Archiv: 2017

Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft für fünf Jahre gespeichert und gerastert. Der Bundesrat hat heute dem Fluggastdatengesetz zugestimmt. Der Nutzen dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ist heftig umstritten.

Der Bundesrat hat einer umstrittenen Strafrechtsverschärfung zugestimmt: In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen. Bürgerrechtsorganisationen, Kriminologen und Strafrechtler hatten das Gesetz als nicht gerechtfertigt angesehen und wiesen auf Probleme bei Demonstrationen sowie bei der Bekämpfung von Polizeigewalt hin. Bei Anzeigen gegen Polizisten wegen rechtswidriger Polizeigewalt reagieren die Beamten oft mit Gegenanzeigen. Mit der […]

Facebook hat die Seite der Gruppe „Women on Web“ gesperrt. Die Organisation vermittelt Abtreibungspillen und Ärzte an Frauen in Ländern mit restriktiven Abtreibungsgesetzen. Facebook begründet den Schritt damit, dass die Seite zum Drogen- und Medikamentenkonsum auffordere, berichtet der Guardian. Die Schwesterorganisation „Women on Waves“ schreibt dazu auf Facebook: Women on Web bietet Tausenden von Frauen weltweit […]

Browserverlauf und Metadaten sagen mehr über Personen aus als häufig angenommen. Eine Untersuchung zeigt, wie diese Daten den gesamten Tagesablauf einer Person nachvollziehbar machen.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Mit der DİTİB will sich ein Preisträger offenbar sogar gerichtlich gegen den Award wehren.

Die letzte Woche drehte sich viel um Fragen der Transparenz. Wir veröffentlichten unseren Transparenzbericht für 2016 und schrieben einiges zum Thema Transparenz bei Überwachung. Außerdem freuen wir uns schon auf die re:publica in der kommenden Woche.

Wearables und Fitness-Apps generien viele persönliche Daten ihrer Nutzer. Verbraucherschützer untersuchten den Umgang mit diesen Daten und fanden erhebliche Mängel und Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, neun Anbieter wurden abgemahnt.

The Register hat bislang geheime Dokumente veröffentlicht, die einen näheren Einblick in die Umsetzung des Überwachungsgesetzes Investigatory Powers Act erlauben. The Register bewertet das Papier folgendermaßen (unsere Übersetzung): Der Entwurf der technischen Leistungsmerkmale verpflichtet alle Kommunikationsunternehmen einschließlich Telefonunternehmen und Internet-Zugangs-Anbieter, innerhalb eines Werktages einen Echtzeitzugriff auf alle Kommunikationsinhalte einer benannten Person sowie deren komplette „sekundäre Daten“ zu ermöglichen. Das […]

Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.

Bei den Christdemokraten bröckelt die Unterstützung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nachdem sich zuletzt schon der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gegen das geplante Gesetz gestellt hatte, kommt nun noch mehr Gegenwind. Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat das Vorhaben laut Handelsblatt scharf kritisiert: „Das Gesetz ist […]

Das Justizministerium hat einen vielkritisierten Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Hate Speech vorgelegt. Es weiß aber immer noch nicht, wie die Löschteams bei Facebook arbeiten, obwohl bereits im letzten Jahr Medien auf große Missstände – sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – hinwiesen.

Die Sendung „Der Tag“ auf hr2 berichtete am Mittwoch einer Stunde lang über Pressefreiheit, vor allem bei uns: „Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit“. Wir kamen darin auch vor. In Deutschland ist die Presse weitgehend frei, das bekommen wir regelmäßig bei internationalen Vergleichen bestätigt. Was aber fangen wir mit dieser Freiheit an? […]

Wir legen Zahlen und Statistiken des vergangenen Jahres offen. netzpolitik.org hat mehr Leserinnen und Leser als je zuvor, aber im Jahr 2016 trotzdem Minus gemacht. Die aktuelle Spendenentwicklung gibt uns aber Hoffnung, dass wir dieses Jahr zulegen können.

Wir haben unsere netzpolitischen Tipps aus dem vielfältigen Programm der elften re:publica-Konferenz zusammengestellt, die kommende Woche vom 8. – 10. Mai in Berlin stattfindet.

Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.

Die NSA hat einen Transparenzbericht für einige ihrer Abhörprogramme veröffentlicht, der einen Anstieg der Überwachung zeigt. Über 150 Millionen Telefon-Metadaten landeten in den NSA-Datenbanken. Mehr als hunderttausend Zielpersonen wurden abgehört. Obwohl die Massenüberwachung auf Ausländer zielt, waren darunter auch viertausend US-Amerikaner.

Für die Bertelsmann Stiftung hat Konrad Lischka einen umfassenden Überblick über Anwendungsfälle algorithmischer Entscheidungsfindungsverfahren verfasst. Das Arbeitspapier setzt sich mit insgesamt neun Einsatzfeldern auseinander, von gerichtlichen Rückfallprognosen über Bewerbervorauswahlen und Kreditvergaben bis zu Predictive Policing. Neben deskriptiven Elementen beleuchtet das Papier aus der Perspektive der Teilhabegerechtigkeit Chancen und Risiken. Zusammenfassend wirbt das Papier für einen […]

Die Süddeutsche Zeitung hat sich angeschaut, wie auf Facebook Politik gemacht wird: Drei Gigabyte Daten, insgesamt mehr als eine Million Likes von 5000 Facebook-Nutzern ergeben ein umfassendes Bild der bundespolitischen Sphäre auf Facebook. Die Analyse der Daten zeigt, wie digital Politik gemacht wird, was an den Wänden der Echokammern von der Linken bis zur AfD […]

Wer in eine Funkzellenabfrage gerät, wird nicht benachrichtigt, obwohl es das Gesetz vorsieht. In Berlin gibt es nun konkrete Planungen für ein System, das Betroffene informieren soll, wenn sie in eine Funkzellenabfrage geraten sind – falls sie das wollen.

Eine australische Zeitung berichtet von internen Dokumenten, die nahelegen, dass Facebook seine Daten gezielt nach emotional verletzlichen Jugendlichen durchsuchen lassen kann. Der Konzern hat die Echtheit der Unterlagen indirekt bestätigt, betont aber, dass Emotionsanalyse-Tools keinem anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt würden.

2017

Fluggastdaten: Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisen

Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch

Facebook löscht Seite von Frauenberatungsorganisation

Hakuna Metadata – Warum Metadaten und Browserverläufe mehr über uns verraten als oft vermutet

BigBrotherAwards für Bitkom, DİTİB und Ursula von der Leyen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Mehr Transparenzbericht für alle

Wearables und Fitness-Apps: Eklatante Datenschutzverstöße

Leak: Wie Echtzeit-Überwachung und Backdoors in Großbritannien eingeführt werden sollen

Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben

Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU

Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen

Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit

Transparenzbericht: Unser Jahr 2016 in Zahlen

re:publica – Love Out Loud: Talks, die wir Dir empfehlen

Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher

Steigende Abhörzahlen bei NSA-Überwachung

Wenn Maschinen Menschen bewerten: Algorithmische Entscheidungen in der Praxis

Datenjournalismus: Süddeutsche analysiert politische Landschaft auf Facebook

Funkzellenabfragen in Berlin: Benachrichtigung der Betroffenen rückt näher

Verhaltensbasierte Werbung: Facebook identifiziert emotional verletzliche Jugendliche