks, sondern vielmehr auf die Unklarheiten im Leben eines Menschen, der nicht in das strenge Korsett der Gesellschaft passt. Eine Rezension.

In der fünften Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Beiträge zur geplanten Cyberagentur, zur netzpolitischen Geschichte von Ursula von der Leyen, über unsere Recherchen über deutsche Trollfabriken der AfD bis zum Fusion-Festival, das sich erfolgreich gegen überzogene Forderungen der Polizei durchgesetzt hat.

Ursula von der Leyens neue Cyberagentur steht in der Kritik, noch bevor sie eröffnet ist. An Chinas Grenze werden Handys durchsucht, während auf der Fusion Zehntausende ohne Polizei tanzen konnten. Die Themen der Woche im Rückblick.

Die Werbebranche wünscht sich laut Insidern kontextbasierte Werbung statt Nutzer*innen-Bespitzelung, die Autoindustrie setzt in der EU ihre Wünsche bei vernetzten Fahrzeugen durch und ein Kolumnist hält Technologie für keine (unmittelbare) Lösung beim Klimawandel. Die besten Reste des Tages.

Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.

Während erste Städte Gesichtserkennung verbieten, testet die Polizei in London die Technologie im Realbetrieb. Sie hat einen Bericht in Auftrag gegeben, der einen tiefen Einblick in das Experiment bietet. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass es womöglich Menschenrechte verletzt.

Es erschien wie eine tolle Idee: Digitale Inhalte mit Kopierschutz verkaufen. Was konnte da schon schief gehen? Microsoft zeigt anschaulich, warum eBooks nicht vergleichbar mit Büchern sind: Der Konzern löscht verkaufte eBooks wieder. Das hat man bereits mit Musikdateien gemacht. Nachhaltig und zukunftsfähig ist das nicht. Ein Kommentar.

M-Pesa is a Kenyan system for cashless payment. This business model of the Kenyan communications provider Safaricom is built on the transfer of data. Now, employees of the provider have also leaked the personal information of 11.5 million users. The case ends up in court.

Laut einer Umfrage von Campact wurden acht Prozent der Deutschen schon im Internet angefeindet. Doch negative Folgen hat das für die gesamte Gesellschaft: Wegen Hate Speech bekennt sich die Hälfte aller Befragten seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz.

Französische NGOs fordern verpflichtende Interoperabilität von Online-Diensten, österreichische Polizisten mögen ihre neuen Diensthandys nicht und es regt sich Widerstand gegen Googles Smart-City-Pläne in Toronto. Die besten Reste des Tages.

Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.

2019

Vorratsdatenspeicherung in Dänemark: Ein IT-Fehler könnte zu falschen Urteilen geführt haben

Schweiz: Beschwerde gegen geheimdienstliche Massenüberwachung geht vors Bundesgericht

Bundeswehrdrohnen absolvieren 87.000 Flugstunden

Was vom Tage übrig blieb: Rezo, Russland und Rekordstrafen

#twittersperrt: Twitter hat Satire-Tweet zu Unrecht gelöscht

Germany fears new EU law could endanger climate activists and journalists

Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran

Facebook Libra: Der nächste logische Schritt ist die Privatisierung des Geldes

e-Evidence: Bundesregierung fürchtet um Journalisten und Klimaaktivisten

Dokumentation „XY Chelsea“: Die Folgen der Ungerechtigkeit

NPP 177 Off The Record: Fusion mit Zensursula in der Cyberagentur

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Von der Cyberagentur zur EU-Kommission

Was vom Tage übrig blieb: Kontext statt Tracking, 5G statt WLAN und ein Kakadu gegen Repression

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

Gesichtserkennung in London hat miserable Trefferquote und kann Menschenrechte verletzen

Ausgebucht: Microsoft löscht verkaufte eBooks

Kenya: Data from 11.5 million customers of a provider end up on black market

Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen

Was vom Tage übrig blieb: WhatsApp aufbrechen, iPhones verweigern und Sidewalk Labs deinstallieren

Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können