Archiv: 2016

In einem heute ergangenen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass die bisherige Weitergabe von Einnahmen aus Urheberrechten an Verlage durch die Verwertungsgesellschaft Wort rechtswidrig ist. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren. Die Entscheidung begünstigt Autoren und Journalisten, die Verlage […]

Die EU-Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung bei mobilen Betriebssystemen auszunutzen und damit seine Dominanz bei der Internetsuche auszubauen. Der Konzern lege Android-nutzenden Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Beschränkungen auf und verstoße so gegen das EU-Kartellrecht. In einer Mitteilung hat die EU-Kommission Google über die Vorwürfe informiert und so den ersten Schritt für ein rechtliches […]

Der Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt ist öffentlich. Er bringt in Sachen Netzpolitik, Informationsfreiheit und Grundrechte einige positive Entwicklungen. In Koalitionsverträgen ist erfahrungsgemäß Vorsicht bei den Formulierungen geboten: es macht einen großen Unterschied, ob da „wollen“, „sollen“ oder „werden“ steht. Die ersten beiden Formulierungen haben mehr den Charakter von Absichtserklärungen, während ein „werden“ schon […]

Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.

Reporter ohne Grenzen e.V. setzt sich weltweit für journalistische Freiheit ein, dokumentiert Verstöße gegen Presse- und Informationsfreiheit und macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Heute präsentierte der Verein die Rangliste der Pressefreiheit 2016, die Freiheiten und Einschränkungen von Journalisten weltweit vergleicht. Auf Grundlage eines Fragebogens zu Aspekten der journalistischen Unabhängigkeit sowie Zahlen von Übergriffen und Verhaftungen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Hier sind die Reaktionen von Politik, Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte laut Tagesspiegel sichtlich verärgert. Das Urteil erleichtere den Anti-Terror-Kampf nicht, aber: Leben müssen wir damit trotzdem. Ganz anders die SPD-Fraktion. Sie hatte in der Großen Koalition 2008 das Gesetz […]

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zum BKA-Gesetz verkündet und es in Teilen als verfassungswidrig befunden. Die beiden Beschwerden (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) waren einerseits von Ärzten, Juristen und Journalisten eingereicht worden, besonders im Hinblick auf ihre Rechte als Berufsgeheimnisträger, und andererseits von Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion der vorvergangenen Legislaturperiode. Die Beschwerdeführer und ihre Anwälte Gerhart […]

Die Europäische Kommission hat heute in einer Pressemitteilung einen Plan vorgestellt, um zukünftig Wissenschaft, Unternehmen und den öffentlichen Sektor mit Cloud-gestützten Diensten und verbesserter Infrastruktur zu unterstützen. Damit soll Europa eine weltweit führende Position in der Datenwirtschaft einnehmen. Die großen Mengen an wissenschaftlichen Erkenntnissen und die dazugehörigen Daten sollen im Gegensatz zur aktuellen fragmentierten Infrastruktur […]

Wer sich für Prominente interessiert und auf Facebook unterwegs ist, dem ist die Seite vermutlich schon begegnet: The Shade Room. Der Facebook-Konzern nahm sie nun offline, ohne Angabe von Gründen, wie niemanlab berichtet, bestätigte aber die Sperrung. „The Shade Room“ hatte schon häufiger mit Beschwerden von Prominenten zu kämpfen, denen verständlicherweise die Berichterstattung in Teilen […]

Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht derzeit vor wegen Volksverhetzung vor Gericht, weil er auf Facebook Geflüchtete als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben soll. Vor dem Dresdner Amtsgericht ließ der Anführer der rassistischen und islamfeindlichen Proteste mittels seiner Anwältin ausrichten, dass er die Postings nicht selbst verfasst habe. Facebook-Profile könne man hacken. Bachmann selbst hatte sich […]

Weniger Geheimhaltung, mehr Ressourcen, neue Befugnisse: Die Grünen wollen die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern. Ob es eine weitergehende Reform der Dienste an sich gibt, ist weiterhin umstritten.

In 13 Tagen startet am 2. Mai 2016 die zehnte re:publica. Unsere Konferenz für Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft findet erneut für drei Tage in der Station in Berlin statt. Und das Programm, was die vergangenen Monate in einigen Räumen neben unserer Redaktion an Wänden mit Hilfe von vielen Post-its vorbereitet wurde, ist […]

Gerade rechtzeitig zum heutigen BMWi-Kongress „Open Data. Potenziale für die Wirtschaft“ stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung gestern als Auftraggeber eine wissenschaftliche Studie zum volkswirtschaftlichen Potential von Open Data in Deutschland vor. In „Open Data. The Benefits“ werden drei Szenarien für die kommenden zehn Jahre skizziert, die in unterschiedlichem Maße das Potential von Open Data für Verwaltung, Wirtschaft […]

Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen. Im Zuge einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“ soll die Videoüberwachung in Bus und Bahn […]

Im November 2011 sorgte die kalifornische Universität UC Davis für negative Schlagzeilen. Bei friedlichen Studierendenprotesten im Rahmen der Occupy-Bewegung attackierten zwei Beamte der Campus-Polizei einen Sitzstreik aus nächster Nähe mit Pfefferspray. Nun wurde bekannt, dass die Uni-Leitung insgesamt 175.000 Dollar an externe Dienstleister gezahlt hat, um die negativen Berichterstattungen und Verlinkungen in den Google-Ergebnissen weniger […]

Nach der letztjährigen eindeutigen Entscheidung eines US-Berufungsgerichts, dass Google Books unter die Fair-Use-Klausel des US-Copyrights fällt, hatte die unterlegene US-Autorenvereinigung Author’s Guild umgehend angekündigt, sich an den Supreme Court zu wenden. Heute veröffentlichte der Supreme Court seine Entscheidung, eine diesbezügliche Klage gar nicht erst zuzulassen. Damit ist zumindest der Gerichtsweg für die Gegner von Google […]

Wissenschaftler der Cornell University haben in einer Studie (PDF) bewiesen, dass Kurzlinks im Zusammenhang mit Cloud-Services eine Gefahr für Sicherheit und Datenschutz darstellen. Das Problem liegt darin, dass sich die URLs auf Grund ihrer Kürze von fünf bis sechs individuellen Ziffern alle durchscannen ließen und damit viele Dokumente oder privat geteilte Orte dahinter praktisch offenliegen. […]

Tom Hillenbrand hat mit „Drohnenland“ eine dystopische Überwachungswelt beschrieben. In einem Kommentar in der Zeit schreibt er, wie sich Realität und Fiktion immer schneller annähern: Die EU ist zu einem Überwachungsstaat geworden, mit mächtigen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, deren Treiben keiner mehr kontrolliert. Werden irgendwo mutmaßliche Terroristen oder Dissidenten aufgespürt (die Grenze ist fließend), rücken Teams […]

Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse. Hintergrund Der Grundstein für die Initiative wurde von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gelegt, als […]

Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss Digitale Agenda zum Thema „Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen“ öffentlich getagt. Als Sachverständige waren Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamtes), Dr. Michael Menz (Zalando), Ansgar Baums (HP), Prof. Dr. Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics) und Dr. Miika Blinn (Verbraucherzentrale, Bundesverband) geladen. Im Kern (Tagesordnung, PDF) ging es um die Frage, ob […]

2016

BGH-Urteil: VG Wort muss Einnahmen vollständig an Urheber weitergeben

EU-Kommission: „Android bremst Innovationen“

Positive Signale: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt

Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition

Rangliste der Pressefreiheit: Lage verschlechtert sich weltweit – auch Deutschland sinkt im Ranking

Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz

Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner

Gesperrt: Facebook nimmt „The Shade Room“ offline

Mausrede des Tages: Pegida-Bachmann will auf Facebook gehackt worden sein

Geheimdienst-Kontrolle: Grüne im Bundestag fordern mehr Befugnisse für Parlamentarisches Kontrollgremium

#rpTEN: Das Programm für die re:publica’16 ist online

Studie beziffert das volkswirtschaftliche Potential von Open Data für Deutschland

Verkehrsminister fordern umfassende Videoüberwachung im ÖPNV

Lästiges Pfefferspray-Bild: US-Universität zahlte 175.000 Dollar für Suchmaschinenoptimierung

Keine Verhandlung vor Supreme Court: Google Books ist und bleibt Fair Use

Roman-Autor Hillenbrand: Dystopie tritt schneller ein als in meinem Buch

EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern

Bundestagsanhörung zum Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen