Archiv: 2016

Wolltet Ihr auch schon immer mal einen Geheimdienst mit Photonen besprenkeln? Da böte sich der neue Inlandsgeheimdienst von Österreich an: Zu einem Lichtermeer gegen Überwachung ruft der AK Vorrat Österreich für den 23. Januar 2016 in Wien auf. Der Protest richtet sich gegen das österreichische Polizeiliche Staatsschutzgesetz, eine Art „Blankoscheck“ für Überwachung mit nur rudimentärer parlamentarischer Kontrolle […]

BND-Präsident Schindler hat laut der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung eine Dienstanweisung erlassen, die eine Tarnnamenzuweisung für neue MitarbeiterInnen des Geheimdienstes abschaffe. Bisher bereits Beschäftigte dürften sich laut WAZ aussuchen, ob sie ihren Decknamen weiterführen wollen. Auch fiktive Arbeitgeber zur Tarnung soll es nicht mehr geben, die AgentInnen dürften nun in diesem Zusammenhang auch ihren wahren Arbeitgeber […]

Die EU-Kommission will den Austausch von Einträgen in Strafregistern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erweitern. Einen entsprechenden Vorschlag für den Ausbau des Europäischen Strafregisterinformationssystems (European Criminal Records Information System ECRIS) sowie mehrere begleitende Dokumente hat die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, am Dienstag in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Zur „Verbesserung der Bekämpfung von […]

Viele von uns benutzen den von ihm entwickelten Code mehrmals täglich, die Redaktionsarbeit von netzpolitik.org wäre gänzlich undenkbar ohne das von ihm programmierte Werkzeug und doch haben die wenigsten schon von ihm gehört. Die Rede ist vom deutschen Software-Entwickler Werner Koch, der die Verschlüsselungssoftware GnuPG zu weiten Teilen allein programmiert hat. Für den Radiosender WDR […]

Mailverschlüsselung wird immer populärer. Das hat Bitkom rausgefunden, indem 1.009 Internetnutzer ab 14 Jahren befragt wurden, die privat einen Computer nutzen. Die Frage lautete: „Welche der folgenden Sicherheitsprogramme oder -dienste nutzen Sie auf Ihrem privaten Computer?“ Zu den Antwortmöglichkeiten steht nichts in der Pressemitteilung, dafür aber Statistiken zur E-Mailnutzung. Demnach verschlüsselten im vergangenen Jahr 15 […]

Justizminister Heiko Maas bekommt Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Der SPD-Verein D64 (Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V.) hält das maßgeblich von Maas und Parteichef Sigmar Gabriel verantwortete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für eine eklatante Fehlentwicklung und legt ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde ein. Der Verein spricht von einer evidenten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und beantragt die sofortige Außerkraftsetzung. […]

Um die Aufklärung des Bundestags-Hack aus dem vergangenen Jahr ist es etwas ruhig geworden. Was genau passiert ist, bleibt leider weiter unklar. Spiegel-Online berichtet jetzt, dass „die zur Bekämpfung von Spionagedelikten zuständige Fachabteilung der Bundesanwaltschaft bereits seit Mitte Januar ein entsprechendes Strafverfahren gegen unbekannt – wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit“ eingeleitet habe. Der Generalbundesanwalt […]

Die vom Verbraucherzentrale Bundesverband neu gestartete Plattform „www.marktwaechter.de“ soll Erkenntnisse über Probleme von Verbrauchern im Finanzmarkt und in der digitalen Welt sammeln. Um strukturelle Probleme auszumachen, beispielsweise bei Verbraucherproblemen mit Streaming-Portalen, bündeln die Verbraucherschützer Informationen aus bundesweit rund 200 Beratungsstellen, einem Online-Formular und empirischen Untersuchungen: Mit den Erkenntnissen des Marktwächters Digitale Welt können der vzbv […]

Im Dezember wollten wir mit Hilfe einer Umfrage mehr darüber erfahren, was sich unsere Leser wünschen, welche Themen sie besonders interessieren, wie sie unsere Inhalte wahrnehmen und wer sie eigentlich sind. Heute präsentieren wir eine erste, noch unvollständige Auswertung der Ergebnisse. Da wir die Privatsphäre unserer Leser und Spender achten, ist die Befragung für uns […]

Der Versand von „Stillen SMS“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Halbjahr 2015 rasant zugenommen: Waren es im ersten Halbjahr 2015 noch 22.357 heimliche verschickte Kurznachrichten, verfünffachte sich die Zahl in den vergangenen sechs Monaten auf 116.948. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken hervor. Sogenannte […]

Im vierten Teil unserer Reihe der 32C3-Vortragsempfehlungen geht es um Überwachung. Natürlich handelt es sich hier wieder nur um eine kleine Auswahl. In den Vorträgen geht es unter Anderem um Nordkoreas Betriebssystem, wie Mitarbeiter der Überwachungsindustrie zurücküberwacht werden können, wer den Mitarbeitern der Branche beim Ausstieg hilft oder auch wie E-Mails übertragen werden und wie […]

Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen. Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. In einer öffentlichen Stellungnahme äusserten sich nun […]

Creative Commons kündigt eine strategische Neuausrichtung an. Noch bevor konkrete Vorhaben diesbezüglich präsentiert wurden, steht zumindest die Finanzierung dank einer mehrjährigen Basisförderung durch die Hewlett-Foundation. Die von Creative Commons vor ca. 15 Jahren entwickelten alternativen Urheberrechtslizenzen ermöglichen es, Inhalte wie Texte, Musik oder Videos auf eine Weise zugänglich zu machen, dass andere diese ohne Rechteklärung […]

Die Wettbewerber der Telekom Deutschland wehren sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen das Ansinnen des Ex-Monopolisten, den Nahbereich von Hauptverteilern (HVTs) für sich alleine in Beschlag zu nehmen. Sollte die Bundesnetzagentur dem Antrag der Telekom in der derzeitigen Form stattgeben, sei ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht denkbar, sagte heute der Präsident des […]

Das Bundesjustizministerium leistet sich einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und dieser hat heute in Berlin zwölf Empfehlungen zum Thema „Verbraucher in der Digitalen Welt – Verbraucherpolitische Empfehlungen“ vorgestellt. Dominik Rzepka berichtet auf heute.de über die Präsentation: Peinliche Plattitüden für Heiko Maas. Ihr Auftrag war klar: Neun Wissenschaftler sollten Verbraucherschutzminister Heiko Maas das Internet erklären, zum Beispiel […]

Wir sind für den Medienpreis des Deutsches Bundestages nominiert. Eine unabhängige Jury hat entschieden, dass unsere Berichterstattung über den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss preiswürdig ist und wir sind damit unter die ersten drei Plätzen aus insgesamt 61 Einreichungen gelandet. Ob wir den mit 5000 Euro dotierten Preis auch gewinnen, erfahren wir im Rahmen einer Preisverleihung am 24. Februar […]

Die neunstündige Festnahme des Greenwald-Ehemanns David Miranda war zwar rechtmäßig, aber die Gesetzesgrundlage ist unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – so das Urteil des britischen Court of Appeal am heutigen Dienstag. Am 18. August 2013 war David Miranda auf der Durchreise in London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten, durchsucht und verhört worden – länger hätte die […]

Der erste Gesetzesentwurf von Seiten des Bundeskanzleramtes für eine Reform des BND-Gesetzes soll fertig sein. Das berichtete gestern der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. In dem Entwurf soll innereuropäische Spionage nur unter den selben Voraussetzungen erlaubt sein wie das Ausspionieren deutscher Ziele – etwa zur Terrorbekämpfung. Eine Ausforschung der Regierungen befreundeter Staaten, wie […]

Im Rahmen des 65. Datengartens beim Chaos Computer Club Berlin hat Fukami erklärt, wie die EU funktioniert und warum uns das interessieren sollte. Ende des Jahres 2015 sind eine Reihe wichtiger europäischer Regelungen fertig verhandelt worden, wie z. B. die europäische Datenschutzgrundverordnung, die NIS- oder Trade-Secrets-Direktive, die im Besonderen Einfluss auf Technik haben. Wir wollen […]

Der Tweet des Tages stammt von dem Schriftsteller Günter Hack:

2016

Romantik gegen Überwachung: Lichtermeer-Demo in Wien

BND schafft Tarnnamen für neue Beschäftigte ab

EU plant Ausbau vernetzter Datenbanken von Justiz und Polizei

Die Person hinter GnuPG: Werner Koch

Schon 15% nutzen E-Mailverschlüsselung in Deutschland

Vorratsdatenspeicherung ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Auch SPD-Verein legt Verfassungsbeschwerde ein

Generalbundesanwalt soll wegen Bundestags-Hack ermitteln

Verbraucherschützer sammeln Informationen zu Problemen in der „digitalen Welt“

Auswertung der Leser-Antworten auf unsere Umfrage: Da bleiben Fragen offen

„Stille SMS“: Bundeskriminalamt verschickte fünf Mal so viele wie im ersten Halbjahr

32C3 zum Nachschauen: Überwachung, Einstieg und Ausstieg

UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung

Creative Commons erhält 10 Millionen Dollar Basisförderung von Hewlett-Foundation [Update]

Vectoring: Telekom-Wettbewerber überlegen Verfassungsbeschwerde

Sachverständigenrat des BMJV präsentiert Verbraucherpolitische Empfehlungen für digitale Welt

Wir sind für den Medienpreis Politik des Bundestages nominiert

Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit

Bundeskanzleramt stellt ersten Entwurf für BND-Reform fertig

Wie funktioniert die EU – und warum sollte uns das interessieren?

Regel Nr. 1 im Überwachungsstaat: Erfasse dich kurz!