Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen.
Im Zuge einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“ soll die Videoüberwachung in Bus und Bahn stark ausgebaut werden. Die Datenschutzbestimmungen sollen „den Regelungen im Bundespolizeigesetz“ angepasst werden. Diese erlauben Videoaufnahmen im Eigentum der Deutschen Bahn um Gefahren wie Sachbeschädigungen oder terroristische Anschläge abzuwehren und deren einmonatige Speicherung.
Auf Grund der hohen Anzahl an Betroffenen dieser Überwachungsmaßnahmen ist laut Bundesdatenschutzbehörde nicht klar, dass „der aus der Videoüberwachung resultierende Nutzen in einem angemessenen Verhältnis“ zu den Grundrechtseingriffen stehe.
Kritiker befürchten Totalüberwachung
Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion warnte vor einem „Einstieg in die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes“ im Zusammenhang mit dem geplanten Vorhaben. Die Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen betonte, dass Videoüberwachung lediglich Ermittlungen unterstützen, Straftaten jedoch nicht verhindern könne.
In England ist eine umfassende Videoüberwachung der Öffentlichkeit bereits Realität. Dabei ist der Nutzen der CCTV-Kameras höchst umstritten. Laut Metropolitan Police Service (MPS), der Polizeibehörde von London hat lediglich eine aus 1000 Kameras helfen können ein Verbrechen aufzudecken. Es ist bereits vom Ende der CCTV-Ära die Rede.
Bei der Konferenz wurden noch weitere Themen diskutiert. Unter anderem plädierten die Minister an den Bund, dass Gefahrenpotential von ferngesteuerten Drohnen stärker zu kommunizieren. Probleme durch den Einsatz der unbemannten Flugkörper an heiklen Orten wie Flughäfen oder größeren Menschenmengen sollen so zukünftig verhindert werden.
