Bevor die Parteispitzen eine endgültige Vereinbarung festzurren, feilschen derzeit einzelne Arbeitsgruppen um die Details des Koalitionsvertrages. Wir haben uns den Zwischenstand der „AG Digital“ vom 30. Januar besorgt und die Felder Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung unter die Lupe genommen.

Sollte die Große Koalition erneut zueinander finden, wird sich an den großen Linien vermutlich nichts mehr ändern. Viele wichtige Details sind in dieser Momentaufnahme dennoch umstritten. Wir geben deshalb erstmal nur einen Überblick und noch keine abschließende Einordnung. Falls jemand einen aktuelleren Stand für uns hat, freuen uns natürlich über Zusendungen.

Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk

Beim dringend benötigten Breitbandausbau orientiert sich die AG Digital an den Zielsetzungen der EU-Kommission. Bis 2025 will sie den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen sowohl im Up- als auch im Downstream schaffen. Wie bisher soll der Ausbau in erster Linie auf privatwirtschaftlichen Füßen stehen und in Kooperation mit dem losen Industrie-Arbeitskreis Netzallianz ablaufen.

Dennoch stellen die Koalitionäre in spe eine kräftige Finanzspritze in Aussicht und gehen von einem „öffentlichen Finanzierungsbedarf von 10 bis 12 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus“. Das ist mehr als doppelt so viel an Subventionen wie in den vergangenen fünf Jahren. „Synergien mit den Ländern“ sollen zu einer schnelleren und besseren Mittelvergabe führen. Bei der Umsetzung der entsprechenden Förderprogramme will der Bund den unterversorgten Regionen intensiver unter die Arme greifen.

Diskriminierungsfreier Zugang als Förderbedingung

Längst überfällig ist das Bekenntnis zu „diskriminierungsfreiem Open Access“ als Förderbedingung: Neu errichtete Netze sollen auch Wettbewerbern offenstehen müssen. Allerdings schweigt sich das Papier darüber aus, ob das zu regulierten oder vom „Markt“ bestimmten Preisen und Bedingungen geschehen soll. Vorrang beim Ausbau sollen „Schulen (Aktion ‚Digitales Klassenzimmer‘) und Gewerbegebiete“ erhalten und sogar schon bis 2021 direkt an Glasfasernetze angeschlossen sein.

Wie schon die letzte will auch die kommende Große Koalition Deutschland zum „Leitmarkt für 5G“ machen und als erstes Land Europas den LTE-Nachfolger ausrollen. Die Voraussetzungen dafür sollen noch 2018 geschaffen werden. Die noch zu vergebenden Lizenzen sollen an Ausbauauflagen geknüpft werden und so zu einem möglichst flächendeckenden Ausbau führen.

Zudem will die Koalition einen „Teil der Frequenzen regional vergeben“ und „nationales Roaming in schwer zu versorgenden Gebieten erlauben“. Dies würde bedeuten, dass Kunden gegebenenfalls auch fremde Netze verwenden könnten, ohne einen Aufpreis bezahlen zu müssen. Bestehende Funklöcher sollen über eine Melde-App an die Bundesnetzagentur gemeldet und öffentlich zugänglich dargestellt werden.

Mehr WLANs

Auch die Versorgung mit offenen und kostenlosen WLANs will die AG Digital deutlich verbessern und öffentliche Einrichtungen des Bundes dazu verpflichten, Hotspots zu errichten. Diese sollen sich auch in Zügen und Bahnhöfen wiederfinden. Hinterherhinkende öffentliche Einrichtungen sollen auf das EU-Programm Wifi4EU hingewiesen werden, das die Errichtung kostenloser (wenn schon nicht offener) WLANs fördert.

Von der letzten Großen Koalition im Bundestag noch auf den letzten Drücker verhindert, sollen Projekte wie Freifunk künftig als gemeinnützig anerkannt werden (wobei diese Vereinbarung noch nicht fix ist). Dies würde solchen Initiativen, ehrenamtlichen Mitarbeitern und gewillten Spendern das Leben deutlich einfacher machen und dafür sorgen, dass sich mittel- bis langfristig die WLAN-Versorgung deutlich steigert.

Gänzlich fehlt jedoch ein (Lippen-)Bekenntnis zur Netzneutralität. Dabei wäre es dringend notwendig, den grassierenden Zero-Rating-Angeboten wie „StreamOn“ oder „Vodafone Pass“ einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben sowie die Industrie in die Schranken zu weisen, die im Zuge der 5G-Einführung ein Mehrklassen-Netz errichten will.

Daten und Privatsphäre

In Sachen personenbezogener Daten scheint die Richtung der AG klar: Die Union konnte sich mit ihrer Vorstellung von „Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ und dem Wunsch nach einer Stärkung der Datenökonomie durchsetzen. Zwar gibt es eingangs das obligatorische Bekenntnis zum hohen Datenschutzniveau in Deutschland. Dann aber folgt vor allem ein Programm zur Förderung von „Dateninnovation“. Die Datenschutzgrundverordnung soll „innovationsfreundlich“ angewendet werden. Ein Sachverständigenrat analog zu den Wirtschaftsweisen soll die Bundesregierung zum Thema beraten. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte und die EU sollen sich stärker darum bemühen.

Die Rechte der Nutzer sollen laut Zwischenstand durch eine Stärkung der Datenportabilität verbessert werden, sodass sie „ihre persönlichen Daten einfach und unkompliziert von einer Plattform zu einer anderen Plattform transferieren können“. Noch in Klammern und somit umstritten sind mögliche Ziele wie die Förderung von Privacy-by-default und -by-Design oder die Verbesserung von Transparenz und Kontrolle über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch eine verbesserte Aufsicht über Scoring, einfachere AGB und ein Stufensystem für Einverständniserklärungen stehen als eingeklammerte Punkte noch zur Debatte.

Immerhin: Ein neues „Datengesetz“, wie es die Union in ihrem Wahlprogramm versprach und bei den Jamaika-Sondierungen durchsetzte, scheint erstmal nicht geplant. Stattdessen soll es eine Enquete-Kommission zum Thema Daten geben. Sie soll „alle relevanten Aspekte im Umgang mit Daten“ untersuchen – so weit, so vage.

ePrivacy: Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten

Richtig spannend wird es bei der Position zur ePrivacy-Reform, denn hier geht es um eine handfeste Regulierung der Datenindustrie. Die eigentlich fast fertige Verordnung soll nach dem Willen von EU-Kommission und -Parlament unter anderem sicherstellen, dass Kommunikationsdaten nur dann kommerziell verwertet werden dürfen, wenn Betroffene zugestimmt haben. Sie wäre damit strikter als die Datenschutzgrundverordnung, die eine Verarbeitung unter Umständen auch ohne Einwilligung auf Grundlage eines „legitimen Interesses“ der Firmen erlaubt. Digital- und Telekommunikationswirtschaft machen deshalb Druck, dass diese schwächere Regelung auch für ePrivacy übernommen wird.

Wie die neue Bundesregierung sich in dieser und anderen Streitfragen der ePrivacy-Verordnung positioniert, hat erhebliches Gewicht. Das Gesetzgebungsverfahren sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr abgeschlossen werden. Kommission und Parlament haben sich im vergangenen Jahr bereits festgelegt, aber die Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Koalitionäre in spe halten nun fest, dass sie „ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der ePrivacy-Verordnung und zugleich den Spielraum der Datenschutzgrundverordnung für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten“ wollen. Das klingt sehr danach, als würde die GroKo hier dem Wunsch von Telekom & Co. nachgeben. Sollte sie sich in der EU damit durchsetzen können, wäre der Auswertung und Vermarktung unserer Mobilfunk- und Bewegungsdaten durch Telekommunikationsanbieter Tür und Tor geöffnet.

Open Data: Schon mal gehört

Apropos Dateninnovationen: Open Data spielt kaum eine Rolle. Es findet sich lediglich die vage Ankündigung, „die Bereitstellung von Open Data“ auszuweiten. Ein Satz, nach dem Bürger „einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Open Data“ bekommen sollten, steht in Klammern – und ist demnach wohl umstritten.

Überwachung und IT-Sicherheit

Ein „Nationaler Pakt Cybersicherheit“ soll „alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung“ einbinden und dabei die „vertrauensvolle Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft“ ausbauen. Nicht genannt werden zivilgesellschaftliche Gruppen. In der Praxis dürfte das also darauf hinauslaufen, dass die Wirtschaft dem Staat bei der IT-Sicherheit helfen soll wie schon bei der „Cyberwehr“.

Fortschreiben wollen die Koalitionäre das IT-Sicherheitsgesetz und seinen Ordnungsrahmen erweitern. Dabei soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als nationale Cybersicherheitsbehörde ausgebaut werden und neue Aufgaben erhalten, etwa beim Verbraucherschutz. Gestärkt werden soll die Rolle des BSI als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle für IT- und Cyber-Sicherheit.

Umstritten ist derzeit noch, ob die Behörde möglicherweise rein präventiv ausgerichtet und „unabhängiger“ werden soll. Das BSI aus dem Verantwortungsbereich des Innenministeriums herauszulösen und tatsächlich unabhängig zu machen, steht offenbar nicht zur Debatte. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass das BSI (zumindest indirekt) am Ankauf von öffentlich unbekannten Sicherheitslücken beteiligt gewesen sein soll. Ebenfalls unklar bleibt bis auf Weiteres, ob die Entschlüsselungsbehörde ZITIS eine Rechtsgrundlage erhält. Die letzte Regierung hatte noch argumentiert, diese sei nicht notwendig, da keine zusätzlichen Befugnisse hinzugekommen wären.

Das Ende von De-Mail könnte die Forderung nach „einfachen und sicheren Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ einläuten, indem auf weit(er) verbreitete Standards wie das ausdrücklich genannte PGP oder S/MIME umgesattelt wird. Damit sollen Bürger die Verwaltung erfolgreich erreichen können.

„Security by Design“ und IT-Gütesiegel

„Security by Design“ soll als Entwicklungsprinzip verankert und gefördert werden. Ferner sollen gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelte IT-Sicherheitsstandards für internetfähige Produkte die Gefahr von Angriffen eindämmen. Allerdings hat die bisherige Beteiligung der Wirtschaft beim IT-Sicherheitsgesetz beispielsweise eine anonyme Meldepflicht gebracht, aber nicht unbedingt eine verbesserte Sicherheit.

Ob dies ein angedachtes „Gütesiegel für IT-Sicherheit“ liefern kann, wird sich zeigen müssen. Immerhin müssten derart gekennzeichnete Produkte über ihren Lebenszyklus hinweg verbindlich mit sicherheitsrelevanten Updates versorgt werden. Unabhängig davon sollen aber Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen auftretende Sicherheitslücken „bekanntmachen und schnellstmöglich beheben“.

Dauerbaustelle Staatstrojaner

Schwammig fällt der Abschnitt zu Produkthaftung aus, selbst wenn von geforderten „klaren Regelungen“ die Rede ist. Konkret nennt das Papier lediglich einen „Rechtsrahmen für Versicherungsmodelle gegen Cyber-Schäden“, der verbessert werden könnte. Also mehr Internet-Versicherungen.

Heiß diskutiert die Arbeitsgruppe, ob staatliche Stellen gesetzlich verpflichtet werden sollen, „besonders relevante und schwerwiegende Sicherheitslücken“ zu melden. Was genau „besonders relevant“ heißen soll, bleibt unklar. Überraschend findet sich auch die Verhandlungsposition im Papier wieder, die der aktiven und passiven Nutzung solcher Einfallstore durch den Staat eine Absage erteilt. Das würde – konsequent umgesetzt – auf ein Verbot des im letzten Sommer überfallartig eingeführten Staatstrojaners hinauslaufen. Allerdings sind in diesem Punkt die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Zur Diskussion steht demnach auch, ob der Einsatz von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden soll.

Digitale Bildung [Update]

In einer zentralen Frage der Bildungspolitik hat sich die Union scheinbar durchgesetzt: Das Kooperationsverbot bleibt – zumindest formell – unangetastet. Wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hatte die SPD im Wahlkampf dafür geworben, dass es gelockert oder aufgehoben wird, damit der Bund in der Bildungsförderung stärker aktiv werden kann. Weil es ohne diese mit der digitalen Bildung scheinbar tatsächlich nicht vorangeht, wollen die künftigen Koalitionäre eine Kooperation von Bund und Ländern auf einem anderen Weg ermöglichen. Hierfür setzen sie auf den 2016 von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka initiierten „Digital-Pakt #D“.

Die Initiative sieht vor, dass der Bund die Länder finanziell bei der technischen Modernisierung der Schulen unterstützt, wenn diese „digitale Bildung realisieren“, indem sie didaktische Konzepte erarbeiten und Lehrpersonal ausbilden. Außerdem sollen regionale Kompetenzzentren etabliert werden, die „technisches und pädagogisches Know-how vermitteln“ und gelungene Praxisbeispiele vorstellen. Auch „eine umfassende Initiative zur digitalen Fort- und Weiterbildung von Lehrern und Berufsschullehrern“ gehört zu diesem Plan.

Ja zum Digitalpakt – unter Vorbehalt

Voraussetzung für all dies ist jedoch, dass Bund und Länder sich auf die Details einigen und den Digitalpakt tatsächlich beschließen. Obwohl dies bereits für vor der Bundestagswahl geplant war, steht diese Einigung noch aus. Auch die von Wanka bei der Ankündigung im vergangenen Jahr bereits ab 2018 versprochenen fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln werden hier nicht erwähnt – wie überhaupt keine konkrete Zahl genannt wird. Bislang heißt es von Schwarz-Rot also: digitale Bildung, ja bitte – aber unter Vorbehalt.

Was gänzlich fehlt sind inhaltliche Schwerpunkte und echte Bekenntnisse zur Förderung von Open Educational Resources (OER) oder freier Software in Schulen. Erstere werden lediglich einmal erwähnt, letztere gar nicht. Dafür soll allerdings eine „nationale Bildungsplattform“ etabliert werden, „die für alle staatlichen Schulen und Hochschulen gilt“ und „allen Schulen moderne Lern- und Arbeitsumgebungen sowie den Zugriff auf digitale Lerninhalte“ ermöglichen soll.

Open Access? Umstritten!

Einig sind sich die Parteien, dass sie im Hochschulbereich eine „Ausbildungs- und Forschungsoffensive“ wollen. Pläne dafür, wie sie aussehen könnte, gibt es offenbar noch nicht. Dafür eine Liste mit relevanten Forschungsfeldern, die für sich steht: „u. a. Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Augmented Reality, Data Analytics, Robotik, Quanten-Computing, digitales Recht und digitale Ethik, digitale wirtschaftliche Disruptionen, digital Humanities sowie Blockchaintechnologie.“ Konkreter wird es nur noch an einem Punkt. Data Science als Kernkompetenz soll in allen Bereichen gefördert werden: „Wir wollen, dass kein Studierender mehr ohne Grundkompetenzen in Datenanalyse und Programmierung die Hochschulen verlässt.“

Nicht einigen konnten sich die Parteien bislang offenbar auf die Förderung von Open-Access-Strategien für den akademischen Bereich. Zwar enthält das Papier einen Satz, nach dem die Projektförderung des Bundes künftig daran geknüpft werden könnte, dass Ergebnisse unter offenen Lizenzen publiziert werden müssen. Der entsprechende Abschnitt steht allerdings noch in Klammern und ist somit umstritten.

Update, 2. Februar 2018: Kurz nach Veröffentlichung unseres Artikels hat gestern Nacht die AG Bildung ihre Ergebnisse vorgestellt. Demnach haben sich Union und SPD tatsächlich darauf geeinigt, das Kooperationsverbot durch eine erneute Änderung des Grundgesetzes abzuschaffen. Bildung soll zwar Ländersache bleiben, der Bund soll künftig allerdings Schulen in allen Kommunen fördern dürfen. Bislang gilt dies nur für finanzschwache Kommunen. Auch die fünf Milliarden Euro für den „Digital-Pakt #D“ sind beschlossene Sache. 3,5 Milliarden Euro sollen in dieser Legislaturperiode fließen, der Rest im Jahr danach.