Archiv: 2015

Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen hat der AKVorrat Österreich unter Staatsschutz.at eine Petition gegen die geplanten zehn neuen Geheimdienste in Österreich gestartet. Die Forderungen lauten: Faktenbasierte Sicherheitspolitik – Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des […]

Rainer Gerling hat eine Synopse angefertigt, in der er die Fassung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bis 2008, die damalige Umsetzung der gekippten EU-Richtlinie und den aktuellen, von uns veröffentlichten Referentenentwurf vergleicht. Gerling ist IT-Sicherheitsbeauftragter der Max-Planck-Gesellschaft und Professor für IT-Sicherheit. Auch für das geplante IT-Sicherheitsgesetz hatte Gerling einen Vergleich angefertigt. Die Synopse enthält zwar immer […]

Es kommen immer mehr verborgene Details in der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu Tage, die zeigen, dass noch viel mehr protokolliert werden soll, als wir zu Anfang gesehen haben. Zum Beispiel bietet der Entwurf die Möglichkeit, nicht nur öffentliche IP-Adressen zu speichern, sondern auch zusätzlich Port-Nummern. Das hat folgende Bedeutung – stark vereinfacht: IPv4-Adressen sind knapp, seit […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: DJ Spooky. Normalerweise veröffentlichen wir in dieser Serie nur Beiträge und Interviews mit Remixerinnen und Remixern, die wir selbst verfasst haben. Ein kürzlich unter dem Titel „‚Das Konzept der Originalität ist überholt’“ erschienenes Interview mit […]

Vor fast zwei Wochen habe ich mit Radio Blau aus Leipzig über die geplante Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung gesprochen: anmod: es folgt ein interview vom 13.5. mit andre meister von netzpolitik.org zur erneut geplanten einführung der vorratsdatenspeicherung. abmod: inzwischen liegt der gesetzentwurf von justizminister heiko maas (spd) vor: an dem prinzip der anhaltlosen speicherung sämtlicher kommunikationsdaten […]

Letzte Woche habe ich zusammen mit Martina Renner diskutiert: Was passiert im NSA-Untersuchungsausschuss? Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, um Dein […]

Wir hatten die Demonstration „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai ab 14 Uhr schon mal angekündigt, hier aber noch ein kurzes „Update“: Die Veranstaltung wurde inzwischen im Bannkreis des Regierungsviertels genehmigt, sie wird also wie geplant vor dem Bundeskanzleramt stattfinden können. Zahlreiche Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereine haben ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über die […]

Seit am 6. Juni 2013 durch die erste Veröffentlichung von „Top Secret“-Dokumenten durch den damaligen Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald bis dato nur unvollständig bekannte Informationen zu den Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste bekanntwurden, haben Juristen und Aktivisten in den folgenden Monaten aufmerksam die Informationen geprüft. Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen, also lohnt sich ein Blick auf […]

Herzlich willkommen zum einundzwanzigsten Wochenrückblick des Jahres. Die Auseinandersetzung um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nähert sich in Riesenschritten der letzten Runde. Die Bundesregierung will den Referentenentwurf „wegen der großen Eilbedürftigkeit“ so schnell wie möglich durch die Instanzen jagen und hofft, dabei auf möglichst geringen Widerstand zu stoßen. Der Zivilgesellschaft und der Opposition soll wohl so […]

Dem NSAUA-Vorsitzenden Patrick Sensburg und seinem Kollegen von der CSU, Volker Ullrich, geht die geplante Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht weit genug. In einem Artikel der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung haben die beiden darüber geschrieben, wie genau die bisherige Planung aus CDU/CSU-Sicht juristisch weitergedacht werden soll. Das beschreibt ein Bericht der Digitalen Gesellschaft. Offenbar befindet sich […]

In der ZDF-Mediathek findet sich ein netter Kurzbeitrag zum Thema Big Data. Der Beitrag soll die Zuschauer für das Thema sensibilisieren und deutlich machen, dass sehr große Mengen an Daten, mit Hilfe des Einsatzes von Algorithmen, automatisierte Entscheidungen ermöglichen. Problematischerweise ohne Kenntnis des Menschen über den entschieden wird. Heute ist fast jeder scharf auf Daten. […]

Ein neuer Tag, eine neue Selektorenliste. In der BND-Zentrale in Pullach sollen in den vergangenen Wochen bislang unbekannte Dateien aufgetaucht sein, die 459.000 Selektoren enthalten. Die Suchbegriffe würden sich unter anderem gegen europäische Institutionen und Personen sowie „hochrangige politische Persönlichkeiten“ richten, schreibt Spiegel Online. Nur 400 dieser Selektoren seien aussortiert worden. Die Dateien wurden im […]

In "Remote Split Operations" werden Drohnen des Typs "Shadow" über Satelliten gesteuert. Die "Shadow" fliegen auch in der Oberpfalz.

Mehrmals hatten wir an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen wurden vor elf Jahren vom deutschen Verteidigungsministerium für die Typen „Raven“, „Hunter“ und „Shadow“ erteilt. Im November vergangenen Jahres ist erstmals […]

Funkgeräte von Rohde & Schwarz der Baureihe "MR6000A" mit Zusatzmodulen. Sie dienen der Kommunikation mit der Flugsicherung.

Der US-amerikanische Rüstungskonzern General Atomics testet seine Kampfdrohne „Predator“ mit Funkgeräten der deutschen Firma Rohde & Schwarz. Die beiden Partner wollen auf diese Weise europäische Märkte ins Visier nehmen. Die Software Defined Radios des Typs „MR6000A“ waren zuvor im Rahmen des Airbus 400M-Programms zertifiziert worden. Sie werden mittlerweile auch im Eurofighter und Hubschraubern der Bundeswehr […]

Das ZDF-Politbarometer sieht eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für eine Zugänglichkeitsmachung der NSA-BND-Selektorenliste im Rahmen der Aufklärungsarbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 […]

Auf der vergangenen re:publica 2015 haben Jérémie Zimmermann (La Quadrature), Raegan MacDonald (Access) und Parker Higgins (EFF) über Antworten auf den Überwachungsskandal diskutiert: Disrupting the Surveillance Ecosystem. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Während eines Treffens von Kulturministern im Rahmen des EU-Rates hat unser Digitalkommissar Günther Oettinger folgende Behauptung aufgestellt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Der Deutschlandfunk hat einen ausführlichen Hintergrund zu NSA und BND gesendet: „Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre“. Seit gut einem Jahr versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages herauszufinden, ob die NSA deutsches Recht verletzt hat. Außerdem soll geklärt werden, ob der BND Recht verletzt oder von Rechtsverletzungen gewusst hat. Ein Problem dabei ist die Bundesregierung. Hier ist die […]

Der letzte Woche bekannt gewordene Angriff auf IT-Systeme des Bundestags könnte auf das Konto eines ausländischen Geheimdienstes gehen. Das professionelle Vorgehen der Täter und die Komplexität der auf mehreren Bundestagscomputern gefundenen Trojaner würden auf einen Nachrichtendienst hindeuten, berichtet Spiegel Online mit Berufung auf Sicherheitskreise. Die ersten Ermittlungen würden jedenfalls von diesem Verdacht ausgehen, so der […]

Im heutigen Bundestagsplenum gab es auf Verlangen der Linke-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum NSAUA, dessen aktuell noch laufende Sitzung dafür eine Stunde unterbrochen wurde. Gegenstand der kurzen Redebeiträge sollte die Selektorenliste sein, und was mit der nun passieren soll. Für einen sofortigen Zugang für den Untersuchungsausschuss machten sich Linke und Grüne stark, während Susanne Mittag […]

2015

Staatsschutz.at – neue Petition des AKVorrat

Synopse zur Vorratsdatenspeicherung – Alt und Neu im Vergleich

Vorratsdatenspeicherung kann noch mehr: Jetzt auch mit Vollprotokollierung von Portnummern

Remixer #49 DJ Spooky: „Musik ist nie abgeschlossen, sondern ein Prozess“

Audio-Interview: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden

Audio-Mitschnitt: Was passiert im NSA-Untersuchungsausschuss?

Demonstration gegen Massenüberwachung „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai in Berlin

Gerichtsverfahren nach Snowden

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 21 – Vorratsdatenspeicherung verhindern, Selektoren veröffentlichen!

Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten

Big Data – 2,5 Millionen Terabyte Daten, jeden Tag

BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt

US-Armee steuert ihre Drohnen in der Oberpfalz außerhalb der Sichtweite – Auch via Relaisstation in Ramstein?

Rohde & Schwarz könnte ins Kampfdrohnen-Geschäft einsteigen

ZDF-Politbarometer sieht Mehrheit für Veröffentlichung der NSA-Spähliste

re:publica 2015 – Disrupting the Surveillance Ecosystem

Günther Oettinger: „Ich möchte behaupten, die Jugend wird morgen keine Zeitung mehr lesen.“

DLF-Hintergrund zu NSA und BND: Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre

Rätselraten um Angriff auf Bundestags-Netz

NSA-Selektorenliste: Aktuelle Stunde im Bundestag