Archiv: 2015

Die EU-Polizeiagentur Europol will ihre Fähigkeiten zur Verarbeitung von Gesichtsbildern ausbauen. Laut dem Bundesinnenministerium (BMI) sei das Bundeskriminalamt (BKA) um Informationen zu einem „Fotovergleichs/-identifizierungswerkzeug“ gebeten worden. Dabei sei es auch um solche Anwendungen gegangen, die beim BKA „in der Erprobung oder in Planung“ sind. Als Hintergrund der Anfrage habe Europol ein „stark angestiegenes Datenvolumen“ beklagt. […]

Die EU-Staaten haben sich im Rat auf eine gemeinsame Position zur Verwässerung der Netzneutralität geeinigt. Diese ist in den vergangenen Wochen noch deutlich schlechter geworden. Die Pressemitteilung des Rates klingt zwar verheißungsvoll: The draft regulation is to enshrine the principle of end-users‘ right to access and distribute content of their choice on the internet. It […]

Die Berliner Zitty hat in der letzten Ausgabe die Freifunk-Community portraitiert: Die stille Revolution: Berliner errichten ihr WLAN selbst . Das Freifunk-Netz ist die Antithese dazu, wie das Internet gerade organisiert ist. Es ist dezentral, das heißt: katastrophensicher, zensurresistent und relativ überwachungsfrei. Kein Provider kann seine eigenen Inhalte bevorzugt durchleiten und andere drosseln, hier sind […]

Die Digiges hat einen ausführlichen Artikel zusammengestellt, der das Problem der WLAN-Störerhaftung beschreibt und verständlich in die rechtliche Situation und Lösungsmöglichkeiten einführt. Für Anfänger und Fortgeschrittene geeignet: WLAN-Störerhaftung: Warum sie bedingungslos abgeschafft werden muss. Die WLAN-Störerhaftung stellt hierzulande noch immer eine der zahlreichen Hürden auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft dar. Öffnen private Betreiber […]

Der BND beschränkt sich beim Abhören von Internet-Verkehr nicht auf die vorgeschriebene Mengenbegrenzung von 20 Prozent. Das geht aus einem geheimen Prüfbericht des „Erfassungs- und Verarbeitungssystems“ hervor, den wir veröffentlichen. Abgeordnete sind „erschüttert“, dass das Gerät trotzdem zertifiziert wurde und fordern, die gesetzliche Lücke zu schließen.

Die beste Geschichte des Tages: Die Baustelle des neuen BND-Hauptquartiers in Berlin-Mitte wurde unter Wasser gesetzt und es soll ein Millionenschaden entstanden sein. Das berichtet die Berliner Zeitung: Unbekannte setzen neue BND-Zentrale in Berlin unter Wasser. Unbekannte hätten in den „oberen Stockwerken des Neubaus mehrere Wasserhähne“ geklaut. Dadurch seien „über längere Zeit große Wassermengen bis […]

Wir sind in den Maschinenraum gegangen und haben Zahlen gesucht, um das vergangene Jahr 2014 in einer Infografik zu visualiseren. Das hat dann freundlicherweise Melanie Twele für uns gemacht. Und so sieht es aus:

Update: Kommentare zur Ausschusssitzung von Sachverständigen und Beobachtern. Am heutigen Mittwoch findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der beiden Oppositionsfraktionen statt, welcher vorsieht das momentan gültige Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufzuheben. Im Vorgang dieser Sitzung haben wir über die Chancen dieses Entwurfes und die bisherigen Entwicklungen in der Debatte um ein Leistungsschutzrecht […]

Dirk von Gehlen ist Tocotronic-Fan und hat nach Ankündigung von neuen Liedern durch die PLattenfirma diese gesucht – aber irgendwie nur Limp Bizkit gefunden. Das ist immerhin auch etwas mit Gitarren. Über seine Odysee schreibt Dirk in seinem Blog: Pure Vernunft darf niemals siegen!!! Fassen wir zusammen, wer bisher von der Aufmerksamkeit profitiert hat, die […]

Die Welt berichtet, dass das Handy von Patrick Sensburg, Vorsitzender des Geheimdienst-Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag, abgehört worden sein könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist generell hoch, nicht nur bei ihm, sondern bei allen Abgeordneten in diesem Ausschuss. Aber diese Indizien klingen wie aus einem Agentenfilm: Der Ausschussvorsitzende soll im Februar eine Funktionsstörung bei seinem Blackberry Z30 […]

Laut NDR-Recherchen soll der BND einen in der Türkei wegen Mordes verurteilten Mann als Quelle angeworben haben. Es wird berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst BND sogar in die inländischen Ermittlungen des BKA eingegriffen und Ermittlungsgeheimnisse verraten habe, um seinen V-Mann zu schützen. Die Tagesschau formuliert dazu ziemlich vorsichtig, dass der Fall „viele Fragen aufwirft“. Leider nennt […]

Es gab schon seit Monaten Gerüchte, jetzt ist es offiziell: Auf dem derzeit in Barcelona stattfindenden Mobile World Congress hat Sundar Pichai, einer der Vizepräsidenten von Google, bestätigt, sich stärker im Bereich des mobilen Internet engagieren zu wollen. Neben „Google Fiber“ als High-Speed-Festnetz-Angebot mit Übertragungsraten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde, das momentan in […]

Im Februar haben wir über die Datenschutzbestimmungen von Samsung berichtet, in denen davor gewarnt wurde nichts Privates in Anwesenheit von Smart-TVs zu sagen, wenn man die Sprachsteuerung nutzt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat nun im Rahmen einer bundesweiten Prüfaktion Smart-TVs von 13 Herstellern hinsichtlich datenschutzrelevanter Datenverarbeitungsprozesse untersucht. Dabei ging es weniger um die […]

Die noch nicht ganz offizielle Kandidatin für die Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 und frühere US-Außenministerin, Hillary Clinton, hat wegen eines Berichtes der New York Times eine Diskussion über den Umgang mit amtlicher Korrespondenz ausgelöst. Anders als Privatpersonen haben gewählte Minister in ihren amtlichen Handlungen Verpflichtungen zur Archivierung ihres Regierungshandelns einzuhalten und können nicht einfach […]

Was lange währt… unsere Redaktion hat sich vor eine (oder besser gesagt zwei) Kameras gesetzt um den geneigten ZuschauerInnen zu erzählen, was netzpolitik.org ist, was wir machen und warum wir das tun. Das Video ist natürlich auf YouTube zu finden und dient nun auch als Trailer für unseren dortigen Kanal. Zum datenschutzfreundlichen anschauen und herunterladen […]

„China will Backdoors in Geräten und Software? Nein, das dürfen die aber nicht. Wir schon – wir sind ja die Guten“ – so hört sich die Quintessenz aus einem Interview Barack Obamas mit der Nachrichtenagentur Reuters an. Die chinesische Regierung plant gerade ein neues Counterrerroism-Gesetz und verlangt darin unter anderem, dass ausländische Technologiehersteller der Regierung […]

Langsam wird es auffällig: Unser Cyber-Kommissar Günther Oettinger mag Autos. Und keine Netzneutralität. Das zeigt sich bei seiner neuesten Keynote auf dem Mobile World Congress. Die Standardargumentation: Wir brauchen Überholspuren im Internet, damit „Connected Cars“ nicht zusammenstoßen und Telemedizin nicht „im Stau steht“. Solche Äußerungen gibt es zu Hauf von allen Seiten, wir haben dazu […]

Wie im Herbst letzten Jahres angekündigt steigt Creative Commons unter seinem neuen CEO Ryan Merkley in die App-Entwicklung ein. Konkret möchte das mit Geldern der Knights Foundation finanzierte Projekt „The List“ zum Erstellen und Teilen von Fotos auf einer Liste der „meistgewünschten“ Bilder ermuntern. Die Liste soll dabei u.a. standortbezogene Vorschläage machen. Die Bilder werden in ein öffentliches Repositorium hochgeladen […]

Der Iran verschärft seine Internetkontrollen, so berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag und beruft sich auf das iranische Staatsfernsehen. Das widerspricht den Aussagen des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, der im letzten Jahr angekündigt hatte, die Zensur des Internets einzuschränken. Das Center for Investigation of Organized Crime, eine Abteilung der iranischen Geheimdienste habe mehrere Facebook-Nutzer aufgrund […]

Seit einigen Monaten kann man in der Debatte um Netzneutralität ein Muster erkennen, wie die Telekom-Lobby und unsere Spitzenpolitiker (vor allem aus der Union) den Ausstieg aus dem Prinzip eines offenen Internets verkaufen wollen: Autos und eHealth! Das erste Mal haben wir die Argumentation in einem Lobbypapier der Deutschen Telekom gesehen. Spätestens seit Günther Oettinger […]

2015

Europol klagt über „stark angestiegenes Datenvolumen“ von Gesichtsbildern, BKA berät zur automatisierten Gesichtserkennung

Wolf im Schafspelz: EU-Rat einigt sich auf Verwässerungen der Netzneutralität (Update)

Die stille Revolution: Berliner errichten ihr WLAN selbst

WLAN-Störerhaftung: Warum sie bedingungslos abgeschafft werden muss

Geheimer Prüfbericht: Wie der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt

Watergate-Leak beim BND: Baustelle unter Wasser gesetzt

Die ultimative Infografik: Unser Jahr 2014 in Zahlen

Live-Blog aus dem Rechtsausschuss – Gefangen im Leistungsschutzrecht-Labyrinth (UPDATE mit Statements)

Als Tocotronic-Fan am Netz scheitern: Pure Vernunft darf niemals siegen!!!

Handy ausgespäht: Spionageverdacht im Geheimdienst-Ausschuss

Zügelloser BND: NDR-Recherchen legen zwielichtige V-Mann-Praxis offen

Google Wireless: Change the Internet?

Studie: Anonyme Nutzung von Smart-TVs kaum möglich

Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E-Mail-Account

Das ist netzpolitik.org – Die Redaktion im Video

Obama will nicht, dass China Schlüssel und Backdoors bekommt? Nein! Doch!

Oettinger: Mit Autos gegen Netzneutralität

Creative Commons startet Public Beta von Smartphone-App „The List“

Iran verstärkt Internetzensur und verhaftet Facebook-Nutzer

Das große Quiz: Wir sind für Netzneutralität, aber… planen die Abschaffung