Archiv: 2017

Der Mobilfunkbetreiber Vodafone darf seinen Kunden nicht mehr ohne deren ausdrückliche Einwilligung automatisch Datenoptionen hinzubuchen. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 14. Dezember verkündet (PDF). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen drei sogenannte Datenautomatikklauseln des Anbieters. Diese erlauben das nachträgliche Freischalten kostenpflichtiger Datenpakete. Das Gericht schloss sich der Sicht der Verbraucherschützer an, dass es […]

Die von den Grünen angeführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen weitreichenden Ausbau von Überwachungsmaßnahmen angekündigt. So soll unter anderem die bundesweit eingeführte Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Verbindungsdaten von so genannten „Gefährdern“ haben, schreibt heise.de. Die grün-schwarze Koalition verständigte sich auch auf eine Nutzung von Staatstrojanern. Einerseits soll die Quellen-TKÜ eingesetzt werden, mit der […]

Im Kampf gegen Fake News und Meinungsroboter packen Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt eine Gesetzesinitiative aus, die schon als gescheitert galt. Sie könnte neue Rechtsunsicherheiten für Nutzer bringen, weil sie Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken mit dem Strafrecht verknüpft.

Das Mobilfunk-Netz ist in Berliner U-Bahnen und U-Bahnhöfen eine Katastrophe, zumindest für Kunden der Deutschen Telekom und Vodafone. Telefonica ist in der U-Bahn besser, dafür über der Erde oft eine Katastrophe. Im vergangenen Sommer versprachen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), zumindest bis Ende des (Vor-) Jahres 76 Berliner U-Bahnhöfe mit WLAN zu versorgen. Jetzt gab man […]

Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren.

Viel Zeit bleibt nicht mehr: In den kommenden Wochen muss die EU noch wichtige Details klären, um Roaming-Aufschläge endgültig abzuschaffen. Dabei geht es vor allem um Obergrenzen für Datenpreise. Große Netzbetreiber und Mitgliedstaaten wollen sie möglichst hoch halten, doch das EU-Parlament wehrt sich.

Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat auch eine neue Strafnorm in Kraft: Der Paragraph 202d des Strafgesetzbuches soll „Datenhehlerei“ bestrafen. Wer wissen will, worum es dabei geht, dem können wir Podcasts und einen Vortrag empfehlen. Datenhehlerei soll dann vorliegen, wenn ein Täter sich oder anderen Daten verschafft, die aus einer Straftat erlangt wurden, mit dem […]

Die Regierung von Barack Obama hat kurz vor dem Präsidialwechsel die Befugnisse der National Security Agency (NSA) nochmals erweitert.

Die Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist ein beliebtes Argument bei der Ablehnung von Informationsfreiheitsanfragen. Diesmal nutzte das Bundeskanzleramt die Begründung, um die Herausgabe einer Hausanordnung zu verweigern – die unter anderem den Umgang mit USB-Sticks regelt.

Facebook hat angekündigt, seine Maßnahmen gegen Fake News jetzt auch in Deutschland auszurollen. Facebook kündigte an, dass die Nutzer Falschmeldungen einfacher melden können, dass die gemeldeten Nachrichten nach einer Prüfung durch Faktenchecker gegebenenfalls Warnhinweise erhalten würden, dass es finanzielle Anreize für Spammer bekämpfen wolle. Im Kern ist dies der gleiche Ansatz, den Facebook vor exakt einem […]

Die Debatte um Fake News und Hatespeech droht, in der falschen Spur stecken zu bleiben. Dabei liegen Vorschläge vor, die der digitalen Radikalisierung konstruktiv begegnen und das Feld nicht intransparenten Unternehmen wie Facebook überlassen.

Automatisierte Entscheidungssysteme prägen unsere Leben schon heute, in Zukunft geht ohne sie gar nichts mehr. Wie aber müssten sie beschaffen und eingebettet sein, damit sie zu einem guten Leben für alle beitragen? Eine konstruktive Algorithmen-Kritik von Felix Stalder.

Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte.

Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.

Wir berichten von der Pressekonferenz gegen den Datenhehlerei-Paragraphen, welcher unsere Pressefreiheit akut bedroht und mit dem Gesetzespaket zur Vorratsdatenspeicherung 2015 in Kraft trat.

Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt.

Cellebrite, eine Firma, die Überwachungstechnologien für Mobiltelefone herstellt, ist Ziel eines Hacks geworden. Die Hacker konnten 900 Gigabyte an Daten erbeuten, die sie Motherboard zuspielten. Darin sollen unter anderem Informationen über Kunden, Datenbanken sowie eine große Menge an technischen Daten über Produkte von Cellebrite enthalten sein. Die israelische Firma ist für das „Universal Forensic Extraction Device“ (UFED) […]

Whatsapp hat eine Hintertür. Damit bricht Facebook ein Werbeversprechen. Es ist Zeit für einen Wechsel zu sicheren Alternativen. Deshalb haben wir ein paar Argumente zusammengestellt, warum man diesen Schritt jetzt gehen sollte.

Die Kommunikation mit WhatsApp ist nicht sicher. Das Unternehmen selbst und Ermittlungsbehörden können die Nachrichten der Nutzer mitlesen. Die Lücke besteht mindestens seit April 2016.

Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden, schuf jedoch mit dem „Datenhehlerei“-Paragraphen eine für die Pressefreiheit bedrohliche Regelung. Wie hat das Ministerium auf die öffentliche Kritik reagiert? Wir veröffentlichen Schreiben aus dem Ministerium, die wir im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben.

Die Datenhehlerei ist eine Gefahr für die Pressefreiheit und ist ein Damoklesschwert über vernetzten Redaktionen wie unserer. Deswegen haben wir eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unsere Hoffnung ist, dass Rechtssicherheit für Journalisten gesteigert wird und die Pressefreiheit ein Update erhält.

Investigative Recherchen, die auf Leaks aufbauen, sind zum strafrechtlichen Minenfeld geworden. Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Journalisten und Bürgerrechtler jetzt ein Stück Pressefreiheit zurückerobern.

2017

Gericht: Vodafone darf ohne Zustimmung keine Datenpakete hinzubuchen

Grün-schwarz in Baden-Württemberg will mehr Überwachung

Fast die Hälfte aller Berliner U-Bahnhöfe haben WLAN

Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten

Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis?

Informationen zum „Datenhehlerei“-Paragraphen: Podcasts und ein Vortrag

NSA darf Rohdaten an Ermittlungsbehörden weiterreichen

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich

Facebook kündigt Maßnahmen gegen Fake News in Deutschland an

Warum der bisherige Kampf gegen #hatespeech und #fakenews auf Facebook irreführend ist – und welche Alternativen sich bieten

Algorithmen, die wir brauchen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei

Datenhehlerei: „Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz“

Hacker erbeuten Daten von Überwachungsfirma Cellebrite

Designfehler bei WhatsApp: Sechs gute Gründe, den Messenger zu wechseln

Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen (Updates)

Informationsfreiheitsanfrage: Datenhehlerei und Kollateralschäden bei der Pressefreiheit

Kommentar: Darum klagen wir für mehr Pressefreiheit in Karlsruhe

netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit