Archiv: 2016

Die Datenlandschaften der Polizei sind inhomogen und behindern die Ermittlungsarbeit. Abhilfe soll der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund schaffen, doch dessen Fertigstellung verzögert sich. Mittlerweile kann die Bundesregierung nicht einmal mehr absehen, wie viel das System kosten wird.

Am vergangenen Wochenende ist in der Rheinischen Post ein lesenswertes Interview mit Niek Jan van Damme erschienen, einem Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom. Darin wirbt er für ein Zwei-Klassen-Netz, in dem sich beispielsweise Online-Spiele(r), die auf schnelle Reaktionszeiten angewiesen sind, Überholspuren erkaufen können. Mit einem Zwei-Klassen-System habe das aber nichts zu tun, so van Damme. Außerdem […]

Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat heute die viel diskutierte Reform des Telemediengesetzes beschlossen. Netzpolitiker der Großen Koalition sind sich sicher, dass WLAN-Anbieter nun vor Störerhaftung und Abmahnungen geschützt sind. Bei Experten und Zivilgesellschaft überwiegen Zweifel.

In der 100. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses behaupten Zeugen des Verfassungsschutzes, dass Telefonnummern keine unmittelbare Ortung einer Person zulassen. Worauf sich der sogenannte Romann-Erlass dann bezog, bleibt unklar.

Mehr war wohl einfach nicht drin: Die Reform des Telemediengesetzes ist ein Fortschritt, aber Rechtsunsicherheiten für Hotspot-Anbieter bleiben. Das Hin und Her um die WLAN-Störerhaftung ist symptomatisch für den Zustand der Digitalen Agenda der Großen Koalition.

In der laufenden Auseinandersetzung rund um die umstrittene Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur wäscht die Bundesregierung ihre Hände in Unschuld. Für ihre verfehlte Infrastrukturpolitik ist sie aber dennoch verantwortlich.

EU-Kommission und Onlineplattformen feiern sich für freiwillige Maßnahmen gegen Hatespeech, aus der Zivilgesellschaft kommt Widerspruch: Privatisierung von Zensur, schwammige Kriterien, mangelnde Qualitätskontrolle. Aus Protest gegen den Enstehungsprozess beenden NGOs ihre Mitwirkung am EU-Internetforum.

Zur Fußball-Europameisterschaft sollen in Berlin einhundert Orte mit WLAN-Hotspots zur Verfügung stehen, die unter dem Namen Free WiFi Berlin vermarktet werden. Die ersten der Hotspots sollten heute an den Start gehen, die Premiere scheiterte aber an technischen Unzulänglichkeiten und fehlender Hardware. Die Berliner Senatskanzlei frohlockt in ihrer Pressemitteilung dennoch: Mit „Free Wifi Berlin“ können Berliner […]

Die Produktlinie der "Predator" von 1990 bis 2014.

Als „Überbrückungslösung“ bis zur Entwicklung einer bewaffnungsfähigen „europäischen Drohne“ entschied sich die Bundeswehr für ein Modell aus Israel. Seitens der Rüstungslobby, aber auch von der Luftwaffe wird die Auswahl heftig kritisiert. Jetzt soll der israelische Hersteller einige Nachweise erbringen, sonst käme die Konkurrenz aus den USA zum Zuge.

Mobilfunk-Anschlüsse dürfen nicht mehr pseudonym genutzt werden, ab jetzt soll Ausweiszwang für SIM-Karten gelten. Das ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das die Bundesregierung heute beschlossen hat. Schon jetzt werden diese Daten millionenfach abgefragt.

Das politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-Störerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche Lücke nicht geschlossen werden soll.

Am 3. Juni soll eine Demonstration in Wien dazu beitragen, die Netzneutralität in Europa zu erhalten. Nur durch öffentlichen Druck können wir erreichen, dass die europäischen Regulierer auf die Zivilgesellschaft hören.

Im Rahmen einer Pressevorstellung wird am Mittwoch, den 15. Juni, um 11.15 Uhr in Karlsruhe der 20. Grundrechte-Report 2016 präsentiert. Der sogenannte „alternative Verfassungsschutzbericht“ widmet sich traditionell der Erosion und der Missachtung der Grundrechte und dokumentiert jedes Jahr den Stand der Dinge. Das Buch ist bereits vorbestellbar und verspricht mit Elke Steven, Johannes Feest, Timo Reinfrank, Till Müller-Heidelberg, Kathrin […]

In wenigen Tagen beginnt die öffentliche Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität. Mitmachen ist entscheidend, um echte Netzneutralität zu gewährleisten.

Nach den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsländer und dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli Nachbesserungen am geplanten Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA gefordert. In einer Pressemitteilung schreibt Buttarelli, in der aktuellen Form werde auch der Safe-Harbor-Nachfolger einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht standhalten: I appreciate the efforts made to […]

Nach Jahrzehnten übermäßig restriktiver Rechtsprechung im Urheberrecht könnte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu Sampling eine Trendwende einleiten: Kunstfreiheit ist demnach wichtiger als Leistungsschutzrechte.

Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.

Wie ist die Sicht der Autohersteller auf die Vorschläge von Verkehrsminister Alexander Dobrindt? Wir haben mit der Firma Audi über die Zukunft automatisierter Fahrsysteme und Autopiloten gesprochen, über IT-Sicherheit, aber auch über defensive Fahrweise und „das unfallvermeidende Auto“. Außerdem sprachen wir über Veränderungen bei Unfallhäufigkeiten beim Einsatz elektronischer Assistenzsysteme.

Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 07. Juni der mittlerweile 49. Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Das Programm besteht dieses Mal aus drei Vorträgen: Maria Xynou (Tacitcal Tech) & Naomi Colvin (Courage Foundation): Surveillance Without Borders – the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to […]

Eine Kunstausstellung in Berlin präsentiert die deutschsprachige Wikipedia in gedruckter Form. Sie visualisiert dadurch die gigantischen Mengen an akkumuliertem Wissen und zeigt gleichzeitig die Nachteile analoger Nachschlagewerke auf.

2016

Polizeilicher Informations- und Analyseverbund: Regierung hat keinen Überblick über Kosten

Telekom Deutschland, Hüterin der Netzneutralität und des Wettbewerbs

Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Verfassungsschutz hat keine ortungsfähigen Daten.“

Kommentar zur Störerhaftung: Rechtssicherheit sieht anders aus

Vectoring: Bundesregierung zieht es vor, kritische Fragen nicht zu beantworten

Hatespeech-Verabredung zwischen EU-Kommission und Internetfirmen: NGOs kritisieren Willkür

„Free Wifi Berlin“: Surfen ohne hinterlegte Nutzerdaten?

Kampf um Kampfdrohnen: Entscheidet sich die Bundeswehr doch noch für die „Predator“?

Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt

WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen

Diesen Freitag: Auf zur Demonstration für Netzneutralität in Wien!

Grundrechte-Report 2016: „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ wird vorgestellt

Entscheidender Sommer für die europäische Netzneutralität. Erster Halt: Wien

Privacy Shield: Auch der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserungen

Zeitenwende im Urheberrecht: Verfassungsgericht erlaubt Sampling

Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?

Politischer Streit um Autopiloten in Fahrzeugen: Wer darf ins Lenkrad greifen?

49. Netzpolitischer Abend am 07. Juni in Berlin

Internet ausgedruckt: Künstler bringt deutsche Wikipedia in Buchform