Archiv: 2018

Zahlreiche Unternehmen haben in den letzten Wochen ihre Datenschutzregeln angepasst, um der Datenschutz-Grundverordnung zu entsprechen. Einige der Änderungen sind eigenartig, andere rechtlich fragwürdig. Wir zeigen Beispielfälle, die uns gemeldet wurden.

Im Kampf um die ePrivacy-Reform der EU stellt sich Deutschland in entscheidenden Teilen gegen mehr Datenschutz: Diensteanbietern soll es weiterhin erlaubt sein, Zugang zu Webseiten an die Zustimmung zu ihrer Verfolgung im Netz zu koppeln. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen abgeschwächt werden. Damit drängt Springer-Verlagschef Döpfner der Bundesregierung seinen Willen auf.

Schon wieder eine Datenpanne bei Facebook und schon wieder die nächste Entschuldigung durch das Unternehmen mit dem erneuten Versprechen, dass demnächst (Wirklich, Versprochen!11) Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet werden soll.

Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten.

Ein Mann in Bundeswehr-Uniform sitzt vor PC-Bildschirmen

Schon seit einigen Jahren forscht das Verteidigungsministerium an der Auswertung offener Quellen im Internet, um im Mandatsgebiet der Bundeswehr die „Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ zu ermitteln. Medienberichten zufolge will das Militär nun auch „potenzielle Krisen“ vorhersehen. Zum Einsatz kommt demnach die Software „IBM Watson“.

Mit einer parlamentarischen Medienenquete leitet die neue konservative Regierung in Österreich den Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein. Bereits im Vorfeld formulierten zivilgesellschaftliche Akteure ihre Forderungen – durchaus mit Blick über die Landesgrenzen hinaus nach Deutschland und Europa.

Proprietäre Plattformen wie Youtube und Facebook zeigen sowohl die Potentiale digitaler Technologien für die Herstellung demokratischer Öffentlichkeiten als auch die Probleme von primär profitgetriebenen Plattformen. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch öffentlich-rechtliche Medien Herstellung digitaler Öffentlichkeit als Chance und Aufgabe begreifen.

Eine geplante Verordnung zur polizeilichen Ermittlung in Cloud-Daten soll nun doch den direkten Zugriff beinhalten. Dies beträfe Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Betroffen wären alle Firmen, die in der Europäischen Union „interpersonelle Kommunikationsdienste“ anbieten. Die österreichische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Jahresende.

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) lädt nächste Woche am Donnerstag, den 14. Juni, von 16 bis 20 Uhr zur Konferenz „Eine digitale Zukunft für alle: Unsere Stimme, unsere Daten, unsere Privatsphäre“ in seine Berliner Repräsentanz. In Vorträgen und Podiumsdiskussionen soll es um die Wahrung digitaler Grundrechte im Kontext internationaler Entwicklungspolitik gehen. Um über die Möglichkeiten […]

Deutschland wird den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft wohl nicht rechtzeitig schaffen, urteilt der Europäische Rechnungshof. Mängel bei der öffentlichen Planung, Wettbewerbsprobleme und der Einsatz von Vectoring sorgen dafür, dass Deutschland nicht mehr lange mithalten kann.

Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT von Fraunhofer Fokus hat den Sammelband „(Un)berechenbar? Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft“ mit 24 Beiträgen veröffentlicht, um Veränderungsprozesse von Staatlichkeit und Öffentlichkeit im Kontext der Algorithmisierung und Automatisierung von Entscheidungsverfahren und Handlungsvollzügen in Politik und Gesellschaft zu thematisieren. Wie wirken datenbasierte Technologien, Algorithmisierung und Automatisierung auf staatliches Handeln, auf […]

„Video Game Music“ ist eine Arte-Dokumentation über ein unterschätztes Genre. Anhand der Umsetzung des Soundtracks von Final Fantasy VI durch ein klassisches Symphonie-Orchester zeigt die Dokumentation die kulturelle Bedeutung und die Entwicklung des Genres Computerspielmusik. Die Doku lebt vor allem durch die klugen Einordnungen von Fans und Let’s Play-Akteuren sowie Rückblicken des Komponisten Nobuo Uematsu: Die […]

Der Europäische Gerichtshof hat heute klargestellt, dass man nicht von der datenschutzrechtlichen Verantwortung freigestellt ist, wenn man eine Fanseite auf Facebook betreibt. Ein Grund zur Aufregung? Eher nicht. Ärgern sollten wir uns darüber, dass Facebook es Seitenbetreibern schlicht unmöglich macht, sich an den Datenschutz zu halten.

Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Ein Kommentar.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Recht gegeben. Der Rechtsstreit begann vor knapp sieben Jahren, als die Datenschützer der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem privatrechtlichen Bildungsunternehmen, das Betreiben seiner Facebook-Fanpage untersagte, weil weder die Akademie noch der Datenkonzern die Besucher*innen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke aufklärte. […]

Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.

In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.

Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.

Diese Woche beschäftigten uns Attacken auf Abgeordnete im Netz, der Themenkreis staatliche Überwachung sowie der allgemeine Trubel um die DSGVO. Außerdem sammeln wir wieder Ideen für unsere diesjährige Konferenz im September und hoffen nach einem Spendenminus in den ersten Monaten des Jahres auf mehr Unterstützung.

Handyempfang gehöre zur Grundversorgung, sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer jüngst in einem Interview. Der derzeitige Zustand sei für eine Wirtschaftsnation untragbar. Eine parlamentarische Anfrage wollte wissen, wie ernst es der CSU-Politiker mit seiner Rhetorik meint.

2018

Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking

Facebook-Bug: Privatsphäre-Einstellungen von bis zu 14 Millionen Nutzern geändert, ohne dass sie es wussten

Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage

Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen

Neues aus dem Fernsehrat (25): Lektionen von Mediana und Medienenquete in Österreich

Demokratisch-mediale Öffentlichkeiten im Zeitalter digitaler Plattformen

„Eine digitale Zukunft für alle“: GIZ-Konferenz zu Netzthemen in der Entwicklungspolitik

EU-Rechnungshof: Schwere Mängel beim deutschen Breitbandausbau

Buch: (Un)berechenbar? Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft

ARTE-Dokumentation: Video Game Music

Kommentar zum EuGH-Urteil: Facebook nicht aus der Pflicht entlassen

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht

EuGH: Seitenbetreiber dürfen Verantwortung nicht auf Facebook abwälzen

Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Über toxische Debatten und besseren Datenschutz

Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung