Archiv: 2016

Die Suchmaschine Google verbirgt gesperrte Treffer ab dieser Woche auch dann, wenn sie über google.com oder andere Länderdomains aufgerufen werden. Dies kündigte Google-Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer am Freitag auf dem EU-Blog des Unternehmens an. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von 2014 zufolge ist Google verplichtet, bestimmte Links aus seinen Suchergebnissen zu entfernen. Europäische Internetnutzer haben […]

Übers Wochenende wurde die Plattform RespectMyNet.eu neu gestartet, auf der Nutzer Verletzungen der Netzneutralität in Europa melden können. Zwar warten noch einige Regeln wie die zu Spezialdiensten darauf, im Detail ausformuliert zu werden, aber grundsätzlich will die EU-Verordnung die „gleichberechtigte und nichtdiskriminierende Behandlung des Datenverkehrs“ im Internet sicherstellen. Verstöße gegen dieses Prinzip lassen sich jedoch […]

Das Magazin Quartz hat in der Datenbank capitolwords.org nach dem Wort „Cyber“ und Cyber-Wortpaaren recherchiert. Mit Hilfe von Capitolwords lässt sich die Popularität von Wörtern aus dem US-Congress erfassen. Das Cyber-Tool bietet die Möglichkeit über Zeiträume hinweg, nach Parteien, Personen und Bundesstaaten der Abgeordneten zu filtern und zu visualisieren. Die Cyber-Recherche von Quartz ergab eine […]

Die Informationen zum Bundestagshack erschienen nur tröpfchenweise in den Medien. Teilweise widersprachen sich Berichte und wurden zu späteren Zeitpunkten wieder revidiert. Mit Hilfe der von uns veröffentlichten Protokolle der IuK-Kommission und weiterer Dokumente haben wir hier die Ereignisse sortiert und chronologisch aufbereitet. Zum Hauptartikel mit den Originaldokumenten geht es hier entlang. Für die Detailansicht zu […]

Im Sommer 2015 hat der Bundestagshack immer wieder die Medien dominiert. Gesicherte Tatsachen hat die Öffentlichkeit nur wenige erfahren. Im Bundestag selbst sah das nicht viel besser aus, das zeigen Protokolle der IuK-Kommission des Bundestages, die wir hier in Recherche-Kooperation mit dem Linux-Magazin veröffentlichen. Sie zeigen, wie die IT-Abteilung des Bundestags mit dem Angriff überfordert […]

Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin will eine Kundgebung nur dann erlauben, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ zustimmt. Dort sammelt die Behörde Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen, darunter die Namen der AnmelderInnen, OrdnerInnen oder – etwa im Falle von PolitikerInnen – auch Teilnehmenden. Pikant: In der nicht ermöglichten Kundgebung ging es […]

In dieser Woche haben uns nicht nur die Morddrohungen gegen einen Sahnetorten-werfenden Clown beschäftigt, sondern auch die Pläne für ein gemeinsames polizeiliches Überwachungszentrum und die Cyberaktivitäten der Bundeswehr. Im Folgenden der Überblick über die wichtigsten Themen und Artikel der letzten sieben Tage, der auch als Newsletter abonniert werden kann. Staatsvertrag zum Geheimen Überwachungszentrum Regelmäßig werden […]

Auf einer Konferenz am Donnerstag in Brüssel präsentierten EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Oettinger das neue Programm „Interoperability Solutions for European Public Administrations 2“ (ISA²). Es soll demnach von 2016 bis 2020 laufen und an den Vorgänger anknüpfen. Von 2010 bis 2015 entwickelte „Interoperability Solutions for European Public Administrations“ (ISA) über 20 E-Government Lösungen, die […]

Ein Autorenteam hat sich mit den Daten der E-Petitionen auseinander gesetzt, die im Deutschen Bundestag zwischen Oktober 2008 und Februar 2013 von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sind. Im Fokus standen dabei die Unterzeichnenden der Petitionen. Die Studie „Birds of a Feather Petition Together?“ geht dabei der Frage nach, ob nur spezielle Gruppen ihre Anliegen […]

40 Prozent der Zeitungsredaktionen haben in den letzten zwölf Monaten ihre Kommentarfunktionen wegen rechter, hetzender und strafbarer Kommentare eingeschränkt. Die Fachzeitschrift „journalist“ hat dazu eine Umfrage unter allen Tageszeitungsvollredaktionen gemacht. Von den 119 angeschriebenen Redaktionen haben sich 66 an der Umfrage beteiligt. Insgesamt fährt mehr als die Hälfte der Redaktionen die Strategie, dass sie bei […]

Im Streit mit dem FBI hat Apple Unterstützung bekommen. Die Ermittlungsbehörde will vor Gericht den Hersteller zur Entschlüsselung des iPhones eines Attentäters zwingen. UN-Menschenrechtsbeauftragter Zeid Ra’ad Al Hussein warnte nun, der Fall könne „extrem schädliche Auswirkungen für die Rechte von Millionen Menschen haben – auch für ihre physische und finanzielle Sicherheit“. Hussein befürchtet die Schaffung […]

Hackathons sind längst ein etabliertes Format für die Entwicklerszene, um sich thematisch zu vernetzen und gemeinsam an Projekten zu arbeiten. Jugend hackt hat über die letzten drei Jahre dieses Format auch für Jugendliche angepasst und weiterentwickelt, um mit ihnen anhand offener Daten an eigenen Projektideen zu arbeiten und Hacker-Ethik zu diskutieren. Diese Erfahrungen sind nun […]

Der Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) wird im Geheimen verhandelt, nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Bundesländer bekommen den Entwurf zu Gesicht. Soviel Intransparenz bei der Zentralisierung polizeilicher Überwachungskapazitäten darf nicht sein, deshalb veröffentlichen wir hier den Entwurf des Vertrages vom 31. August 2015. Im GKDZ sollen […]

Der Vorstandsvorsitzende des Google-Mutterkonzerns Alphabet und ehemalige CEO von Google wird Berater beim US-Verteidigungsministerium. Wie Verteidigungsminister Ash Carter mitteilte, soll Schmidt Leiter eines Gremiums für Innovation, dem sogenannten „Defense Innovation Advisory Board“ werden. Das Gremium soll aus 12 Personen aus der Privatwirtschaft bestehen, die von Carter ebenso wie von Schmidt ausgewählt werden. Ziel ist die […]

Die Kritik von 140 Nichtregierungsorganisationen und Verlagen hatte Erfolg: Statt wie befürchtet das britische Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) abzuschwächen, empfiehlt eine Expertenkommission im Auftrag der Cameron-Regierung sogar eine teilweise Stärkung des Gesetzes auf der Insel. Das geht aus einem in dieser Woche veröffentlichen Report der „Independent Commission on Freedom of Information“ hervor. Die Besetzung […]

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament hat mit Max Schrems, Datenschutzaktivist und Gründer der Initiative europe-v-facebook.org ein Interview zum Datentransferabkommen „EU-U.S. Privacy Shield“ geführt. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem dessen Vorgänger, das Safe-Harbor-Abkommen, vom Europäischen Gerichtshof (EugH) auf Initiative von Max Schrems für ungültig erklärt wurde. Über […]

Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat ihren jährlichen „Swiss Lawful Interception Report“ veröffentlicht. Der Report, der als PDF und als interaktive Visualisierung vorliegt, gibt einen Überblick zu den Überwachungsmaßnahmen des Landes in den Jahren 2010 bis 2015. Der Report listet die Anzahl und Arten der Überwachung auf sowie Delikte wegen derer überwacht wird. In der gut […]

Die technische Entwicklung hat das Informationsfreiheitsgesetz überholt. Das zeigt sich nach dem Erfolg von FragDenBundestag hierzulande jetzt auch in den USA. Dort hat nämlich der Aktivist Michael Best ein Skript geschrieben, mit dem viele Personen gleichzeitig fast 7.000 Akten von ehemaligen FBI-Mitarbeitern anfragen können. Das offen zugängliche Skript soll automatisiert alle Akten der ehemaligen FBI-Mitarbeiter […]

Der Verteidigungsausschuss hat vergangene Woche mit Sachverständigen über die „Rolle der Bundeswehr im Cyberraum“ diskutiert. Die zuständige Staatssekretärin erklärte, ein entsprechender Einsatz der Bundeswehr erfordere auch dort ein Mandat des Bundestags. Klare Regeln hingegen gebe es auch für den „Cyber-Raum“, ergänzt ein Verfassungsrechtler. Ob die Rückführung eines Angriffs auf den Urheber (Attribution) möglich ist, darüber […]

In seinem Hörfunk-Feature „Vertrauen ist gut …“ setzt sich Ulrich Teusch mit der Arbeit in den Medien und Anschuldigungen, wie „Lügenpresse“ auseinander. Wie kommt es zu dieser Wahrnehmung und was tragen Medien dazu bei, dass ein Medienmainstream entsteht, der nicht mehr jede Nachricht aufgreift, die von den Medienkonsumenten als „wichtig“ erachtet wird? Besonders die Berichterstattung […]

2016

Durchsetzung des „Rechts auf Vergessen“ durch Google ausgeweitet

Meldestelle für Verstöße gegen Netzneutralität gestartet

80 Shades of Cyber: Die Nutzung des Wortes im US-Kongress

Der Bundestagshack – Eine Chronologie der Ereignisse

Wir veröffentlichen Dokumente zum Bundestagshack: Wie man die Abgeordneten im Unklaren ließ

Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Der Cyberzähler läuft heiß

Neues EU-Förderprogramm für E-Government vorgestellt

Studie: Wer unterschreibt eigentlich E-Petitionen ?

Umfrage: Zeitungsredaktionen schränken Kommentarfunktionen 2015 weiter ein

UN-Menschenrechtsbeauftragter spricht sich gegen Entsperrung von iPhone aus

Hackathons für Jugendliche veranstalten

Wir veröffentlichen: Entwurf des Staatsvertrags zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern (Update)

Alphabet-Vorstand Eric Schmidt wird Berater des US-Verteidigungsministeriums

Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner empfehlen mehr Informationsfreiheit

Max Schrems über Privacy Shield: „Putting Lipstick on a Pig“

Visualisierung der Überwachungsmaßnahmen in der Schweiz 2010-2015

FragDasFBI: Aktivist schreibt Skript zum Befreien von amerikanischen Geheimdienstakten

Mandatierung, Attribution und offensive Fähigkeiten? Anhörung zur Bundeswehr im „Cyberraum“

DRadio Kultur Podcast: „Vertrauen ist gut …“