Archiv: 2018

In Berlin findet derzeit das 34. Internationale Kurzfilmfestival Interfilm statt. Neben Wettbewerben und Thementracks wie „Arab Shorts“, „Girls Riot“ und „Queer Fever“ gibt es auch ein Spezialprogramm zum Thema Big Data. Zehn Kurzfilme, unter anderem von Oscar-Preisträgerin Laura Poitras, beleuchten Fragen von Datafizierung, Vernetzung und Kontrolle. Aus der Ankündigung: Drohnen kreisen, Überwachungsdienste und Datenanalyse-Unternehmen betreiben […]

Die wenigsten kennen wohl die Behörde eu-Lisa. In ihren gut gesicherten Kellern in Straßburg stehen die Serverschränke, auf denen die wichtigsten Datenbanken zur Sicherung der „Festung Europa“ laufen: In einer Ecke surrt hier EURODAC, in dem Geflüchtete und Migrant*innen erfasst werden, in der anderen stehen VIS, das System für Visa-Anträge, oder SIS, das Schengener Informationssystem […]

Der österreichische TV-Journalist Armin Wolf hat angesichts schwindender Pressefreiheit in mehreren EU-Staaten vor staatlichen Angriffen auf den öffentlichen Rundfunk gewarnt. In einer ausgezeichneten Rede anlässlich der Verleihung des diesjährigen Otto-Brenner-Preises schilderte Wolf, der wegen seines couragierten Auftretens auf Twitter über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt ist, die internationale Lage angesichts immer härterer Angriffe auf die […]

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im September 2018. Unsere Spenden-Talfahrt setzt sich leider auch nach dem Sommerloch fort. Wir haben fast 18.000 Euro Verlust gemacht.

Seit das Ausländerzentralregister erweitert wurde, sammeln sich immer mehr Daten über eingereiste Menschen. Die Kosten für das System haben vorherige Schätzungen mittlerweile deutlich überschritten, doch es soll noch größer werden.

Die Telekom Deutschland muss ihr StreamOn-Angebot endlich rechtskonform ausgestalten, urteilte heute das Verwaltungsgericht Köln. Mit einem Eilantrag versuchte der Mobilfunkanbieter, gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur vorzugehen. Auch die Regulierer sehen die Netzneutralität verletzt.

Lorenz Hilty auf der "Bits & Bäume"-Konferenz

Die Umweltbewegung weiß, dass Technik einen positiven Beitrag zu Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit leisten kann. Die Netzbewegung kann von den Ökos einiges über Kampagnenfähigkeit lernen. Auf der Konferenz „Bits & Bäume“ kommen beide zusammen, um mögliche Allianzen zu schmieden.

Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.

Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.

In Brüssel planen EU-Verhandler eine europaweite Abgabe selbst auf kurze Textschnipsel. Google passt das nicht in den Kram. Top-Manager Richard Gingras stellt deshalb ein Aus für seinen Aggregatorendienst Google News in Aussicht.

In unserer zunehmend digitalen Welt wird Nachhaltigkeit nicht einfach vom Himmel fallen. Die Politik und die großen Wirtschaftsunternehmen müssen jetzt entsprechend handeln. Aber auch die Zivilgesellschaft soll ihren Beitrag dazu leisten. Die erste „Bits & Bäume“-Konferenz schließt an diesem Wochenende mit deutlichen politischen Forderungen.

Die Stadt Marburg subventioniert die Anschaffung von Freifunk-Routern für Einzelpersonen und Geschäfte. Im Interview verraten die drei Betreiber des Marburger Freifunk-Netzes, wie es dazu kam, was der aktuelle Stand ist und wie es mit ihrer Community weitergeht.

Wohin entwickelt sich der Datenkapitalismus nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica? Wirkt die DSGVO? Was ist vom Vorschlag eines Dateneigentums und der Datenethikkommission zu halten? In einem Rundumschlag haben wir mit Florian Glatzner, Frederike Kaltheuner und Wolfie Christl über die wichtigsten Datenschutzthemen des Jahres gesprochen.

Ein neues Buch fasst die Entwicklung der Netzpolitik zusammen. Dabei nennt es die zentralen Debatten, Akteure und Institutionen des Politikfeldes. Es zeigt auch: Was Netzpolitik ist, muss in politischen Diskursen immer wieder neu ausgehandelt werden.

Diese Woche berichten wir über staatliche Unsicherheitspolitik und neue Vorschläge, wie man das Daten-Sammelalbum der EU weiter befüllen kann. Außerdem bitten wir mal wieder um Eure Unterstützung.

Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.

Großbritannien macht Ernst. In nur vier Monaten verlässt das Land die Europäische Union und kappt damit seine enge Bindung an den Kontinent. Wie es überhaupt soweit kommen konnte, zeigt ein Online-Projekt der grünen EU-Abgeordneten Molly Scott Cato. The Brexit Syndicate zeigt auf, wie eine kleine Kabale an Superreichen, konservativen Abgeordneten und rechten Thinktanks seit Jahren […]

Ein Mann steht mit dem Rücken zum Betrachter mit einem Blumenstrauß an einer Straße

Auf Dating-Plattformen stellen NutzerInnen den Diensten viele persönliche Daten zur Verfügung. Schließlich wollen sie die große Liebe finden. Das Projekt „The Dating Brokers“ zeigt, dass diese Daten nicht zwangsläufig auf den Plattformen bleiben: AktivistInnen konnten eine Millionen Profile kaufen – der Großteil stammt von Diensten aus dem Firmengeflecht der Tinder-Mutter „Match Group“.

Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Schriftliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, sogenannte Referentenentwürfe, sowie dazugehörige Stellungnahmen von Verbänden sollen von den Ministerien künftig auf ihren Websites veröffentlicht werden. Sobald die Bundesregierung die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Online-Beteiligungsplattform fertigstellt, sollen die Dokumente auch zentral bereitstehen. Die Transparenzoffensive der Regierung geht maßgeblich […]

20 Euro für 20 Jahre

2018

Diese Woche in Berlin: Kurzfilme und Diskussion über Big Data

Super-Suchmaschine: EU verknüpft Datenbanken zu Migration und Strafverfolgung

TV-Journalist Armin Wolf warnt vor staatlichen Attacken auf öffentlichen Rundfunk in Österreich

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im September 2018

Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben

Gerichtsurteil: StreamOn der Telekom verletzt die Netzneutralität

Lorenz Hilty auf der Konferenz „Bits & Bäume“: „Wir verpassen unsere Chancen“

Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower

Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda

Google droht mit Ende für Google News wegen Plänen für Leistungsschutzrecht

Bits & Bäume: Forderungen für mehr digitale Nachhaltigkeit

Städtische Freifunk-Subventionierung in Marburg: Noch Luft nach oben

NPP157: Die Zukunft des Datenschutzes

Genese eines Politikfeldes: Ein Buch über die Entwicklung der Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 46: Offene Spendenlöcher und offene Sicherheitslücken

Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Die Brexit-Puppenspieler: Online-Projekt zeigt Hintergründe auf

Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung

Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen