Überwachung

Verkehrsminister fordern umfassende Videoüberwachung im ÖPNV

Quelle: wikipedia

Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen.

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Im Zuge einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“ soll die Videoüberwachung in Bus und Bahn stark ausgebaut werden. Die Datenschutzbestimmungen sollen „den Regelungen im Bundespolizeigesetz“ angepasst werden. Diese erlauben Videoaufnahmen im Eigentum der Deutschen Bahn um Gefahren wie Sachbeschädigungen oder terroristische Anschläge abzuwehren und deren einmonatige Speicherung.

Auf Grund der hohen Anzahl an Betroffenen dieser Überwachungsmaßnahmen ist laut Bundesdatenschutzbehörde nicht klar, dass „der aus der Videoüberwachung resultierende Nutzen in einem angemessenen Verhältnis“ zu den Grundrechtseingriffen stehe.

Kritiker befürchten Totalüberwachung

Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion warnte vor einem „Einstieg in die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes“ im Zusammenhang mit dem geplanten Vorhaben. Die Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen betonte, dass Videoüberwachung lediglich Ermittlungen unterstützen, Straftaten jedoch nicht verhindern könne.

In England ist eine umfassende Videoüberwachung der Öffentlichkeit bereits Realität. Dabei ist der Nutzen der CCTV-Kameras höchst umstritten. Laut Metropolitan Police Service (MPS), der Polizeibehörde von London hat lediglich eine aus 1000 Kameras helfen können ein Verbrechen aufzudecken. Es ist bereits vom Ende der CCTV-Ära die Rede.

Bei der Konferenz wurden noch weitere Themen diskutiert. Unter anderem plädierten die Minister an den Bund, dass Gefahrenpotential von ferngesteuerten Drohnen stärker zu kommunizieren. Probleme durch den Einsatz der unbemannten Flugkörper an heiklen Orten wie Flughäfen oder größeren Menschenmengen sollen so zukünftig verhindert werden.

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36 Kommentare
  1. Nabend,

    dann kann man Endlich mal den Hartz IV Empfängern auf die schliche kommen, die mit Sozialticket zu Schwarzarbeit fahren.

    mfg

    Ralf

    1. Du bist lustig!
      Meine Schwarzarbeiter hole ich persönlich mit dem Vito ab, damit diese eben nicht auf diversen Überwachungsvideos erscheinen!
      Ferner haben „Wir“ schon längst eine bargeldlose Zahlungsvariante am Start, die von den Behörden nicht überwacht wird!
      … also empfinde ich deine Äußerungen als sehr Belustigend!
      Ich halte mal fest!
      Videoüberwachung nutzlos, da die Schwarzarbeitnehmer in Fahrzeugen zur Arbeitsstelle gebracht werden, die Nicht Videoüberwacht werden!
      Die Bezahlung unserer Schwarzarbeitnehmer erfolgt Bargeldlos, auch wird nichts auf die Konten der Schwarzarbeitnehmer überwiesen!
      Es interessiert „Uns“ also nicht, ob das Bargeld abgeschafft wird, da „Wir“ es nicht nutzen!

      Also bitte, überlasse es dem Zoll „Unsere“ Schwarzarbeitnehmer zu überführen!
      … ganz Nebenbei, die letzten Kontrollen haben „Wir“ mit Bravur überstanden!
      Warum? Nun, es gibt auch Methoden Schwarzarbeitnehmer während der Kontrollen quasi „Legal“ zu beschäftigen, „Wir“ und Andere wissen auch wie!
      Das gehört aber hie nicht in die Öffentlichkeit und nein, der Konkurrenz möchten „Wir“ unsere Verfahrensweisen nicht offerieren!
      Warum?
      Solange die Konkurrenz erwischt wird, wird es „Uns“ gut ergehen!

      1. Ähhmm der Zoll hat gar nicht das Personal mit der notwendigen Grütze im Kopf zur Verfügung. Da wurden überall die fähigen Mitarbeiter „umgesetzt“ damit bei deren Ermittlungen nichts herauskommt. Das gleiche gilt auch für die Überwachung der Zeitarbeitsfirmen damit diese korrekt die Zeitarbeitstarife einhalten. Du kannst mir glauben das dies so ist. Das der Zoll das scharfe Schwert des Staates ist, um die Wirtschaft zu kontrollieren ist leider ein kompletter Fake der Mainstreammedien. Und der DUMME DEUTSCHE glaubt diesen Mist!!!!

    1. Glaubst du an das Buch der Bücher?

      Selbstverständlich werden diese Leute davon abgeschreckt, das sie genaaaauuuu wissen, das sie bei ihren Machenschaften erwischt werden!
      … oder nach ihren Machenschaften aufgewischt werden?
      … und es ihnen für den Fall (aufwischen) egal sein kann?
      Hmmm … aber Gewalttäter könnten sich durchaus bedroht fühlen … da könnte es klappen!

  2. Und demnächst werden dann Fahrräder zwangsverwanzt, die einzigen Fortbewegungsmittel, mit denen man noch so einigermaßen der umfassenden Überwachung entkommen kann.

    1. Mit dem eigenen Fahrrad vielleicht. Noch. Erst die Handy-Mitführpflicht wird diese Schutzlücke schließen. Oder vielleicht die Kameras, die neuerdings auf Ampeln sprießen wie Pilze.

      Auf die sogenannten „Stadträder“ einer DB-Tochter trifft das schon zu. In den Bedingungen steht, dass GPS-Module vorhanden sein können. Eine Option zum anonymen Anmelden fehlt.

      https://stadtrad.hamburg.de/kundenbuchung/download/510/DB_Rent_AGB_Fahrradvermietung_Deu_FINAL.pdf

      Kannste alles knicken! Du hast dich rundum überwachen zu lassen oder in der Wohnung einzusperren, bis auch da Kameras eingebaut werden!

      Für deine eigene Sicherheit.

  3. Modemacher aufgepasst: Der Bedarf an Kopfbedeckungen und Gesichtsschleier wird explodieren.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sombrero

    Nachdem Merkel wiederholt bestätigt hat, dass der Islam zu Deutschland gehört käme auch ein Gesichtsschleier in Betracht.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gesichtsschleier

    Eine spanisch-christliche Variante:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:La_Cobijada.JPG

    Oder eben ein Trauerschleier mit dem der Trauer nach Privatsphäre in ÖPNV bekundet werden kann.

    1. >Eine spanisch-christliche Variante <

      Statue einer verschleierten Frau in Vejer de la Frontera, Provinz Cádiz, Spanien.
      Bis zum Verbot durch Franco 1939 war diese Art der Verhüllung in Südspanien üblich.

      Da kann man wieder mal sehen, es sind die Diktatoren, die Privatsphäre bekämpfen.

      1. In Deutschland läuft das anders, da macht der Justizminister gerade ein Gesetz das die öffentliche Darstellung von Frauen, die als Frauen zu erkennen sind, unter Strafe stellt, mal ein ganz neuer Zug. Überlegt fb nicht auch, seine Emoticons zu verschleiern, oder war das Satire.

  4. Zum Haareraufen: Zum Spareffekt, keinerlei mitfahrendes Personal einzusetzen, was auch psychologisch für Fahrgäste in fahrgastarmen Tageszeiten wichtig wäre, fällt man wieder auf die Sicherheitslobby rein, die das Allheilmittel Technik für ihre Einnahmen schmackhaft macht. Wer heute noch glaubt, dass Technik mehr schützt als Personal, gehört nicht in die Politik, sondern in die Anstalt!

    1. Ist dir nicht schon aufgefallen, das sich unsere Politiker so Weltfremd verhalten, wie die kranken Menschen die man in „Die Anstalt“ bringt?
      Der Unterschied hier ist, das du als Bürger voll verantwortlich für deine Handlungen bist und wenn du in „Die Anstalt“ verbracht wirst, wirst du evtl. sogar von dieser Verantwortung entbunden!
      Der Nachteil ist, das du dann nicht mehr eigenverantwortlich Handeln darfst und in Folge dessen, die Türen „geschlossen“ bleiben!

      Beiden Politikern ist das ähnlich, sie werden auch von der Verantwortung ihres Handelns gesetzlich befreit, also solange sie nicht selbst gegen essentielle Gesetze verstoßen (du darfst nicht Töten), dürfen sie für politische Entscheidungen, die einem ganzen Volk essentielle Schäden zufügen, nicht haftbar gemacht werden!
      Ist also wie in einer Irrenanstalt, nur das diese Leute ungestraft Entscheidungen wie in einem Videospiel treffen dürfen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen!

  5. Also die Innenministranten haben wohl eine andere Zielgruppe im Visir als Terroristen. Diese filmen bekanntlich ihre Anschläge und stellen sie ins Internet. Bekennerschreiben kommen meist auch noch unaufgefordert.

    Selbst jugendliche Schläger filmen mit ihren Smartphones alles, bis der Staatsanwalt kommt. Und wenn die Täterselbst zu faul sind, gibt es Zeugen die cool draufhalten.

    Und im Wald sind selbst die Füchse und Wanderer nicht mehr sicher vor filmgeilen Jägern. Die Überwacherei ist ein Hype, mit dem man in Konjunktur-schwachen Zeiten gut Geld verdienen kann. Doch wie bei allen Übertreibungen braucht es nicht lange bis es wirksame Verteidigungs- und Gegenstrategien gibt.

  6. Frühjahrskonferenz auf Usedom

    Einen zentraleren Ort in Deutschland gibt es wohl nicht! Die Herrschaften haben auf Kosten des Steuerzahlers mal wieder Urlaub gemacht. Da kommen schon mal krude Gedanken auf.

  7. Wahrscheinlich soll man einfach nicht Bahn fahren (zu unzuverlässig, zu teuer, zu verwanzt), da scheint jemand etwas dagegen zu haben.

    1. Mit der Bahn kann man schon fahren aber man sollte nicht Online die vermeintlichen Schnäppchen buchen. Die sind sicher etwas billiger aber dafür wissen die Sicherheitsdienste wohin man wann fährt. Besser ist es vor allem mit Bargeld über einen Fahrkartenautomaten sein Ticket zu bezahlen. Es ist anonymer und man kämpft damit gegen die Totalüberwachung durch das evtl. kommende Bargeldverbot.

  8. Es ist mir schleierhaft, wie die ihre Emissionsziele bis 2030 erreichen wollen, wenn sie jetzt öffentliche Verkehrsmittel derartig unattraktiv machen. Und wozu? Terroristen kommen doch immer mit dem Taxi. War bisher jedes Mal so.

  9. „umfassende Videoüberwachung“

    Klar, das brauchen wir alle ganz dringend…….. .
    Für mehr echte Sicherheit eher doch mehr umfassende Bundesregierungs- und EU_Kommisionsüberwachung.

  10. „umfassende Videoüberwachung“

    Klar, das brauchen wir alle ganz dringend…….. .
    Für mehr echte Sicherheit eher doch mehr umfassende Bundesregierungs- und EU-Kommisionsüberwachung.

  11. Schon vor sechs Jahren hat Angela Sasse, eine renommierte Sicherheitsforscherin vom University College London in ihrem „Not seeing the crime for the cameras?“ betitelten Untersuchungsbericht zu dem Schluss „Current research shows that CCTV for crime prevention is largely ineffective. It is „lazy“ to assume that installing technology solves the problem. It takes domain knowledge and attention to detail to make security technology work effectively—to date, this has been ignored, with expensive consequences.“ http://doi.acm.org/10.1145/1646353.1646363
    Was haben wir seitdem gelernt besser zu machen?

    1. Wir Bürger haben gelernt, uns der Angst um unsere „Sicherheit“ besser unterzuordnen!
      Selbstverständlich benötigen wir Bürger gewisse Anstöße (Anschläge mit Toten), damit wir auch die Letzten Bedenken ausräumen … das haben die Dienste trefflich erkannt und setzen diese Erkenntnisse Optimal mit sowenig Kollateralschäden wie vertretbar … in der Realität … um!
      Ich finde es schon sehr gelungen … mit allein 160 Personen … ganz Europa in eine optimale Hysterie zu versetzen!

      Du nicht?

      1. Und jetzt denk das mal weiter:

        Wenn man jetzt nicht mitmacht bei der Panik, zwingt man die Dienste ja praktisch, den nächsten Anschlag billigend in Kauf zu nehmen. D.h., jeder der NICHT nach mehr Polizeistaat und Massenüberwachung schreit, macht sich damit mitschuldig an den Todesopfern des nächsten Terroranschlags. Netzpolitik.org gefährdet Menschenleben!

  12. Wenn mans mal von hinten betrachtet … Kameras beobachten die U-Bahn Station, sobald eine Person von einer anderen Person verbal oder körperlich angegangen wird geht bei der Bahn automatisch der entsprechende Bildschirm auf *piieep*, ein Mensch wertet die Szene aus und alamiert ggf. die Polizei, erstmal doch nicht schlecht. Dazu müsste der Staat sich allerdings erst mal selber grundsätzlich verfassungsmäßig einschränken was z.B. Speicherung, Zugriff, Kontrolle, Sanktionen und Einschränkung auf einige wenige Zwecke betrifft, das schafft er nicht, damit erzeugt der Staat unnötige Unsicherheit.

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