Archiv: 2019

Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.

Von Computern wie dem Hyper-Hegel™ unterstützte Planwirtschaft könnte ein Comeback erleben. In Polen musste ein trollender Vize-Justizminister zurücktreten. Browser-Hersteller wollen Nutzer in Kasachstan schützen. Eine Reportage knöpft sich das Medienuniversum der Epoch Times vor. Und Palantir überwacht weiter. Die besten Reste des Tages.

Der italienische Jurist Giovanni Buttarelli hat als oberster Datenschützer der EU wichtige Schritte zur Stärkung der Privatsphärerechte in Europa gesetzt. Er starb nun im Alter von 62 Jahren.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt das Projekt Mailvelope. Es soll Verschlüsselung einfacher machen, bei Mails ebenso wie bei Online-Formularen. Die Förderung vertraulicher Kommunikation ist wichtig, sie zeigt aber einen der Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik auf.

Netzpolitik.org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar. So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen. Wegen einer solchen „Verdichtung“ von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als „Geheim“ eingestuft.

Kamera mit selektivem Fokus in einem rot-organenen Studio

Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht. Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben.

Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.

Was hat die irische Sprache mit Datenschutz zu tun? Und was die Eisenbahn mit dem Internet? Und warum verhelfen mehr Emojis zu mehr Sex? Die interessantesten Fragen des Tages.

Chinesische Regierungsmedien nutzten offenbar gesponserte Tweets für Propaganda. Dagegen will Twitter vorgehen. Wer künftig von der Werbeplattform des Sozialen Netzwerks gesperrt ist, sagt der Konzern allerdings nicht.

Ein vollautomatisches Kampfsystem des russischen Herstellers Kalashnikow im Einsatz.

Autonome Waffen können selbständig ein Ziel wählen, angreifen und töten. Ein neuer Bericht hat Tech-Unternehmen auf der ganzen Welt nach ihrer Haltung zu solchen Systemen befragt. Kaum eines bekennt sich klar gegen den Einsatz seiner Technologie für die automatisierte Kriegsführung. Amazon, Intel und Microsoft werden als besonders hohe Risiken eingestuft.

Bunt beleuchtete Schmalspurbahn auf dem CCCamp 2015

Weil es so schön ist, fangen wir einfach schonmal mit dem Feiern an. Auf dem Chaos Communication Camp geben wir einen Rückblick auf 15 Jahre netzpolitik.org, beantworten eure Fragen und bringen Merch mit. Und wer es nicht auf den Hackeracker schafft: Die große Party gibt es im September.

"Staatliche Hacker" - Sicherheitspolitik rückt in den Cyberraum

Die Bundesregierung schickt ihre Risikoeinschätzung für das Mobilfunknetz der Zukunft nach Brüssel. Darin beschriebene Bedrohungsszenarien klingen, als wären sie auf Huawei und China gemünzt: Datenspionage durch staatliche Hacker und Hintertüren in der Netzwerkausrüstung.

Wer will, kann sich in Großbritannien mit Kaffee über Facebooks Datenschutzskandale hinwegtrösten lassen. Das könnte auch eine Partei in Sachsen versuchen, deren Wahlkampf-App im Datenschutztest durchfiel. Oder besser nicht. Lieber kluge Kommentare zu Gesichtserkennung lesen. Die interessantesten Reste des Tages.

In den USA fordern Unternehmen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Akteur*innen gesetzliche Einschränkungen für die Anwendung automatisierter Gesichtserkennung. Doch die Hintergründe und das Ausmaß der Forderungen unterscheiden sich.

Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.

Lithium-Mine in Argentinien aus der Vogelperspektive

Die mineralischen Rohstoffe in unseren Smartphones stammen meist aus Ländern des Globalen Südens. Dort werden sie oft unter Bedingungen abgebaut, die die Menschenrechte verletzen und eine Bedrohung für Menschen, Tiere und Pflanzen darstellen. Damit sich das ändert, müssen wir unser Konsumverhalten ändern und Unternehmen Verantwortung übernehmen.

Ein Poster vom Musical "Jekyll and Hyde".

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

Die Justiz- und Innenbehörden rüsten ihr Arsenal zur Bekämpfung von kleinen Drohnen auf. Für die Abwehr stehen „weiche“ und „harte“ Methoden zur Verfügung, darunter Störsender und Netzwerfer. Bei den zwei bekanntgewordenen Einsätzen des BKA half die Technik aber nicht. Einer davon richtete sich gegen eine Aktion des Seebrücke-Netzwerks.

Hamburgs Polizeibefugnisse sollen erweitert werden, Sachsen-Anhalt will seinen Verfassungsschutz mit einem Staatstrojaner ausstatten und das ursprüngliche Gutachten über Kennzeichenerkennung in Brandenburg ist aufgetaucht. Außerdem berichteten wir diese Woche darüber, was das Deliveroo-Aus für die Fahrer:innen bedeutet, und raten allen Essens-Besteller:innen zur Datenhygiene.

Unser Bericht zur Datenanalyse von Hans-Georg Maaßens Anhängerschaft auf Twitter hat bei manchen Menschen Kritik ausgelöst. Deswegen erklären wir, warum wir zum Artikel stehen, warum solche Recherchen in Zeiten des Rechtsrucks wichtig sind und warum wir uns nicht von Klageandrohungen und Shitstorms einschüchtern lassen.

2019

An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Polen und Planwirtschaft

Europäischer Datenschutzbeauftragter Giovanni Buttarelli verstorben

Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik: Verschlüsselung stärken, Verschlüsselung brechen

Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung

Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt

Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen

Was vom Tage übrig blieb: Sex, Sprache und Skepsis

Nach Desinformation gegen Hongkong-Proteste: Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien

Killer-Roboter: Microsoft, Amazon und Intel positionieren sich nicht zu autonomen Waffensystemen

Wir feiern klein vor: Geburtstagsparty auf dem Chaos Communication Camp

Deutschland sieht staatlich unterstützte Hacker als größte Gefahr für das 5G-Netz

Was vom Tage übrig blieb: Freikaffee, Facebook und Fahren ohne Führerschein

Regulieren oder verbieten? : Wie Unternehmen und Politik in den USA um Regeln für Gesichtserkennung ringen

Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen

Bits & Bäume: Auf Kosten des globalen Südens

Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an

Fragwürdiger Einsatz der BKA-Drohnenabwehr

Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wenn Palantir zum Paragrafen wird

Warum wir weiterhin darüber aufklären, wen Maaßens Anhängerschaft retweetet