Archiv: 2016

Unser Gesellschaft verändert sich zunehmend durch maschinelles Lernen, Big Data und vorhersagende Datenanalyse. In einem Talk der vergangenen re:publica sprach Kate Crawford vom Microsoft Research Institute über die Notwendigkeit eines Rechtsrahmens für Datenethik.

Möglicherweise Vorbild: Projekt "Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster" zur freiwilligen Überwachung in bestimmten Zonen.

Die Bundespolizei will auch auf einem Berliner Bahnhof „intelligente Videotechnik“ erproben. Dies berichtet die Berliner Zeitung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Videoüberwachung in Berlin und dem Umland durch die Deutsche Bahn AG. Es soll sich dabei um ein Pilotprojekt handeln. Welche Station mit der Technik ausgestattet wird stehe aber noch nicht fest, allerdings sei […]

Der Bundesnachrichtendienst hat ein letztes Mal dazu eingeladen, seine Zentrale zu besichtigen. Doch die Betrachtenden waren eingeschüchtert. Eine kleine Presseschau.

Im Dortmunder U findet derzeit die Ausstellung „Whistleblower & Vigilanten. Figuren des digitalen Widerstands“ statt, die vom Hartware MedienKunstVerein (HMKV) veranstaltet wird. Wir sind einer der Gegenstände der Ausstellung und nicht nur deshalb werde ich am morgigen Freitag, den 13. Mai, um 18 Uhr dort einen Vortrag über die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns halten. […]

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde per ZDF-Staatsvertrag die Verteilung der Vertreter im ZDF-Fernsehrat neu zusammen gesetzt. Neu ist u.a. dass das Land Berlin einen Vertreter aus dem Bereich „Internet“ ernennen soll. Das Land Berlin hatte als Nominierungsverfahren den Vereinen Chaos Computer Club (CCC), D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., eco – Verband der […]

Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz kennt keine Verdachtsfälle, dass Geheimdienste der Five Eyes seit 2001 technische Spionage in Deutschland betreiben. Das sagte Frank Wingerath, Leiter einer Sonderarbeitsgruppe zu den Snowden-Enthüllungen, in der 98. Sitzung des Untersuchungsausschusses.

Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach unserem Kenntnisstand könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet nächsten Monat in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit eine Fachtagung zu den Entwicklungen rund um Informationsfreiheit in Deutschland. Dabei sollen die aktuellen Trends der Transparenzkultur in Deutschland und rechtspolitische Perspektiven diskutiert werden. Auf Länderebene ist mit dem Hamburger Transparenzgesetz und dem Rheinland-Pfälzischen Landestransparenzgesetz bereits ein Wandel von Informationsfreiheit hin zur […]

Gestern berichtete die tagesschau über einen Datendeal zwischen der Deutschen Bahn und der Auskunftei Arvato Infoscore, einer Bertelsmann-Tochter, der ohne Wissen der Kunden stattgefunden haben soll. Es ging um die Datenweitergabe von Bahn-Kunden bei Vorfällen von Fahrpreisnachzahlungen, die mehr als eine Million mal pro Jahr eingetrieben werden. Den Vorwurf, Kundendaten bei Fahrkartenkontrollen an Auskunfteien weiterzugeben, […]

Die National Crime Agency wollte mit einem juristischen Trick an die Passwörter des Hacktivisten Lauri Love gelangen. Ein Gericht hat die Forderung nun zurückgewiesen.

Wegen einer Online-Karte für sieben Jahre ins Gefängnis? Die indische Regierung hat einen absurden Gesetzentwurf zur Regulierung der Verwendung geo-referenzierter Daten und Internet-Anwendungen vorgelegt.

Nur 14 Prozent behördlicher und nur neun Prozent aller kommunalen Webseiten bieten eine sichere und verschlüsselte Verbindung an. Dies hat das Projekt https.jetzt automatisiert anhand des german-gov-domains Datensatzes ermittelt. Die Daten lassen sich filtern und durchsuchen. Auf der Erklärungsseite von https.jetzt werden potenzielle behördliche Domaininhaber mit Informationen zu HTTPS und Zertifikaten versorgt. Dabei verweist das […]

Die aktuelle Dienstvorschrift zur IT-Sicherheit der Bundeswehr soll unter Verschluss bleiben. Die Vorgängerversion auch – weil große Teile unverändert übernommen wurden. Dabei wurde sie seit über zehn Jahren massiv als veraltet kritisiert.

Die Störerhaftung soll abgeschafft werden. Darauf einigte sich offenbar die Große Koalition.

Verstärken sich die globalen Nord-Süd-Ungleichheiten durch die Digitalisierung oder ermöglicht sie eine Emanzipation? In einem Talk auf der re:publica wurde über den Wandel der Abhängigkeitsverhältnisse und Strategien zur Souveränität diskutiert.

Die der Telekom Deutschland entgegenkommende Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur stößt in Brüssel auf Widerstand. Nun hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren eingeleitet.

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist unterzeichnet. In Sachen Breitbandausbau, moderne Bildung, Open Source und freiem WLAN enthält er viele positive Aspekte. Doch bei Grundrechten, Überwachung und Informationsfreiheit ist die Vereinbarung von Grünen und CDU eine herbe Enttäuschung.

Der Tagesspiegel fragt sich in seiner heutigen Ausgabe, warum der BND-Chef Schindler gerade gehen musste und durch Bruno Kahl ersetzt wird. Dabei wird eine These vertreten, die in der Redaktion heute Nachmittag die Stimmung gut angehoben hat: Von Seiten der Union habe es Befürchtungen gegeben, dass die Grünen in der nächsten Regierung sein könnten, und […]

Die Sendung „Faszination Wissen“ berichtet heute Abend um 22 Uhr im Bayrischen Rundfunk über „Hemmungslos hetzen – Was tun gegen den Hass im Netz?“ „Rapefugee“, „Judensau“, „Fotze“: Im Internet wird an vielen Stellen hemmungslos gehetzt. Wo kommt dieser Hass her und was kann man dagegen tun? Die 29 Minuten lange Dokumentation findet sich bereits in […]

Das Auswärtige Amt hält seine interne juristische Prüfung zum Fall Böhmermann weiter unter Verschluss. Das geht aus einer Antwort auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Um auf Nummer sicher zu gehen, dass es das offenbar neunzeilige interne Gutachten nicht herausgeben muss, macht das Amt gleich vier der über dreißig möglichen Ausschlussgründe geltend: Die […]

2016

#rpTEN: „Know your terrorist credit score!“ – Über die Notwendigkeit einer Datenethik

An Bahnhöfen lieber nicht rennen oder herumlungern: Bundespolizei erprobt Videoüberwachung mit Mustererkennung

BND-Zentrale: Blick in die Waben des Überwachungsstaates

Freitag in Dortmund: Vortrag über #Landesverrat

Leonhard Dobusch wird das Internet im ZDF-Fernsehrat vertreten

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verfassungsschutz hat keine Verdachtsfälle für technische Überwachung“

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel

Veranstaltungsempfehlung: „Von der Informationsfreiheit zur Tranzparenzgesetzgebung“

Zusammenarbeit der Deutschen Bahn mit Auskunftei Arvato Infoscore (Update)

Britisches Gericht: Hacktivist muss seine Passwörter nicht herausgeben

Indien: Umstrittener Gesetzentwurf zu Geodaten und Online-Karten vorgelegt

Nur jede zehnte Kommune nutzt auf ihrer Webseite eine sichere Verbindung

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Veraltete Bundeswehr-Dienstvorschrift IT-Sicherheit zum Großteil in Neufassung übernommen

Große Koalition endlich einig: Störerhaftung soll schnell weg (Update)

#rpTEN: „Digital Colonialism: A Global Overview“ – Kulturelle Hegemonie via Internet

Vectoring: EU-Kommission leitet sorgfältige Prüfung ein

Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

Warum wurde der BND-Präsident Schindler ausgetauscht?

TV-Doku: Was tun gegen den Hass im Netz?

IFG-Ablehnung des Tages: Auswärtiges Amt hält Böhmermann-Gutachten unter Verschluss