Archiv: 2016

Die neuen Regelungen bezüglich Hashtags und der Nutzung von Social Media bei den Olympischen Spielen haben für Wirbel gesorgt. Der Deutsche Olympische Sportbund versucht sich mit einer Klarstellung.

Die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol werden stetig weiter ausgedehnt. Wir veröffentlichen hier ein an den Rat der EU adressiertes Dokument, dass die Pläne Europols für den Rest des Jahres 2016 hinsichtlich eines „besseren Informationsaustauschs und Informationsmanagements“ aufzählt. Die Quintessenz: Mehr Überwachung.

Nach einer Anordnung der US-Regulierungsbehörde FCC muss der Router-Hersteller TP-Link Änderungen an seiner Hard- und Software vornehmen. Open-Source-Software soll laut den Regulierern zwar installierbar bleiben, in der Praxis droht aber das Aus für alternative Firmware-Projekte.

Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig mittels Uploadfiltern gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Das befördert die Privatisierung von Rechtsdurchsetzung – private Akteure sollen entscheiden, welche Inhalte zulässig sind oder nicht. Schon jetzt nutzt das BKA die Funktionen von Uploadfiltern in eigenen Tools.

In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren.

Das sogenannte 5G-Manifest europäischer Netzbetreiber klingt wie ein Hilferuf: Ohne staatliche Unterstützung, so die Telekom-Industrie, kann die kommende Mobilfunktechnologie weder bei Investoren noch bei Kunden Interesse wecken. Notwendig seien daher öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe und Einschränkungen der Netzneutralität.

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen, am 2. August, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Die Themen diesmal: Gene Kogan – Machine learning for activists. Theresia Reinhold – „Information.“ A documentary on privacy – for the broad audience. Daniel Moßbrucker (Reporter ohne Grenzen) – Reform des […]

In einem informativen Beitrag des Deutschlandfunks wird das Vorgehen von Ermittlern beschrieben, wenn sie im „Darknet“ tätig werden. Das aktuell gezeichnete Bild dieses „Darknets“ als Zone, in der die Polizei keine Möglichkeiten hat, wird darin zurechtgerückt. In den letzten Jahren wurde immer wieder über Erfolge gegen Betreiber illegaler Plattformen im „Darknet“ berichtet, die auch festgenommen […]

Die Whistleblowerin Chelsea Manning muss nach einem Suizidversuch mit zusätzlichen Repressalien rechnen. Während ihr eine Verschärfung der Haftbedingungen droht, gibt es Proteste von Bürgerrechtlern. Der CCC fordert die Begnadigung Mannings.

Die Open Knowledge Foundation Deutschland hat heute gemeinsam mit dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung den Prototype Fund gestartet. Das Förderprogramm soll gemeinnützige Open-Source-Projekte mit insgesamt 1,2 Millionen Euro fördern.

Im Innenministerium wird eine neue Entschlüsselungsinstitution geplant: Die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS. In ihrer Sommerpressekonferenz hat Kanzlerin Merkel sie zur Chefsache gemacht, doch wesentliche Fragen bleiben ungeklärt – ein Kompetenzchaos mit Verfassungsproblemen bahnt sich an.

Nach der langwierigen Ergebnisfindung bei den Parlamentswahlen in Australien werden nun wieder Forderungen laut, mit elektronischem Wählen schneller zu einem Ergebnis zu kommen. Das könne gleichzeitig Einsparungen bei den Kosten bringen. Der Quellcode von Wahlsystemen ist jedoch auch in Australien ein Geschäftsgeheimnis der Hersteller.

Am 1. August gehört der Routerzwang der Geschichte an – die Zeit der Endgerätefreiheit beginnt. Eigentlich. Doch man muss davon ausgehen, dass einige Provider versuchen werden, ihre Kunden durch die Hintertür dennoch zu einem bestimmten Gerät zu zwingen. Die Free Software Foundation Europe braucht eure Hilfe, um dagegen vorzugehen.

Im Sommer 2015 beschäftigte die Landesverrats-Affäre die Politik- und Medienlandschaft gleichermaßen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, und es ist allgemein relativ undurchsichtig, wer auf Seiten der Politik und Justiz was und zu welchem Zeitpunkt wusste. Eine Chronik, was wir bisher wissen.

Vor einem Jahr erhielten wir die Nachricht vom Generalbundesanwalt, dass gegen uns und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wurde. Wir konnten uns gegen den Einschüchterungsversuch wehren, und das veränderte unsere redaktionelle Arbeit.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Hashtag-Zensur bei Olympia, Merkel erklärt den NSA-Skandal für beendet, altbekannte und neue Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach und eine Großoffensive gegen das „Darknet“.

Die bayerische Landesregierung stellt ihr neues Sicherheitskonzept für Bayern vor. Die Kernforderungen: Mehr Internetpolizisten, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und erweiterter Einsatz des Staatstrojaners.

Der hyperaktive Markenschutz des Internationalen Olympischen Komitees könnte das Spektakel in Rio zu einer Abmahnfalle machen. Wer mit einem Unternehmensaccount etwas über die Olympischen Spiele in sozialen Medien postet, begibt sich definitiv auf ein juristisches Minenfeld.

Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt.

Zur Erklärung des Unterschiedes zwischen „Surfaceweb“ und „Deepweb“ verwendet das BKA eine dreizehn Jahre alte Studie als Datenquelle. Die Behörde fällt damit bereits zum zweiten Mal in dieser Woche durch die Verwendung von Zahlen auf, die sie nicht nachhaltig belegen kann.

2016

Reaktionen auf Hashtag-Regelungen bei Olympia: „Alles viel zu kompliziert“

Wir veröffentlichen Europols Pläne für den Rest des Jahres: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Überwachung

FCC-Entscheidung zu TP-Link: Keine Entwarnung beim Router-Lockdown

Internet-Filter für „radikalisierende“ Inhalte: Privatisierung von Rechtsdurchsetzung mit Uploadfiltern von Microsoft

Globale Überwachungsindustrie: Deutschland ist auf Platz vier der Länder mit den meisten Überwachungs-Firmen

Ist die fünfte Generation des Mobilfunks so desaströs, wie es die Provider behaupten?

51. Netzpolitischer Abend am 02. August in Berlin

Deutschlandfunk: Ermittlungen im „Darknet“

Whistleblowerin Chelsea Manning droht unbefristete Einzelhaft

1,2 Millionen Euro für Open Source: Neuer Prototype Fund fördert gemeinnützige Projekte

Erstmal haben: Regierung will Zentralstelle für Entschlüsselung. Wofür genau weiß sie noch nicht.

E-Voting in Australien: Das mag den Lobbyisten freuen, nicht aber den Wähler

Der Routerzwang fällt – Und was bringt mir das?

Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre

Ein Jahr #Landesverrat

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Hello Darknet, my old friend

Bayern stellt Überwachungspläne vor: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Internetpolizisten

Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“

BKA untermauert seinen „Darknetreport“ mit dreizehn Jahre alten Daten